Unruhen in der Ukraine

Sersch schrieb:Nicht zu vergessen die Todesstrafe, die neben 3te Weltländern nur noch die USA durchführt. Etwa 40 Hinrichtungen letztes Jahr, yeah ein tolles System.

Echt? Cina Japan, uvm. sind Drittweltländer?

Btw ist sie nur in bestimmten Bundesstaaten noch im Gesetz verankert, das ist eben den Föderalismus geschuldet.

yummi schrieb:Ich habe geschrieben das sie durch die osze autorisiert sind.

Sind sie eben nicht. Die OSZE hat diese Mission nicht authorisiert... egal wie oft du das wiederholst.

Fedaykin schrieb:Btw ist sie nur in bestimmten Bundesstaaten noch im Gesetz verankert, das ist eben den Föderalismus geschuldet.

Ist sie in der BRD auch wenn ich ich recht entsinne. Unser Förderales System verhindert allerdings die Ausführung selbiger.

Nachtrag:

Bis heute erlaubt Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen bei besonders schweren Verbrechen ein richterliches Todesurteil aufgrund eines Strafgesetzes.[145] Diese Artikel waren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes gegenstandslos geworden.

Das ukrainischen Militär will jetzt wohl den Bewegungsspielraum der Separatisten einschränken und ist dabei Kontrollpunkte einzurichten.

Man scheint das aber alles recht gezielt und überlegt zu tun.

Doch, weil die osze diese rechte den osze staaten einräumt , weil sich die osze staaten darauf geeinigt haben. Ansonsten wär russland sturm gelaufen. Tat es aber nicht und bemüht sich ...... scheinheilig^^

@Fedaykin
Richtig. Ändert aber nichts an der Situation

Zaza Shengelia ‏@ZShengelia · 3 Min.
After 2 helicopters shot down with MANPADs is there still someone who call them "peaceful protesters" (except RT)? #Slaviansk #Ukraine

Kleiner Twittereintrag der aber prima die Verkommenheit der Kiewer Juntafreunde zeigt. Erstens ist "friedliche Demonstranten" eine typische Klausel der hiesigen msm um Radikalislamisten zu schützen und zweitens sollte zaza Shengelia mal überlegen was diese militärischen Angriffe im Bezug auf die Kiewer Junta aussagen.

@yummi

http://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-geiseln-in-ukraine-separatisten-sprechen-von-nato-spionen-a-966281.html

Die OSZE geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den Gefangenen bekommt. Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, hatte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF gesagt. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch.

Deutschland und die Ukraine sind also "die OSZE Staaten"?

Die militanten Separatisten ernten den Sturm, den sie gesäht haben, als sie die Geiseln genommen haben.

aber mal ne Grundsätzliche Frage: Ist es denn hilfreich dass sich die USA einmischt bei der Sache? Ansich ist es eine Frage primär zwischen Ukraine<->Russland und nebenbei auch EU. Die USA bringt ihre Interessen mit ein, was alles noch viel komplizierter macht, aber es geht sie ansich nichts an, denn es findet nicht vor ihrer Haustür statt.

Ich finde die EU sollte genügen Arsch in der Hose haben und und eigenständig auftreten, klar Flagge zeigen was sie wollen. Putin ist ein Machtmensch, einer aus der alten Garde KGB, kalter krieger Zeiten, aber handelt nicht irrational und man kann mit ihm verhandeln. Bisher haben alle nur Oel ins Feuer gegossen, das wird nur schlimmer und nicht besser.

@def
Nochmal die biliterale mission ist legal, weil sich die osze staaten darauf geeinigt haben, das solche missionen stattfinden können.

@yummi

Nochmal die bilierale mission ist legal, weil sich die osze staaten darauf geeinigt haben, das solche missionen stattfinden können.

Nö, ist sie nicht.

CurtisNewton schrieb:Die militanten Separatisten ernten den Sturm, den sie gesäht haben, als sie die Geiseln genommen haben.

Ach auf einmal so radikal? Ich erinnere nochmal an die sog. "Maidanproteste" als jedes gewalttätige Mittel der Opposition als Akt des Widerstandes verklärt wurde.

@yummi

Ließ dir nochmal den Post hier durch,
Beitrag von Sickness10 (Seite 1.103)

Vor allem diesen Teil;

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen „Wiener Dokuments“ sowie der „OSZE-Charta“) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in „Bezeichneten Gebieten“ an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

@clubmaster

clubmaster schrieb:Ach auf einmal so radikal?

Das ist ne neutrale Feststellung! Bitte genauer lesen und keinen Blödsinn reininterpretieren. Danke!

@zidane
@yummi

Die Legalität habe ich nie bezweifelt. Fakt ist, dass es keine OSZE Mission ist wie uns immer wieder gleich vorgekaut wird.

CurtisNewton schrieb:Das ist ne neutrale Feststellung! Bitte genauer lesen und keinen Blödsinn reininterpretieren. Danke!

Deine sog. neutrale Feststellung ist eine Befürwortung des Angriffes des ukr. Militärs.

CurtisNewton schrieb:Die militanten Separatisten ernten den Sturm, den sie gesäht haben, als sie die Geiseln genommen haben.

Bisher wurden doch nur Hubschrauber geerntet oder?

@clubmaster

Nö, ich sagte ja

CurtisNewton schrieb:Bitte genauer lesen und keinen Blödsinn reininterpretieren. Danke!

@def

Sie ist aber nicht legal, auch nicht unter dem Wiener Dokument. Immerhin ist das Wiener Dokument klar definiert, und man hat sich nicht an die Details gehalten, kann sich also schlecht auf das Ganze berufen; das ist lächerlich. Cherrypicking läuft nicht.