Wie schon mehrmals in den Raum geworfen und erwähnt, während in Deutschland wahrscheinlich Cannabis legalisiert wird lehnen bei uns die Großparteien eine Legalisierung ab inkl. SPÖ, die Grünen sind entweder ordentlich zwiegespalten oder einfach nur ein Mitläufer der ÖVP, es bleiben die NEOS die für die Legalisierung sind und selbst die würden es wahrscheinlich nicht riskieren all-or-nothing zu gehen wegen Cannabis, MFG weiß ich nicht und es ist fraglich ob sie tatsächlich bei der nächsten Nationalratswahl ins Parlament ziehen.
https://www.derstandard.at/story/2000131427373/deutschland-legalisiert-cannabis-in-oesterreich-stellt-sich-die-frage-derzeitIn Österreich ist die Position der Parteien im Umgang mit Cannabis seit Jahren festgefahren: Die Grünen und die Neos sind in der Drogenpolitik liberaler und traten bereits für eine Entkriminalisierung (Grüne) bzw. eine Liberalisierung (Neos) ein.
Am anderen Ende steht die FPÖ, die eine Legalisierung stets komplett ablehnte und Cannabis als Einstiegsdroge sieht. Dagegen waren aber auch immer SPÖ und ÖVP – eine Legalisierung hat es deswegen nicht in das Koalitionsprogramm von Türkis-Grün geschafft. "Leider", wie Justizministerin Alma Zadić in einem Interview zum Amtsantritt hinzufügte.
Bzgl. der SPÖ heißt es zudem
Auch die Liberalisierung bei den Nachbarn ändert an diesen Positionen nichts. Die SPÖ lässt sich vom Kurswechsel der "großen Schwester" in Deutschland nicht beeinflussen: "Aus gesundheitspolitischen Gründen halten wir eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums von Cannabis nicht für zielführend", sagt Gesundheitssprecher Philip Kucher.
Während die Parteijugend auf eine Legalisierung pocht – die SJ Niederösterreich startete im August eine Onlinepetition –, betont Kucher, man wolle "am österreichischen Weg 'Therapie statt Strafe' festhalten". Der sozialdemokratische Gesundheitssprecher verweist auf "weitreichende Regelungen", die diesbezüglich 2016 unter der SPÖ-geführten Regierung geschaffen worden seien.
Was den Gesundheitssprecher von den NEOS angeht heißt es
Für Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist das zu wenig. Die Pinken fordern seit Jahren eine Legalisierung – neben den Einnahmen, die der Staat damit hätte, gehe es dabei auch um Schutz: "Wir fordern eine Legalisierung vor allem wegen der Qualitäts- und der Alterskontrolle." Der Kunde wisse dann auch, was er oder sie bekommt – der THC-Gehalt ist angegeben. Das Ziel von Dealern sei hingegen, Konsumentinnen und Konsumenten zu "hartem Zeug" zu bringen: "Weil auch Dealer wie Unternehmer denken und das verkaufen wollen, wo der Deckungsbeitrag am höchsten ist – das ist bei härteren Drogen der Fall."
Zu guter Letzt heißt es im Artikel, dass der Druck auf Österreich steigen wird sobald Cannabis in Deutschland legalisiert wurde, jedenfalls der Meinung nach von Neos-Mandatar Loacker und Sucht- und Drogenkoordinator der Stadt Wien, Ewald Lochner.