Hier ist übrigens der aktuelle Gesetzesentwurf zu Säule 1:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Cannabisgesetz-CanG_RefE.pdfAktuell befindet sich dieser in der Ressortabstimmung.
Lauterbach hat vor etwa 3 Wochen angekündigt, dass Säule 1 zum 01.01.24 kommt.
Dazu muss man wissen, dass Lauterbach bis jetzt solche angekündigten Zeitpunkte immer eingehalten hat.
Zuletzt hat er pünktlich. wie angekündigt, im April einen Entwurf vorgelegt.
Das Gesetz muss noch zur Anhörung durch den Bundesrat. Da haben Cannabis-Gegner eine Mehrheit. Es kann dort verweigert werden, der Bundestag kann dieses Gesetz aber überstimmen. Und im Bundestag haben die Cannabisbefprworter aktuell die Mehrheit.
Was die Gegener noch tun können, sind "Verschleppungsstrategien".
Ich bin aber kein Experte in Sachen Gesetzgebungsprozessen. Da gebe ich nur wieder, was ich bei Verbänden gelesen habe.
Ich habe mich da eingelesen, weil ich prüfen wollte, ob man da Geld machen kann. Als Wirtschaftswissenschaftlier prüfe ich vieles auf Möglichkeiten zum Geld machen :--)
Muss aber feststellen: Nein, es geht nicht. Da ist kein Geld zu machen und das ist Absicht, weil dies gegen EU Recht verstoßen würde. In den ersten Gesetzesentwürfen gab es noch eine rechtliche Lücke, über die man hätte Geld verdienen können.
Diese wurde mittlerweile gestopft.
Ich persönlich gehe sehr stark davon aus, dass Säule 1 zeitnah Realität wird.
Allenfalls irgendein heftiges, weltpolitisches Ereignis kann das. Sowas wie die Gas-Kriese, der Ukraine Krieg oder eine Pandemie.
Irgendwas, mit dem sich die Bundesregierung mit höchster Priorität widmen muss.
Bei Säule 2 bin ich dagegen sehr skeptisch, dass die kommt. Die dürfte gegen EU Recht verstoßen, es existiert noch nix an Entwürfen dazu und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl wird nicht mehr reichen.
Ich selber weiss nicht, was ich davon halten soll. Ich habe nix pauschal gegen Kiffer aber wie gesagt: Begeisterst bin ich auch nicht von solchen Leuten.
Studien zeigen ja, dass der Konsum mit einer Legalisierung gleich bleibt. So beispielsweise in Kanada.
Da machts schon Sinn, das ganze in legale Bahnen zu fahren, an Stelle es Kriminellen zu überlassen.
Trotzdem nerven mich persönlich die meisten Kiffer.
Und ich finde es gut, dass die Vereine Abstände zu Kindereinrichtungen haben müssen.