Petition: Suchtgefahren - Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten

Direkt zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14613





Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.
Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.
Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!
Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.
Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die "geringen Menge" anzuheben: Die "geringe Menge", bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

Quelle : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14613

einfach nicht nach bayern ziehn, dann ist dope kein problem...

Hmm ob die Ms Kranken das auch so sehen

Eine Legalisierung würde die schon ohnehin überbordende Bürokratie etwas entlasten. Die Staatsanwälte finden's bestimmt auch absurd. Die Verfahren bei Konsumenten (geringer Menge) werden sowieso eingestellt. Die Druck- und Papierkosten könnte man sich auch sparen.

Ich glaube niemand will wissen wie viel das alles kostet.

Hmm müßte wohl Cannabisgeister geben damit das ein Gehöhr bekommt

Verbot von Cannabis: Sinn oder Unsinn? (Seite 82) ...

Cannabis gehört verboten! Ich kenne einige, die durch den Gebrauch depressiv geworden sind.

Mit den christlich erzreaktionären Konservativen in der Regierung, bleibt eine Legalisierung nur Wunschdenken.

@Boccaccio

Man wird nicht von Cannabis depressiv. Informiere dich vorher bitte. Cannabis unterstützt die Gefühlswirkung positiv oder negativ. Aber eine Depression löst es nicht aus. Aber solche Leute wie du sind auch einfach nur uninformiert und eventuell auch einfach nicht auf der Höhe der Zeit.

Ja, irgendwie ist heute jeder informiert - aber leider nur subjektiv. Besorge deine Drogen woanders. Deutschland bleibt sauber! Allein schon der Suchtfaktor, der besteht, reicht schon als Argument gegen den Cannabisgebrauch aus.

@Boccaccio

Schön das du deine Unwissenheit auch noch bestätigst. Du unterstellst mir den Drogenmissbrauch.
Es geht mir hier nicht um mich sondern um die vielen chronisch Kranken die auf Cannabis angewiesen sind.(Diese müssen sich entweder strafbar machen oder unter den hohen Kosten der synthetischen Alternative leiden. Der Suchtfaktor ist ebenfalls reiner Blödsinn. Und ich werde hier nicht mit den Argument kommen siehe Alkohol, Nikotin. Es mag eine Geistliche Abhängigkeit vorhanden sein, aber diese kann man auch mit Gegenständen, Medien sowie Menschen aufbauen.

Ich sage dir wenn du in dieser Situation bist HEUL BITTE NICHT RUM und verlange keine Hilfe sondern genieße die Nebenwirkungen der Medikamente und sei Stolz darauf

@rreeaalliisstt

Die Petition möchte eine Freigabe grundsätzlich erreichen, DAGEGEN.

Die Pottheads, sollen sich ihr Dope gefälligst selbst besorgen.

Für medizinisches Cannabis würde ich eine Ausnahme machen aber nur über zwei Ärzte und Gutachten und nur in schweren Fällen.

@Puschelhasi

Puschelhasi schrieb:Für medizinisches Cannabis würde ich eine Ausnahme machen aber nur über zwei Ärzte und Gutachten und nur in schweren Fällen.

Mehr will ich nicht. Aber da überhaupt nix geschieht ist jeder Weg der Freigabe ein Anfang. Aber auch das mit den schweren Fällen ist eine Sache für sich. Du bekommst ja nicht nur Kopfschmerztabletten wenn du Kurz vorm Durchdrehen bist. Chronisch Kranke sind nicht zu unterschätzen.

Defacto ist ja der Besitz und Konsum kaum noch verfolgt, bei kleinen Mengen, jeder kann sich das Zeug doch locker aus Holland besorgen oder sonstwo. Ich sehe da keine Probleme.

Grundsätzlich verboten bleiben sollte es schon, da es sonst allgemein zugänglicher wird.

@Puschelhasi




Dann ist es auch weiterhin strafbar und es wird auch noch verfolgt sonst würden die vielen chronisch kranken nicht vor Gericht stehen. Zugänglich ist es leider viel zu sehr in Deutschland und zwar ohne Altersbeschränkung da sehe ich ein weiteres Problem.

Einfach legalisieren, dann wird alles gut.
Das Verbot ist so sinnlos!

Bin weiter für ein Verbot.

Verbot, definitiv.

Legalisierung sofort!
Cannabis wurde nicht verboten, weil es so gefährlich ist, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen.