Berlin Kreuzberg wird zum Polizeistaat

Hallo,

ich möchte mit euch über das Thema Polizeistaat in Deutschland - Pro und Kontra anhand eines konkreten Beispieles diskutieren. Es geht um letztes Wochenende.

Noch immer ist die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt. Die Stimmung im Kiez ist gereizt. Den Frust bekommen die Beamten an den Absperrgittern zu spüren. Und es wurde wieder demonstriert.

Mehr als 3500 Menschen haben am Sonnabend erneut gegen die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg demonstriert. Sie zogen am späten Nachmittag vom Herrmannplatz in Neukölln bis in die Nähe der Schule an der Ohlauer Straße. Die Stimmung war aggressiv. Doch von kleineren Rangeleien abgesehen blieb die Demonstration friedlich.

Anfang der Woche war die bis dahin von Flüchtlingen besetzte Schule friedlich geräumt worden, die meisten Flüchtlinge wurden anderweitig untergebracht. Etwa 40 Besetzer weigern sich allerdings nach wie vor, das Gebäude zu verlassen.

Verhandlungen mit Vertretern des Bezirkes blieben erfolglos, von Senatsvertretern angebotene Gespräche lehnten die Besetzer bislang ab. Am Ort des Geschehens tauchte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele auf. Er stieg kurz auf das Dach, sprach mit Besetzern und telefonierte. Dann kam er vor das Gebäude, sprach mit Demonstranten und telefonierte erneut. Wie es weitergeht, schien aber auch er nicht wirklich zu wissen.



Währenddessen liegen die Nerven der Anwohner rund um die besetzte Schule blank. Händler haben massive Umsatzeinbußen. Die Berliner Morgenpost hat sich umgesehen und umgehört.

STRASSEN SIND ABGESPERRT

Aus der Ferne klingen leise Reggae-Rhythmen herüber, ansonsten ist es ruhig an der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg. Es ist eine Stille, die beunruhigend wirkt, weil sie so gar nicht hierher passt in diese Gegend, in der Bars und Geschäfte die Bürgersteige säumen. Normalerweise stehen hier Stühle und Tische auf dem Weg, an einem sonnigen Sonnabendmittag wie diesem würde man nicht die Vögel zwitschern hören, sondern Menschen plaudern, Gläser klirren, Kinder lachen. Doch heute sind alle Rollläden heruntergelassen. Martin Schuffenhauer sitzt alleine vor seiner Bar, die Tür des "Fitzcarraldo"ist verriegelt.

Tag fünf in der Sperrzone: Noch immer halten mehrere Dutzend Flüchtlinge und Aktivisten die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg besetzt. Sie haben sich auf dem Dach verbarrikadiert. Die Befürchtung geht um, jemand könnte herunterspringen, wenn die Polizei die Schule stürmt. Mehr als 200 Bewohner hatten die seit Dezember 2012 besetzte Schule am Dienstag freiwillig verlassen und waren in reguläre Flüchtlingsunterkünfte umgezogen. Die, die noch ausharren, fordern uneingeschränktes Bleiberecht für alle. Der Senat betont, es werde keinen Extra-Weg für die verbliebenen Flüchtlinge geben.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) will verhandeln, auf neutralem Boden außerhalb der Schule, doch die Flüchtlinge lehnen das bislang ab. Sie wollen das Gebäude nicht verlassen. Es ist eine Pattsituation, die sich Tag für Tag verfestigt: drinnen die Flüchtlinge, draußen Demonstrantengruppen, die sich mit den Forderungen der Besetzer solidarisieren, dazwischen eine Pufferzone. Von der Lausitzer- bis zur Ohlauer-Straße hat die Polizei den Bereich zwischen Wiener- und Reichenberger Straße abgesperrt.

Und mittendrin sitzt Martin Schuffenhauer und bangt, ob er nächsten Monat die Ladenmiete zahlen kann. Es kommen keine Kunden mehr, denn in die Sperrzone darf nur, wer sich als Anwohner ausweisen kann. "An uns Ladenbesitzer denkt keiner", schimpft Schuffenhauer. Sein Umsatz ist von rund 400 Euro an Wochentagen und 1.500 Euro am Wochenende auf null geschrumpft. "Wir kriegen hier keine Informationen, niemand weiß, wie lange dieser Ausnahmezustand noch andauern soll." Deswegen schickte der Geschäftsführer einen Brief an Frank Henkel (CDU). Dass die Polizei Läden wie seinem die Lebensgrundlage nimmt, hat er dem Innensenator geschrieben. Und dass er nicht verstehen könne, warum sich die Absperrung nicht auf die Schule selbst beschränkt, anstatt mehrere Straßenzüge zu blockieren.

INFOPUNKT DER AKTIVISTEN

Die Stimmung im Kiez ist gereizt. Den Frust bekommen die Beamten an den Absperrgittern zu spüren. Ein Fahrradfahrer flucht laut, dass er einen "Riesen-Umweg" fahren müsse, eine Passantin steigt kurzerhand durch die Gitter und läuft los, ein Polizist rennt ihr hinterher. "Wir tun hier auch nur unseren Job", sagt ein Beamter zerknirscht. Und dass die weiträumige Absperrung nötig sei, weil Demonstranten sonst durch die vielen verbundenen Hinterhöfe zu der besetzten Schule vordringen könnten.

Größere Auseinandersetzungen mit den rund 250 Demonstranten, die sich bisher nachts an den Gittern versammelten, hat es zwar bisher nicht gegeben. In Friedrichshain jedoch attackierten in der Nacht zu Sonnabend etwa 30 Vermummte ein Polizeiauto. Sie hielten dabei ein Transparent hoch, eine Solidaritätsbekundung mit den Flüchtlingen in der Schule.

In dem anarchistischen Buchladen "Tempest" in der Reichenberger Straße, wenige Meter von der Absperrung entfernt, haben Aktivisten einen Infopunkt eingerichtet. Aus dem Laden schallt Reggae-Musik, auf einem Holztisch liegen Flugblätter und ein Megaphon zum Ausleihen. Die Aktivisten stehen telefonisch mit den Flüchtlingen in der Schule in Kontakt, geben deren Forderungen nach außen weiter. Die Situation in der Schule sei sehr angespannt, sagt eine junge Frau. Niemand wisse, ob und wann die Polizei zur Räumung rufe, die Nerven der ohnehin bereits traumatisierten Flüchtlinge lägen blank.

Die der Anwohner auch. Michele Kolwe steht die Müdigkeit ins Gesicht geschrieben. Sie wohnt über dem Infopunkt. Jede Nacht laufe dort laute Musik, "das ist reinster Nervenkrieg", sagt die Kreuzbergerin. Ihr Sohn sei Gebäudereiniger, müsse um zwei Uhr aufstehen, "der schläft überhaupt nicht mehr". Die Anliegen der Flüchtlinge könne sie zwar verstehen. Aber die momentane Situation sei unhaltbar. Die Geduld der meisten Nachbarn ist überstrapaziert. Die Absperrung an der Ohlauer-/Ecke Reichenberger Straße ist ihr Treffpunkt, hier tauschen sich die Anwohner aus. Ein Gerücht macht den Umlauf, es könne noch Wochen dauern, bis es ein Eingreifen geben werde – von welcher Seite auch immer. Susan Pfannstiel verteilt Flugblätter. "Wir können das nicht länger ertragen", sagt die Buchhändlerin vom "Leseglück" in der Ohlauer Straße. Ihr Laden liegt zwar nicht direkt in der Sperrzone, aber auch sie ist betroffen: "Die Laufkundschaft bleibt aus." Um bald drei Viertel sei ihr normaler Umsatz zurückgegangen. Deswegen hat sie alle Anwohner zu einem Treffen in ihren Laden eingeladen. Gemeinsam solle man überlegen, wie man gegen Senat und Bezirksverwaltung vorgehen könne. Viele halten die Polizeimaßnahmen für völlig überzogen.

ENTSCHÄDIGUNG FÜR GESCHÄFTSLEUTE

Der Bezirk bemüht sich derweil um Beschwichtigung. Sascha Langenbach, Sprecher der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), hat die Gewerbetreibenden aufgefordert, sich bei der Wirtschaftsförderung des Bezirks zu melden. Man werde versuchen, eine Entschädigung für den Ausfall zu zahlen. Mittel dafür könnten aus einem Härtefallfonds umgewidmet werden, der eigentlich für besondere Belastungen wie langfristige Baustellen gedacht ist.

Martin Schuffenhauer hofft, dass er dann wenigstens einen Teil seines Verlustes ersetzt bekommt. Der eigentliche Schaden aber sei nicht wiedergutzumache

http://mobil.morgenpost.de/berlin/article129571327/Nerven-der-Anwohner-rund-um-besetzte-Schule-liegen-blank.html

Wer die Nachrichten verfolgt weiss natürlich, dass eine solche Aktion Seitens der Polizei nicht die erste ihrer Art ist.

Wie ist eure Meinung? Ist das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt? Wird es in Zukunft so weitergehen?

Das Bezirksamt und die Grünen bzw der total überforderte Stadtrat Pannhoff haben ihr Wort gebrochen und haben sich zu Hüpfmännchen für Henkel gemacht

@aseria23
Wo ist das grosse problem? Die Polizei hat doch Tränengas. Damit sollte das doch ruck zuck geklährt werden können..

aseria23 schrieb:Tag fünf in der Sperrzone: Noch immer halten mehrere Dutzend Flüchtlinge und Aktivisten die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg besetzt. Sie haben sich auf dem Dach verbarrikadiert. Die Befürchtung geht um, jemand könnte herunterspringen, wenn die Polizei die Schule stürmt.

Hmmm also die Polizei stürmt das Gebäude nicht weil sonst jemand zu Schaden kommen könnte...? Und das ist ein Merkmal eines Polizeistaates ?

Was fordern denn die Besetzer des Gebäudes genau?

@aseria23

Das Vorgehen der Polizei ist absolut gerechtfertigt. Die Besetzer gehören sofort ausgewiesen. Wenn sie tatsächlich Asyl brauchen, kein Problem, aber Forderungen zu stellen, ist mehr als frech.

Anstatt einfach mal durchzugreifen..
Erstmal ne Belagerung starten..

Ich feier grad den halben Song "Hundert Mal", den Lemur aka Herr von Grau zu der Lage gemacht hat.
Letzten Dienstag wurde seine Freundin Conny, die das Video filmte, von einem Polizeibeamten typisch überfordert ohne Vorwarnung übertriebenermaßen gegen einen Metalpfahl geschubst wovon sie eine Gehirnerschütterung davontrug.
Hier die Lyrics zum Mitgröhlen:
Spoiler
Die Mosaiksteinchen setzen sich langsam zu einem Bild zusammen.

100 x Schläger
100 x trainierter Hass
100 x so feiges wie brutales, maskiertes Pack
100 x Kraftraum
100 x Machtrausch
100 x das Hirn einer Blattlaus - Abschaum!
100 x Uniform
100 x Schlagstock
100 x Pfefferspray
100 x Arschloch
100 x Helmchen
100 x Panzer
100%iger Führerglaube
100 x Landser
100 x Gruppenzwang
100 x keine Seele
100 x Befehle befolgen und nix als Brei im Schädel
100 x der reinste Ekel
100 x keine Scham
100 x nur "Bahnhof" verstehen wie ne Eisenbahn
100 x Polizei
100 x Obrigkeit
100 x zweifellos geistig dem Tod geweiht
100 x leerer Blick
100 x Gleichschritt
Einsatz Hundertschaft: 100 x Scheisse

https://www.youtube.com/watch?v=ZlvDkcu3jpg

Noch garnicht so lang ist es her, dass Polzisten im Machtrausch peinlich auffielen.
http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/dr-mark-benecke-wenn-einer-der-als-kriminalbiologe-polizisten-ausbildet-auf-dem-radar-der-polizei-erscheint/

Dabei gelten diese jungen Menschen als gut ausgebildete Polizisten. Vielleicht hat man ihnen ein bisschen zu viel das "Die und Wir" eingetrichtert.
Vergessen ist das altmodische Verständnis als "Freund und Helfer". Herr Holm lässt grüßen!

Wenn Polizei sich immer mehr von korrupten Schreibtischtätern, Sprachrorhen für noch höhere Korruptionsanstalten, befehligen lässt und immer weniger selbst zwischenmenschlich kompetent Entscheidungen zu treffen im Stande ist, wenn der Auftrag der "Deeskalation" immer erst durch Eskalation herbeigeführt werden muss, dann läuft was gewaltig schief. Und je mehr sich das Volk abwendet von der eigenen Staatsgewalt, wendet sich auch diese von ihr ab hin zu neuen neoliberalen Meistern, die das Korruptionshandwerk verstehen.
Der lange Arm des Gesetzes verkommt zum Handlanger boswilliger, pedantischer Missgunst, einem Teufel, der in vielen Herzen schlummert.
Ist höchste Zeit für nen Polizeistreik, nein, eine riesen Polizistendemo, bei der diese zu Exekutivkommandos verkommene Institution der Gerechtigkeit, selber Gerechtigkeit und gerechte Befehle einfordert.
Es kann so nicht weitergehen. Die sind ja selbst äusserlich noch kaum von Soldaten zu unterscheiden.

@nananaBatman

Mehr als 200 Bewohner hatten die seit Dezember 2012 besetzte Schule am Dienstag freiwillig verlassen und waren in reguläre Flüchtlingsunterkünfte umgezogen. Die, die noch ausharren, fordern uneingeschränktes Bleiberecht für alle. Der Senat betont, es werde keinen Extra-Weg für die verbliebenen Flüchtlinge geben.

@zaramanda
Mit solchen Leuten darf man nicht verhandeln. Der Staat darf sich nicht erpressbar machen weil er sonst änlichem verhalten Tür und Tor öffnet.

Stürmen und fertig.

@zaramanda
danke

In dem Fall ganz klar einfach rigoros räumen das Ganze.

Was das mit Polizeistaat zu tun hat frage ich mich auch ...

Würden auch die s.g. "Demonstranten" nicht einen derartigen Rummel machen wären ebenso wohl kaum so viele Polizisten nötig. Aber dafür ist Kreuzberg ja leider bekannt. Erst Ärger machen und sich dann darüber echauffieren, dass die Polizei kommt.

Und man zögert nur, weil ausgerechnet die eher linksgerichtete Bezirksregierung in dem Stadtteil gerade solche Auseinandersetzungen fürchtet. Man wollte es im Vorfeld verhindern durch die Absperrung. Das hat man nun davon.

@interrobang
@nananaBatman
Ja, bin auch dafür zu stürmen.... wo kommen wir denn hin wenn wir so etwas zulassen?

Nicht immer gleich stürmen. Erst mürbe machen, irgendwann verlieren sie die Nerven und dann packt man sie, so schnell können sie dann gar nicht springen. So rettet man sie einerseits vor dem Sprung, andererseits vor dem Verhungern. Dann kann man sie ja wieder in ihre Kriegsgebiete ausweisen.

@aseria23

Sensibles und hochemotionales Thema, dass du dir ausgesucht hast. Gibt dazu nicht DIE Lösung.

Ein "Polizeistaat" ist Berlin Kreuzberg sicherlich nicht und auch nicht auf den Weg dahin, meine ich.

Aber etwas ist aus den Fugen geraten.

Ich finde die Solidarität für Flüchtlinge absolut nachvollziehbar. Aber gerade Berlin hat an vielen Stellen Solidarität nötig, und wenn es wirklich nur um die bessere Finanzierung der "Berliner Arche" geht, oder eine bessere (finanzielle) Ausstattung der Polizei, um vor allem wirkungsvoll gegen die Jugendgewalt was tun zu können. Das alles am besten noch in einem überdimensional, hochverschuleten Stadtstaat wie Berlin. Solidarität ja, aber irgendwo muss man auch an die eigenen begrenzten Ressourcen denken.

Die Flüchtlinge sollen alles nötige bekommen, was sie brauchen. Aber die Verhältnismäßigkeit muss dringend gewahrt bleiben. Auch nach meiner Meinung, leider, gehört dieses Haus geräumt. Und die Sache rasch geklärt, damit alle Beteiligten wissen, was los ist und wo es lang geht.

Aber diese Grünen, wer weiß schon, was bei denen im Kopf vorgeht.

@aseria23

Nachtrag: Wenn den Kreuzberger Grünen das Thema Migranten allgemein wirklich so wichtig wäre, hätten sie auch Migranten in den eigenen Reihen.

http://www.gruene-xhain.de/de/bezirk/kreisverband/bezirksgruppe/ (Archiv-Version vom 14.07.2014)

Aber ich finde, außer vereinzelt scheinbar türkisch, kaum sichtbare Migranten/migrantische Mitbürger/innen, zumindest auf der Homepage. Und die migrantische Gesellschaft besteht ja nicht nur aus türkischen Menschen.

Es sollte doch ein Ziel sein, Diversität/Vielfalt auch nach außen hin auszustrahlen, wenn man sie nach innen wirklich verwirklicht.

Also sollen sie mal nicht so tun, als wären sie die ultimativen Flüchtlingsversteher. Die kennen die Menschen, um die sie "streiten" doch selber nicht. Aber um für Menschen zu streiten, sollte man sie doch irgendwo kennen bzw. einen aufrichtigen Bezug zu ihnen haben.

Das manche Flüchtlinge übrigens selbst mit einer Grünen nicht reden wollen, ist doch genauso bezeichnend.

@aseria23

Polizeistaat? Im Ernst?

Da besetzen also Leute seit Dezember 2012 eine Schule, um Dinge zu fordern, auf die sie halt in unserem demokratischen Staat kein Anrecht haben (und wohl auch bei einer Volksabstimmung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bekommen würden).

Die Polizei will die Situation klären, und macht dies auf eine sehr vorsichtige Art und Weise. Statt die Schule z.B. einfach zu stürmen, entscheidet man sich dazu, die Besetzer vor jeder möglichen Verletzungsgefahr zu bewahren, indem man die Schule belagert, was hohe Kosten für die Polizei und Geschäftsleute verursacht sowie den Anwohnern den Schlaf raubt.

Das ist kein Polizeistaat. Das ist ein "Liebe Besetzer, wir würden gern Recht und Ordnung herstellen, sofern es euch nix ausmacht"-Staat.

Man könnte fast schon von Täter-Opfer-Umkehr sprechen...

aseria23 schrieb:Wer die Nachrichten verfolgt weiss natürlich, dass eine solche Aktion Seitens der Polizei nicht die erste ihrer Art ist.

Wie ist eure Meinung? Ist das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt? Wird es in Zukunft so weitergehen?

Kann es sein, dass Du ein unpassendes Beispiel zum Thema "Polizeistaat Deutschland"?" gewählt hast? Das Vorgehen der Polizei kann doch gar nicht weiter weg vom klassischen Verständnis eines Polizeistaats sein.

Oder habe ich Dich falsch verstanden und Du plädierst für einen Polizeistaat und nimmst das humane Vorgehen der Polizei als Beispiel dafür, warum Deutschland die Einführung eines Polizeistaates gut täte?

So lange die Polizei nicht wie FBI und ATF bei Waco vorgeht, muss man wohl kaum über nen Polizeistaat diskutieren.
Wenn es etwas zu diskutieren gibt, dann mal wieder mangelhafte Strukturen, bürokratisches Chaos und schwammiges Geplapper der zuständigen Politiker.

Für den verantwortlichen Politiker ist so eine Situation ein Eiertanz: einerseits weiß er, dass diese Menschen dringend gebraucht werden, und zwar aus politischen Gründen, andererseits fürchtet er den Zorn seiner Wähler, denen schon die schiere Masse an "Flüchtlingen" Unbehagen bereitet.