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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

15.10.2021 um 16:58
@bgeoweh

SPD, Grüne und Linke wollten ein Einheitssystem wollten ein Einheitssystem bei den Krankenversicherungen. Das wird dann wohl der FDP Anteil sein, warum man da nicht rangeht.

Was an Kinderrechten im GG schlecht sein soll, wüsste ich auch nicht.


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

15.10.2021 um 17:05
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Was an Kinderrechten im GG schlecht sein soll, wüsste ich auch nicht.
Weil das in der Praxis auf ein Verbandsklagerecht von Berufsbetroffenen rausläuft bzw. von irgendwelchen Institutionen. Kinder können sich ja schlecht selbst vertreten. Und bei diesen Verbandsklagenrechten ist noch nie was Gescheites rausgekommen, das ist schlussendlich nur ein Einfallstor für die Politisierung der Justiz.

Aber wayne, das ist ja nur das Vorsondierungs-Abschlusspapier, es kommen ja noch Koalitionsverhandlungen lol, da kannst du davon ausgehen dass da noch genug Posten drinstehen, die man nur als Verhandlungsmasse erstmal als Maximalforderung da reingebaut hat um es dann in den eigentlichen Verhandlungen taktisch zurücknehmen zu können.


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

15.10.2021 um 17:05
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Was an Kinderrechten im GG schlecht sein soll, wüsste ich auch nicht.
Da wird interessant, ob die FDP das Doppelresidenzmodell durchbekommt. Das wäre eine tolle Sache.
Wahlalter ab 16 halte ich hingegen nichts.
Mal abwarten, was am Ende kommt.


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15.10.2021 um 17:10
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Quelle: dieselbe

Radikaler Bullshit.
Sorry, wahrscheinlich ist das nur ein Missverständnis....

Du findest, starke Kinderrechte im GG verankern zu wollen, sei RADIKALER BULLSHIT?
Ist das dein Ernst? Wenn ja, könntest du das mal genauer ausführen?


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15.10.2021 um 17:18
Die höhere Zuverdienst-Möglichkeit bei Mini- und Midijobs ist auf jeden Fall gut, genau wie die Bürgerversicherung


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15.10.2021 um 17:29
Zitat von abberlineabberline schrieb:Wahlalter ab 16 halte ich hingegen nichts.
Mal abwarten, was am Ende kommt.
Nee, da bin ich auch nicht für. Wenn man bedenkt, welche Absurditäten jetzt schon beim Wählen herauskommen, muss man das ganze Drama nicht noch unbedingt mit einer Überdosis Hormonen mixen.

Andererseits:
Prima für Unentschlossene- einfach die Pickel über dem Wahlschein ausdrücken und den Zufall entscheiden lassen!


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15.10.2021 um 17:33
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das Tempolimit kommt schonmal nicht, man muss also an anderer Stelle ambitionierter sein.
Das Tempolimit ist doch ein rein ideologisches Thema, das spart weder nennenswert CO2 noch generiert es einen relevanten Anteil an Sicherheit. Die meisten AB Unfälle passieren in Baustellen wo eh Tempo 80 oder so ist.

In naher Zukunft wird sich das mit E Fahrzeugen und Autonomen Autos eh erledigt haben.


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15.10.2021 um 17:36
@Bruderchorge

Doch es spart nennenswert Co2 UND rettet leben ohne, dass es irgendwelche großartigen Nachteile hat. Gegen ein Tempolimit zu sein ist reine Ideologie.


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15.10.2021 um 17:41
Zitat von sidnewsidnew schrieb:Du findest, starke Kinderrechte im GG verankern zu wollen, sei RADIKALER BULLSHIT?
Ist das dein Ernst? Wenn ja, könntest du das mal genauer ausführen?
Ja, ich halte das für Bullshit, weil es Achtung: im Grundgesetz keine, Achtung: speziellen Kinderrechte braucht, weil die Kinder bereits die ganzen grundgesetzlich verbrieften Rechte haben, wie jeder andere Mensch auch.

Wenn's an der Umsetzung fehlt, kann man gerne außerhalb des Grundgesetzes darüber nachdenken, da irgendwelche Durchsetzungsgesetze zu reformieren, den Schutz von Kinderrechten auszuweiten, Jugendämter besser zu finanzieren usw., aber spezielle Kinderrechte ins Grundgesetz zu packen und es dann darauf beruhen zu lassen ist Symbolpolitik bzw. führt dann zu sowas:
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Weil das in der Praxis auf ein Verbandsklagerecht von Berufsbetroffenen rausläuft bzw. von irgendwelchen Institutionen. Kinder können sich ja schlecht selbst vertreten. Und bei diesen Verbandsklagenrechten ist noch nie was Gescheites rausgekommen, das ist schlussendlich nur ein Einfallstor für die Politisierung der Justiz.
Welche konkreten Kinderrechte fehlen denn deiner Meinung nach im GG? Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Berufswahl, Diskriminierungsfreiheit, Bekenntnisfreiheit, Schutz der Familie, Anspruch auf Gesundheitsversorgung usw. haben wir ja alle schon, irgendwo muss ja da ein Mangel sein, den nur Kinderrechte abstellen könnten...


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15.10.2021 um 17:45
Hier kann man sich durchlesen, was die pros und cons von kinderrechten im GG sind und wie der KOntext ist https://www.deutschlandfunk.de/kinderrechte-im-grundgesetz-was-sich-fuer-eltern-und-kinder.2897.de.html?dram:article_id=493050


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15.10.2021 um 17:51
@shionoro
Aus Deinem Link
Kinder müssen angehört werden und dürfen bei Maßnahmen, die sie selbst betreffen, mitbestimmen: etwa beim Bau von sicheren Straßen, Schulen oder Spielplätzen, Planung von Wohnvierteln oder Bus- und Bahnverkehr. Das beträfe wiederum die Kommunen, die kindgerechtere Bebaungspläne erstellen, mehr Bildungseinrichtungen anbieten oder in die bessere Ausstattung der Jugendämter investieren müssten. Auch die Arbeit von Familiengerichten und Sozialeinrichtungen, die sich um Jugendliche kümmern, könnte dadurch beeinflusst werden. Ein Kindergrundrecht könnte auch die Situation der Kinder von Geflüchteten in Deutschland stärken.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kinderrechte-im-grundgesetz-was-sich-fuer-eltern-und-kinder.2897.de.html?dram:article_id=493050

Klingt jetzt nicht überzeugend. Wer wird denn bei der Planung von Wohnvierteln zb angehört?


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15.10.2021 um 17:53
Zitat von abberlineabberline schrieb:Klingt jetzt nicht überzeugend. Wer wird denn bei der Planung von Wohnvierteln zb angehört?
Es geht da denke ich darum, dass Interessensvertreter der Kinder angehört werden, je nachdem, wie das ganze ausgestaltet wird.
Jedenfalls scheint es realtiv viel zustimmung dafür zu geben, über parteigrenzen hinweg.


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15.10.2021 um 17:55
Hier wird das etwas länger ausgeführt und aufgedröselt. https://blog.uni-jena.de/2021/09/kinderrechte/ (Archiv-Version vom 19.10.2021)


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15.10.2021 um 17:56
Zitat von shionoroshionoro schrieb:nennenswert Co2
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf-autobahnen-mindert-co2-emissionen

Tempo 120 würde 6 Prozent sparen, aber nur bezogen auf den Verkehrs Sektor und nur in Deutschland. Ist das dein Verständnis von nennenswert?

https://www.google.com/amp/s/www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-mit-130-km-h-sinken-die-unfallzahlen-drastisch-a-1249595-amp.html

Aus 2016:
Von deutschlandweit 185 Todesopfern bei Geschwindigkeitsunfällen kamen 122 Menschen (66 Prozent) in Abschnitten ohne Tempolimit ums Leben. 63 Unfallopfer (34 Prozent) starben in tempolimitierten Zonen.
Die nehmen an, es kämen nur noch die Hälfte ums Leben, das wären deutschlandweit also ca. 60 Tote im Jahr. Mutmaßlich. Es sterben jährlich so zwischen 2500 und 3000 Menschen im Straßen Verkehr in Deutschland. Wir sparen also 2-3 Prozent.

Tut mir leid das ist heuchlerisch.

Es sterben 3 Mal soviele Menschen zB durch Unfälle mit Alkohol. Von den anderweitigen Toten durch Alk Mal abgesehen und alles nur für den Spaß am Rausch.

Solange wir uns in der Gesellschaft also die Freiheit lassen zu saufen, zu fliegen oder mit dem Kreuzfahrtschiff zu fahren gönnen, da will ich auf der freien Bahn auch Mal 250 fahren.


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15.10.2021 um 17:58
@shionoro

Es ist nicht deine Schuld, aber das ist ein ziemlicher Müll-Artikel... es geht schon damit los, dass der (leider) in die Falle tappt, die beim DLF (leider) öfter vorkommt: es wird eigentlich eine Pro-Position und eine extreme Pro-Position präsentiert, die nur vortäuscht contra zu sein, nach dem Schema: Die Kritik daran ist "Das geht alles nicht weit genug". Im Artikel selber kommt an einer Stelle ein ehrliches Fazit und dann nur noch dünnes Geseier, das sich als Argument ausgibt. Ich zitiere das jetzt mal, weil's echt arg ist:
Was würde sich ändern, wenn Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Mit einem Kindergrundrecht sind auch nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen viele Hoffnungen verbunden. Wie eine Verfassungsänderung sich in der Praxis auswirkt, ist allerdings schwer vorherzusagen und auch von der konkreten Formulierung abhängig.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kinderrechte-im-grundgesetz-was-sich-fuer-eltern-und-kinder.2897.de.html?dram:article_id=493050

Das ist das ehrliche Fazit.

Danach kommt sowas:
„Das Gesetz wird ändern, dass in allen Bezügen zur Verwaltung, zur Rechtssprechung und staatlichem Handeln, Kinder und ihre Familien gestärkt werden und sichtbarer werden und ihre Rechte besser einforderbar und einklagbar werden.“ Der Staat soll stärker in die Pflicht genommen werden, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen.
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Auch die Arbeit von Familiengerichten und Sozialeinrichtungen, die sich um Jugendliche kümmern, könnte dadurch beeinflusst werden. Ein Kindergrundrecht könnte auch die Situation der Kinder von Geflüchteten in Deutschland stärken.
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Deutschlandfunk-Rechtsexpertin Gudula Geuther erläutert es so: „Kindern soll es gutgehen. Was gut für ein Kind ist, bestimmen die Eltern. Der Staat wacht darüber, dass die Eltern dabei nicht in Wirklichkeit dem Kind schaden.“
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Der Rechts- und Erziehungswissenschaftler Ludwig Salgo hoffte im Vorfeld, dass die explizite Verankerung der Kinderrechte zu einem Umdenken in den Behörden, in der Justiz und in den Jugendämtern geführt hätte. Diese würden sich nach wie vor schwertun, Kinder bei Entscheidungen zu beteiligen, auch wenn dies gesetzlich längst vorgesehen sei.
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„Wenn wir uns fast ein ganzes Jahr Pandemie anschauen, dann kann man sehr praktisch sehen, dass die maßgeblichen Rechte des Kindes nicht berücksichtigt sind“, sagte Grünen-Politikerin Göring-Eckardt im Dlf. Stünden die Kinderrechte im Grundgesetz, wäre vieles anders gelaufen, glaubt sie. Die Kinder hätten mehr im Fokus gestanden und wären auch selbst an Entscheidungen beteiligt worden.
Mit Kinderrechten im Grundgesetz sei alles irgendwie anders, es gäbe ein Umdenken, irgendwas hätte anders laufen können... das sind natürlich sehr schlagende Argumente, ich nenne sowas Symbolpolitik.

Und das noch zur Kritik:
Welche Kritik gibt es am Gesetzentwurf der Großen Koalition?

Kinderschutzverbänden sowie der Opposition ging der Vorschlag nicht weit genug.
Das ist halt nicht tatsächlich eine Pro-und-Kontra-Darstellung, sondern Pro gegen Pro. Kontra kommt am Ende in zwei Nebensätzen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es geht da denke ich darum, dass Interessensvertreter der Kinder angehört werden, je nachdem, wie das ganze ausgestaltet wird.
Ja, und sowas muss dann in ein z.B. Ausschreibungsrecht, oder Raumordnungsvorschriften usw., da brauch ich nicht am Grundgesetz für rumdoktern. Und wie du schon sagtest: Interessenvertreter. Kein Wunder, dass der Kinderschutzverband sowas gerne hätte, da werden viele einflussreiche und lukrative Jobs für "Lotsen" "Partner" "Mentoren" und so weiter aufgemacht. Macht ja auch Sinn: ein "professionelles Kind" gibt's ja nicht, schon rein aus der Alterslogik heraus, bis die mit dem Planfeststellungsverfahren fertig sind ist das Kindergartenkind auf der Uni, daher läuft das trotz dem irreführenden Namen Kinderrechte und Kindermitbestimmung darauf raus, dass die Verbände quasi Kindergewerkschaft spielen.


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15.10.2021 um 18:00
@Bruderchorge

Ja. Das ist definitiv nennenswert bei einer Reform die nichts kostet und sofort durchführbar ist und ansonsten als einzigen anderen Effekt nur Menschenleben rettet. Was außer Ideologie kann man genau dagegen haben?

Verkehr macht rund 20% der Emissionen aus, davon 6% sind 1.2% Einsparungen, sofort und ohne Mehrkosten. Wie man das Ablehnen kann, ist rational gar nicht erklärbar. 1% unserer Co2 Emissionen ist eine ganze Menge für eine einzige Reform die nichts kostet und sofort umsetzbar ist.


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15.10.2021 um 18:01
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Ja. Das ist definitiv nennenswert bei einer Reform die nichts kostet und sofort durchführbar ist und ansonsten als einzigen anderen Effekt nur Menschenleben rettet. Was außer Ideologie kann man genau dagegen haben?
Da stimme ich dir sogar zu, Tempolimit 130 ist eine absolute No-Brainer-Maßnahme die man unabhängig von allen anderen Erwägungen sofort durchführen könnte und sollte. Der 31.12. würde sich als Umstellungstag anbieten. Man muss ja nichtmal neue Schilder aufstellen, nur das Schild Tempolimit 130 und sein Aufhebungszeichen fallen weg bzw. werden obsolet, die kann man also nach und nach wegnehmen, im Rahmen der normalen Streckenwartung.


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15.10.2021 um 18:03
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Was außer Ideologie kann man genau dagegen haben?
Ich gebe etwas an Spaß auf, das will ich nicht zumindest nicht für etwas, das in Deutschland 1 Prozent ausmacht. Die Erde besteht aus etwas mehr als dem Bundesgebiet.

Mit einem E Auto und Öko Strom sogar 0,0.

Tempolimit für alte Verbrenner, darüber könnte man dann noch reden, dann gibt es zumindest die Option und den Anreiz für neue klimafreundliche Fahrzeug e.


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15.10.2021 um 18:03
@Seidenraupe
Zitat von abberlineabberline schrieb:Wahlalter ab 16 halte ich hingegen nichts.
Dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig und dafür bräuchten sie auch die Zustimmung von Teilen der CDU/CSU und/oder AfD und somit ist das Vorhaben wohl schon im ansatz gescheitert


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15.10.2021 um 18:04
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Ja, und sowas muss dann in ein z.B. Ausschreibungsrecht, oder Raumordnungsvorschriften usw., da brauch ich nicht am Grundgesetz für rumdoktern. Und wie du schon sagtest: Interessenvertreter. Kein Wunder, dass der Kinderschutzverband sowas gerne hätte, da werden viele einflussreiche und lukrative Jobs für "Lotsen" "Partner" "Mentoren" und so weiter aufgemacht. Macht ja auch Sinn: ein "professionelles Kind" gibt's ja nicht, schon rein aus der Alterslogik heraus, bis die mit dem Planfeststellungsverfahren fertig sind ist das Kindergartenkind auf der Uni, daher läuft das trotz dem irreführenden Namen Kinderrechte und Kindermitbestimmung darauf raus, dass die Verbände quasi Kindergewerkschaft spielen.
Ja aber gibt es denn irgendwie seriöse wissenschaftler oder anderweitige experten bezüglich kinderschutz, soziologie, meinetwegen Jura, die stark dagegen sind? Ich hab bis jetzt eigentlich nur Leute gefunden, die den Schritt durchaus nachvollziehen können.

Wenigstens bei meiner kurzen recherche hab ich da eigentlich nur pro und "eingeschränktes pro" Meinungen zu gefunden.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Da stimme ich dir sogar zu, Tempolimit 130 ist eine absolute No-Brainer-Maßnahme die man unabhängig von allen anderen Erwägungen sofort durchführen könnte und sollte. Der 31.12. würde sich als Umstellungstag anbieten.
Ja, seltsamerweise wird genau dieser Nobrainer nicht gemacht. Das sehe ich dann als Zurückschrecken vor einem Symbol an.
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Ich gebe etwas an Spaß auf, das will ich nicht zumindest nicht für etwas, das in Deutschland 1 Prozent ausmacht. Die Erde besteht aus etwas mehr als dem Bundesgebiet.

Mit einem E Auto und Öko Strom sogar 0,0.

Tempolimit für alte Verbrenner, darüber könnte man dann noch reden, dann gibt es zumindest die Option und den Anreiz für neue klimafreundliche Fahrzeug e.
Was macht dich denn glauben, dass 1% wenig ist? Wie schnell wirst du denn E Autos Flächendeckend umsetzen? Es ist jetzt nicht so, als könnten wir ein wirklich leicht zu holendes 1% nicht gebrauchen bei der aktuellen Lage.

"Ein bisschen Spaß" kannst du auch außerhalb deines Autos haben.


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