Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Abahatschi schrieb:Komischerweise jammern immer die Gleichen, egal was.

Das war leider schon immer so. Bestes beispiel ist der mindestlohn wo viele Arbeitgeber darüber gejammert haben, vor allem wenn man überlegt das dank der Rot-Grünen Bundesregierung unter Schröder Deutschland im Europäischen vergleich zu einem nidriglohnland geworden ist und von allen westeuropäischen ländern in Deutschland dadurch am Günstigsten Produziert wird. Für Aktuell 9,50 die Std. würde ein Franzose, Belgier, Niederländer oder Luxemburger morgens die Augen nicht aufmachen. Und in Deutschland wird auch viel gefördert. Für jede neue lehrstelle die geschaffen und besetzt wird, wird der Arbeitgeber vom vater staat gefördert.

guido36 schrieb:Für Aktuell 9,50 die Std. würde ein Franzose, Belgier, Niederländer oder Luxemburger morgens die Augen nicht aufmachen

Du tust gerade so, als gäbe es einen signifikanten Unterschied in der Mindestlohnhöhe zu Frankreich, Belgien, Niederlande oder Luxemburg. Mindestlohn in Belgien ist 9,85 EUR, Frankreich 10,25 EUR und Niederlande 10,34 EUR. Luxemburg kannst du als Vergleich eh knicken, da der Staat dort aufgrund der ausgeprägten Finanzwirtschaft über ein extrem hohes Durchschnittseinkommen verfügt. Aber die Mindestlohnunterschiede zu Belgien, Frankreich und den Niederlanden sind eher Peanuts als dass sie die Leute dort zu einem deutschen Mindestlohn nichtmal aufstehen lassen würden.

@guido36

Und dann darfst du beim Beispiel Frankreich nicht vergessen, dass es extreme Unterschiede in der Krankenversicherung gibt. Als gesetzlich Versichter übernimmt die Krankenkasse nur 60% der medizinischen Leistungen, für den Rest muss du eine Zusatzversicherung abschließen. Dann werden die ersten 3 Tage Krank nicht gezahlt (Karenztage). Da schmilzt der der minimale Vorsprung schnell dahin...

Moses77 schrieb:Das hat jetzt nicht viel mit der Wahl zu tun, aber wo genau steht im Grundgesetz geschrieben, dass inländische Autokonzerne bei Lieferengpässen explizit auch weiter Kleinwagen bauen müssen?

Weil die Wähler die grüne Umgestaltung wollen und die Produktion von großen Autos, wohlgemerkt für die noblen reichen Leute im Land,
dies ist SUV Umweltfrevel hoch drei und wie schon zitiert ein Rechtsverstoß gegen die Verfassung. Nur noch große Autos für Reiche zu produzieren, diese dreiste Art und Weise sieht den Automobilkonzernen ähnlich, daß gleicht doch dem Dieselskandal und
normalerweise müßten die Auto-Manager gleich verhaftet werden, bevor sie wieder einen Riesenschaden in der Klimapolitik anrichten.

Zeitmaschine78 schrieb:Weil die Wähler die grüne Umgestaltung wollen und die Produktion von großen Autos, wohlgemerkt für die noblen reichen Leute im Land,

Ähem hat was mit dem GG zu tun?

Vielleicht liest du dich mal im die Grundlagen der Politik ein... Wer was macht, wer wen wählt und was das GG ist.

Zeitmaschine78 schrieb:dies ist SUV Umweltfrevel hoch drei und wie schon zitiert ein Rechtsverstoß gegen die Verfassung

Das tut schon fast weh...

Zeitmaschine78 schrieb:normalerweise müßten die Auto-Manager gleich verhaftet werden, bevor sie wieder einen Riesenschaden in der Klimapolitik anrichten.

Machen Sie gar nicht.

Zeitmaschine78 schrieb:dies ist SUV Umweltfrevel hoch drei und wie schon zitiert ein Rechtsverstoß gegen die Verfassung

Na wenn statt kleine Autos, nur noch SUV produziert werden, was passiert denn dann ? MIt dem Schutz des Lebens hat das
wohlweislich nichts zu tun.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität

Zeitmaschine78 schrieb:Na wenn statt kleine Autos, nur noch SUV produziert werden, was passiert denn dann ? MIt dem Schutz des Lebens hat das
wohlweislich nichts zu tun.

Was für ein Unsinn. Auch mit einem Smart wird ein Unfall mit einem Fußgänger für den Fußgänger oft tödlich ausgehen. Dafür ist bei einem Unfall zwischen zwei Autos, der SUV Fahrer besser geschützt als der Smart Fahrer. Also dient das SUV zum Schutz des Lebens des SUV Fahrer, da dieser durch die Form und Gestaltung einen höheren Schutz hat als der Smart.
Dem Klima werden die Konzerne dahingehend gerecht, dass sie die staatliche Auflage nach der Gesamtemission erfüllen müssen, das heißt, dass eine bestimmte prozentuale Menge an Autos elektrisch betriebene (oder Hybrid) Autos hergestellt werden müssen, damit sie ihr CO2 Kontigent nicht erschöpfen.

Zeitmaschine78 schrieb:dies ist SUV Umweltfrevel hoch drei und wie schon zitiert ein Rechtsverstoß gegen die Verfassung.

Das Grundgesetz sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und keine Rechte von Bürgern gegenüber Unternehmen oder produzierendem Gewerbe. Der Staat ist dem Klima verpflichtet und das erfüllt er, indem er Vorgaben für die Unternehmen erlässt und diese damit zur Umsetzung zwingt

Zeitmaschine78 schrieb:Weil die Wähler die grüne Umgestaltung wollen und die Produktion von großen Autos, wohlgemerkt für die noblen reichen Leute im Land,

Das wage ich ein bißchen zu bezweifeln. Sonst hätten alle die Grünen gewählt. Und jetzt ist die frage wieviel sie überhaupt von den dringenden Punkten wo alle sagen das sind die dringensten um die 2 grad ziele einhalten zu können überhaupt in einer 3er koalition durchsetzen können oder überhaupt in der Härte durchsetzen können wie wir es eigendlich brauchen.

Am ende des tages damit wir mal ehrlich sind interessiert die meisten leute nähmlich nicht das Klima sondern ob sie für sich und ihrer Familie was auf den tisch haben. klingt zwar hart aber so ist die realität

Seegurke schrieb:Das Grundgesetz sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und keine Rechte von Bürgern gegenüber Unternehmen oder produzierendem Gewerbe. Der Staat ist dem Klima verpflichtet und das erfüllt er, indem er Vorgaben für die Unternehmen erlässt und diese damit zur Umsetzung zwingt

Nichts davon hat damit zu tun, dass ein Unternehmen wegen kurzfristigen Schwankungen in der Lieferbarkeit von Teilen eine Entscheidung trifft, für einige Monate nur die Produkte fertigzustellen, die einen besonders hohen Deckungsbeitrag erwirtschaften. Die Vorstellung ist etwa so logisch wie die Förderung, dass das GG den Friseuren ihren traditionellen Ruhetag am Montag verbieten soll.

Na aber was passiert denn nun, die Leute mit dem dünnen Geldbeutel werden nun erst recht gebrauchte Benzin- und Dieselschlucker kaufen, wenn Ihnen keine neuen günstigen Kleinwagen mehr verkauft werden. Im Osten fahren schon jetzt immer mehr alte BMW's und dergleichen rum. Ist doch alles grotesk. Und das die Marktwirtschaft die Klimakrise bewältigen soll (wie manche Politiker behaupten), das soll glauben wer will ?

bgeoweh schrieb:Nichts davon hat damit zu tun, dass ein Unternehmen wegen kurzfristigen Schwankungen in der Lieferbarkeit von Teilen eine Entscheidung trifft, für einige Monate nur die Produkte fertigzustellen, die einen besonders hohen Deckungsbeitrag erwirtschaften. Die Vorstellung ist etwa so logisch wie die Förderung, dass das GG den Friseuren ihren traditionellen Ruhetag am Montag verbieten soll.

Na genau die Marktwirtschaft wirtschaftet in diesem Fall gegen die Bewältigung der Klimakrise, deshalb müssen für die Wirtschaft Marktregeln und notfalls Verbote her.

guido36 schrieb:Für Aktuell 9,50 die Std. würde ein Franzose, Belgier, Niederländer oder Luxemburger morgens die Augen nicht aufmachen.

muss ja niemand.
Jeder kann sich qualifizieren und einen besser bezahlten Job suchen oder sich selbstständig machen

Keine Ahnung warum die Politik fuer UN-und a gelernte, Hilfsarbeiter und Azubis ein facharbeitergehalt durchsetzen sollte.

Die Mindestlohn Kommission macht ihren Job und gut ist.
Die Rentner West haben dieses Jahr ne nullrunde bekommen. Alg ll bekommen 3 Euro mehr. Im Monat, wohlgemerkt. Nicht in der Stunde!! Ein lohnsprung von 30% fuer Geringqualifizierte ist ueberhaupt nicht begruendbar.
Es ist mMn hauptsächlich als billiges (billig fuer den Staat, denn der bezahlt die Ungelernten und Geringqualifizierte nicht, sondern streicht auch noch höhere Sozialabgaben ein) "Wahlversprechen" zu sehen um Stimmen zu ködern.

Zeitmaschine78 schrieb:Na aber was passiert denn nun, die Leute mit dem dünnen Geldbeutel werden nun erst recht gebrauchte Benzin- und Dieselschlucker kaufen, wenn Ihnen keine neuen günstigen Kleinwagen mehr verkauft werden. Im Osten fahren schon jetzt immer mehr alte BMW's und dergleichen rum. Ist doch alles grotesk. Und das die Marktwirtschaft die Klimakrise bewältigen soll (wie manche Politiker behaupten), das soll glauben wer will ?

VW ist kein Monopolproduzent, es gibt auf dem KFZ-Markt alle möglichen Anbieter aller möglichen Preis- und Größenklassen, außerdem kann auch jeder der will und es technisch hinkriegt in den Markt einsteigen und jede Nachfrage befriedigen, die er da für ungesättigt hält. Die Leute kaufen die Autos freiwillig und haben die freie Auswahl.

Wo soll da der Bedarf sein, dass der Staat (!) aus Gründen des Grundrechtsbindung eingreift, und vor allem: gegenüber wem?

Du redest einfach zusammenhanglosen Müll. Das geht übrigens schon damit los, dass ein SUV (meistens) einfach nur eine andere Karosserie auf der Plattform eines ganz normalen Wagens ist und damit der Verbrauch auch da liegt, wo eben auch der der kleineren Bauform liegt. Da hast du wohl deine Vorurteile durcheinandergebracht.

Seidenraupe schrieb:oder sich selbstständig machen

Das ist es ja, keiner getraut sich mehr, sich selbständig zu machen. Die kleinen Gewerbetreibenden sind bei der Rente und auch beim Krankengeld Renteneintritt die Leidtragenden. Vor allem im Osten haben die Menschen Angst sich selbständig zu machen. Die Innenstädte
der Kleinstädte veröden, die Dörfer veröden, wohin soll das führen. Handwerk und Kleingewerbe sind das Blut und Öl der Wirtschaft.
Auch von der Kölner Innenstadt wurde Ähnliches im Fernsehen gezeigt.

Zeitmaschine78 schrieb:Das ist es ja, keiner getraut sich mehr, sich selbständig zu machen

Dagegen hilft vorallem ein Mindestlohn von 12€.*ironie*
Ne, der hilft eben genau nicht.

Seidenraupe schrieb:Ne, der hilft eben genau nicht.

Ja aber eine Bürgerversicherung und eine Österreichische Rente würde endlich den kleinen Gewerbetreibenden, Landwirten, Ökobauern,
Handwerkern den Lebensaunterhalt auch im Rentenalter sichern.

Zeitmaschine78 schrieb:Das ist es ja, keiner getraut sich mehr, sich selbständig zu machen.

Aus eigener Familären erfahrung (mein Vater war selbständig) weiß ich aber auch was alles schiefgehen kann. ein Arbeiter/Angestellter hat den vorteil das er am monatsende ein relativ festes gehalt hat. wenn der selbständige pech hat, haben seine mitarbeiter zwar geld aber er muss kucken wie er sich und die familie ernährt. und ich weiß nicht genau wie es heute ist aber in den 90ern war es verdammt schwirig von der Privaten wieder in die gesetzliche Krankenkasse zu kommen.

guido36 schrieb:und ich weiß nicht genau wie es heute ist aber in den 90ern war es verdammt schwirig von der Privaten wieder in die gesetzliche Krankenkasse zu kommen.

Ist heute noch genau so - du kannst in die GKV im wesentlichen nur zurück, wenn du in die Private "reingeboren" wurdest und wechseln willst, ansonsten geht es so gut wie nicht.

Ja ich kenne das von meinen Urgroßeltern auch, da gabs noch Inflation und Krieg und alles Geld war weg.
Aber Tatsache ist, hier in Sachsen getraut ich fast niemand mehr, sich selbstandig zu machen, weil sie Angst haben, vor dem Ruin im Rentenalter, wie es hier oft genug geschah, fleißige Handwerker und dann mit Renteneintritt der Absturz, geringe private Rente und hohe Krankenversicherungsbeiträge sind für diese Leute der Horror. Ich weiß dies auch aus der eigenen Verwandtschaft. Manche suchen sich noch schnell vor Renteneintritt eine unselbständige Stelle, um die hohen Krankenversicherungsbeiträge im Rentenalter zu vermeiden.

bgeoweh schrieb:Ist heute noch genau so - du kannst in die GKV im wesentlichen nur zurück, wenn du in die Private "reingeboren" wurdest und wechseln willst, ansonsten geht es so gut wie nicht.

Wie gesagt. Aus eigener erfahrung habe ich mitbekommen wie mein vater sich selbständig gemacht hat, hatte natürlich auch mehrere Kredite am laufen für die Firma, hat auch recht gutes geld verdient. Dann ist er krank geworden, Arbeitsunfähig, Bank hat panik bekommen wegen den Krediten, Haus in der Zwangsversteigerung und zu seinem Tot hatte er Trotzdem noch Rund 150000 Euro (oder DM weiß es nicht mehr genau) schulden. Das hindert mich dran selbständig zu sein.

Als Arbeiter hat man wenigstens den vorteil das mann am monatsende eine feste größe im Portmonai hat mit der mann rechnen kann.