Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

stereotyp schrieb:Zeitmaschine78 schrieb:
Verstoß gegen das Grundgesetz.
gegen welchen Artikel?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität

fortfolgend


Fakt ist, da für einen Kleinwagen, genauso viel Chips benötigt werden. wie für einen großen, wollen die Automobilkonzerne jetzt keine Kleinwagen mehr produzieren , sondern nur noch große, wohl für die Reichen, was natürlich für die Umwelt ein totaler Flop und ein Rechtsvergehen gegen das Grundgesetz ist mit strafrechtlichen Konsequenzen ähnlich dem Dieselmanipulationsprozeß.

Zeitmaschine78 schrieb:Fakt ist, da für einen Kleinwagen, genauso viel Chips benötigt werden. wie für einen großen, wollen die Automobilkonzerne jetzt keine Kleinwagen mehr produzieren , sondern nur noch große, wohl für die Reichen, was natürlich für die Umwelt ein totaler Flop und ein Rechtsvergehen gegen das Grundgesetz ist mit strafrechtlichen Konsequenzen ähnlich dem Dieselmanipulationsprozeß.

Das hat jetzt nicht viel mit der Wahl zu tun, aber wo genau steht im Grundgesetz geschrieben, dass inländische Autokonzerne bei Lieferengpässen explizit auch weiter Kleinwagen bauen müssen?

Freie Marktwirtschaft und so...

bgeoweh schrieb:Der Rechtsanwaltsatomphysikeringenieursarzt-Hooligan ist sowas wie der "Ich hab einen schwarzen Kumpel"-Alibifreund der Hooliganszene... irgendwie kennt angeblich jeder einen, deswegen kann man ja kein Rassist / gewaltgeiler Kanisterkopp sein...

Oft bist Du ja amüsant, aber manchmal laberst Du auch nur Dünsinn.

@Zeitmaschine78

Gesetze solltest du dir mal erklären lassen.

Auf deine Fehlinterpretation bzgl der Prognose wurdest du ja hingewiesen.

Und nein suv bauen verstößt nicht gegen das Grundgesetz,

Die FDP will also nach neuesten Meldungen mit den Grünen und SPD die Ampel zuerst verhandeln und schließt die Hintertür Jamaika natürlich nicht zu.

Wenn Lindner es geschickt anstellt, lässt er die Gespräche recht früh platzen, erklärt öffentlich standhaft und glaubhaft, Steuererhöhungen und andere linke Punkte wären einfach nicht tragbar gewesen für seine Partei und zwingt die Grünen so in Jamaika-Verhandlungen, die dann praktisch stattfinden müssten.

Am Anfang werden die Medien und Öffentlichkeit schimpfen, aber der Auftrag, eine Groko zu verhindern, läge dann kkar bei der Grünen-Spitze, die sicher unbedingt Ministerposten abgreifen und mitregieren will. Um in die Opposition zu gehen, hat man sich zu weit aus dem Fenster gelehnt mit eigenen Aussagen (Schicksalswahl, letzte Chance zur Klimatettung etc.) und man würde wie gesagt den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen und an Glaubwürdigkeit als selbsternannte einzige Klimaretter-Partei verlieren.

Ich glaube nicht, dass es den Grünen nutzt, so forsch die Ampel aushandeln zu wollen.

In den nächsten Wochen während der Ampel-Gespräche wird in der Unionsführung einiges passieren und man wird sich vom äußerst unbeliebten Laschet trennen; so sehen es zumindest nahezu alle Politikbeobachter in Berlin.

Dann wäre der Weg frei für Jamaika.
Welchen Kanzler oder Kandidaten der Wähler lieber hätte, hat bei der Europawahl schlussendlich auch niemanden interessiert.

Moses77 schrieb:Am Anfang werden die Medien und Öffentlichkeit schimpfen, aber der Auftrag, eine Groko zu verhindern, läge dann kkar bei der Grünen-Spitze, die sicher unbedingt Ministerposten abgreifen und mitregieren will.

Mal abwarten, wann den Verhandlern aufgeht, dass sowohl Ampel als auch Jamaika daran kranken, dass jederzeit FDP+Grüne+der Oppositionsführer reichen, um per Misstrauensvotum den Ampel- oder Jamaikakanzler durch einen Jamaika- oder Ampelkanzler zu ersetzen. Bei der Ampel gibt's diese Schwäche auch noch ggü CDU+FDP+AFD (Powermove: die Konstellation nutzen um irgendwen zum Kanzler zu machen, sofort danach die Vertrauensfrage stellen (und von der eigenen Partei verneinen lassen) um so quasi von hinten durch die Brust ins Auge effektiv den Bundestag selbst-aufzulösen, was das GG eigentlich bewusst nicht zulässt...) - nur eine erneute GroKo wäre gegen solche Machtspielchen, bei denen FDP-Grün die Zügel in der Hand haben, immun...

@bgeoweh
@Moses77

Euch zu folgen erfordert schon reichlich Fantasie...

bgeoweh schrieb:nur eine erneute GroKo wäre gegen solche Machtspielchen, bei denen FDP-Grün die Zügel in der Hand haben, immun...

Extrem unwahrscheinlich, es deutet jetzt alles auf die Ampel

Scholz will regieren und ist ein guter Verhandler, die Gürnen können mit der SPD und wollen ebenfalls regieren.
Lindner wird sich das abkaufen lassen, klar, aber alle drei parteien waren lange darauf vorbereitet, dass die ampel ein mögliches bündnis ist und werden intern ihre roten linien usw. festgelegt haben.

Eigentlich kann die ampel nicht mehr scheitern, vor allem nich tso, wie die CDU sich gerade darstellt. Wer soll mit einer so zertstrittenen Partei regieren wollen? Das erinnert ja fast an die Linke zu Wagenknecht/Kipping Zeiten.

shionoro schrieb:haben.

Eigentlich kann die ampel nicht mehr scheitern, vor allem nich tso, wie die CDU sich gerade darstellt.

In der Politik ändert sich die Gemengelage oft sehr schnell.

In drei Wochen kann die Union mit neuer Führung sortiert dastehen und die Ampel-Parteien zerstritten, falls die FDP sich nicht unkenntlich verbiegen lassen möchte.

Scheitert die Ampel, kann es noch durchaus noch mal spannend werden in Berlin und eng werden für Scholz.

Söder war da ja im Gegensatz zur CDU heute recht deutlich.

Btw, bewusst der MSN Link weil der direkte Link zur Welt hinter der Bezahlschanke landet.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/w%C3%A4re-eine-chance-zur-modernisierung-des-landes-gewesen-s%C3%B6der-beerdigt-jamaika/ar-AAPcxGU?ocid=msedgntp (Archiv-Version vom 06.10.2021)

Moses77 schrieb:Wenn Lindner es geschickt anstellt, lässt er die Gespräche recht früh platzen, erklärt öffentlich standhaft und glaubhaft, Steuererhöhungen und andere linke Punkte wären einfach nicht tragbar gewesen für seine Partei und zwingt die Grünen so in Jamaika-Verhandlungen, die dann praktisch stattfinden müssten.

Wenn Herr Lindner dermaßen plump vorgeht, dann gibt er den Grünen jeden Vorwand in die Hand, Jamaika abzulehnen, da brauchen die gar nicht lange um Verständnis bitten. Wenn es der FDP nicht gelingt, in der Ampel-Konstellation, zu der man sie ja unbedingt überreden muss, ihre Vorstellung zur Steuerpolitik durchzusetzen, oder sich grundsätzlich mit den Grünen zu einigen, dann können sie es in Jamaika.Verhandlungen erst recht nicht. Aus der Traum. Dann gibt es eben wieder eine Große Koalition mit Scholz als Kanzler. Danke FDP.

cejar schrieb:Söder war da ja im Gegensatz zur CDU heute recht deutlich.

ich habe da mal kurz rein gelesen- Der Söder ist ein Macher, aber ein extrem schlechter Verlierer.
Schade.

Quiron schrieb:Wenn Herr Lindner dermaßen plump vorgeht, dann gibt er den Grünen jeden Vorwand in die Hand, Jamaika abzulehnen, da brauchen die gar nicht lange um Verständnis bitten

Du unterschätzt den Drang der Grünen,
mitregieren zu wollen um jeden Preis.

Gerade Baerbock muss wissen, dass sie ohne Ministeramt in der Opposition in die zweite Liga absteigen wird nach dem verpatzten Wahlkampf, Göring-Eckhardt wird auch nicht jünger.

Zudem könnte ich mir schon vorstellen, dass die Öffentlichkeit die Grünen zu Jamaika nötigen wird, sollte die Ampel platzen.
Lindner und die übrigen Verhandler der FDP müssen das nur geschickt einfädeln und verkaufen.

Quiron schrieb:Wenn es der FDP nicht gelingt, in der Ampel-Konstellation, zu der man sie ja unbedingt überreden muss, ihre Vorstellung zur Steuerpolitik durchzusetzen, oder sich grundsätzlich mit den Grünen zu einigen, dann können sie es in Jamaika.Verhandlungen erst recht nicht

In Jamaikaverhandlungen werden die Grünen von FDP und Union in die Mangel genommen ohne Backup-Plan für die Grünen.

Moses77 schrieb:Du unterschätzt den Drang der Grünen,
mitregieren zu wollen um jeden Preis.

Tatsächlich? Vielleicht überschätzt du ihn. Und als hätte die FDP nicht den Drang zu regieren. Das können sie aber nur, wenn sie sich mit den Grünen einigen. Und nach 2017 abermals Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen, nachdem man Wahlgewinner war, kann sich Christian Lindner eigentlich auch nicht leisten.

Moses77 schrieb:Gerade Baerbock muss wissen, dass sie ohne Ministeramt in der Opposition in die zweite Liga absteigen wird nach dem verpatzten Wahlkampf, Göring-Eckhardt wird auch nicht jünger.

Baerbock entscheidet das aber nicht alleine, schon gar nicht, wenn man sie für einen verpatzten Wahlkampf verantwortlich macht, wie du sagst.

Moses77 schrieb:In Jamaikaverhandlungen werden die Grünen von FDP und Union in die Mangel genommen ohne Backup-Plan für die Grünen.

Das halte ich für Wunschdenken. Jamaika ist bei den Grünen-Wählern extrem unbeliebt. Jede Jamaika-Koalition mit weniger als den optimalen Bedingungen für die Grünen werden sie sich nicht leisten können, all deinen Vorstellungen vom Drang der Grünen zu regieren zum Trotz.

Quiron schrieb:Tatsächlich? Vielleicht überschätzt du ihn. Und als hätte die FDP nicht den Drang zu regieren. Das können sie aber nur, wenn sie sich mit den Grünen einigen. Und nach 2017 abermals Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen, nachdem man Wahlgewinner war, kann sich Christian Lindner eigentlich auch nicht leisten.

Deswegen wird man Jamaika dann von beiden Seiten auf keinen Fall platzen lassen. Lindner hat den Posten als Finanzminister sicher schon fest eingeplant und die FDP hat ja einmal platzen lassen gratis dieses Jahr, anders als 2017.

Quiron schrieb:Jamaika ist bei den Grünen-Wählern extrem unbeliebt. Jede Jamaika-Koalition mit weniger als den optimalen Bedingungen für die Grünen werden sie sich nicht leisten können, all deinen Vorstellungen vom Drang der Grünen zu regieren zum Trotz.

Die Grünen-Basis wird vernünftig sein und nicht die erfolgreichste Parteiführung ihrer Geschichte entsorgen durch eine Ablehnung des Koalitionsvertrags.

Die werden den eher linken Mitgliedern schon klarmachen, dass man das Klima nicht aus der Opposition heraus retten kann und es bereits fünf nach zwölf ist in Sachen Klimakrise und Jamaika daher alternativlos ist.

Die Frage ist jetzt, ob Scholz es innerparteilich gegen die linke Parteiführung, Jusos und Basis fertig bringen kann, das ganze Umverteilungswahlprogramm der SPD zu verraten, um die FDP in die Koalition zu bringen.

Moses77 schrieb:Deswegen wird man Jamaika dann von beiden Seiten auf keinen Fall platzen lassen. Lindner hat den Posten als Finanzminister sicher schon fest eingeplant und die FDP hat ja einmal platzen lassen gratis dieses Jahr, anders als 2017.

Nun, offensichtlich wird die Ampel zuerst verhandelt, und an den Grünen wird das sicher nicht scheitern. Und wie gesagt, wenn Herr Lindner abermals unter fadenscheinigen Gründen die Verhandlungen platzen lässt, macht er sich total unglaubwürdig. Wenn er die Verantwortung dafür auch noch den Grünen zuschiebt, ergibt es für die überhaupt keinen Sinn überhaupt Jamaika ins Auge zu fassen. Eine Zusammenarbeit mit der FDP ist dann einfach nicht zukunftsfähig. Ich denke, Jamaika hat seit heute nur noch eine Chance, wenn sich die SPD in der Ampel nicht mehr wiederfindet.

Moses77 schrieb:Die Grünen-Basis wird vernünftig sein und nicht die erfolgreichste Parteiführung ihrer Geschichte entsorgen durch eine Ablehnung des Koalitionsvertrags.

Die werden den eher linken Mitgliedern schon klarmachen, dass man das Klima nicht aus der Opposition heraus retten kann und es bereits fünf nach zwölf ist in Sachen Klimakrise und Jamaika daher alternativlos ist.

Das halte ich für sehr kühne Vorhersagen.

Moses77 schrieb:Die Frage ist jetzt, ob Scholz es innerparteilich gegen die linke Parteiführung, Jusos und Basis fertig bringen kann, das ganze Umverteilungswahlprogramm der SPD zu verraten, um die FDP in die Koalition zu bringen.

Es war von Beginn an klar, dass es nach diesem Wahlergebnis keine leichte Regeirungsbildung geben wird. Ich jedenfalls traue mir über das oben Gesagte hinaus keine Vorhersagen zu. Wir werden es ja dann sehen.

Moses77 schrieb:Du unterschätzt den Drang der Grünen,
mitregieren zu wollen um jeden Preis.

"Was letzte Preis?"

Keine Ahnung was du von Spieltheorie weisst, aber deine Einschätzungen sind falsch. Gerade die Grünen werden nicht regieren um jeden Preis. Es gibt logischerweise immer Positionen, die man räumen kann, weil nicht auf Prio 1. Dazu zählt zum Beispiel ein Tempolimit. Sowas ist nachrangig, wenn man dafür endlich den Wiedereinstieg in die Energiewende bekommt.

Moses77 schrieb:In Jamaikaverhandlungen werden die Grünen von FDP und Union in die Mangel genommen ohne Backup-Plan für die Grünen.

Träum weiter. Genau das sehe ich bei Baerbock und Habeck nicht. Gerade erstere soll eine gute Verhandlern sein. Die Union übrigens nickt alles ab, was gesagt wird. Die haben schliesslich keine Seele und keine Ahnung, was sie wollen.

Trotz allem wird es aber für die Partei die in die Oposition geht auch nicht gerade einfach. egal ob wir jetzt ein Jamaika oder eine Ampel bekommen.
Egal welche regierung muss ja Mindestens die Grüne und FDP mitmachen. Und egal ob jetzt die SPD oder die CDU in die Oposition geht müssten die sich dann mehr oder weniger mit der Linken und der AFD Arangieren. Worauf verständlicherweise keiner von denen groß Bock hat.

Zeitmaschine78 schrieb:Fakt ist, da für einen Kleinwagen, genauso viel Chips benötigt werden. wie für einen großen, wollen die Automobilkonzerne jetzt keine Kleinwagen mehr produzieren , sondern nur noch große, wohl für die Reichen

Also gilt jetzt mit der reduzierten Menge an Chipssets mehr Umsatz und Gewinn zu machen damit man auch seine Leute bezahlen kann.
Weil wenn die in Kurzarbeit gehen, jammern wieder alle dass der Staat zahlen muss.
Komischerweise jammern immer die Gleichen, egal was.