Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@bgeoweh
@Redan

Ja, dadurch das Gysi und Lötzsch ihre Direktmandate mit großem Vorsprung zum nachfolgendem Kandidaten erzielten, ist davon auszugehen dass der Vorsprung auch nicht durch eine Neuwahl eingeholt werden würde. Also würde sich an dem Einzug der linken Mandate nichts ändern und somit wird es keine relevante Veränderung der Mandate im Bundestag geben unddaher wird keine Neuwahl (für Berlin) angeordnet werden.

@Seegurke

Nicht nur das, du kannst auch nicht einfach die Bundestagswahl in einem einzelnen Bundesland zu einem anderen Zeitpunkt wiederholen, weil damit ja ganz andere Möglichkeiten z.B. zum strategischen Wählen gegeben wären und somit auch die Wahlgleichheit fundamental verletzt wäre. Um dem Genüge zu tun, müsstest du in ganz Deutschland neuwählen, und das ist nicht mehr verhältnismäßig.

@bgeoweh

Nein, Neuwahlen hätten sogar auch nur für betroffene Wahlkreise angeordnet werden können. Für ganz Deutschland wäre nicht notwendig gewesen.

Seegurke schrieb:Nein, Neuwahlen hätten sogar auch nur für betroffene Wahlkreise angeordnet werden können. Für ganz Deutschland wäre nicht notwendig gewesen.

Hätte man sehen müssen, wie das in der Praxis abgelaufen wäre, da wäre auch der Einspruch vorprogrammiert gewesen, mit obengenannten Argumenten. Die Probleme hast du bei der Abgeordnetenhaus- und anderen Berlin-Wahlen natürlich sowieso nicht.

Fakt ist jedenfalls, es macht keinen Sinn, Berlinern zu sagen "Ihr habt diese Leute ja selber gewählt", wenn wir hier kaum gute Alternativen haben außer vielleicht die FDP.
Dass sie, zusammen mit der CDU, gegen den Mietendeckel geklagt haben, stößt auch vielen Bürgern sauer auf, auch weil es für viele Bürger sehr nach "Wir vertreten die Interessen der Wohlhabenden" schmeckt.

Na, mal abwarten, mit wem die SPD in Berlin jetzt die Koalition bildet.
Wenn es wieder RRG wird, obwohl es diesmal wirkliche Alternativen gibt, muss ich am Geisteszustand der Politiker zweifeln oder ihnen eben maximale Selbstsucht ohne Liebe für Berlin vorwerfen.

Redan schrieb:Eigentlich wären Neuwahlen in Berlin nur konsequent.

Nene, Berlin soll mit der Blamage leben. Mindestens in 99 Wahllokalen gab es auffallende Unstimmigkeiten. Das sind ca 4%aller Berliner Wahllokale.
Bei den naechsten wählen schafft Berlin es sicher, die Zahl zu erhöhen, zb auf 150. Apropos.... 150% Wahlbeteiligung gab's noch nicht mal bei Honeckers scheinwahlen. Das ist schon mal rekordverdächtige.

Redan schrieb:aber wenn ich sehe, dass das wirklich in sämtlichen Foren oder in Videos, von der Bild oder der Welt bis zur Zeit und sogar im Tagesspiegel und bei rbb24, also wirklich durch die verschiedensten politischen Spektren durch, gefordert wird, mache ich mir schon so meine Gedanken, was das für Berlin bedeutet, wenn man jetzt einfach gar nichts macht und das so stehen lässt.

lass sie fordern. Neuwahlen gibt es nicht, weil die Berliner schlampigkeiten nicht wahlentscheidend waren.

Wenn neu gewählt wuerde, dann eh nur in einzelnen wahlbezirken und das ist nun wirklich unnötig.

Redan schrieb:Selbst bei der taz hat man jetzt Angst vor RRG.

lol. Das freut mich.

Wenn Berlin als abschreckende Beispiel fuer rrg versagen gilt, ist doch alles gut 😍😂
OK, ist trotzdem Mist hier zu leben, gibt schoener Ecken in Deutschland o. Anderswo, wo man gut und gerne leben kann.

Redan schrieb:Dass sie, zusammen mit der CDU, gegen den Mietendeckel geklagt haben, stößt auch vielen Bürgern sauer auf, auch weil es für viele Bürger sehr nach "Wir vertreten die Interessen der Wohlhabenden" schmeckt.

Ja. Allerdings muss man fairerweise auch sagen das er nicht Rechtlich einwandfrei war. Und ich habe auch irgendwo im Internet gelesen nachdem der Mietdeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist das selbst die Experten bei der RRG-Regierung in Berlin sich dagegen ausgesprochen haben den Mietendeckel so umzusetzen wie sie es anschließend gemacht haben weil sie schon befürchteten das der Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht einkassiert wird.

@guido36

In dem Tenor geht es übrigens mit diesem Enteignungsunsinn weiter, da werden sich die Befürworter auch noch wundern wie viele der Versprechungen (Entschädigungen weit unter Marktpreis, gar keine Entschädigungen, Ausnahmen für Genossenschaften usw.) noch als juristisch unhaltbar oder direkt als Lügen herausstellen werden.

bgeoweh schrieb:In dem Tenor geht es übrigens mit diesem Enteignungsunsinn weiter, da werden sich die Befürworter auch noch wundern wie viele der Versprechungen (Entschädigungen weit unter Marktpreis, gar keine Entschädigungen, Ausnahmen für Genossenschaften usw.) noch als juristisch unhaltbar oder direkt als Lügen herausstellen werden.

Es ist eine sache was zu versprechen. Aber wenn selbst die experten in den eigenen reihen sagen das ist juristisch unhaltbar und mann trotzdem mit dem kopf durch die wand will ist es bestensfall einfach Dumm und im Schlechtesten fall sogar verfassungsfeindlich.

guido36 schrieb:Aber wenn selbst die experten in den eigenen reihen sagen das ist juristisch unhaltbar und mann trotzdem mit dem kopf durch die wand will ist es bestensfall einfach Dumm und im Schlechtesten fall sogar verfassungsfeindlich.

Ist bei der "DW enteignen"-Initative doch gerade genau so, die werfen grad auch eine Menge Personal ab...

bgeoweh schrieb:Ist bei der "DW enteignen"-Initative doch gerade genau so, die werfen grad auch eine Menge Personal ab...

Steht wenn ich mich entsinne sogar alles im Grundgesetz. für enteignungen sind da auch bedingt durch den kalten Krieg damals sehr enge grenzen gesetzt was an enteignung möglich ist. Und ich bezweifel sogar als Juristischer leihe das die damit durchkommen die DW zu enteignen. und so schön in der Theorie auch Volksentscheide sind, kann man auch die nicht gegen das Grundgesetz einsetzen. Auch mit der Agumentation "das Volk hat gewählt und will es."

guido36 schrieb:Steht wenn ich mich entsinne sogar alles im Grundgesetz. für enteignungen sind da auch bedingt durch den kalten Krieg damals sehr enge grenzen gesetzt was an enteignung möglich ist. Und ich bezweifel sogar als Juristischer leihe das die damit durchkommen die DW zu enteignen

Es ist im Ansatz schon wenig sinnvoll eine öffentlich gehandelte AG durch "Enteignung vergesellschaften" zu wollen. Das Ding ist schon im gesellschaftlichen Besitz, man kann die Anteile einfach kaufen... dementsprechend muss man schon sehr sehr überzeugend argumentieren, warum man das nicht einfach tut sondern da irgendeinen privilegierten Zugriff haben will.

guido36 schrieb:Ja. Allerdings muss man fairerweise auch sagen das er nicht Rechtlich einwandfrei war.

Das stimm ja alles, nur glaubt doch niemand wirklich, dass das der Hauptgrund für die Klage gewesen ist.
Die ganze Sache hat nur wieder aufgezeigt, für wen diese Parteien wirklich Politik machen und das meinte ich bloß.

bgeoweh schrieb:In dem Tenor geht es übrigens mit diesem Enteignungsunsinn weiter, da werden sich die Befürworter auch noch wundern wie viele der Versprechungen (Entschädigungen weit unter Marktpreis, gar keine Entschädigungen, Ausnahmen für Genossenschaften usw.) noch als juristisch unhaltbar oder direkt als Lügen herausstellen werden.

Das ganze wird ja erstmal vorgelegt und mehr nicht.
Ich bezweifle stark, dass da irgendjemand enteignet wird.

bgeoweh schrieb:Es ist im Ansatz schon wenig sinnvoll eine öffentlich gehandelte AG durch "Enteignung vergesellschaften" zu wollen. Das Ding ist schon im gesellschaftlichen Besitz, man kann die Anteile einfach kaufen... dementsprechend muss man schon sehr sehr überzeugend argumentieren, warum man das nicht einfach tut sondern da irgendeinen privilegierten Zugriff haben will.

Da müsste aber Berlin Geld ausgeben um die Anteile zu kaufen, was die nicht wollen. Ich würde auch die Linke nicht allzuernst nehmen. Sorry. Sie sind mehr oder weniger nachfolger der KPD-SED-PDS. Und wie gut die gewirtschaftet haben hat man zum schluss in der DDR gesehen. Das sich der Osten nicht in Blühende Gärten verwandelt haben wie der Kohl mal gesagt hat lag nicht nur an der Bundesrepublik sondern auch daran das die Wirtschaft der DDR runtergewirtschaftet war und die Technik die sie im osten in der Industrie eingesetzt haben war vielleicht noch für das jahr 1945 Highttech aber 1990 nicht mehr wirklich.

Redan schrieb:Das ganze wird ja erstmal vorgelegt und mehr nicht.
Ich bezweifle stark, dass da irgendjemand enteignet wird.

Ich glaube auch nicht, dass die da zu einem Erfolg kommen. Selbst wenn sie am Ende irgendwo eine Enteignung durchkriegen, wird die nicht viel mit der Marketing-Version zu tun haben, mit der die Bürgerinitiative auf Dummenfang gegangen ist.

bgeoweh schrieb:Ich glaube auch nicht, dass die da zu einem Erfolg kommen. Selbst wenn sie am Ende irgendwo eine Enteignung durchkriegen, wird die nicht viel mit der Marketing-Version zu tun haben, mit der die Bürgerinitiative auf Dummenfang gegangen ist.

Es geht wohl eher darum, Deutsche Wohnen & Co. einen "Denkzettel" zu verpassen aber ob der irgendwie beeindrucken wird, muss man erst noch sehen.

Redan schrieb:Es geht wohl eher darum, Deutsche Wohnen & Co. einen "Denkzettel" zu verpassen aber ob der irgendwie beeindrucken wird, muss man erst noch sehen.

Ich kann's nur wiederholen: DW nimmt eigentlich ganz normale Mieten, und vermietet auch an problematische Leute die bei kleineren Konzernen oder auf dem Privatmarkt keine Chance haben. Viel weniger Geld als die kann man auch nicht mehr nehmen, wenn der Laden sich noch selber tragen soll. Keine Ahnung, was man da für "Denkzettel" verteilen will, den "problematischen" Luxus-Immo-Markt und das ganze Air-BnB-Unwesen betreiben ganz andere Akteure.

bgeoweh schrieb:Ich kann's nur wiederholen: DW nimmt eigentlich ganz normale Mieten, und vermietet auch an problematische Leute die bei kleineren Konzernen oder auf dem Privatmarkt keine Chance haben. Viel weniger Geld als die kann man auch nicht mehr nehmen, wenn der Laden sich noch selber tragen soll. Keine Ahnung, was man da für "Denkzettel" verteilen will, den "problematischen" Luxus-Immo-Markt und das ganze Air-BnB-Unwesen betreiben ganz andere Akteure.

Es sind auch nicht immer die besitzenden alles schuld. Klaro steigen die Mieten. Mann muss dazu aber auch sagen vor allem bei Neubauten an welche umweltstandarts die sich heute halten müssen als beispiel ist auch wesendlich mehr als noch vor 20 jahren. Ich muss seit anfang des jahres in Westdeutschland auch 50 Euro mehr miete zahlen. Dafür hat mein vermieter das Komplette Haus dämmen lassen. Wartet mal ab wie Teuer die mieten werden wenn die vermieter jetzt laut den Grünen Solaranlagen die auch noch gewartet werden müssen auf den Dächern installiert werden müssen.

Und Berlin ist sowieso ein besonderer fall. Vor der Wende wurde Westberlin auch gewaltig gefördert. Habe mal ein Bericht gelesen das du in den 1980er vom sozialamt fast wie ein König in Westberlin leben konntest. Das ist nach dem Mauerfall natürlich alles weggebrochen. Deswegen steigen auch dort die mieten stärker als in manch anderen städten

guido36 schrieb:Es sind auch nicht immer die besitzenden alles schuld. Klaro steigen die Mieten. Mann muss dazu aber auch sagen vor allem bei Neubauten an welche umweltstandarts die sich heute halten müssen als beispiel ist auch wesendlich mehr als noch vor 20 jahren. Ich muss seit anfang des jahres in Westdeutschland auch 50 Euro mehr miete zahlen. Dafür hat mein vermieter das Komplette Haus dämmen lassen. Wartet mal ab wie Teuer die mieten werden wenn die vermieter jetzt laut den Grünen Solaranlagen die auch noch gewartet werden müssen auf den Dächern installiert werden müssen.

Wenn man als Vergleich nur noch den alten DDR-Mietvertrag hat bei dem Leute für 80 Euro für 62m² verbrieftes lebenslanges Wohnrecht haben, weil das irgendwann mal 300 Ostmark waren und damit halt durchschnittlich, dann entwickelt man eben auch komische Vorstellungen davon was Wohnen sonst so real kostet... Handwerker, Material usw. werden nicht billiger, und man kann heute auch nicht mehr so bauen und reparieren wie vor 70 Jahren - auch (nicht nur) wegen der Ansprüche der Mieter, aber hauptsächlich wegen schärferer gesetzlicher Regelungen. Das muss sich irgendwann in den Kosten niederschlagen, der Vermieter lebt ja nicht vom Draufzahlen.

bgeoweh schrieb:Wenn man als Vergleich nur noch den alten DDR-Mietvertrag hat bei dem Leute für 80 Euro für 62m² verbrieftes lebenslanges Wohnrecht haben, weil das irgendwann mal 300 Ostmark waren und damit halt durchschnittlich, dann entwickelt man eben auch komische Vorstellungen davon was Wohnen sonst so real kostet... Handwerker, Material usw. werden nicht billiger, und man kann heute auch nicht mehr so bauen und reparieren wie vor 70 Jahren - auch (nicht nur) wegen der Ansprüche der Mieter, aber hauptsächlich wegen schärferer gesetzlicher Regelungen. Das muss sich irgendwann in den Kosten niederschlagen, der Vermieter lebt ja nicht vom Draufzahlen.

Auch weil es im internationalen vergleich in Deutschland wenig eigentumsbesitz gibt. Dafür Haben wir recht solide mietwohnungen. Wenn du in den USA eine Mietwohnung haben willst hast du meist eine Bruchbude.