Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Die Partei will offenbar die Wahlen in Berlin anfechten

Der Vorsitzende von »Die Partei«, Martin Sonneborn, will offenbar die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin anfechten. Das gab der Satiriker und Journalist auf Twitter bekannt. »Wir haben gerade einen – sehr guten – Anwalt damit beauftragt, wegen der besonderen Häufung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen«, schrieb Sonneborn in seinem Tweet.

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-norbert-walter-borjans-raet-armin-laschet-total-abfuhr-anzuerkennen-a-224f8959-4674-47bb-a4e2-8eabbe4cddad

sacredheart schrieb:Deutschland hatte sich ja dem kompletten Bürokratie Irrsinn hingegeben, der da lautet: Auch relativ kleine Aufträge müssen EU weit ausgeschrieben werden. Ein Riesenaufwand mit langer Rücklaufzeit. Und wenn es für die Privatperson völlig idiotisch ist, eine Firma zu nehmen, die kurz vor Gibraltar ihren Sitz hat, aber 100 Euro billiger ist als der angestammte Betrieb 200m vom Haus weg, ist es auch bei öffentlichen Aufträgen gleich blöde. Es hat einen Eigenwert, wenn jemand von der Firma mal eben nach der Kleinigkeit schauen kann, die tropft oder quietscht.

da gebe ich dir vollkommen recht das ganze Bürokratiesystem ist kompliziert u erschwert vieles da hat ja der ein o andere privat auch schon so seine Erfahrungen gemacht….das mit der EU Ausschreibung wusste ich jetzt gar nicht wer hat sich denn sowas ausgedacht….ich finde da sollten man doch selbst entscheiden können welche Firma man beauftragt….

sacredheart schrieb:Der nächste Punkt ist die unter Handwerksbetrieben sehr bekannt hundsmiserable Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Da gibt es halt reihenweise Sesselpupser, Hausjuristen etc, die irgendetwas finden, um mal eben den Preis nach getaner Arbeit zu reduzieren und der kleine Handwerksbetrieb soll dann gegen eine ganze Gruppe von Hausjuristen prozessieren, die eigentlich nur eins können, nämlich Verfahren in die Länge ziehen? Das tut sich keiner ohne Not zwei mal an. Teilweise finden Schulen gar keinen Betrieb, der sich auf diese Tortur einlässt.

das liegt dann aber in der Hand der einzelnen Bundesländer (Städte,Gemeinden)wie sie sowas handhaben…ob sie diesen Firmen dann auch faire Löhne zahlen etc….aber ich versteh dich schon wer möchte es als Firma kompliziert das wollen sich dann viele auch verständlicherweise nicht antun

@Nirvana21

Hier nur mal ein Appetithäppchen zum Thema Ausschreibungen:

https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/informationen/glossar/vol/

Nirvana21 schrieb:das liegt dann aber in der Hand der einzelnen Bundesländer (Städte,Gemeinden)wie sie sowas handhaben…ob sie diesen Firmen dann auch faire Löhne zahlen etc….aber ich versteh dich schon wer möchte es als Firma kompliziert das wollen sich dann viele auch verständlicherweise nicht antun

Firmen bekommen ja keine Löhne, sondern der Auftrag wird abgerechnet. Und die Schwierigkeiten kommen oft gar nicht mal so sehr durch landesweite Verfügungen, sondern hier schlägt die Stunde des städtischen Bürokraten, der sein blasse Existenz dadurch zu rechtfertigen versucht, da noch mal ein paar Tausend Euro in den städtischen Haushalt zurückzupressen.

abberline schrieb:Die Partei will offenbar die Wahlen in Berlin anfechten

Ich dachte ja zuerst, Herr Sonneborn will nur etwas mediale Aufmerksamkeit. Aber nachdem ich mich in paar Artikel eingelesen habe, muss ich sagen, der Mann hat recht.

Wenn tatsächlich falsche Wahlzettel ausgegenn wurden, und viele Wähler und zahlreichen Berliner Bezirken damit unwissentlich ungültige Stimmen abgegeben haben, kann man eigentlich nicht mehr von einer regulären Wahl sprechen.

Das Ausmaß der Inkompetenz in der Berliner Wahlleitung ist schon erschreckend.

Bone02943 schrieb:Cannabis hätten se ja gerne mal legalisieren können.

Das wird in dieser Wahlperiode sehr wahrscheinlich passieren, denke ich.

stereotyp schrieb:Das wird in dieser Wahlperiode sehr wahrscheinlich passieren, denke ich.

Ich hoffe doch nicht. Das würde die entsprechenden Parteien zumindest für mich disqualifizieren

abberline schrieb:Ich hoffe doch nich

Die Grünen sind dafür, die FDP auch, und die SPD ebenso.

@stereotyp
Dann wären die drei für die Zukunft raus für mich

@abberline
So arger Kiffgegner? Damit ließe sich auch ne Menge Geld sparen (Polizeiaufwand) und sogar verdienen (Grasverkauf).

eckhart schrieb:Bezieht sich aussschließlich auf das mutwillig zerstörte Vertrauen zu den Gewerkschaften.
Daran sind zum Einen die Gewerkschaften selbst schuld,das stimmt.
Ich vergesse nicht, wie jahrelang Gewerkschaften für Lohnverzicht gelobt wurden - dieselben, von denen jetzt kommt, Mindestlohn wäre nicht Aufgabe der Politik.
Dieses Vertrauen,welches nicht ein- und auschaltbar ist, meinte ich.

da hat sich bis heute nicht viel verändert …ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen ….die Verbindung zwischen bestimmten Arbeitgebern ,Gewerkschaften u Betriebsräten sind seit Jahren in M/V mit einer bestimmten Partei verbunden die nach außen etwas anderes propagiert als sie intern gegenüber Mitarbeitern vertritt ….bis ins Jahr 2016 hinein wurde systematisch in systemrelevanten Berufen (Kita,Pflegeeinrichtungen) weit unter Tarif bezahlt….ab 2016 dann schrittweise !! Angleichung an den Osttarif !! ….

Quiron schrieb:Ich dachte ja zuerst, Herr Sonneborn will nur etwas mediale Aufmerksamkeit. Aber nachdem ich mich in paar Artikel eingelesen habe, muss ich sagen, der Mann hat recht.

Wundert mich sowieso, dass erst heute damit jemand um die Ecke kommt. Das hätte schon Montag passieren müssen. Manche Wahlergebnisse in Berlin stimmt doch hinten und vorne nicht.

stereotyp schrieb:Das wird in dieser Wahlperiode sehr wahrscheinlich passieren, denke ich.

Das wäre sehr unangebracht. "Hippie-Staat!" wie Weidel immer sagt!

abberline schrieb:Das würde die entsprechenden Parteien zumindest für mich disqualifizieren

Ja, das wäre panne

stereotyp schrieb:Damit ließe sich auch ne Menge Geld sparen (Polizeiaufwand) und sogar verdienen (Grasverkauf).

Mir egal, von mir aus können auch Shishas weg. Stinkt eh nur. Mich fragt nur keiner, also muss ich damit leben😉

Wenn es nicht Jamaika (CDU ist strikt gegen doe Legalisierung), sondern ne Ampel wird (und so sieht es ja zur Zeit aus), dann wüßte ich nicht, wie es nicht zu Stande kommen sollte. Wären ja alle dafür.

Funkystreet schrieb:Ja, das wäre panne

Es soll kein Koks oder LSD legasiert werden, sondern Gras!

Ich kiffe nicht, aber meinen Segen hätten sie.

sacredheart schrieb:Firmen bekommen ja keine Löhne, sondern der Auftrag wird abgerechnet. Und die Schwierigkeiten kommen oft gar nicht mal so sehr durch landesweite Verfügungen, sondern hier schlägt die Stunde des städtischen Bürokraten, der sein blasse Existenz dadurch zu rechtfertigen versucht, da noch mal ein paar Tausend Euro in den städtischen Haushalt zurückzupressen.

ah ok danke für die Erklärung…..den unteren Teil deiner Anwort verstehe ich irgendwie nicht …welches Geld könnte zurückfließen in den Haushalt…meinst du vllt bei Mängeln …?

SomertonMan schrieb:Es soll kein Koks oder LSD legasiert werden, sondern Gras!

Schlimm genug, aber abwarten. Es wird genug Herausforderungen geben, die wichtiger sind

SomertonMan schrieb:Ich kiffe nicht, aber meinen Segen hätten sie.

Ja du, du bist sicher ein Grüner oder so

sacredheart schrieb:Aber: Digitalisierung, Rente, Klima, Asyl Einigung in der EU, Wohnungsnot - alles verpennt und ignoriert.

Und genau dafür ist das Kanzleramt da: Bei den großen Feldern eine Richtung vorzugeben.

Sicher, aber persönlich die Leitungen verlegen kann Frau Merkel auch nicht. Sie muss so etwas delegieren, und wenn notwendig, dem zuständigen Minister in den Hintern treten (wer ist das eigentlich im Fall Digitalisierung, doch nicht etwas Andy Scheuer?)

So blieb es an ihr, diesen komischen Digitalrat einzuberufen. Was der allerdings bewirkt hat, weiß ich auch nicht.

Was Dinge wie Asyl oder Klima betrifft, gebe ich dir Recht, dass da (wie bei den anderen Sachen auch) dringender Reformbedarf besteht, allerdings ist Frau Merkel dafür in der falschen Partei. Einer Partei, bei der sich durchzusetzen die Erkenntnis schwer tut, dass überhaupt ein Reformbedarf besteht, oder in welcher Richtung eine Reform gehen soll.

Ich bin weit davon entfernt, zu behauptn, dass in den sechzehn Jahren ihrer Regierung alles richtg gemacht wurde, oder es optimal gelaufen wäre. Ich honoriere dennoch das, was Frau Merkel geleistet hat. Aber zur Erinnerung, die Diskussion begann, weil ich erwähnt habe, dass sich Frau Merkel keinerlei Korruption schuldig oder auch nur verdächtig gemacht habe.

Nirvana21 schrieb:ah ok danke für die Erklärung…..den unteren Teil deiner Anwort verstehe ich irgendwie nicht …welches Geld könnte zurückfließen in den Haushalt…meinst du vllt bei Mängeln …?

@Nirvana21

Genau, da kommen dann Sachverständige der Stadt und die Jungs haben jede menge zeit. Irgendeinen Kleinkram finden die immer.
Und wenn sich kein Kleinkram findet, wird eben wegen Zeitüberschreitung gekürzt oder Abweichen vom Farbschema. Die legen dann eine Kürzung fest und hoffen, dass sich das in ihrer Beurteilung gut macht.

Der Handwerker hat aber nicht genau so viel Langeweile, der beschäftigt weder Juristen noch eigene Sachverständige. Der kann für ein Gegengutachten schön in Vorleistung treten.

Und dann bringen die städtischen oder auf Landesebene verwaltenden Herrschaften ganz viel Geduld mit im Sinne von 'Bitte um Verlängerung der Einspruchsfrist' , 'Antrag auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens' usw. Die haben gekürzt und gar kein Interesse an einem schnellen Urteil. Die zermürben den Handwerker, bis der sich auf einen unvorteilhaften Vergleich einlässt oder das Verfahren ins 20. Jahr geht.

Der handwersmeister ist dann zwar in den Arsch gekniffen, aber blöd ist der ja auch nicht. Wenn dann wieder mal die Stadt ausschreibt, denkt der sich: Macht Eure Sch++sse doch alleine.