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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

08.10.2021 um 12:51
Zitat von guido36guido36 schrieb:Jeder will umweltpolitik. Aber wenn die vermieter die mieten wegen den Solaranlagen oder neuen umweltstandarts erhöhen müssen bin ich mal gespannt wie viele die jetzt schreien warum whaben nicht alle Grüne gewählt ihr fändchen im winde drehen
Das ist ein wirklich schlechtes ARgument, was andauernd benutzt wird.

Ja, würden wir die Umweltwende so schlecht machen, dass Leute obdachlos werden und verhungern, wäre das nicht gut. Hat aber auch keiner vor. Ist auch gar nicht nötig, für das, was die Grünen wollten, geschweigedenn für das, was unter der Ampel darauf wohl werden wird.

Das ist in etwa so clever, als würde man sagen "ihr werdet euch noch wundern, wenn ihr digitalisierung wollt, wenn erstmal die AI uns alle versklavt".
Es ist ein fiktives Schreckenszenario, um das es gar nicht geht.

Der KLimawandel ist aber ein sehr reales Schreckenszenario, über das man besser ernsthaft miteinander spricht.


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08.10.2021 um 13:17
@shionoro
Hmmm. Ich hab keine Quelle, aber haben die Grünen nicht vor, auf nahezu jedes Dach Photovoltaik zu pappen?


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

08.10.2021 um 13:20
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Hmmm. Ich hab keine Quelle, aber haben die Grünen nicht vor, auf nahezu jedes Dach Photovoltaik zu pappen?
Was ja nicht dasselbe wäre, selbst wenn das stimmen würde. Es kommt auf das "wie" an.

Hier wird niemand belegen können, dass irgendeine seriöse quelle findet, dass die Grünen Pläne zwangsläufig arme Schichten belasten oder leute in armut und obadchlosigkeit hineintreiben. Weil das nicht stimmt.


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08.10.2021 um 13:21
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Hmmm. Ich hab keine Quelle, aber haben die Grünen nicht vor, auf nahezu jedes Dach Photovoltaik zu pappen?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/solardachpflicht-baden-wuerttemberg-101.html

Wie schon angeführt - hier sollte man auch wirtschaftliche Ansätze in Betracht ziehen. Auch wenn sich das im Verlauf amortisiert, es sollte mMn keine Pflicht geben, die Anlage selbst zu betreiben.


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08.10.2021 um 13:54
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Hier wird niemand belegen können, dass irgendeine seriöse quelle findet, dass die Grünen Pläne zwangsläufig arme Schichten belasten oder leute in armut und obadchlosigkeit hineintreiben. Weil das nicht stimmt.
@shionoro

Natürlich belasten Pläne niemanden, es sei denn sie werden ausgedruckt, dann belasten sie die Umwelt.

Ich glaube aber auch weniger, dass Menschen sich wegen der Grünen Pläne Sorgen machen, dafür aber umsomehr wegen der erwareteten Art der Umsetzung.

Die Grünen wollten auch mit dem Mietendeckel in Berlin nicht den Wohnungsmarkt zerstören, geklappt hat es trotzdem.

Die Grünen wollen auch weniger Ungleichheit. Da wo sie regieren, haben sie aber Ungleichheit geschaffen. Jeder Vermieter kann eine Brandschutzbegehung machen, außer da wo die Grünen sich mit gewaltbereiten verwahrlosten Gestalten gemein machen. Jeder braucht eine Baugenehmigung für ne fette Hütte, außer Clan Tätern in Berlin. Drogenhandel ist verboten, in Berlin dekoriert man es zur Parknutzung um.

Der Plan von Grünen klingt oft gut, die Umsetzung dagegen häufig totaler Mist.


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08.10.2021 um 14:00
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Grünen wollen auch weniger Ungleichheit
"Deswegen ist Ordnungspolitik Gleichheit." Wenn es zum Beispiel keinen Flieger zwischen Stuttgart und Frankfurt am Main gebe, könne es auch keinen Neid darüber geben.
zitat aus
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/illner-habeck-klimaschutz-100.html (Archiv-Version vom 04.08.2021)

mein Kommentar dazu
Bündnis 90/Die Grünen (Seite 1333) (Beitrag von Seidenraupe)

das grüne Instrument in der Ordnungspolitik, also um Gleichheit herzustellen, lautet mMn Vermeidung durch Angebotsverknappung.

Du kannst in der Kantine halt kein Schweineschnitzel mehr essen.
es wurde nicht verboten, es wurde ordnungspolitisch ein Null-Angebot durchgesetzt

So wird Gleichheit hergestellt.


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08.10.2021 um 14:17
@Seidenraupe

Das trifft dann ja auf das Beispiel der Rauchmelder zu. Wenn Du als gewaltbereiter Zausel in Berlin in einer besetzten Schrottimmobilie lebst, dann brauchst Du keinen. Da darf im Interesse der Förderung der Wahnvorstellungen des Zausels der Vertreter des Besitzers nicht mal ins Haus. Anders der kleine Vermieter, der keinen Rauchmelder im Treppenhaus hat, dem packense inne Tasche.

Beim Görli läuft etwas anderes. Dadurch dass der Drogenhandel dort nicht angemessen sanktioniert wird, wird erst mal Beihilfe zu Straftaten geleistet. Und dazu kommt natürlich auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung, da die ja einen Umsatz machen. Und diese Beihilfe zu Straftaten und Steuerhinterziehung wird aktiv von einer deutschen Landesregierung geleistet, das muss man sich mal klarmachen.

Mit welchem Recht kann eine Landesregierung deren Mitarbeiter bis heute aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, denn von anderen Steuerpflichtigen verlange, Steuern zu zahlen?

Und mit welchem Recht wird der Laubenpieper sanktioniert, wenn in seiner gartenlaube das Fenster zu breit ist, während ein bekannter Clan Krimineller unter den Augen Berliner Behörden eine nie genehmigte oder auch nur beantragte Protzhütte auf 'sein' Grundstück stellt, was erst dann verfolgt wird, als sich die Bild dahinterklemmt.


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08.10.2021 um 14:24
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Beim Görli läuft etwas anderes. Dadurch dass der Drogenhandel dort nicht angemessen sanktioniert wird, wird erst mal Beihilfe zu Straftaten geleistet.
Juristisch gesehen is das nicht haltbar. Bei Interesse: https://www.juraindividuell.de/artikel/begehungsformen-der-teilnahme-ii-beihilfe/


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08.10.2021 um 14:57
@stereotyp

Erst mal danke für den Link. Ich sehe allerdings nicht, was da Schuldhaftbefreiendes drin stehen würde. Letzten Endes geht es darum, dass beihilfe so definiert wird, dass die 'erfolgreiche' Tatausführung wahrscheinlicher wird. Und das dürfte für einen Wegfall der Durchsetzung des Rechtsstaates in einem Park zutreffen.

Natürlich wird da niemals ein Mitglied einer Landesregierung oder einer öffentlichen Verwaltung für belangt werden, denn nach §0 Abs1 des BGB kratzt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Tatscächlich bin ich aber kein Jurist und grundsätzlich ganz sicher, dass alle Gesetze so formuliert sind, dass zwar nicht der Bürger, aber die Staatsbediensteten vor Verfolgung ihrer Taten ziemlich sicher sind.


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08.10.2021 um 15:16
@sacredheart
hmm. Also es gibt Staatshaftungsrecht. Und zu den Drogen im Görlitzer Park: dann wäre ja jede nicht verfolgte Straftat Beihilfe zu dieser. Und das kann ja nicht stimmen.


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08.10.2021 um 18:50
@stereotyp

Aus meiner Sicht wäre jede Straftat die mit voller Absicht, nicht wegen Geringfügigkeit o.ä., sondern aus einer staatsfernen Privatideologie heraus, ncht verfolgt wird eine Straftat oder.Vorteilsgabe im Amt.

Und es muss natürlich Vorsatz vorliegen. Wenn die gesamte Polizei MagenDarm hat, können die niemanden kontrollieren. Wenn sie aber nicht sollen, damit Altlinke ihr Weltbild gegen geltendes Recht behaupten können, wäre es imho ein Straftat.

Das kann natürlich nur für Delikte gelten bei denen von Amts wegen auch ohne Anzeige ermittelt werden muss.


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08.10.2021 um 18:55
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Ich hab keine Quelle, aber haben die Grünen nicht vor, auf nahezu jedes Dach Photovoltaik zu pappen?
AB sprach dieses Thema öfter an.
(eine) Quelle:
"Unsere ganz konkreten Vorschläge: Auf jedes Dach eine Solaranlage drauf und vor allem für die Industrie mit Blick auf Wasserstoff massiv ermöglichen, dass die auch klimaneutral produzieren können. Und diese Weichen müssen alle in den nächsten vier Jahren gestellt werden."
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-klartext-aussagen-gruene-bundestagswahl-100.html (Archiv-Version vom 15.10.2021)


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09.10.2021 um 01:34
Himmel hilf! Jetzt drehen die Deutschen ganz durch. Es wurde ein Reiterstandbild-Denkmal für die alternativlose Raute aufgestellt. Wie bei Kaiser Wilhelm früher. O weia :D


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https://www.spiegel.de/panorama/leute/angela-merkel-reiterstandbild-aus-beton-in-der-oberpfalz-enthuellt-a-a98fac17-9f1e-4821-aeab-676858cd639b


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09.10.2021 um 04:39
@Rick_Blaine
Sie sieht aus wie so ne Äffin aus Planet der Affen. :)


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09.10.2021 um 05:52
@Rick_Blaine

Da fällt mir ein, was angeblich in den 80ern an einem Reiterstandbild von Friedrich II in der DDR stand:

Lieber Friedrich steig hernieder
regiere Deine Preussen wieder
und lass ihn diesen schweren Zeiten
lieber mal den Erich reiten.

Ehrlich gesagt, ich finde so ein Standbild von Frau Merkel zu Pferde sehr gut, einfach weil es ihre Persönlichkeit gut reflektiert:

Da wäre einmal die Frisur und Gestik für den Wiedererkennungswert.
Aber auch die absolutistische Symbolik eines Reiterstandbildes passt gut zu Frau Merkel. Denn genau so war ihr Umgang mit Andersdenkenden, ihre selbst ernannte Alternativlosigkeit ihrer Politik (hatte schon etwas von Gottesgnadentum). Es passt auch gut zu 'Das muss umgehend rückgängig gemacht werden' und zu 'Sie kennen mich'.

Und ich muss sagen ihr typischer Gesichtsausdruck, als wäre sie auf dem Bürgersteig gerade in irgendetwas reingetreten, ist gut getroffen. Der Gesichtsausdruck mag auch Mahnung sein, wie es dem Bürger nach 16 Jahren Merkel geht.

Und wenn das falsche Gold anfängt abzublättern, ist die Symbolik dann perfekt.


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09.10.2021 um 06:03
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Da wäre einmal die Frisur und Gestik für den Wiedererkennungswert.
Aber auch die absolutistische Symbolik eines Reiterstandbildes passt gut zu Frau Merkel. Denn genau so war ihr Umgang mit Andersdenkenden, ihre selbst ernannte Alternativlosigkeit ihrer Politik (hatte schon etwas von Gottesgnadentum). Es passt auch gut zu 'Das muss umgehend rückgängig gemacht werden' und zu 'Sie kennen mich'.

Und ich muss sagen ihr typischer Gesichtsausdruck, als wäre sie auf dem Bürgersteig gerade in irgendetwas reingetreten, ist gut getroffen. Der Gesichtsausdruck mag auch Mahnung sein, wie es dem Bürger nach 16 Jahren Merkel geht.

Und wenn das falsche Gold anfängt abzublättern, ist die Symbolik dann perfekt.
Ja, das ist wohl war. Hoffen wir für die Welt, dass sie auf dem Pferd bleibt und nicht doch noch ins Kanzleramt zurückkehrt...


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09.10.2021 um 10:16
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ehrlich gesagt, ich finde so ein Standbild von Frau Merkel zu Pferde sehr gut, einfach weil es ihre Persönlichkeit gut reflektiert:
Kann man wohl so sagen: Niemand hat die Zügel in der Hand, mangels Steigbügel und Sattel wird sie auch bald runterfallen, also bleibt es bei sinnlosen Symbolen wie der Raute, die zwar auch nicht helfen, aber wenigstens gut aussehen :D


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09.10.2021 um 12:05
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:hmm. Also es gibt Staatshaftungsrecht. Und zu den Drogen im Görlitzer Park: dann wäre ja jede nicht verfolgte Straftat Beihilfe zu dieser. Und das kann ja nicht stimmen.
Dass Mandatsträger in Berlin die bewusste Inkaufnahme von Straftaten zum Standard gemacht haben, liegt an Rot-dunkelrot -grün und deren Wählerschaft.
Politik wird in Berlin für die Wähler gemacht -- geliefert wie bestellt.

Deswegen funktioniert hier auch so wenig -- nicht mal mehr Wahlen


es regt sich halt kaum einer auf, weil : was erwartet man ?? Es liegt im Spektrum des Erwartbaren, dass hier Minderjährige auch per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen konnten.
Es liegt im Spektrum des Erwartbaren, dass die Parteien, die die Stadt autofrei machen wollen, Straßen zu Begegnungsräumen umfunktionieren (wollen) und das Lastenfahrrad als Alternative feiern , mit dem Transport von Wahlzetteln überfordert sind, wenn in der Stadt ein paar wenige Straßen wegen eines Marathons gesperrt sind.
Man kriegt hier alles mit dem Radl geliefert- von Drogen bis Sushi -- für die Wahlzettel hat man aber paradoxerweise Autos gebraucht.....
Hätten die Wahllokale lieber bei Lieferando oder den Gorillas angerufen....
Es liegt im Rahmen des Erwartbaren, dass Drogendealer in dieser Stadt als Alltagshelden glorifiziert werden statt als Kriminelle bestraft.
Es liegt im Rahmen des Erwartbaren, dass du mit abgelaufenem Perso / Pass oder mit falscher Wohnadresse zur Bundestagswahl marschierst und dabei in einige Hundekothaufen latschst, weil die Bürgersteige nun mal eben auch Hundeklo sind.

Woher soll der Kiezbewohner auch wissen, dass es anders geht?

btw:
Ich vermute einen direkten Zusammenhang zw Drogenmissbrauch einerseits und gesellschaftlichem "Highsein" andererseits mit Symptomen wie: partielle geistige Minderleistung, mangelhaftes Rechtsverständnis, Entgrenztsein, Euphorie für Neues, verzerrte/übersteigerte Realitätswahrnehmung, Abhängigkeit
Oder anders ausgedrückt:
Verrückt! Für die himmelschreiende Inkompetenz haben Berliner Rot-Rot-Grün sogar noch belohnt

Man sollte eigentlich erwarten, dass die Bürger bei der ersten Gelegenheit die Regierung zum Teufel jagen, die sie in den Wahnsinn treibt. Aber das Verrückteste an der Sache ist: Die Berliner haben Rot-Rot-Grün für die himmelschreiende Inkompetenz nicht abgewählt, sondern im Gegenteil mit einem Plus von zwei Prozentpunkten im Amt bestätigt. Wie das möglich ist? Lest Naomi Klein, kann ich nur sagen. Was bei ihr Natur- oder Finanzkatastrophen sind, die die Regierung nutzt, um die Leute kleinzukriegen, ist in Berlin die Behörden-Folter.

Ist man erst einmal so zermürbt, dass man sich schon glücklich schätzt, wenn die KfZ-Anmeldung nicht zwölf, sondern lediglich acht Monate dauert, hört man auch auf zu fragen, warum man Leuten, die nicht mal eine Wahl organisieren können, zutrauen soll, dass sie Menschheitsprobleme wie den Klimawandel oder die Corona-Krise lösen.
...
Mir war es immer ein Rätsel, wie man die Verantwortung für sein Leben in die Hände von Politikern legen kann, die mit der Lösung einfachster Aufgaben überfordert sind. Die Frage stellt sich ja nicht nur in Berlin. Der ganze deutsche Sozialstaat beruht in gewisser Weise auf der Schock-Strategie.

Im letzten Jahr gab der deutsche Staat die unglaubliche Summe von 1,2 Billionen Euro für Sozialleistungen aus. Mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung geht mittlerweile in Soziales. Dennoch erklingt zu jeder Wahl die Klage, dass die soziale Kälte so zugenommen habe, dass man mehr Geld brauche, um wenigstens die ärgsten Missstände zu beheben. „Diese soziale Kälte ist nicht länger hinnehmbar“, lautet der Schlachtruf von Politikern wie Saskia Esken, wenn es darum geht, höhere Steuern durchzusetzen.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-berliner-gehirnwaesche-was-passiert-wenn-politik-buerger-um-den-verstand-bringt_id_24317079.html

Diese verzerrte Wahrnehmung und die Aufgabe der Eigenverantwortung, so erscheint es mir, sind im drogenfreien/nüchternen Zustand eigentlich unmöglich.

Berlin als Ganzes gesehen verhält sich in meinen Augen wie ein Abhängiger im Drogenrausch.
die Realität nur verzerrt wahrnehmend bei gleichzeitiger Abwesenheit von oder stark eingeschränkter Leistungsfähigkeit
Zitat von Rick_BlaineRick_Blaine schrieb:Himmel hilf! Jetzt drehen die Deutschen ganz durch
ach wo.
Das Reiterstandbild zeige die CDU-Politikerin auf einer Stute sitzend und „gekleidet in ihrem typischen Hosenanzug, die Hände zur Merkel-Raute geformt“, wie Koch erläuterte. Auf einen Sockel hat er bewusst verzichtet: „So geerdet, wie Angela Merkel Politik gestaltet hat, wird sie als Reiterin präsentiert: auf einem Rasenstück mit Blick nach Osten, sattelfest thronend auch ohne Sattel und Zaumzeug, und im sicheren Stand ihres Reittiers, einem American Quarter Horse.“

Koch hat das Denkmal „als ambivalente Plastik“ kreiert. Er fragt selbst: „Ist es Würdigung oder Ironie?“ Der Künstler betont: „Eine öffentliche Würdigung zu Pferd im Jahr 2021 erscheint den meisten Menschen so absurd wie eine Pferdekutsche bei der Formel 1.“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/reiterstandbild-aus-beton-von-angela-merkel-enthuellt-17577085.html

Sie reitet dahin ;)
Zügel hat sie keine mehr in der Hand und daher gefällt mir die Plastik
Mag das Pferd entscheiden, wie es mit ihr weitergeht ;)
man sagte früher häufig:
überlass den Pferden das Denken, die haben den größeren Kopf


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09.10.2021 um 12:27
Softe Drogen sollte man eh legalisieren, also was soll's?


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09.10.2021 um 14:28
Zitat von Rick_BlaineRick_Blaine schrieb:Es wurde ein Reiterstandbild-Denkmal für die alternativlose Raute aufgestellt.
Für mich ein Sinnbild das das einstige Rennpferd Deutschland bis hin zum bewegungslosen alten Gaul totgeritten wurde.


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