Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Seidenraupe schrieb:Achtung mit solchen ausdrücken. Das Parlament ist kein Parteieigentum. Wem sich die Abgeordneten, wenn überhaupt, unterordnen, dann dem GRUNDGESETZ und dem eigenen Gewissen.
Ansonsten dient der Deutsche Bundestag dem Wohle des deutschen Volkes und nicht dem eigenen Parteiprogramm
Das vergessen leider einige .

Dem Kontext meines Beitrages, war zu entnehmen, dass ich mich ausschließlich auf Koalitionssondierungen/Koalitionsverträge bezogen habe. In diesen Verhandlungen tritt der Bundestag weder als Verfassungsorgan, noch als gesetzgebendes Organ auf.

Zudem finden diese Beratungen hinter verschlossenen Türen statt. Die Verhandlungsparteien sind außerdem über die Inhalte der Beratungen, keine öffentliche Rechenschaft schuldig.

EDGARallanPOE schrieb:Dem Kontext meines Beitrages, war zu entnehmen, dass ich mich ausschließlich auf Koalitionssondierungen/Koalitionsverträge bezogen habe. In diesen Verhandlungen tritt der Bundestag weder als Verfassungsorgan, noch als gesetzgebendes Organ auf.

dann sorry fürs Missverständnis

-VOLLSTRECKER- schrieb:Unser Wahlsystem gehört überarbeitet. Wenn die SPD und/oder die Grünen ein paar Mandate mehr gehabt hätten, wäre es zu RRG gekommen und die LINKEN hätten mit unter 5% in der Regierung gesessen.

Und wie willst Du das überarbeiten? Bedenke bitte die CSU, die gerade mal 5,2% der Zweitstimmen geholt hat.
Und vielleicht auch noch den Kanzler stellt?!

Söder wird angeblich Richtung Kanzleramt gedrängt

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Soeder-wird-angeblich-Richtung-Kanzleramt-gedraengt-article22833923.html

@Fichtenmoped
Aber eben viele Direktmandate.

Meinetwegen soll man die Zweitstimme abschaffen und das Parlament setzt sich ausschließlich aus Abgeordneten der Wahlbezirke zusammen.

EinElch schrieb:Meinetwegen soll man die Zweitstimme abschaffen und das Parlament setzt sich ausschließlich aus Abgeordneten der Wahlbezirke zusammen.

Fände ich auch besser. Durch die Listen der Zweitstimmen ziehen Leute in den Bundestag ein, die eigentlich nie jemand wirklich gewählt hat.

EinElch schrieb:Meinetwegen soll man die Zweitstimme abschaffen und das Parlament setzt sich ausschließlich aus Abgeordneten der Wahlbezirke zusammen.

Damit hebst Du aber die Verfassung aus die ein Verhältniswahlrecht vorsieht und gehst damit zum angelsächsischen Prinzip des Winner Takes IT all Prinzipes über, was langfristig zu einem zwei Parteien System führt.

Umgekehrt wird ein Schuh draus, lasse die Erststimme weg und wähle nur die Liste, dann kannst Du auch auf sie ganzen Überhangmandate verzichten.

@cejar

Soll mir ebenso recht sein. Bei einer Erststimmenwahl wäre der Abgeordnete auch gezwungen, die Interessen seines Wahlkreises zu vertreten.

Moses77 schrieb:Wie die FDP mit zwei Parteien regieren soll, die ausdrücklich als Wunschkoalition Rot-Rot-Grün wollten bis vor wenigen Tagen, erschließt sich mir wirklich nicht.

Biitte belege doch, wer von Belang in den zwei angesprochenen Parteien "ausdrücklich als Wunschkoalition" Rot-Rot-Grün wollte?

-VOLLSTRECKER- schrieb:Unser Wahlsystem gehört überarbeitet. Wenn die SPD und/oder die Grünen ein paar Mandate mehr gehabt hätten, wäre es zu RRG gekommen und die LINKEN hätten mit unter 5% in der Regierung gesessen.

Eine Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag zu lassen, wegen dreier Direktmandate, sollte auf jeden Fall überarbeitet werden.

Die Überhang und anschließenden Ausgleichsmandate gehören überarbeitet. Es ist doch meist so gut wie sicher, dass die CSU in Bayern sowohl die Direktmandate als auch die meisten Zweitstimmen erhält. Das führt ständig dazu, dass bei den anderen Parteien angeglichen werden muss, was den Bundestag immer weiter aufbläht. Wenn das so weiter geht, haben wir in einigen Jahren die 1000 Sitze erreicht.

Seidenraupe schrieb:Das bundesweite Wahlvolk hat übrigens deutlich gemacht, dass es keine RRG Regierung will, die für solche Experimente steht

Das bundesweite Wahlvolk hat deutlich gemacht, dass es Olaf Scholz als Kanzler will, egal ob nun in einer Rot-Grünen-, Rot-Grün-Roten- oder einer Ampelkoalition. Vorzugsweise natürlich Rot-Grün. Oder warum sonst hat die SPD in den letzten Wochen so einen Aufschwung genommen? Doch nur damit Olaf Scholz vor Armin Laschet ins Ziel kommt.

fischersfritzi schrieb:35% oder mehr ist völliger Blödsinn.
Söder hat selbst in Bayern nur 31,7 % geholt

Gab's nicht neulich eine Forsa-Umfrage
dazu, die von 37% für die Union gesprochen hat unter anderer Führung?
Alles hypothetisch natürlich, das ist klar.

Quiron schrieb:Biitte belege doch, wer von Belang in den zwei angesprochenen Parteien "ausdrücklich als Wunschkoalition" Rot-Rot-Grün wollte?

Ich denke allen in der SPD, besonders der eher linken Parteiführung, war vor der Wahl klar, dass man in einer Koalition mit der FDP kaum die eigene Politik so durchsetzen kann wie mit der Linken.

Es war schon bezeichnend, wie man rumeierte, wenn es um RRG ging in Wahlsendungen. Dass die FDP lieber Jamaika will statt einer Ampel war sicher auch allen klar.

Viele Wechselwähler, die eher die Ampel statt RRG wollten, sind natürlich jetzt enttäuscht, aber eine Ampel war nie wirklich realistisch nach dem Linkskurs der SPD im Wahlkampf.

Ich glaube weiter nicht daran.

Ja.
Ist so. Rot-Grün.
Leider.
Die FDP hängt sich wieder dran und dreht sich im Wind nur um zu regieren.

Eigene Dummheit der Union Laschet als Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Eigentlich hat das Wahlvolk überhaupt nichts deutlich gemacht, denn es reicht hinten und vorne nicht für die klassischen Koalitionen. Jetzt muss wieder gebogen und angepasst werden, was letztlich gegen Parteipolitische Prinzipien geht. Mal sehen ob die FDP überhaupt bereit ist in die Regierung einzusteigen, ansonsten sieht es nämlich sehr mau aus jenseits der Groko

Langolier schrieb:Die FDP hängt sich wieder dran und dreht sich im Wind nur um zu regieren

Wieder? Hast du 2017 noch in Erinnerung?

Ich glaube ich lasse mir mal wieder den alten Aufkleber drucken...

Jammert mir nichts vor.... Ich habe CDU gewählt.

Spätestens wenn an der Tanksäule Super 2,12 und Diesel 1,97 steht geht das geheule los.

Selber schuld.

SPD Wähler kapieren das einfach nicht.

Durch Steuererhöhung und Schulden lässt es sich schönreden.

Danke Frau Baerbock und Herr Scholz..

So..

Pause für 4 Jahre.

In diesem Thread.

Moses77 schrieb:Ich denke allen in der SPD, besonders der eher linken Parteiführung, war vor der Wahl klar, dass man in einer Koalition mit der FDP kaum die eigene Politik so durchsetzen kann wie mit der Linken.

Das ist kein Beleg, sondern nur eine Meinung. Dein voriger Beitrag drückte aber keine Meinung aus, sondern implizierte als Fakt, dass man Rot-Rot-Grün als Wunschkoalition betrachte. Dafür bitte mochte ich nach wie vor einen Beleg.

Moses77 schrieb:Es war schon bezeichnend, wie man rumeierte, wenn es um RRG ging in Wahlsendungen. Dass die FDP lieber Jamaika will statt einer Ampel war sicher auch allen klar.

Du lieferst doch schon die Erklärung, warum man sich seitens der SPD nicht eindeutig von Rot-Grün-Rot distanzierte. Man musste sich für alle Fälle die Option offen halten, falls die FDP zu übertriebene Forderungen stellt für eine Beteiligung an der Ampel. Das heißt aber nicht, dass Rot-Grün-Rot die bevorzugte Konstellation in der SPD war. Ich nehme an, das war immer Rot-Grün. Was auch sonst.

Moses77 schrieb:Viele Wechselwähler, die eher die Ampel statt RRG wollten, sind natürlich jetzt enttäuscht, aber eine Ampel war nie wirklich realistisch nach dem Linkskurs der SPD im Wahlkampf.

Welche Wechselwähler sollen das bitte sein? Gegen Ende des Wahlkampfs sind sicher einige zeitweise potentielle Grünen-Wähler und eine Menge Linken-Wähler zur SPD gewandert. Für Rot-Grün-Rot ist das aber ein Nullsummenspiel. Den Linken selbst hat das sicher geschadet.

Langolier schrieb:Jammert mir nichts vor.... Ich habe CDU gewählt.

Spätestens wenn an der Tanksäule Super 2,12 und Diesel 1,97 steht geht das geheule los.

Als ob die Spritpreise nicht trotz CDU steigen.

Aber nicht soviel wie unter konservativer vernünftiger Politik.

Ich bin hier raus.

Heulen könnt ihr dann später

Quiron schrieb:Das ist kein Beleg, sondern nur eine Meinung. Dein voriger Beitrag drückte aber keine Meinung aus, sondern implizierte als Fakt, dass man Rot-Rot-Grün als Wunschkoalition betrachte. Dafür bitte mochte ich nach wie vor einen Beleg.

Wir haben Esken und Walter-Borjans, die Parteichefs, die ganz unverhohlen für RRG geworben haben die letzten Monate, dann noch den notorischen Parteivize Kühnert und die Jusos, Mützenich gilt auch als eher links innerhalb der SPD. Also fast alle diejenigen, die neben Scholz mit am Verhandlungstisch sitzen werden.

Nur weil man wahltaktisch halbwegs erfolgreich diese Präferenz verschwiegen hat, ist es einfach mal Fakt, wenn man bloß die Wahlprogramme nebeneinander legt.

Eine Ampel mit einem FDP-Finanzministerium und einem an Amnesie leidenden Kanzler bedeutet Stillstand.

Natürlich war Rot-Grün 1. Präferenz, aber nunmal fast unmöglich und daher nicht wirklich im Wahlkampf diskutiert wie Schwarz-Gelb übrigens auch.

Quiron schrieb:Welche Wechselwähler sollen das bitte sein? Gegen Ende des Wahlkampfs sind sicher einige zeitweise potentielle Grünen-Wähler und eine Menge Linken-Wähler zur SPD gewandert. Für Rot-Grün-Rot ist das aber ein Nullsummenspiel. Den Linken selbst hat das sicher geschadet.

Die 10% Prozent der Wähler, die man im Endspurt noch erobern konnte durch den Mitte-Kurs von Scholz und dessen Versprechen, dass alles so bleibt wie es ist bloß mit höheren Steuern.

Moses77 schrieb:Wir haben Esken und Walter-Borjans, die Parteichefs die ganz unberhohlen für RRG geworben haben, dann noch Parteivize Kühnert und die Jusos, Mützenich gilt auch als eher links innerhalb der SPD. Also fast alle diejenigen, die neben Scholz mit am Verhandlungstisch sitzen werden.

Dann bringe doch bitte endlich eine Quelle bei, wo einer von denen Rot-Rot-Grün ausdrücklich als Wunschkoalition bezeichnet hat (vorzugsweise eine von vor "wenigen Tagen"). Und natürlich auch eine Stimme von den Grünen. Andernfalls gib doch zu, das du dir hier eine Wunschrealität zusammenfabuliert hast.

Moses77 schrieb:Nur weil man wahltaktisch halbwegs erfolgreich diese Präferenz verschwiegen hat, ist es einfach mal Fakt, wenn man bloß die Wahlprogramme nebeneinander legt.

Nein, das ist kein Fakt, dass ist nur deine fragwürdige Interpretation. Und wenn tatsächlich die Wahlprogramm so gut übereinstimmen, warum sollten man dann eine Koalition überhaupt ausschließen? Nur weil sie dir nicht gefällt? Nun, jeder potentielle SPD-Wähler kann sich deren Programm anschauen, udn davon Abstand nehemen. Zum programm der SPD gehörte aber nunmal auch der Kanzler Olaf Scholz. Und das hatte wohl mehr Priorität.

Moses77 schrieb:Die 10% Prozent der Wähler, die man im Endspurt noch erobern konnte durch den Mitte-Kurs von Scholz und dessen Versprechen, dass alles so bleibt wie es ist bloß mit höheren Steuern.

Ja und? Woher kommen diese hypothetischen 10% Prozent. Etwa alle von der CDU, FDP oder AfD? Weil sie eher die Ampel wollten, als Rot-Rot-Grün? Dann wären sie wohl eher gebleiben, wo sie waren.