Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@Ilian

Das sage ich auch nicht. Ich halte auch FDP Politiker nicht grundsätzlich für altruistischer als alle anderen.

Allerdings bedeutet wenigstens ihre Grundüberzeugung das Gegenteil von dem was die Grünen wollen.

Deren Forderungen kann man auch in folgendem Satz zusammenfassen:

Wir wollen mehr Bürokratie wagen. Nicht mit mir.

Sogar in der von den Grünen selbst hochgelobter BW Landesregierung hat Grün bedeutet: gewaltiger Ausbau der Bürokratie.

Braucht kein Mensch.

rhapsody3004 schrieb:Immer wenn die FDP für Steuersenkungen eintritt bzw. Entlastung der Wirtschaft als oberstes Gebot propagiert, wie gerade auf Welt wieder Herr Kubicki, oder auch Steuersenkungen für alle, also auch für Reiche, und dabei auch immer Erfolge der Vergangenheit erwähnt (Stichwort neoliberale Politik von Reagon aus den USA oder FDP zusammen mit Kohl) vergisst er dabei natürlich die Kehrseite der Medaille zu erwähnen: Weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich und weder Beibehaltung des Ist-Zustandes noch gewünschte Angleichung bzw. wieder mehr Schließung der Schere.

„Auch Facharbeiter*innen zahlen schon den Spitzensteuersatz“

Quelle:

SvenLE schrieb:https://steuermythen.de

Hinzu kommt, dass in den 2000er Jahren bereits massive Steuerentlastungen stattgefunden haben, von denen vor allem Hochverdienende und Vermögende profitiert haben.

Quelle:

SvenLE schrieb:https://steuermythen.de/mythen/mythos-5/ (Hochsteuerland)

SvenLE schrieb:Arbeit wird immer noch am stärksten besteuert. Lohnt sich also nicht ;-)

Wenn morgen die 3 Spitzenkandidaten im TV antreten, fragt sie doch einfach mal entsprechend der heutigen Schlagzeile aus der Bildzeitung: Rentenschmelze

DAS VERSCHWEIGT UNS DIE POLITIK VOR DER WAHL

Warum kupfert Deutschland nicht einfach ab, was in Österreich die glänzende Realität ist:

Alle, ob Arbeitnehmer, Selbständige, Staatsbedienstete, Verwaltungsangestellte, Millionäre zahlen in die staatliche Rentenkasse ein,
Es wird ein Rentenbeitrag mit SV genau in der Höhe wie in Österreich von AN wie AG einbezahlt, was überhaupt niemand weh tut.
Und zur Auszahlung sind alle AN, wie Pensionäre und Millionäre glücklich, sogar die Millionäre, wenn sie monatlich noch eine Altersrente
bekommen und im Altersheim Party machen können mit diesem zusätzlichen konstanten Betrag und auch die Dreizehnte und die Vierzehnte Monatsrente sind dann im reichen Deutschland eine reale Möglichkeit. Leute wacht auf und wählt rrg, warum denn nicht.
Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Dietmar Bartsch können kluge Wirtschaftspolitik machen und technologische Spitzenleistungen entwickeln lassen und ins Ausland verkaufen, Deutschland wird führend bei Umwelttechnologie wie damals mit unserem grünen Außenminister Joschka Fischer, als Windkraft und Solar Wirklichkeit wurde, was niemand geglaubt hätte.

@sacredheart
Ich lebe seit 31 Jahren in BaWü und habe seit 2011 keine außerordentliche Zunahme der Bürokratie wahrgenommen.

So, also Olaf und Lena schließen RGR nicht aus. Beide nennen Bedingungen dafür, die sich auf die Außenpolitik und Europa beziehen.
Damit liegt der Ball bei der Linken.

MIr ist klar, dass Scholz und Baerbock das eigentlich nicht wollen und darauf spekulieren, dass die Linke zu zerstritten ist. Aber wenn die Linke es hinbekommt, irgendeinen KOmpromiss anzubieten, der in den augen der Grünen und SPD wähler reicht, dann können sie sich die PArteiführungen schwerlich dagegen wehren.

sacredheart schrieb:Jedenfalls brauchen wir nicht noch mehr Ministerien mit noch mehr daraus resultierenden Bürokratiemonstern

Also mehr Ministerien nicht unbedingt, aber größere und bessere.
Viel größere und viel bessere.
Da kann man schon mal für ein bisschen mehr als ne halbe Milliarde € anbauen.
Soll ja auch angemessen sein.
Die Gesamtkosten liegen damit über denen der Elbphilharmonie.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wo-bleibt-die-kritik-am-geplanten-600-millionen-anbau-des-bundeskanzleramts

BenSensei schrieb:Soll ja auch angemessen sein.
Die Gesamtkosten liegen damit über denen der Elbphilharmonie.

Der Journalist Gabor Steingart deutet eine Beißhemmung der Kommentatoren gegenüber der Regierungschefin an. Er hat errechnet, dass das Bundeskanzleramt mit 25.347 Quadratmetern Grundfläche jetzt schon achtmal größer ist als das Weiße Haus in Washington und zehnmal größer als Downing Street in London.

Mit der Erweiterung auf insgesamt 50.000 Quadratmeter Grundfläche wäre der deutsche Regierungssitz also 16 Mal größer als das amerikanische und 20 Mal größer als das britische Pendant. Wozu braucht Deutschland eine so große Regierungszentrale?

Na, das ist doch klar. Wenn Deutschland bald das zweitgrösste Parlament der Welt haben wird, nach dem nur unbedeutend an Einwohnern reicheren China, dann muss es natürlich auch den grössten Regierungspalast besitzen. Deutschland ist schliesslich wieder wer! Am deutschen Wesen muss die Welt genesen, das muss auch in der Architektur deutlich werden.

Das war übrigens schon bei anderen Egomanen so, Stalin, Hitler, Erdowahn... alle brauchten grosse Protzbauten um wichtig zu sein.

Wenn schon das kleine Österreich so einen Bau hat, dann kann doch Berlin nicht kleiner sein!!


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Lasst uns mal gemeinsam alles durchdenken und ich geb meine Finale Wahlprognose ab:

Erstmal fragen wir uns, was im September noch so Thema sein wird. Momentan sehe ich:

Covid Welle 4
Afghanistan
Umfragewerte
Klimawandel

Das Covid Thema schadet Laschet, weil es in NRW schlecht läuft und überhaupt treibt es Menschen zur FDP.
Afghanistan schadet der Union. Da war auch die SPD dabei, aber letztendlich steckt man da den schwarzen Peter der Kanzlerpartei zu.
Umfragewerte: Momentan liest man nur , dass es für die Union scheiße läuft. Das kann sich drehen zu "CDU holt auf!", aber mal sehen.
Klimawandel schadet der Union.

Heißt, die Themen, sollte da nicht jemand klar was rumreißen, tun der Union weh. WAs die UNion noch versuchen kann:

Angst vor RRG schüren: Macht sie schon, nachdem SPD und Grüne das Linksbündnis nicht ausschlossen mag das ein bisschen verhaften, aber ob in echt einer glaubt, dass Olaf Scholz linksextreme POlitik macht? Hätte glaub ich bei Baerbock eher geklappt

Andere Spieler als Laschet einführen. Ist ein bisschen spät, aber ein Schattenkabinett mit Merz und 1,2 anderen beliebten Unionsfiguren (wer auch immer das sein könnte) könnte vielleicht noch ein paar stimmen bringen.

Drittens ist das Cum Ex und Wirecard, womit man Olaf Scholz wehtun könnte. Aber das Thema kommt sehr spät und irgendwo zwischen Afghanistan und Covid ist es meiner Meinung nach nicht groß genug, um der SPD zu schaden.


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So, sei das jetzt alles gesagt könnt ihr wohl nachvollziehen, warum ich nicht an eine kraftvolle aufholjagd der Union glaube. Die wird sich wohl noch etwas erholen können, aber über 25%, das glaube ich nicht. ABer das heißt nix, mit 25% kann man stärkste Kraft sein. Gucken wir mal auf Koalitionen.

Ich hab ja schon gesagt, dass für mich vieles mit der Linken steht und fällt. WEnn da das LInksbündnis eine Option ist und die Linke SPD und Grünen entgegenkommt bei der Außenpolitik, dann können SPD und Grüne nicht rechtfertigen, lieber mit FDP oder Union zusammenzugehen, sofern die ihnen nicht noch weiter entgegenkommen.
Aber da ist die Frage: Können FDP und UNion Scholz oder Baerbock entgegenkommen? Lindner mit einer gestärkten FDP, die sich wieder für eine Partei mit MOmentum hält, kann sich eigentlich nicht klein machen.
Die Union hat das entgegengesetzte Problem: Nach einer solchen Wahlklatsche werden Stimmen laut werden, dass man sich wieder auf 'konservative Werte' besinnen muss und Laschet wird abgesägt. Ob die da wirklich , nur fürs Juniorregieren, einfach die MIndestlohnerhöhung und die KLimapolitik schlucken? Schwer vorstellbar für mich. Vielleicht, wenn Scholz ihnen ein kleines bisschen entgegenkommt und um die Linke zu verhindern, aber da würde ich mich fragen, wie die CDU je wieder 'gesund' werden will aus der Opposition heraus, in der sie weite Teile der POlitik mittragen muss, die sie vorher verteufelt hat. UNd das bei einem erstarkenden rechten Flügel post Merkel? Neee.

Einziges Szenario was ich sehen könnte: Die UNion gewinnt wider erwarten deutlich und kommt auf 28% oder so, mit einer starken FDP. Für das Linksbündnis reicht es zwar, aber ganz ganz knapp und die Union bekommt den Regierungsauftrag. FDP wäre dabei. Da könnte ich mir vorstellen, dass die Grünen zusagen. Das könnten sie besser verkaufe, wenn auch die SPD sich schon bereit für die Opposition macht und die Linkspartei eigentlich auch ganz erleichtert ist, nicht regieren zu müssen. Die Grünen ringen dann Union und FDP ab, dass man früher aus der Kohle raus geht (will Söder ja auch) und ein paar andere Kompromisse und verkaufen ihren wählern, dass sie das schlimmste verhindert haben. Das ist trotzdem schwierig, weil bei jeder abstimmung über klimathemen da eigentlich eine mehrheit für RRG ist, die sich wehren könnte und die grünen zwischen regierung und überzeugung zerrissen sind, aber das kommt darauf an, wie weit Union entgegen kommt. In jedem fall würde man das wohl valide einem LInksbündnis vorgezogen werden können mit dem argument, dass eine knappe mehrheit mit einer volatilen Partei wie der LInken nicht überlebensfähig ist.

Aber was ist, wenn da ein Olaf Scholz mit 25% ist und einem Linksbündnis, das eine komfortablere Sitzmehrheit hat? Bei Afghanistan gab es 12 Abweichler, so komfortabel sollte die Mehrheit schon sein. Aber das ist durchaus möglich.

Wir sehen also, es läuft auf eine Frage hinaus:

Wie stabil wird das Linksbündnis sein, sowohl Sitzmäßig als auch Konsensmäßig? Wenn es sich als reale Option gestaltet, mit einer Sitzmehrheit von z.b. 20 Sitzen und die LInke einen KOmpromiss zur Außenpolitik anbietet, bin ich absolut sicher, dass es unter Scholz gemacht werden wird (unter Baerbock weniger).

Sollte das Linksbündnis keine OPtion sein, wird die Regierung denke ich darauf hinauslaufen, dass entweder ein Kanzler Scholz die Grünen und die FDP (falls die nicht will die Union) ins Boot holt (und falls beide nicht wollen doch die Linke, zur not als Minderheitenregierung) ODER die Union mit den Grünen Jamaika oder schwarz Grün macht.

Das sind für mich die drei warscheinlichsten Konstellationen: Linksbündnis, Jamaika, Ampel (falls Lindner entgegenkommt, sonst schwarze Ampel, aber ich denke Lindner will regieren und die Union im Falle der niederlage nicht.)

Wie gesagt, sollte ein Linksbündnis auf eine komfortable Sitzmehrheit kommen, halte ich es für sicher. Und darauf hoffe ich auch.

Meine FInale Wahlprognose:

SPD 25%
CDU 23%
Grüne 17%
FDP 12%
AFD 9%
LINKE 7%
SONSTIGE 7%

Sollte ich mich grob irren, dann könnte ich mir vorstellen, dass die 'Anderen' diesmal deutlich stärker sind, als vorhergesagt. Vielleicht kommen die auf 10%, und da ist eine Klimaliste+Volt, die den Grünen was klaut und freie WÄhler, die der Union was wegnehmen. Dann könnten wir eine UNion mit nur 20% und Grüne mit nur 15% sehen. Ich bin aber recht zuversichtlich, dass Cum Ex Scholz nicht mehr stark schaden wird und 25% für ihn möglich sind. Ein Ergebnis unter 20% für die SPD halte ich für unwarscheinlich., sollten die Grünen nicht noch einen Hammer Wahlkampf hinlegen oder Scholz einen groben Fehler machen.
Die AfD und Linke sind ziemlich stabil, ich glaube, die AfD wird nicht von den 'schwachen' Kandidaten profitieren, weil auch sie in einer Schwächephase ist.
Die FDP könnte stärker sein als ich vorhersage, aber ich glaube, warscheinlich ist, dass sie etwas schwächer ist (weil die vierte Coronawelle ihr zwar nützen wird, aber nicht mehr so, wie die davor).

Naja, und da hätten wir dann 49% für ein Linksbündnis bei 7% Sonstige. Das würde dicke reichen, wir hätten dann (wenn man überhangmandate und so weiter weglässt) eine Mehrheit von 20 Sitzen.

shionoro schrieb:Naja, und da hätten wir dann 49% für ein Linksbündnis bei 7% Sonstige. Das würde dicke reichen, wir hätten dann (wenn man überhangmandate und so weiter weglässt) eine Mehrheit von 20 Sitzen.

@shionoro
Und warum sollte man die weglassen?

shionoro schrieb:ich glaube, die AfD wird nicht von den 'schwachen' Kandidaten profitieren, weil auch sie in einer Schwächephase ist.

Da fürchte ich eher dass ihnen die Aussicht auf ein paar Milionen Afghanen, über deren Aufnahme kein Land außer D nachdenkt noch mal einen dicken Bonus spendiert.

Die äußerst abseitige Position der Linke zum Thema wird ihnen Stimmen nehmen, von denen nicht wenige direkt zur AFD wandern. Die Extreme berühren sich halt.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Und warum sollte man die weglassen?

Weil Überhangmandate die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr beeinflussen.

sacredheart schrieb:Da fürchte ich eher dass ihnen die Aussicht auf ein paar Milionen Afghanen, über deren Aufnahme kein Land außer D nachdenkt noch mal einen dicken Bonus spendiert.

Wie kommst Du denn zu der Idee, dass "ein paar Millionen Afghanen" in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das ist doch fern jeder Realität.

@Africanus

Ich würde sagen dass ist ähnlich fern der Realität wie über 1 Million Syrer noch 2013 gewesen wären.

Da hätte auch jeder gesagt, dass das nie passiert.

Und wir reden hier ja von potenziellen AFD Wählern. Für die reicht der Verdacht schon aus.

Ich bin bestimmt kein AFD Fan, bin aber auch nicht für die Aufnahme von Afghanen über die Ortskräfte hinaus.

Deutschland hat seit 2014 über 2 Mio Asylbewerber aufgenommen. Das ist ohnehin viel zu viel.

Und die EU fragt ja schon aktuell an, welches Land sich für Massenmigration begeistern kann.

Außerdem hat Afghanistan mehr als doppelt so viele Einwohner wie Syrien.

@sacredheart
Das du und ich und Millionen anderer vermutlich auch gegen die unkontrollierte Aufnahme, nach Phantasie Parametern ala Baerbock's ruf nach Minimum 50000, sind, dürfte momentan schon gar keine Rolle mehr spielen. Wenn die guten Menschen hierzulande erst mal im no boarder, wir haben Platz, wir schaffen das Flow sind, um ihre schlechten Gewissen zu beruhigen, dann spielt die Meinung vom Fußvolk schon mal gar keine Rolle. Wir werden mit großer Sicherheit nicht erfahren, wen genau man bisher ins gelobte Deutschland gerettet hat. Da anscheinend weder fingerprints noch Visa noch tatsächliche Berechtigung eine Rolle gespielt haben und erst auf deutschem Boden sondiert wird wer da kam, und da sie sowieso alle lebenslänglich hier bleiben, wozu noch nachfragen. Ich frage mich wovon man die tausenden Neubürger zukünftig finanzieren will und vor allem, wo bitte auf dem umkämpften Wohnungsmarkt ist da noch Platz. Alleine die Situation hier in Berlin ist katastrophal. Die Afghanen werden für Jahre zwischen Jobcenter und Wohncontainer pendeln müssen.
Wenn ich heute lesen muss, daß man tatsächlich nur roundabout 100 Ortskräfte nebst Anhang ausgeflogen hat (Ca 500 Personen plus/minus) da frage ich mich, wer die anderen sind? Tausende Journalisten und Menschenrechtsaktivisten & Ngo's?
Man kann sich nur noch an den Kopf fassen angesichts solcher Aktionen. Man hat nichts aber auch gar nicht gelernt aus 2015. aber tröstlich zu wissen, wofür unsereiner demnächst noch länger zu arbeiten hat. Bereit wenn sie es sind .

Frau Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei. Ich glaube nicht, dass RRG kommt

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner. »Grundsätzlich gilt, dass in einer Demokratie alle demokratischen Parteien gesprächsfähig sein müssen. Allerdings hat sich die Linke gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten«, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/annalena-baerbock-und-r2g-gruenen-co-chefin-geht-auf-distanz-zur-linkspartei-a-cbcdf3ba-7a40-4810-9f05-a7c1dcdf126d

sacredheart schrieb:Ich bin bestimmt kein AFD Fan, bin aber auch nicht für die Aufnahme von Afghanen über die Ortskräfte hinaus.

Das kann ich unterschreiben. Das sollte auch nicht das Ziel sein

sacredheart schrieb:Und wir reden hier ja von potenziellen AFD Wählern. Für die reicht der Verdacht schon aus.

Wie viele zusätzliche AfD-Wähler siehst du denn? Das Potential der Partei ist erschöpft.

@SvenLE

Ich sehe das Potenzial der AFD eher bei 15% als erschöpft an. Aktuell sind sie immer weiter abgesackt weil Asylmigration nicht das Hauptthema war.

Jetzt steht aber eine afghanische Zuwanderungswelle im Raum, deren Größe nicht realistisch abschätzbar ist.

Die Angst davor wird ihnen Stimmen von Nichtwählern bringen, wenige Stimmen von CDU, SPD und FDP, fast keine von den Grünen, aber von den Linken.

Aber vielleicht werden auch viele vernünftige Menschen, die zumindest vielleicht die Grünen gewählt hätten davon absehen, weil deren Migrationskonzept nicht überzeugen kann:

Große Mengen aufnehmen als alleiniges Mitglied einer Koalition der Willigen, dann genau gucken wer hierhin kommt (Habeck), aber niemanden dorthin abschieben (womit man sich das gucken sparen kann).

Wer das für durchdacht hält, ich weiss nicht.

Das wird grünenaffine Wechselwähler vielleicht doch nicht grün wählen lassen, wenn auch bestimmt nicht gleich AFD.

In sejr vielen anderen Ländern hatten zuletzt Parteien gewonnen, die keine weitere arabische etc Migration zulassen wollen.

Und ein bisschen überraschend dass der SPD nicht ihr Vollversager Außenministerdarsteller um die Ohren fliegt.

abberline schrieb:Frau Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei. Ich glaube nicht, dass RRG kommt

Kann natürlich auch die Vorbereitung für einen "Schleudersitz" für Frau Baerbock sein, um sie zügig aus der Öffentlichkeit zu bekommen, man weiß es nicht.

sacredheart schrieb:Und ein bisschen überraschend dass der SPD nicht ihr Vollversager Außenministerdarsteller um die Ohren fliegt.

Ich hab das Gefühl, dass es auch wenig um die Opfer des Versagens geht, als darum, das irgendwie auszusitzen.

bgeoweh schrieb:Kann natürlich auch die Vorbereitung für einen "Schleudersitz" für Frau Baerbock sein, um sie zügig aus der Öffentlichkeit zu bekommen, man weiß es nicht.

Denkbar, aber generell dürfte die Aussenwirkung klar sein. Weder SPD noch Grüne halten die ex-SED für regierungsfähig und wollen sich mit denen die Finger verbrennen

abberline schrieb:Weder SPD noch Grüne halten die ex-SED für regierungsfähig und wollen sich mit denen die Finger verbrennen

Das, und die Tatsache dass RRG im Bundesrat weitgehend chancenlos ist, dürfte die wahrscheinlichere Variante sein, da gebe ich dir Recht. Wird sich übrigens durch die 2 Landtagswahlen parallel zur BTW nicht ändern.

sacredheart schrieb:Und ein bisschen überraschend dass der SPD nicht ihr Vollversager Außenministerdarsteller um die Ohren fliegt.

Wenn Maas abgeschossen wird, dann fliegen zeitgleich Klöckner, Scheuer, Karliczek und Spahn.

Da der Wähler jetzt sowieso die Chance hat, dieses Personal loszuwerden, bewegt sich jetzt niemand mehr und CDU und SPD kratzen sich diesbezüglich nicht mehr die Augen aus.

SvenLE schrieb:Wenn Maas abgeschossen wird, dann fliegen zeitgleich Klöckner, Scheuer, Karliczek und Spahn.

Nicht-europäische Außenpolitik interessiert die Masse der Bevölkerung auch nicht so wirklich, ich denke der Großteil würde es nicht hinbekommen Afghanistan auf der Weltkarte zu finden.

@SvenLE
@bgeoweh

Grunsätzlichnsehe ich es achon als erjeblichen Schaden für unsere Demokratie an wenn Leute wie Scheuer, Maas, AKK oder zuvor von der Leyen
keinerlei sichtbare Konsequenzen ihres Versagens tragen müssen.

Es gab da mal einen Verteidigungsminister der dafür gehen musste während des (später ewig verlängerten) Afganistan Einsatzes im Pool fotografiert worden zu sein.