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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

27.08.2021 um 20:08
@EinElch
Ja, wie gesagt, ist kein Thema, wenn der Parabelritter und Rezo dir nicht zusagen. Wirst du wahrscheinlich nicht der Einzige hier im Forum sein.


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

27.08.2021 um 20:14
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Bei den jungen wählern mögen 26% das Linksbündnis am liebsten.
Ist ja logisch, daß die jungen Leute am liebsten Linke, Grüne oder SPD wählen und für die Österreichische Rente sind. Wenn der Absturz der Renten die jungen Leute gezielt treffen soll, was die FDP und die rechten Politiker von der CDU beabsichtigen, müssen wir uns wundern, daß überhaupt noch jemand Merz, Kuban und Co wählt. Gestern abends am 26.08.2021 in der Sendung von Maybrit Illner kam heraus, daß Laschet die ganzen gemäßitgten Regierungsmitglieder durch rechte CDU-Mitglieder ersetzen will, neu z. B. Merz, ehemals führendes Mitglied von Black Rock, die in aller Welt Projekte gegen unsere Klimapolitik finanzierten. Zwar hat Black Rock nun ein grünes Objekt in Ostdeutschland im Visier. Aber wie dieser Riesen-Welt-Finanzierungs-Konzern in Australien, Afrika, Südamerika arbeitet, das würde ich gern wissen wollen ? Ich stelle mir vor z.B. Kuban kommt in die Regierung und Julia Glöckner, Annegret Krampp-Karrenbauer und Peter Altmaier werden aussortiert, sie sind Laschet zu links. Was mich am meisten störte, wie Frau Dagmar Rosenfeld von der "Welt" Rudolf Habeck komprimittieren wollte,
weill etliche linke Politiker sich zum Einsatz in Kabul enthielten. Die Linke war stets gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und dass es nun linke Bundestagsabgeordnete gab, die zum Schluß von Afghanistan es mit ihrem Gewissen nicht vereinbarten, zuzustimmen und sich enthielten, das ist ja durchaus verständlich. Aber Dietamr Bartsch hat sich heute früh eindeutig erklärt, das wir unbedingt weiterhin unsere Solidarität erklären müssen. Frau Rosenfeld, sicher eine Millionärin, die keine Vermögenssteuer und keinerlei Beiträge in die Rentenversicherung zahlen will. hatte von Robert Habeck verlangt, dass er Koalisationsverhandlungenen der Grünen mit den Linken ausschließen soll. Es wird Zeit, dass in solche Talkshows zur Wahl, möglichst keine reichen Journalisten mehr eingeladen werden, die sind ja von vornherein parteiisch für den Rechtsruck in der CDU und die FDP einsetzen.


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27.08.2021 um 20:29
@Zeitmaschine78

Mach mal Fenster auf Kipp, das kann ja kein Mensch lesen.


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27.08.2021 um 21:12
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Da könnte man genauso argumentieren, die GroKo sei bald wieder Option und das wird viele Menschen zur CDU treiben.
Doch, dass die letzten beiden umfragen, im gegensatz zu deinem durchschnittsrechner, eine mehrheit für RGR haben ist schon so. Da ist RGR bei 48% mit 7% anderen, und das reicht.


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27.08.2021 um 21:43
@shionoro

Das gibt dann aber eben noch keine Mehrheit im Bund.
Ich glaube auch wirklich nicht das besonders viele Linke und Grüne Direktkandidaten gewählt werden, d.h. wie das tatsächliche hohe Haus dann aussieht und sich zusammensetzt ist eine andere Frage als die nach den nebulösen, schwammigen, vor der Wahl angesiedelten Hochrechnungen einzelner Meinungsinstitute zur angeblichen Zustimmung der Bevölkerung.

Deine 7% Sonstige spielen bei der Sitzvergabe im Bund dann nämlich keine Rolle mehr.


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27.08.2021 um 21:51
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Das gibt dann aber eben noch keine Mehrheit im Bund.
Rrg kriegt auch nix durch den Bundesrat, das gibt dann 4 Jahre mit Stillstand und belasteten Beziehungen in den Landesregierungen. Sollte man auch in die Betrachtung mit einbeziehen.
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Ich glaube auch wirklich nicht das besonders viele Linke und Grüne Direktkandidaten gewählt werden, d.h. wie das tatsächliche hohe Haus dann aussieht und sich zusammensetzt ist eine andere Frage als die nach den nebulösen, schwammigen, vor der Wahl angesiedelten Hochrechnungen einzelner Meinungsinstitute zur angeblichen Zustimmung der Bevölkerung.
Die Linke wird allem Anschein nach ihre üblichen 4-6 Direktmandate aus dem Osten bringen, das ist nicht endlos viel, aber als Hedge gegen die 5%-Hürde natürlich äußerst praktisch. Die Grünen haben durchaus Aussicht auf mehr als nur ein paar Direktmandate, vor allem aus den Unistädten kommt da doch Einiges zusammen.
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Deine 7% Sonstige spielen bei der Sitzvergabe im Bund dann nämlich keine Rolle mehr.
Mal abwarten, die freien Wähler haben mittelprächtige Chancen, tatsächlich die 5%-Hürde zu nehmen. Die Umfragen sind methodisch bedingt bei den Sonstigen leider nie sonderlich aussagekräftig, das ergibt sich einfach aus den Stichprobenumfängen und der Befragungsmethodik.


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27.08.2021 um 23:04
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Das gibt dann aber eben noch keine Mehrheit im Bund.
Ich glaube auch wirklich nicht das besonders viele Linke und Grüne Direktkandidaten gewählt werden, d.h. wie das tatsächliche hohe Haus dann aussieht und sich zusammensetzt ist eine andere Frage als die nach den nebulösen, schwammigen, vor der Wahl angesiedelten Hochrechnungen einzelner Meinungsinstitute zur angeblichen Zustimmung der Bevölkerung.

Deine 7% Sonstige spielen bei der Sitzvergabe im Bund dann nämlich keine Rolle mehr.
Der Punkt ist, es GIBT in Umfragen eine Mehrheit für Rot Rot Grün, die ausreicht, um Regierungsfähig zu sein. Und momentan ist diese Tendenz sogar noch etwas steigend.

Wenn das Linksbündnis auf 48% kommt mit 7% andere, dann ist es ziemlich sicher, dass sie genug Sitze haben.


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27.08.2021 um 23:25
Eins lasst ihr außerdem auch außer acht:

Auch in Berlin und MV wird gewählt.
In beiden wird wohl entweder Rot Rot Grün in Berlin und Rot Rot (oder Rot Rot grün) in MV regieren.

Da kommt eine BUndestagswahl, wo das LInksbündnis eine Mehrheit bekommt und ansonsten nur die Ampel oder ganz obskure Koalitionen gehen, und gleichzeitig gewinnt zweimal ein BÜndnis mit der LInken in zwei verschiedenen BUndesländern.

Es wird schwierig sein, wenn Scholz und Baerbock da begründen wollen, dass natürlich in Berlin und MV eine Koalition mit den LInken eine gute idee ist, aber für den BUnd ausgeschlossen sein soll


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28.08.2021 um 00:06
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es wird schwierig sein, wenn Scholz und Baerbock da begründen wollen, dass natürlich in Berlin und MV eine Koalition mit den LInken eine gute idee ist, aber für den BUnd ausgeschlossen sein soll
"Es ist natürlich so, dass auf Länderebene ganz andere Kompetenzen liegen, die in dieser Konstellation unserem Interessenausgleich näher kommt, als dass bei einer Kompetenzenteilung und unüberbrückbarer Differenzen in bundesweiten Kernthemen wie zum Beispiel der Außenpolitik, kann ein solches Bündnis nicht verlässlich regieren."


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28.08.2021 um 00:27
@EinElch
Und das werden die Leute, denen mindestlohn und Klimaschutz wichtig ist, schlucken, wenn sie dafür die FDP bekommen?

Weil die Linke sich bei Afghanistan enthielt? Schwer zuglauben


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28.08.2021 um 09:19
@shionoro

Das ist die Begründung, dass die Begründung jeden glücklich macht war nirgends gefordert.


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28.08.2021 um 12:14
Zitat von RainloveRainlove schrieb:Meinungsfreiheit finde ich in heutigen Zeiten sehr angebracht, sie setzen sich dafür ein, dass uns Konzerne keine Meinung vorschreiben dürfen(besonders gerichtet an Fratzenbuch)
Facebook ist aktuell ein rechtsfreier Raum. Die Meinungsfreiheit endet nämlich dort, wo es justiziabel wird. In Deutschland eben anders als in den Vereinigten Staaten.

Das eigentlich Problem der AfD ist, dass Ihrer Meinung aus Ihrer Sicht zu häufig widersprochen wird. Das können die überhaupt nicht ab. Pöbeln und Hetzen ohne Widerworte ist angenehmer. Wenn dann noch (zu Recht) gelöscht wird, schreit man nach Zensur.


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28.08.2021 um 12:33
Immer wenn die FDP für Steuersenkungen eintritt bzw. Entlastung der Wirtschaft als oberstes Gebot propagiert, wie gerade auf Welt wieder Herr Kubicki, oder auch Steuersenkungen für alle, also auch für Reiche, und dabei auch immer Erfolge der Vergangenheit erwähnt (Stichwort neoliberale Politik von Reagon aus den USA oder FDP zusammen mit Kohl) vergisst er dabei natürlich die Kehrseite der Medaille zu erwähnen: Weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich und weder Beibehaltung des Ist-Zustandes noch gewünschte Angleichung bzw. wieder mehr Schließung der Schere.

Und das weiß auch ein Herr Kubicki sehr genau, dass seine Entlastung der Wirtschaft und seine Steuersenkungen für alle vornehmlich nur die entlastet bzw. zugute kommt, die es überhaupt nicht nötig hätten, sondern es ihnen dadurch noch besser geht, ohne dass die Masse oder gar der ganz kleine arme Mann davon nennenswert profitieren würde.

Man sieht es ja auch an den letzten 20 Jahren. Der Wirtschaft ging es wunderbar und ging es sogar immer besser. Nur die ärmere Masse oder gar die ganz Armen haben davon nicht profitiert, denn gleichzeitig mit dem wirtschaftlichen Erfolg ist auch unsere deutsche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen. Zum Teil auch deswegen, weil Reiche und Unternehmen ganz andere Möglichkeiten haben und auch nutzen, um ohnehin schon viel Kapital noch weiter abzuhäufen.


Wenn schon Steuersenkungen, dann ausschließlich nur für untere und mittlere Einkommen. Aber selbst das genügt nicht, um die weit geöffnete Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schließen.


Schröders Wirtschaftspolitik hatte wenigstens noch den Vorteil bei uns, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig wurde und mehr Menschen überhaupt wieder Arbeit unabhängig der Qualität hatten. Konnte also immerhin die Arbeitslosenzahlen nennenswerte senken. Nicht mal das alles hat Kohl mit seiner neoliberalen Politik geschafft.


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28.08.2021 um 12:42
@rhapsody3004
Ich finde die Darstellung auf dieser Seite recht aufschlussreich:

https://steuermythen.de
https://steuermythen.de/mythen/mythos-5/ (Hochsteuerland)

https://steuermythen.de/wp-content/uploads/2019/12/Abb48-1.png
Arbeit wird immer noch am stärksten besteuert. Lohnt sich also nicht ;-)


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28.08.2021 um 12:47
@SvenLE
Ich kenne die Seite und finde deren Aufklärung auch gut und sinnvoll.
Erwähnt werden muss aber auch, dass sie von SPD-Politikern betrieben wird, also nicht vollkommen neutral ist.

Was leider auch keine Erwähnung findet ist das Problem der kalten Progression - durch fehlende Anpassung des Steuertarifes ist die effektive Steuerbelastung für die Mittelschicht durchaus gestiegen.
Hier gilt es anzusetzen, indem man den Steuertarif streckt. Meinetwegen dann mit Abschaffung des Solis und dafür 1-2% mehr Abgaben ab 150.000€. Solche pragmatischen Lösungen findest du bei CxU oder FDP allerdings nicht, gerade die FDP ist hier viel zu dogmatisch.


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28.08.2021 um 12:52
@rhapsody3004
@SvenLE

Dabei muss aber auch berücksichtigt werden dass Deutschland in folgenden Bereichen mittlerweile überall auf Abstiegsplätzen steht:

Eigenheimquote
Rentenquote
Privatvermögen pro Person.

Und gerade für jedes Mitglied der Mittelschicjt ist es ein Problem kein Wohneigentum zu besitzen und auf eine Armutsrente hinzusteuern.

Es ist schon ein Unterschied ob ich aus dem Privateigentum auf eine Rentenquote von 100% hinsteuere wie manch ein Italiener oder

Aus der Mietwohnung auf erbärmliche 43-46% Rentenquote. Dann muss Horst nämliche sehr viel mehr fürs Alter ansparen als Luigi und das noch gegen den Widerstand hoher Steuern, die im Gegensatz zu Italien auch wirklich eingetrieben werden, während die formal teilweise höheren italienischen Steuern bei fast jeder neuen Regierungsbildung (also ca 6 alle Wochen) ein Moratorium bekommen.

Dann muss man auch das Gesamtbild betrachten und in dem ist Deutschland reich und der Deutsche arm.


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28.08.2021 um 13:07
Ich wäre auch durchaus für eine Gesetzgebung die Steuerverschwendung strafrechtlich mal endlich auf die gleiche Stufe stellt wie Steuerhinterziehung.

Ich habe ein gewisses Verständnis für Menschen die sich schwer damit tun erhebliche Mengen der abgeführten Steuern letztlich verbrannt zu wissen,sei es für Maut Fantasien, sei es für unfassbare Beraterkosten des Verteidigungsministeriums, sei es für die größte Asylbehörde der Welt in Zusammenschau mit einer kaum existenten Abschiebequote, sei es für die völlig überraschend erforderliche Nachrüstung eines Brandschutzes am BER, sei es für das zweitgrößte Parlament der Welt nach China, sei es für Gender Professuren, sei es für unbegründbare Milliardengeschenke an Südeuropa.

Für diejenigen Volksvertreter die das angerichtet haben fehlt mir hingegen jedes Verständnis.

Insofern brauchen wir dringend viel weniger Staatsquote und sehr viel weniger sinnarme Versorgungsposten.

Auch die Idee dass gerade der Staat der bessere Unternehmer wäre hat sich nie bewahrheitet.


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28.08.2021 um 13:12
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Insofern brauchen wir dringend viel weniger Staatsquote und sehr viel weniger sinnarme Versorgungsposten.
Das erinnert mich immer an 2009, ein Highlight des Wahlkampfes: in gefühlt jeder Talkshow saß Dirk Niebel, hat gegen unnötige Ausgaben gekeift, die beste Aussage "das Entwicklungshilfeministerium gehört abgeschafft".
Wer wurde nach der Wahl dann gleich Entwicklungshilfeminister? - Dirk Niebel. :D


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28.08.2021 um 13:16
@Ilian

Und diese Anekdote bedeutet jetzt dass wir nicht weniger sondern noch mehr Staatsquote brauchen mit noch restloserer sinnfreier Verbrennung von Steuergeldern?

Jedenfalls brauchen wir nicht noch mehr Ministerien mit noch mehr daraus resultierenden Bürokratiemonstern.

Weder das Klima noch die Entwicklungshilfe kommen einen mm vorwärts durch noch mehr von Privilegien strotzenden A13 - A15 Beamtenstellen.


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28.08.2021 um 13:19
@sacredheart
Nein. Soll nur in Erinnerung rufen, dass die oft für Sparsamkeit gehypte FDP das auch alles über Board wirft wenn es an die Fleischtöpfe geht.


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