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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

30.08.2021 um 10:00
Kann man sich das TV-Duell im Nachhinein noch irgendwo anschauen? Hab es vergessen aufzunehmen.


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

30.08.2021 um 10:01
Zitat von abberlineabberline schrieb:Naja, dass der Mindestlohn bislang eher ein schlechter Witz ist, find ich aber auch und es wird keinen Zusammenbruch der Firmen geben, wenn sie mindestens 12 Euro zahlen müssen. Das ist ja immer noch nicht viel, aber immerhin mal was.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Den Mindestlohn können aber die Parteien gar nicht beeinflussen. Das ist extra gesetzlich so geregelt, damit der Mindestlohn kein Objekt der Tagespolitik wird. Das macht die unabhängige Mindestlohnkommission, und sonst niemand.
erstens das.
zweitens ist nicht der Mindestlohn, sondern die Kaufkraft entscheident.
Was nützt ein Mindestlohn , der von 9eurofragmich auf 12€ steigt wenn ich gleichzeitig fürn nen Liter Milch 1,20 zahle, fürs Brot 4,50 , Friseur um 30%mehr, Autowerkstatt 30% mehr, Zahnarzt 30% mehr ... ?

Is ja nicht so, dass die Dienstleistungs-und Verbraucherpreise im Keller bleiben würden, wenn der Mindestlohn steigt
Kann mir mal einer die sinnbefreite Debatte vom Mindestlohn wirklich nachhaltig erklären??
Danke
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann müssten SPD und Grüne aber auch mal in die Gänge kommen, eine klare negative Koalitionsaussage für die ehemalige SED zu formulieren.
Das werden sie nicht machen, denn sie wollen an die Macht und das auch mit den Linken zusammen.
Dass einzelne Politiker die Linken in einem oder einigen wenigen Politikfeldern nicht für regierungsfähig halten, bedeutet mitnichten, dass sie nie eine Koalition mit ihnen eingehen würden.
Die strittigen Fragen, zB Außenpolitik, wuerden zw den Verhandlungsführern aus R R und G schon abgeräumt, bevor eine Regierung gebildet wird.

Und dann kann er starten, der Feldversuch DDR 2.0 mit grünem Anstrich und viel Sozialismus im Programm
Was an geplanter Umerziehung von Erwachsenen von A wie Auto bis Z wie Zeitumstellung dann auf uns zukommen würde, wird bestimmt richtig funny.
Ich befürchte, es wird eine Bannmeile um die gesamte Bundeshauptstadt errichtet, weil den Dauerprotest mündiger Bürger kein RRG Regirungsbündnis ertragen würde


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30.08.2021 um 10:24
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Ich befürchte, es wird eine Bannmeile um die gesamte Bundeshauptstadt errichtet, weil den Dauerprotest mündiger Bürger kein RRG Regirungsbündnis ertragen würde
@Seidenraupe

Das sind mitnichten mündige Bürger, das sind dann Wutbürger. Möglicherweise wären sogar Männer dabei, ja genau, die von denen man so viel Schlechtes hört. Genau genommen werden das Imperialisten sein, da hilft nur ein Schutzwall.

Aber im ernst: Es wird doch niemand so dumm sein zu glauben, wenn es für RRG reichen würde und dann ja erst recht für ne Ampel, dass SPD und Grüne dann am Liebsten mit einer FDP koalieren würden.

Wer SPD wählt, hat gute Chancen, mit Hammer und Zirkel und einer staatlichen Fan Freundschaft mit Maduro und anderen Alptraumgestalten der internationalen Folterszene, mit Lastenrad und Enteigung der privaten Altersvorsorge aufzuwachen.
Aber macht nix: Vielleicht werden dann Cum Ex Geschäfte wieder legal.


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30.08.2021 um 10:29
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wer SPD wählt, hat gute Chancen, mit Hammer und Zirkel und einer staatlichen Fan Freundschaft mit Maduro und anderen Alptraumgestalten der internationalen Folterszene, mit Lastenrad und Enteigung der privaten Altersvorsorge aufzuwachen.
Aber macht nix: Vielleicht werden dann Cum Ex Geschäfte wieder legal.
vielleicht kann man sich auch ganz einfach social credit points erarbeiten:

jede Woche das vegane Menü in der KAntine wählen und eine handschriftl Verzichtserklärung auf 30 Tage Autonutzung im Monat gibt bestimmt mit der Zeit ein fettes Punktekonto.
Dazu noch täglich fotos von Lastenradtouren auf seinen Punktechanal hochladen und Fotos im veganen Wollpullover, wie man der Kälte in den eigenen 4Wänden trotz ohne die Höllenmaschine Ölheizung anzuwerfen .... dann erarbeitet man sich mit der Zeit bestimmt ein paar extra -Belohnungsmeilen

Von den Chinesen lernen heißt dann Siegen lernen :)


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30.08.2021 um 10:31
Zitat von DerThoragDerThorag schrieb:Kann man sich das TV-Duell im Nachhinein noch irgendwo anschauen? Hab es vergessen aufzunehmen.
In der Mediathek von RTL oder ntv. Auf YT ist es auch zu finden. Baerbock hat sich überraschend gut vorbereitet gezeigt und Laschet war mehrmals am Rande eines Wutanfalls. Da haben die Zähne geknirscht. Scholz machte den Eindruck, als wollte er sich auf Vorschußlorbeeren ausruhen, das kam bei mir nicht so gut an. Ansonsten war es erstaunlich klarer Talk und kein Wischiwaschi.


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30.08.2021 um 10:33
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Von den Chinesen lernen heißt dann Siegen lernen :)
Da muss man aber das ganze Bild betrachten. Ich denke mal, dass die Grünen und besonders Frau Esken eher mit China fremdeln.

Die Hells Angels, die chinesische KP, die Taliban und die katholische Kirche haben ja eines gemeinsam: Verzicht auf Frauen in Führungspositionen.


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30.08.2021 um 10:37
@knackundback
Danke!


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30.08.2021 um 12:20
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Kann mir mal einer die sinnbefreite Debatte vom Mindestlohn wirklich nachhaltig erklären??
Danke
Von Mindestlohngegnern werden oft Scheinargumente ins Feld geführt. Gerade in Deutschland ist das ganz schlimm. 12 Euro Mindestlohn sind wahrlich nicht viel und sie würden dafür sorgen, dass Menschen im Niedriglohnsektor von Ihrer Arbeit zumindest halbwegs leben können. Abwandern oder schließen wird deshalb keine Firma. In Luxemburg und vielen anderen Ländern funktioniert es auch. Ich zumindest würde niemand wählen, der nicht für einen halbwegs ordentlichen Mindestlohn ist.
@DerThorag
Grosse Fehler gemacht hat keiner, Scholz kam für mich noch am brauchbarsten rüber, wenn auch mundfaul. Laschet redete viel davon, dass "uns allen halt Wind ins Gesicht bläst, aber weiter so" und Frau Baerbock wirkte gut vorbereitet, aber etwas übermotiviert


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30.08.2021 um 12:55
Zitat von abberlineabberline schrieb:Von Mindestlohngegnern werden oft Scheinargumente ins Feld geführt. Gerade in Deutschland ist das ganz schlimm. 12 Euro Mindestlohn sind wahrlich nicht viel und sie würden dafür sorgen, dass Menschen im Niedriglohnsektor von Ihrer Arbeit zumindest halbwegs leben können. Abwandern oder schließen wird deshalb keine Firma. In Luxemburg und vielen anderen Ländern funktioniert es auch. Ich zumindest würde niemand wählen, der nicht für einen halbwegs ordentlichen Mindestlohn ist.
Na ja, ich weiß nicht ob das ein Scheinargument ist, aber nicht jeder Job in einem Unternehmen oder einer Verwaltung ist auch darauf ausgelegt, dass man davon leben kann. Manche Arbeitstellen, die z.B. nur 15 Std pro Woche bedeuten sind halt eher als Zuverdienststellen gedacht, bei man immer noch ein zweites Einkommen braucht oder einen Ehepartner, der den gewöhnlichen Lebensstandard abischert. Das heißt nicht, dass ich gegen den Mindestlohn bin, aber wenn man ihn zu pauschal anwendet, tut man seiner Wirtschaft auch keinen Gefallen.

Letztendlich sind aber auch die Unternehmen ein Stück weit selbst Schuld, die durch jahrelanges Lohndumping es überhaupt erst nötig gemacht haben, sich über einen Mindestlohn Gedanken zu machen. Während einige Unternehmen fair bezahlten, haben andere ihre Mitarbeiter leider allzu oft ausgebeutet.

Nur mit Pauschallösungen wird man hier immer Ungerechtigkeiten schaffen. Unterm Strich steht es jedem Menschen erst mal frei eine Arbeit zu bestimmten Konditionen anzunehmen und wäre die Verzweiflung auf Grund der Arbeitsmarktlage nach der Wiedervereinigung nicht so hoch gewesen, hätte es heute auch anders aussehen können.

Ähnlich schlimm sehe ich die Lage ja bei den Mietpreisen für Wohnungen. Wohnraum wird mit jeden Jahr in Deutschland ein Stück weit unbezahlbarer, als ob man auf golden gepflasterten Straßen läuft.


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30.08.2021 um 14:12
@abberline

Beim Mindestlohn bin ich durchaus etwas zwiegespalten.

Auf der einen Seite bin ich ganz klar dafür, dass man von einem Vollzeitjob leben können soll und dass dieser auch zu Renteneinzahlungen führt, die nicht sofort in die Aufstockerrente führt.

Das Problem sehe ich eher an den Kanten einer solchen Regelung.

Soll das dann auch für eine Ausbildungsvergütung gelten?

Soll das auch für Nebenjobber gelten, die 3x die Woche abends 2 Stunden am Kiosk aushelfen?

Soll das auch ausnahmslos für Behindertenwerkstätten gelten und für explizite Beschäftigungen für gering Qualifizierte, die eigentlich eher als Brücke gedacht sind?

Sobald da Rechtsunsicherheit herrscht, wäre es kontrakproduktiv. Welcher Arbeitgeber (Kiosk in Dortmund Scharnhorst) stellt denn eine Aushilfe ein, der er nicht 12 Euro bezahlen kann und trägt dann das Risiko einer rückwirkenden Vergütung?

Was ist mit kleineren Arbeitgebern, die glaubhaft darlegen, dass sie es nicht ohne dauerhafte Defizite können. Butze dicht oder was?

Wie will man Tricksereien über ausländische Firmen verhindern?

Wie will man verhindern, dass einfach der Arbeitvertrag um ein paar Stunden gekürzt wird und einige Überstunden im Gehalt mit drin sind?

Es darf jedenfalls nicht dazu führen, dass Einsteig oder Wiedereinstieg in die Welt der Arbeit dadurch erschwert werden.


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30.08.2021 um 14:19
Der beste Mindestlohn nutzt nichts gegen altersarmut, wenn das rentenniveau sinkt.


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30.08.2021 um 14:26
@Seidenraupe

Einer der Vorteile unseren Rentensystems ist ja, dass es so viel tiefer kaum noch sinken kann.

Insofern wird mir auch kein Regierungspolitiker sagen können, warum wir

A) ein Rentenniveau von 43-46% haben und zu den absoluten EU Schlusslichtern gehören, weit hinter Bulgarien, Italien, Griechenland

und

B) unter dem Deckmantel Coronahilfen (gibt es bei uns ja auch) Milliardengeschenke nach Südeuropa verballern.


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30.08.2021 um 14:29
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Einer der Vorteile unseren Rentensystems ist ja, dass es so viel tiefer kaum noch sinken kann.
Da gibt es schon möglichkeiten, wie zb abschlagsfreie Rente mit 83, oder 78 oder 68


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30.08.2021 um 14:30
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie will man Tricksereien über ausländische Firmen verhindern?
Nein, da geht auch ohne "Tricksereien" auch mit legalen Mitteln noch viel. Werkverträge, die Putzkraft ist selbstständiger Dienstleiser/Einzelunternehmer, der darf ja "für sich" verlangen was er will, die Kiosk-Aushilfen gliederst du in einen Verein und vergibst nur "Aufwandsentschädigungen" oder "Verzehrgelder" usw., bei Hausmeisterjobs setzt du einfach fiktiv den Wert der klassischen Hausmeisterwohnung so an dass es passt...

Praktikanten usw. nimmst du einfach, genau wie Maßnahmenteilnehmer, Strafgefangene etc. per Gesetz aus, so wie jetzt schon.

Wir sind ja hier nicht bei den Linken, die alle Ausnahmen vom Mindestlohn abschaffen will.


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30.08.2021 um 14:45
@bgeoweh
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Wir sind ja hier nicht bei den Linken,
Mögest Du auch nach der Wahl noch recht haben.

Natürlich gibt es jetzt auch Ausnahmeregelungen. Aber ein höherer Mindestlohn bringt mehr Beschäftigungsverhältnisse in eine Lage, die nicht wirtschaftlich darstellbar ist.

Und es muss vermieden werden, dass dadurch Arbeitverhältnisse verlustig gehen, die eigentlich AG und AN gut leben konnten.
Dabei geht es ja noch nicht mal darum, dass der AN für sich sofort den Mindeslohn fordert. Alleine die Gefahr einer gerichtsfesten Nachforderbarkeit würde Arbeitsplätze kosten.

Meine Frau hatte auch schon Arbeitsverhältnisse in Teilzeit, bei denen sie klar unter 12 Euro verdient hat. Das waren Beschäftigungen so an der Grenze von Job und Hobby. Und die wird dann ein AG nicht mehr machen, wenn ggf plötzlich für lange Zeit Lohn nachgefordert wird. Und im Binnenverhältnis waren alle beteiligten zufrieden, weil dieser Job für den Lebensunterhalt ohnehin keine Rolle spielte.


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30.08.2021 um 15:25
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das Problem sehe ich eher an den Kanten einer solchen Regelung.

Soll das dann auch für eine Ausbildungsvergütung gelten?

Soll das auch für Nebenjobber gelten, die 3x die Woche abends 2 Stunden am Kiosk aushelfen?
Ausbildungsvergütung und Nebenjobs sind eine andere Kiste. Da kann man auch Lösungen finden, die natürlich nicht heißen können, dass jeder 14jährige, der mal Rasen mäht, 12 Euro pro Stunde bekommen MUSS.
Generell müsste (und das kreide ich SPD und Grünen an) dieser ganze Zeitarbeitsmist, Befristungen etc mal angegangen werden. Und es darf nicht sein, dass man in manchen Ausbildungsberufen kaum was verdient oder gar zahlen muss


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30.08.2021 um 16:20
Zitat von knackundbackknackundback schrieb:In der Mediathek von RTL oder ntv. Auf YT ist es auch zu finden. Baerbock hat sich überraschend gut vorbereitet gezeigt und Laschet war mehrmals am Rande eines Wutanfalls. Da haben die Zähne geknirscht. Scholz machte den Eindruck, als wollte er sich auf Vorschußlorbeeren ausruhen, das kam bei mir nicht so gut an. Ansonsten war es erstaunlich klarer Talk und kein Wischiwaschi.
Habe mir das Triell gestern Abend auch angeschaut.

Es war, wie ich finde, sehr gut zu erkennen wo die Schwerpunkte der Kanzlerkanidaten bzw. der Parteien liegen.

Hr. Laschet (CDU/CSU) - Wirtschaft und Unternehmen.
Fr. Bearbock (Grüne) - Klimaschutz
Hr. Scholz (SPD) - Hier muss ich sagen, das bei Herrn Scholz eher von einem Hybriden aus beiden gesprochen werden kann. Nicht zu 100% Klimaschutz aber auch nicht so 100% Wirtschaft. Eher ein Mix aus beiden, was am Ende auch Sozial weitgehend verträglich ist.


Leider konnte bzw. wollte keiner so richtig auf die Frage der Moderatoren antworten, wie der Klimaschutz bezahlt wird und, ob am Ende der Steuerzahler dafür aufkommt - da haben sich alle drei ziemlich klein gehalten.


Von Frau Bearbock fand ich den "Angriff" Richtung Herrn Laschet gut, dass die CDU/CSU eine "weiter so, bleibt alles wie es ist" Partei ist, was aus auch mehr oder weniger von Herrn Laschet in seiner Abschlussrede bestätigt wurde.

Herr Laschet hat zum Ende hin Herrn Scholz noch gut ein reingewürgt, indem er klar gesagt hat "Mit den Linken und AFD gibt es definitiv keine Koalition" - das hat Herr Scholz auf Nachfrage so nicht hinbekommen.


Während Herr Scholz die ganze Zeit etwas träge wirkte, hat er aber von den dreien bei mir den Eindruck hinterlassen, dass er das was er sagt auch wirklich vom Herzen meint. Kann natürlich alles nur Einbildung gewesen sein aber irgendwie kam es so rüber.



Wohin ich mein Kreuz am Ende setzte, ist für mich auch nach diesem Triell noch lange nicht abschließend geklärt.

Versuche mich die kommenden 4 Wochen jetzt so intensiv wie möglich damit zu beschäftigen, so dass ich mein Kreuz an die für mich richtige Stelle setzte.


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30.08.2021 um 18:40
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Also Kreuz bei Grüne SPD oder Linke, deren Wahlversprechen bedeuten mehr Wohlstand für den einfachen Bürger und Arbeinehmer.
als SPD und Bündnisgrüne zuletzt gemeinsam im Bund regiert haben, gabs für die einfachen Bürger und Arbeitnehmer:
Leiharbeit, Niedriglohnsektor sowie ALG I und ALG II
Das letzte mal, als die SED/PDS/Linke in Ostdeutschland regiert hat, gab es Mauer, Schüsse an der Grenze, Stasi, politische Gefangene, staatliche Planwirtschaft, Enteignung, Kollektives Eigentum und daraus resultierend Mangel wohin man schaute.


kann man gut finden und wählen, muss man nicht
man kann auch glauben, dass es diesmal. ja diesmal gaaanz anders und richtig gut wird.
Dann kann man aber auch an den Weihnachtsmann glauben


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30.08.2021 um 18:43
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:als SPD und Bündnisgrüne zuletzt gemeinsam im Bund regiert haben, gabs für die einfachen Bürger und Arbeitnehmer:
Leiharbeit, Niedriglohnsektor sowie ALG I und ALG II
Weil die CDU Deutschland verkohlt und notwendige Reformen auf der Birnbaumbank ausgesessen hat.


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30.08.2021 um 18:58
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:als SPD und Bündnisgrüne zuletzt gemeinsam im Bund regiert haben, gabs für die einfachen Bürger und Arbeitnehmer:
Leiharbeit, Niedriglohnsektor sowie ALG I und ALG II
Glaub davon steht nix im aktuellen Wahlprogramm und damalige Fehler müssen ja auch nicht auf ewig bestand haben, sondern können ja auchbkorrigiert werden. Dafür stehen Grüne SPD und Linke, die CDU ja leider nicht.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Das letzte mal, als die SED/PDS/Linke in Ostdeutschland regiert hat, gab es Mauer, Schüsse an der Grenze, Stasi, politische Gefangene, staatliche Planwirtschaft, Enteignung, Kollektives Eigentum und daraus resultierend Mangel wohin man schaute.
In Thüringen gibt's ne Mauer und Tote ? Ist ja mal was ganz neues.


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