Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Fedaykin schrieb:Optimist schrieb:
Ich weiß halt nur nicht ob es wirklich gut ist, die ganze Souveränität einer Nation an die EU abzutreten.

Wo wird das gefordert?

Wenn wir eine EU-Armee aufstellen, dann würde die Mehrheit in der EU über den Militärhaushalt und die Auslandseinsätze entscheiden. d.h. die Minderheit müsste sich fügen. Und damit würde die Bundeswehr auch dann ausrücken, wenn Deutschland dagegen gestimmt hat.

frivol schrieb:Und damit würde die Bundeswehr auch dann ausrücken, wenn Deutschland dagegen gestimmt hat.

würde es denn noch eine Bundeswehr geben, wenn eine EU-Armee aufgestellt würde? Bzw. brauchts dann noch eine nationale Armee?

Ist jetzt etwas off topic, aber ich vermute stark, das immernoch jedes Land seine nationalen Strukturen, wie die Kasernen und Übungsplätze weiter nutzt. Aber eine einheitliche Uniform und Normen wäre möglich, gemeinsame Waffensysteme, länderübergreifende Übungen usw. Dann streitet nicht mehr der deutsche Verteidigungsminister über das Gewehr, sondern die EU.

Durch diese Synergie-Effekte müsste Europa in der Lage sein, eine EU-Armee aufzustellen die deutlich schlagkräftiger wäre, als die einzelnen Nationen heuzutage alleine. Die NATO würde langfristig an Bedeutung verlieren und damit die Partner England, Türkei, USA, Kanada usw.

frivol schrieb:Wenn wir eine EU-Armee aufstellen, dann würde die Mehrheit in der EU über den Militärhaushalt und die Auslandseinsätze entscheiden

Du missverstehst aber das eine EU Armee die nationalen Armeen Auflösen würde ich denke soweit geht der Plan nicht... Dafür bräuchte es einen EU staat

Optimist schrieb:würde es denn noch eine Bundeswehr geben, wenn eine EU-Armee aufgestellt würde? Bzw. brauchts dann noch eine nationale Armee?

Ja, denn eine EU Armee wäre wohl im Ansatz sowas wie die Nato Struktur.

Fedaykin schrieb:Du missverstehst aber das eine EU Armee die nationalen Armeen Auflösen würde ich denke soweit geht der Plan nicht... Dafür bräuchte es einen EU staat

Wäre aber möglich, wenn die Staaten der EU die Verantwortung für die nationalen Armeen übertragen. Dann legt die EU auch die Truppenstärke insgesamt und in den Mitgliedsstaaten fest. Und auch die finanziellen Beiträge. Also ich schätze für Deutschland wird es dann teuerer. Dafür bekommen wir aber auch mehr schweres Gerät, was auch funktioniert.

frivol schrieb:Wäre aber möglich, wenn die Staaten der EU die Verantwortung für die nationalen Armeen übertragen. Dann legt die EU auch die

Mal ehrlich wer würde das machen solange vorher nicht andere Dinge vorher geregelt sind

Im übrigen würde sich dann die Armee immer noch aus EU Bürgern rekrutieren

frivol schrieb:wird es dann teuerer. Dafür bekommen wir aber auch mehr schweres Gerät, was auch funktioniert.

Das ist nicht mal garantiert..

frivol schrieb:Die aktuelle Umfrage sagt Grüne 22 % + SPD 16% + FDP 10% = 48%

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

frivol schrieb:Das reicht zum regieren, weil 8% Sonstige es nicht in den Bundestag schaffen.

frivol schrieb:d.h. wenn CDU+Grüne es nicht machen, dann sind SPD+FDP auf jeden Fall dabei und entweder Grüne oder CDU dazu.

WILL die FDP denn überhaupt mit Rot und Grün im bund regieren???

allein eine rechnerische Mehrheit macht ja noch keine Koalition

die freiheitlichen Demokraten (Lindner) und die "Verbots"Grünen -- ich kann mir da beim besten Willen keine Regierung vorstellen. Gegen den Regulierungswahn der linken Parteien ist kein Kraut gewachsen.

Vielleicht muss einfach eine rot-links -grüne Regierung her (wie in Berlin) um den Menschen das wahre Gesicht dieser Politik zu zeigen ...

Wer aus dem Schaden linker Politik in der Geschichte nichs gelernt hat (Sozialismus) muss es eben wiederholen --- zum Schaden von Millionen von Menschen, die aber hoffentlich hinterher klug genug sind, diese nicht wieder zu wählen.

@Seidenraupe
Zumindest schliesst Herr Lindner nichts aus
https://www.handelsblatt.com/politik/international/fdp-vorsitzender-cdu-spd-gruene-christian-lindner-haelt-sich-alle-optionen-offen/27006682.html (Archiv-Version vom 15.03.2021)

Wenn bei einer Ampel das Familienministerium an die FDP ginge, wäre das zumindest nicht verkehrt

frivol schrieb:Wäre aber möglich, wenn die Staaten der EU die Verantwortung für die nationalen Armeen übertragen. Dann legt die EU auch die Truppenstärke insgesamt und in den Mitgliedsstaaten fest. Und auch die finanziellen Beiträge. Also ich schätze für Deutschland wird es dann teuerer. Dafür bekommen wir aber auch mehr schweres Gerät, was auch funktioniert.

@frivol

Bisher zahlt ja jedes Land erst mal sein Militär selbst, auch wenn viele Länder über die EU Unterstützungen bekommen. Wer würde denn wohl eine EU Armee bezahlen? Ich hab da so ne Idee, worauf das hinauslaufen würde.

Und wer würde über ihren Einsatz entscheiden? Na klar, alle EU Staaten einstimmig. Das würde bedeuten, wir können das Militär auch abschaffen, bei der Einigkeit, die die EU in wichtigen Fragen bisher gezeigt hat.

Für eine Armee, über deren Einsatz alle EU Staaten einstimmig entscheiden müssen, wäre die Bundeswehr auch materiell ausreichend ausgerüstet.

sacredheart schrieb:Für eine Armee, über deren Einsatz alle EU Staaten einstimmig entscheiden müssen

Einstimmigkeit wäre nicht erforderlich sondern nur eine Mehrheit.

Seidenraupe schrieb:Wer aus dem Schaden linker Politik in der Geschichte nichs gelernt hat (Sozialismus) muss es eben wiederholen --- zum Schaden von Millionen von Menschen, die aber hoffentlich hinterher klug genug sind, diese nicht wieder zu wählen.

Wer denkt das SPD+Grüne den Sozialismus einführen, hat wohl die Regierung vor Merkel vergessen - lang ist es her. Aber Donald Trump denkt das auch von den amerikanischen Demokraten. Da jetzt also der "Kommunist" Joe Biden Präsident ist, können sie auch um die USA bangen - Ironie aus

@frivol

Das halte ich für kaum vorstellbar, dass eine EU Armee dann mit einfacher Mehrheit losmarschiert.

Ich halte es kaum für vorstellbar, dass Frankreich zulässt, dass andere Staaten über den Einsatz ihres Militärs entscheiden können.

Aufgrund der Größe der Nato sehe ich auch wenig Sinn, das aus Konvergenzgründen zu machen.

Für manche Länder ist das natürlich hochattraktiv, dass plötzlich Deutschland den Löwenanteil ihres Militärs bezahlt.

frivol schrieb:Wer denkt das SPD+Grüne den Sozialismus einführen, hat wohl die Regierung vor Merkel vergessen - lang ist es her. Aber Donald Trump denkt das auch von den amerikanischen Demokraten. Da jetzt also der "Kommunist" Joe Biden Präsident ist, können sie auch um die USA bangen - Ironie aus

Es wird ja für rot grün erkennbar nicht reichen. Es könnte für die AMpel reichen, vielleicht auch für RRG. RRG ist der Kanckpunkt daran.

Die US Demokraten kann man da ganz schlecht vergleichen:

Haben die US Demokraten denn auf Landesebene mit einer SED Nachfolgepartei koaliert?
Haben die Demokraten auch so einen Enteignungs Kevin?

In der SPD sehe ich das Bekenntnis zum Godesberger Programm eher schwinden. Die Einige Grüne paktieren bis zum Rechtsbruch in Berlin offen mit linksradikalen Gewalttätern.

Ach SPD+Grüne+Linke führen dann den Sozialismus ein? Verbrüdern sich mit Putin und bilden wieder eine Sowjetische Besatzungszone?

Bist du dir sicher?

Bei den US-Republikanern sind sich auch manche sicher, das die US-Demokraten den Sozialismus einführen. Drum vergleich ich das hier mal...

Ich halte es für Panikmache aus dem rechten Lager.

sacredheart schrieb:Das halte ich für kaum vorstellbar, dass eine EU Armee dann mit einfacher Mehrheit losmarschiert.

Unser Vize-Kanzler Olaf Scholz hat es für die Zukunft mal angedacht, ist heute wahrscheinlich noch nicht realistisch

sacredheart schrieb:Haben die Demokraten auch so einen Enteignungs Kevin?

Ne, aber Leute wie AOC. Lies dir mal deren politische Positionen durch! Die würde hierzulande bequem in bei den Linken reinpassen.

@frivol

Ich denke nicht, dass Putin mit den Betonsozialisten der Linken viel anfangen könnte.

Ich halte es jedenfalls nicht für Panikmache, dass ich es für jede Partei extrem unangemessen finde, mit einer Partei zu koalieren, die auf einem hochoffiziellen Strategietreffen Erschießungen oder Zwangsarbeit für Reiche besprechen. Ich finde die Einzelbeiträge fast weniger skandalös, als dass sich auch von den anderen auf diesem Treffen offenbar keiner daran störte.

frivol schrieb:sacredheart schrieb:
Das halte ich für kaum vorstellbar, dass eine EU Armee dann mit einfacher Mehrheit losmarschiert.
Unser Vize-Kanzler Olaf Scholz hat es für die Zukunft mal angedacht, ist heute wahrscheinlich noch nicht realistisch

Ich vermute mal, das hat er nicht mit Macron abgesprochen.
Und vor allem was soll das denn bedeuten? Wir sind doch schon Nato Mitglied. Wozu soll eine EU Armee denn gut sein? Es ist doch höchst lächerlich, wenn eine Institution, die ausschließlich für ihre Uneinigkeit und ihre unglaubliche Schwerfälligkeit bekannt ist, eine gemeinsame Armee betreiben würde. Dann kann man das Militär auch auflösen.

Dann könnte jeder Aggressor die EU einfach mit Efeupflänzchen als Wurfsendung attackieren. Die hätten die ganze EU überwuchert, bevor da mal eine Entscheidung gefallen ist. Man könnte Nacktschnecken mit Bombenrucksäcken an den EU Außengrenzen losschicken. Die wären in Brüssel angekommen,bevor der Verteidungsfall erstmals in einen Ausschuss vertagt wird.

sacredheart schrieb:mit einer Partei zu koalieren, die auf einem hochoffiziellen Strategietreffen Erschießungen oder Zwangsarbeit für Reiche besprechen. Ich finde die Einzelbeiträge fast weniger skandalös, als dass sich auch von den anderen auf diesem Treffen offenbar keiner daran störte.

Das die auch Spinner haben und die keiner ernst nimmt, wundert mich nicht.

Drum sag ich ja, der drohende Sozialismus ist reine Panikmache.

@frivol

frivol schrieb:Das die auch Spinner haben und die keiner ernst nimmt, wundert mich nicht.

Drum sag ich ja, der drohende Sozialismus ist reine Panikmache.

Ich halte es nicht nur für Panikmache. Sollte die CDU weiter abstürzen, dann käme RRG vielleicht doch noch in Reichweite.

Und einer der 'Spinner' ist nun mal langjähriger Parteichef, also das Gegenteil eines Hinterbänklers.
Zum Zeitpunkt des Mauerbaus dachten vielleicht auch noch viele 'Der Walter macht nur ein Spässken'. Am Ende war es dann gar nicht mehr so lustig.

Sollte RRG im Bund kommen, dann regiert die zum Teil noch personalidentische SED wieder mit.

Das SPD+Grüne+Linke die Absicht hätten eine Mauer zu errichten, halte ich für eine reine psychologische Projektion der Vergangenheit.

Und wieviel Prozent der SPD+Grüne+Linke ist personalidentisch mit der SED?

Und die aktuelle Kanzlerin ist wahrscheinlich auch verdächtig, als ehemalige FDJ-Kulturreferentin?

Ich tippe eh drauf das CDU und Grüne die stärksten Parteien werden und dann auch koalieren unter Bundeskanzler Markus Söder.

@sacredheart
Wer Ehrenvorsitzende und Ältestenräte wie Modrow hat, dessen Gesinnung darf man anzweifeln
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article134309778/Auf-die-SED-Seilschaften-ist-noch-immer-Verlass.html

Tatsache nämlich ist, dass damals Ostdeutsche vor anderen Ostdeutschen wegliefen, in Prag über Botschaftszäune sprangen, durch die Wälder an der ungarisch-österreichischen Grenze robbten oder in Dresden versuchten, auf die in Richtung Westen fahrenden Züge aufzuspringen, während der dortige SED-Chef (und heutige Linke-Ehrenvorsitzende) Hans Modrow auf eben diese Menschen seine Stasi-Schläger losließ.

Quelle: so

Wikipedia: Hans Modrow

Modrow hatte 1992 behauptet, er habe für die von der SED aufgestellten Kampfgruppen der Arbeiterklasse, Volkspolizei und Stasi-Bezirksverwaltung kein Weisungsrecht besessen. Er hat zudem behauptet, bei den Dresdner Bürgerrechts-Demonstrationen des 7./8. Oktober 1989 seien keine Kampfgruppen eingesetzt worden, und es sei ausgeschlossen, dass SED und Stasi in Dresden gegen Ausreisewillige zusammengearbeitet hätten. Seine Behauptungen wurden durch Akten widerlegt.[8]

Quelle: so

Wikipedia: Kampfgruppen der Arbeiterklasse

Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse, auch Kampfgruppen (KG) oder Betriebskampfgruppen genannt, waren eine paramilitärische Organisation von Beschäftigten in Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Durch sie sollte die Herrschaft des Proletariats in der DDR auch militärisch manifestiert werden.

Quelle: so

Der Hans Modrow ist über 90 Jahre alt. Und du glaubst dieser alte SED Mann zieht dann bei SPD+Grüne+Linke die Fäden?