Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Issomad schrieb:Ich denke, dass es so wenige Abschiebungen gibt, liegt wohl daran, dass man die Abschiebekandidaten entweder nicht mehr auffindet oder dass man die Mühe scheut.

In Hessen wollen die jetzt einen Abschiebeknast bauen. Das ist mMn ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wenn aus fadenscheinigen Gründen weiterhin nicht in die Maghreb Staaten (beschleunigt) abgeschoben werden darf, liegt noch viel im argen.

Lilith101 schrieb:Dann fasst du hier Fuß, fängst neu an und bemühst dich, fängst an dir wieder was aufzubauen und dann wirst du eines Tages von der Arbeit abgeholt und in den Flieger gesteckt, während Frau und Kinder zu Hause auf dich warten.

Hoooo, Stop!

So etwas darf schon laut geltender Gesetzeslage nicht passieren. Entweder hast du die erforderliche Erlaubnis dann wirst du auch nicht einfach so abgeschoben oder du hast sie nicht, dann hattest du auch nie die Genehmigung dir in Deutschland "etwas aufzubauen".

Über den Status deines Antrags wirst du informiert.

Guten Abend,

nun soll die nächste Bundestagswahl von der OSZE überprüft werden.

Es geht bei der Überprüfung auch darum ob die Chancengleichheit für alle Parteien gewahrt wird.


Hier der Link zum Bericht:

http://www.n-tv.de/politik/OSZE-Team-ueberwacht-Bundestagswahl-article19963834.html


Venerdi

Die PARTEI sorgt mit anderen Parteien erstmals für Beobachtung der Bundestagswahl durch die OSZE

Nach den skandalösen Vorgängen im Bundeswahlausschauss am 17.7.09 und 6.8.09 nimmt nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die OSZE den Verlauf der Bundestagswahl und den Bundeswahlausschuss unter die Lupe.

Denn die undemokratischen Vorgänge im Wahlzugang von Parteien und insbesondere die Vorgänge um die Nichtzulassung von Die PARTEI geben Anlass zur Sorge um die Demokratie in Deutschland unter Merkel.

http://die-partei-bayern.com/unterst%C3%BCtzerblatt-bundestagswahl-2017/118-wahlen/bundestagswahl/274-osze-ueberwacht-erstmals-bundestagswahl-in-deutschland.html

Das ist kein Scherz!

@eckhart
Das ist schon etwas älter ...

DIE PARTEI wurde für die diesjährige Bundestagswahl zugelassen ...

venerdi schrieb:nun soll die nächste Bundestagswahl von der OSZE überprüft werden.

Nichts neues da es jede Partei beantragen kann...ist auch schon ein paar mal passiert und es gab soweit ich weiß nie etwas zu beanstanden.

sooo, was könnte man besser mit seiner Zeit an einem verregneten Sonntag anfangen, als sich die Wahlprogramme für die Bundestagswahl in einigen Wochen durchzulesen?!? :D

da bin ich ja mal gespannt. mit der Kurzfassung von der FDP bin ich schon mal durch..
ich hoffe alle großen Parteien haben so einen Gesamtüberblick erstellt und ich muss nicht 100Seiten oder mehr lesen..

Hat sich wer von euch die Mühe gemacht und sich einen detailierten Einblick verschafft?

@RayWonders
Interessanter wäre es doch, sich noch einmal das Wahlprogramm von 2013 anzuschauen, um Resümee zu ziehen.
Hast du dir das AFD Wahlprogramm bei Amazon gekauft? :D

mein Fazit zu den FDP-Wahlprogramm-Punkten der FDP:

Regeln wir die Bildungsfinanzierung neu und setzen klare Lernstandards

Neuregelung?
klingt für mich zu sehr danach, dass das bestehende FinanzierungSystem in großen Teilen falsch ist. Das bezweifle ich stark und halte ich für Polemik.
bundesweit einheitliche Lernstandards?
ich glaube nicht, dass die von den Kultusministerien der Länder ausgearbeiteten Standards besondere, größere Defizite aufweisen.
ein solcher Wechsel des Aufgabenbereiches von Ländern zum Bund ist meiner laienhaften Ansicht nach nicht notwendig..

Durch den Verkauf von Post- und Telekom-Anteilen bringen wir den Ausbau des Glasfasernetzes auf den Weg

Auf den Weg bringen?
Davon hat man doch schon vor 10Jahren gehört und das läuft doch schon?
Da kann ich allerdings auch als Laie wenig zu sagen, inwiefern noch viele (ländliche) Regionen keinen guten Internetanschluss erhalten können. Kann ich mir nicht vorstellen, dass man dafür jetzt eine große politische Aktion starten muss damit das dann demnächst bald erreicht wird.

Es geht auch ohne Solidaritätszuschlag

Mir gefällt besser: "Es geht auch mit Solidaritätszuschlag"
und es ging auch, viele Jahre lang!?
wieso abschaffen und dieses finanzielle Potential aufgeben?
stattdessen bin ich für eine Neuregelung wofür das Geld in Zukunft verwendet werden soll/könnte, wenn es denn in den bisherigen Bereichen nicht mehr gebraucht wird..

Grundlegende Reformen bringen die nötige Effizienz, zum Beispiel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise

naja, so sehr grundlegend vielleicht nicht mMn. aber ein paar Dinge sollten vielleicht wirklich auf den Prüfstand.
allerdings ob diese Veränderungen bei so etwas wie der jetzt erlebten Flüchtlingskrise geholfen hätten in irgendeiner Form, das bezweifle ich irgendwie..

Grundrechte und Privatsphäre schützen wir. Das schafft Freiheit

ich fühle mich in meiner Freiheit nicht eingeschränkt dadurch dass meine Aktivitäten einer VorratsdatenSpeicherung unterliegen..

Haushaltsausgaben für Polizei und Justiz bekommen nach Jahren der Vernachlässigung Vorrang. Das schafft Sicherheit.

Mehr Geld in die Staatsgewalt Polizei kann bestimmt nicht schaden.. :)

Ayashi schrieb:Interessanter wäre es doch, sich noch einmal das Wahlprogramm von 2013 anzuschauen

oh, das klingt wirklich interessant. gleich mal schauen ob ich den Koalitionsvertrag der beiden Großen finde.. :)

Ayashi schrieb:Hast du dir das AFD Wahlprogramm bei Amazon gekauft?

Kaufen?!? Nee, wer kommt denn auf so 'ne Idee? oO

ich bin hier auf der Seite, wo man die Links zu den großen Parteien und ihren Programmen findet:
https://bundestagswahl-2017.com/wahlprogramm/

RayWonders schrieb:Kaufen?!? Nee, wer kommt denn auf so 'ne Idee?
oO

deswegen. Die hatten es bei Amazon als ebook im Angebot für 2,99 Euro

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-auf-amazon-die-partei-will-ihr-wahlprogramm-verkaufen-15135728.html

RayWonders schrieb:Koalitionsvertrag der beiden Großen

Oha, 185Seiten.. oO
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf;jsessionid=863D5BF04F332F6A1F7511655DBDFC38.s39t1?__blob=publicationFile&v=2

da suche ich doch mal besser danach, wer das schon auf den Prüfstand gestellt hat und was erreicht wurde von diesen Vorhaben..

EDIT: und was nicht..

Ayashi schrieb:Die hatten es bei Amazon als ebook im Angebot für 2,99 Euro

der eine Kommentar dazu ist ja herrlich, Döner oder Wahlprogramm?!? xD

oh man, da hatte ich gerade wirklich vor unvoreingenommen das AfD-Programm zu lesen.
doch dann finde ich gleich den ersten Satz nach der Inhaltsangabe merkwürdig:

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

Wieso muss man etwas (stark) reformieren, wenn es denn über Jahrzehnte hinweg zum Erfolg geführt hat(te) ?!? oO

das war der 1te Satz der Kurzfassung, die hat immerhin stolze 42Seiten:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_kurzprogramm_a4-quer_210717.pdf

@RayWonders
Da sind durchaus auch vernünftige Ideen dabei..


Es wird so oder so wieder auf ne Groko hinauslaufen, vielleicht auch Jamaika. Man sollte endlich dazu übergehen die Amtszeit des Kanzlers auf 8 Jahre zu begrenzen.

Ayashi schrieb:Da sind durchaus auch vernünftige Ideen dabei..

das hoffe und denke ich. Die AfD hat selbst erklärt sie möchte nicht an die Regierung sondern Opposition sein. in dieser Position hat man auch seine Aufgabe und es wäre gut wenn die AfD nicht nur Anti-Regierung ist, sondern auch konstruktiv mitarbeitet..

RayWonders schrieb:das hoffe und denke ich. Die AfD hat selbst erklärt sie möchte nicht an die Regierung sondern Opposition sein. in dieser Position hat man auch seine Aufgabe und es wäre gut wenn die AfD nicht nur Anti-Regierung ist, sondern auch konstruktiv mitarbeitet..

Ich erwarte von der AFD nichts und ich will sie ehrlich gesagt auch nicht im Bundestag sehen, aber damit wird man sich wohl abfinden müssen.

Ayashi schrieb:ich will sie ehrlich gesagt auch nicht im Bundestag sehen

da kann ich jetzt so uninformiert nichts zu sagen. ich kenne wohl kaum eine/n der Kandidaten, die dann möglicherweise im Bundestag ein- und ausgehen werden und sich in irgendeiner Form beteiligen wollen..

RayWonders schrieb:da kann ich jetzt so uninformiert nichts zu sagen. ich kenne wohl kaum eine/n der Kandidaten, die dann möglicherweise im Bundestag ein- und ausgehen werden und sich in irgendeiner Form beteiligen wollen..

Du hast ja das Programm, außerdem gibt es hier noch einen schönen Strang über die AFD. Würde empfehlen dort mal zu lesen mit welchen Gesellen wir es zu tun bekommen.

DAS ist mal vernünftige Wahlwerbung ;)

Die PARTEI - das Programm zur Bundestagswahl 2017

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