Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!
14.08.2017 um 14:56@RayWonders
Ich mach mal ein erstes Zwischenfazit ;)
Ich mach mal ein erstes Zwischenfazit ;)
RayWonders schrieb:gibt es da schon eine Liste von Beispielen von Souveränitätsverzichten die nicht hinnehmbar sind und zu Problemen führ(t)en?Ich denke, das zielt z.B. darauf ab, dass ein EU-Staat nicht für die Schulden anderer EU-Staaten aufkommen muss. Also ungefähr das, was wir durch die Hintertür durch CDU/SPD mit Griechenland schon haben.
Ich hoffe es wird hier nicht pauschal auf solidarische Geldleistungen angespielt.
Das hat mMn leider schon beim BrexitVotum dazu geführt, dass sich viele gedacht haben: "so viel - nicht mehr mit uns.."
RayWonders schrieb:Auf Geld und Kosten anzuspielen ist sicher sehr sehr wirksam für Stimmenfang.. :/Na ja, 500 wäre aber ne blöde Zahl, weil damit ja 250 Stimmen auf jeder Seite verteilt sein können. Die Anzahl sollte schon ungerade sein, also nicht durch 2 teilbar. Interessant ist die Idee ja dennoch, wenn man mal sieht, wie wenig Leute überhaupt zu den Bundestagssitzungen erscheinen.
andererseits und unvoreingenommen kann ich mir vorstellen, dass es sicher einige der jetzigen Bundestagsabgeordneten gibt, die auch der Meinung sind und eine Verkleinerung des Bundestages im Sinne haben. und wenn es jmd.weiß und im Gefühl hat, dann ja wohl diejenigen die in diesem Gremium arbeiten..
RayWonders schrieb:ja, klasse. erst Volksabstimmung fordern und dann hier einen Straftatbestand einführen anstatt sich über eine andere Lösung Gedanken zu machen. in meinen Augen wieder Polemik ums Geld um auf Stimmenfang zu gehen.. :/Grundsätzlich ist es schon so, dass Fehler in der staatlichen Abwicklung oder Projektplanung in aller Regel immer zu Kosten des Steuerzahlers fallen und einzelne Politiker oder Beamte nie dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Berliner Flughafen wäre ein gutes Beispiel dafür, aber auch das Durchblättern des jährlich erscheinden schwarzen Buchs der Steuerzahler sollte da Erkenntniszugewinn gewährleisten.
RayWonders schrieb:da habe ich jetzt keinen Überblick. aber etwas pauschal abzulehnen halte ich mit Blick auf die Zukunft und die Vielfalt der Probleme etwas übertrieben. die angedachte QuotenRegelung für ElektroAutos z.b. empfinde ich als gar nicht mal so schlecht. auch wenn ich mir immer noch nicht vorstellen kann, wie man das mit der Umsetzung hinbekommt - wo doch die Ladezeit immer noch so lange dauert und es so wenig Stationen gibt. aber man kann ja z.b. schon mal anfangen und überwiegend von staatlichen Institutionen genutzte Fahrzeuge auf Elektro umzustellen. in der Landwirtschaft wünsche ich mir einen Umstellung auf Elektro oder auch BioSprit schon lange..Elektro Autos brauchen keine Quoten, sondern Förderung. Frauenquoten oder Vorstandsquoten, Ausländerquoten etc. hingegen sind zumindest umstritten.
RayWonders schrieb:Wie bitte?!? oOGemeint könnte hier sein, dass die CDU/SPD insgesamt zu viel Einfluss und Macht ausüben, allein schon durch die Wirtschaft, die im Hintergrund finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Aber auch durch Öffentlich Rechtliche Medien, die mitunter manipulativ oder verzerrend über das Zeitgeschehen und die Arbeit der Regierung berichten. Schon mal von den Freien Wählern gehört und für was die stehen? Nicht? Wundert auch nicht, weil über die nicht informiert wird. Merkel oder Schulz - was anderes wird einem Neuwähler heute gar nicht mehr vermittelt.
RayWonders schrieb:keine Ahnung was das bedeutet. kann da jmd.bitte eine verständliche Übersetzung anbieten für Normalbürger?Das bedeutet, manche Abgeordnete stimmen gemäß der Parteivorgaben anstatt ihres eigenes Gewissens. Das ist gerade bei CDU und SPD weit verbreitet. Man tritt also weniger für die Sache ein, die man als Abgeordneter vertritt, sondern macht immer das, was die Parteispitze vorgibt, wenn abgestimmt wird.
RayWonders schrieb:noch nie von so einer Zerstörung der Privatautonomie gehört - kann bitte wer nachhelfen und uns hier informieren auf was das abzielt?Es ist heutzutage so, dass du als Chef in deinem Unternehmen jemanden nicht wegen seinem Geschlecht, seines Alters, seiner Religion, seiner Ethnie usw. als Bewerber ablehnen kannst. Der Staat schreibt einem Chef zur Zeit vor, dass man nicht diskriminierend bestimmte Arten von Bewerbern aussortieren darf. Wenn man also z.B. als Chef keine junge, unverheiratete Frau ohne Kind aufnehmen möchte, weil sie noch Schwanger werden könnte, dann muss man sie als Bewerberin trotzdem zulassen, weil sie einen sonst verklagen kann und vor Gericht recht bekommen wird.