Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-buhlt-mit-mindestlohn-initiative-um-rot-gruen-a-924354.html

#Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. Die Vorsitzende setzt darauf, dass die Regierungsbildung sich hinziehen wird.#
die ersten gesetze beschließen bevor die bimbeskanzlein gewählt wurde, nett!

vincent schrieb:Wäre doch also dennoch unsinnig, den Amis zu unterstellen, dass sie aufgrund von den Erkenntnissen damals, einen Rohstoffabbau geplant hätten.

Zumal es aktuell noch viel zu teuer ist das Zeug auszubuddelt. Da mangelt es an Infrastruktur und Weiterverarbeitung.

@25h.nox

Das wäre wünschenswert, damit sich wenigstens etwas tut in unserer Politik. Damit könnte man direkt den Niedriglohnsektor eindämmen, das Aufstocker Problem beheben und für mehr Steuereinahmen sorgen (da dann mehr Menschen Steuern zahlen können) und die Altersarmut abfedern.

@Kybernetis

Steuerlich ist das eine Milchmädchenrechnung.

Da die Unternehmer weniger Gewinne einfahren zahlen diese weniger Steuern. Da es sich bei den Unternehmern (hier wird ja meist unterstellt die hätten Kohle wie heu) meist um Steuerpflichtige recht hoher Steuersätze handelt würde sich mehr gezahlter Lohn nur um den Steuersatz des Arbeitnehmers positiv auswirken (ca. 15%) geringere Gewinne sich aber um den Steuersatz des Unternehmers (bis zu 45%) negativ auswirken.

Bsp:

1000 € mehr Lohn beim Geringverdiener entspricht steuerlichen Mehreinnahmen von 150 €.

1000 € weniger Gewinn beim Unternehmer entspricht steuerlichen Mindereinnahmen von 450 €.

Beim Rest gebe ich dir recht.

@def

Deine Rechnung ist eine Milchmädchenrechnung.
Du vergisst die Milliarden die für Aufstocker ausgegeben werden, diese fallen dann weg. Außerdem wandert das zusätzliche Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf, weil es ja ausgegeben wird und es wird zusätzlich mit der Mehrwertsteuer besteuert. Das Unternehmen muss sein Produkt oder seine Dienstleistung natürlich etwas teurer anbieten, was aber nicht viel ausmacht bei der heutigen Massenproduktion sind das vllt ein paar Cent, das Merkt der Verbraucher gar nicht...

def schrieb:Steuerlich ist das eine Milchmädchenrechnung.

man darf nichtnur die steuern betrachten sondern muss auch die leistungen betrachten, sprich aufstocker und co

def schrieb:1000 € weniger Gewinn beim Unternehmer entspricht steuerlichen Mindereinnahmen von 450 €.

ntürlich, du glaubst echte eine firma die lohndumping betreibt versucht nicht jeden steuertrick?

@Kybernetis
Naja, die Mehrwertsteuer fällt aber bei dem Unternehmer auch aus.. Also durch sein verringerten Konsum..

@Kybernetis

Du sagtest es gäbe mehr Steuereinnahmen, und das ist schlicht falsch.

@25h.nox

Auch für dich:

Kybernetis schrieb:mehr Steuereinahmen sorgen (da dann mehr Menschen Steuern zahlen können

Das war die Aussage auf die ich mich bezog... und die ist schlicht falsch.

25h.nox schrieb:ntürlich, du glaubst echte eine firma die lohndumping betreibt versucht nicht jeden steuertrick?

Es gibt im Steuerrecht keine Tricks. Das sind Gestaltungsmöglichkeiten die vom Gesetzgeber explizit eingeräumt wurden... Da gibt es nix explizites was man als Unternehmer steuerlich machen kann... jeder kann das, es wirkt sich beim Geringverdiener nur einfach nicht aus.

Auch sollte man beachten das es unterschiede zwischen den Firmierungen gibt. Einzelunternehmer ist nicht gleich Aktiengesellschaft, GmbH oder Kommanditgesellschaft. Die unterliegen teilweise unterschiedlicher Steuergesetzgebung und sollten nicht einfach so in einen Topf geworfen werden.

Kybernetis schrieb:Außerdem wandert das zusätzliche Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf, weil es ja ausgegeben wird und es wird zusätzlich mit der Mehrwertsteuer besteuert.

Selbst wenn wir davon ausgehen der Unternehmer konsumiere, warum auch immer, nicht:

15% mehr ESt + 19% mehr USt macht 34% mehr Steuer. Dagegen stehen immer noch 45% weniger ESt beim Unternehmer.

Die Linken im BT beerdigen sich gegenseitig, einfach klasse.

@def

Natürlich gäbe es mehr Steuereinnahmen, alleine die 4 Milliarde die man durch Aufstocker spart sind eine Menge Geld. Hinzu kommt das diese Menschen nun Steuern zahlen können, also werden die Einnahmen natürlich größer, völlig logisch. Diese Menschen können dann auch mehr kaufen und die Wirtschaft ankurbeln, dadurch nimmt der Staat dann mehr durch die Mehrwertsteuer ein. Du hast kein Argument dagegen, in keiner Rechnung würde der Staat dadurch nicht mehr einnehmen.

Hier bei 8,50€ Mindestlohn..

Eine solche Lohnuntergrenze würde den öffentlichen Kassen nicht nur Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bei Steuern und Sozialbeiträgen einbringen, sondern auch deutliche Einsparungen im Sozialbereich. Unterm Strich ergebe sich daraus ein positiver „fiskalischer Effekt“ von knapp 7,1 Milliarden Euro im Jahr. Dazu zählt auch, dass die staatlichen Unterstützungsleistungen durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld um 1,7 Milliarden Euro zurückgenommen werden könnten.

Nach den Prognos-Berechnungen würden etwa 5 Millionen Beschäftigte in Deutschland von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren, und zwar vor allem in Ostdeutschland. Die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte erhöhten sich damit um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren laut Studie zusätzliche Zahlungen ans Finanzamt und in die Sozialkassen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Für die Studie haben Wissenschaftler erstmals die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die staatlichen Haushalte berechnet.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt-studie-mindestlohn-bringt-staat-mehreinnahmen_aid_622457.html

Kybernetis schrieb:Natürlich gäbe es mehr Steuereinnahmen, alleine die 4 Milliarde die man durch Aufstocker spart sind eine Menge Geld.

Nein. Du findest den Fehler sicher selbst.

Ein Tipp:

Nach der Logik hätten wir heute gar keine Steuereinnahmen...

@def

Worauf willst du hinaus, im Link haben Wissenschaftler es klar ausgerechnet. Mehr Einnahmen durch weniger Ausgaben und durch zusätzliche Einnahmen in die Sozialkassen. Die Mehrwertsteuer wurde nicht berücksichtig, aber diese Menschen können natürlich nun auch mehr konsumieren und das Geld in den Wirtschaftskreislauf einbringen...

Ich find es immer lustig, wenn Leute meinen, daß jetzt die Welt untergeht, weil Merkel Kanzlerin bleibt.
Könnte ein Steinbrück das Land total umkrempeln? Nein. Man darf nicht vergessen, daß viele Kompetenzen bereits in Brüssel liegen, und selbst die AfD nicht ohne weiteres den Euro abschaffen könnte.
Es ist wie es ist, und der Wille des Volkes war augenscheinlich, daß Merkel oben bleibt. Also los, ziehen wir über das dumme, blinde Volk her...

Grymnir schrieb:Ich find es immer lustig, wenn Leute meinen, daß jetzt die Welt untergeht, weil Merkel Kanzlerin bleibt.

wir taumeln durch merkel langam weiter auf den abgrundzu,,,

@25h.nox
Die letzten 2 Legislaturperioden haben wir auch überlebt. Und nach dieser macht sie eh schluß. Auf den Abgrund steuern wir schon zu, seit wir den letzten 1945 verlassen haben. Wer da an der Tröte ist, ist völlig egal.

@Kybernetis

Kybernetis schrieb:Natürlich gäbe es mehr Steuereinnahmen, alleine die 4 Milliarde die man durch Aufstocker spart sind eine Menge Geld.

Zuerst solltest du dich schlau machen worum es sich bei Einnahmen handelt.

Wikipedia: Einnahme

Einnahme ist ein Fachbegriff aus dem kaufmännischen Rechnungswesen, der Kameralistik und dem Steuerrecht, der allgemein den Zugang von Zahlungsmitteln (Kameralistik) oder Nettogeldvermögen (Betriebswirtschaftslehre, Steuerrecht) bezeichnet.

~~

Es gibt also Einnahmen und andererseits Ausgaben. Beides zusammen führt vereinfacht formuliert zu einem Gewinn.

Beeinflussen nun die geringeren Sozialausgaben die Höhe der Steuereinnahmen? Nein, kein bisschen.

Den Haushalt im Ganzen? Natürlich.


~~~

Ich verstehe durchaus was du sagen möchtest, keine Bange. ;)

Beachten sollte man hier, dass der Focus doch ein sehr rotes Blättchen ist...

Der Staat hätte mehr Geld in der Tasche und der Arbeitnehmer der von dem Dumpinglohn betroffen ist hätte mehr Geld in der Tasche, darauf kommt es an. Was ist daran nicht zu kapieren...

Hier bei 8,50€ Mindestlohn..

Eine solche Lohnuntergrenze würde den öffentlichen Kassen nicht nur Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bei Steuern und Sozialbeiträgen einbringen, sondern auch deutliche Einsparungen im Sozialbereich. Unterm Strich ergebe sich daraus ein positiver „fiskalischer Effekt“ von knapp 7,1 Milliarden Euro im Jahr. Dazu zählt auch, dass die staatlichen Unterstützungsleistungen durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld um 1,7 Milliarden Euro zurückgenommen werden könnten.

Nach den Prognos-Berechnungen würden etwa 5 Millionen Beschäftigte in Deutschland von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren, und zwar vor allem in Ostdeutschland. Die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte erhöhten sich damit um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren laut Studie zusätzliche Zahlungen ans Finanzamt und in die Sozialkassen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Für die Studie haben Wissenschaftler erstmals die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die staatlichen Haushalte berechnet.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt-studie-mindestlohn-bringt-staat-mehreinnahmen_aid_622457.html

@Kybernetis

Die Situation bei einem flächendeckenden Mindestlohn ist nicht vorhersehbar, da kannst du dir sicher sein. Wenn die Studie was anderes sagt, ist sie schlecht gemacht - bzw. die Studie formuliert das vermutlich weit vorsichtiger als der resultierende Artikel.

Was untergeht ein Großteil der Niedriglöhner oder von Altersarmut bedrohter setzte sich aus Minijobs und Teilzeit zusammen. Da ändert auch der Mindestlohn wenig.

Zumal Mindestlöhne je nachdem auch Arbeitsplätze vernichten können. Die Frage ist eher ob man die Lohngestalltung aus der Autonomie der Arbeitgeber/Gewerkschaften ausnimmt.

Und man sollte schauen in welchen Bereichen der vermeintliche Mindestlohn denn signifikant unterschritten wird, weiterhin gibt es noch zum Teil starke Regionale Lohn /Preis gefälle.

Kybernetis schrieb:Der Staat hätte mehr Geld in der Tasche

Klingt ja schon anders als...

Kybernetis schrieb:Natürlich gäbe es mehr Steuereinnahmen, alleine die 4 Milliarde die man durch Aufstocker spart sind eine Menge Geld.

Ich wusste doch du findest den Fehler (fast) allein.

Über Ersteres lässt sich diskutieren aber über Zweiteres nicht.

PS: Wenn du den Focus Artikel öfter postest verliert er kein bisschen von seiner Rotfärbung...

25h.nox schrieb:wir taumeln durch merkel langam weiter auf den abgrundzu,,,

Ach ja der liebe Abgrund, einen Euro für jedesmal wenn diese Prognosen bei Allmy auftauchen.

25h.nox schrieb:
wir taumeln durch merkel langam weiter auf den abgrundzu,,,

@25h.nox
Kann die Noxplosion uns nicht retten?

Kurz mal was zum Thema Mindestlohn allgemein;

ich bin momentan berulich exakt mit diesem Thema beschäftigt; in Deutschland gab und gibt es bereits in einigen Branchen Mindestlöhne, die sich auch im Bereich 8.50€ bewegen.

Selbst 10 Jahre nach Einführung dieser Mindestlöhne ist es immer noch nicht klar was für einen Effekt dieser Lohn auf die betreffende Branche hatte und hat - dank deutscher Datenschutzrichtlinien sind nicht einmal Daten über effektive Arbeitszeit und Stundenlohn einzelner Arbeitnehmer verfügbar.

Wer will, kann sich hier die Evaluationen der Mindestlöhne reinziehen - in 8 Wochen sprechen wir uns dann wieder :D

http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Meldungen/evaluation-mindestloehne.html?cms_searchArchive=0&cms_sortString=-score_&cms_searchIssued=0&cms_templateQueryString=mindestlohn

Wenn man die schlechte Datenlage bedenkt, die es fast unmöglich macht, den Effekt eines Mindestlohnes auch nur für eine Sparte zu bestimmen, kann ich mir nicht vorstellen, dass es möglich sein soll, den Effekt eines Mindestlohns auf den gesamten Arbeitsmarkt mit irgendeiner akzeptablen Genauigkeit vorauszusagen.

losgelöst von steuereinnahmen "mehr/weniger", kann eh keiner wirklich belegen .... der staat hat eine gewisse schutzpflicht wenn der freie markt hier einseitig zu lasten der arbeitnehmer geht ... und dies ist der fall, lohndumping gibt es und dem muss durch staatliche maßnahmen entgegen gewirkt werden .... ergo gesetzlicher mindestlohn mit schließung der bypasslücken (werkverträge usw.)

@waage
@Kybernetis

Ich sehe gerade in der Studie, auf die sich der Focus-Artikel bezieht, folgenden Satz stehen:

Dabei ist zu bedenken, dass sich die nachfolgenden Berechnungen weiterhin auf eine Situation beziehen, in der keine direkten Beschäftigungswirkungen modelliert sind. Zudem bleiben
die potenziellen Mehreinnahmen der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen folgenlos.

Mit anderen Worten: Pfeifendeckel.