Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/reichsbuerger-staatsschutz-drohung-fax-1.4004817

Was ich bei diesem Artikel etwas vermisse, es ist eine Schilderung der Lebensumstände dieses Mannes. Als Reichsdepp gehört er mit seinen 48 Jahren eher zu den Jüngeren. Ob er die sonstigen Kriterien wie arbeitslos und verschuldet auch erfüllt, das bleibt leider offen.

- Ein 48-Jähriger hat den Beamten des Kommissariats für Staatsschutzdelikte per Fax gedroht.
- Der polizeibekannte Mann wird der Reichsbürgerszene zugeordnet und ist bereits mehrfach wegen Drogen- und
. Körperverletzungsdelikten aufgefallen.
- Er wurde nun unter anderem nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz angezeigt.

Von Thomas Schmidt

Die Polizisten sollten sich "entlich" eine Kugel "in den Kopf jagen" oder sich mit einer Handgranate in die Luft sprengen, "sonst quäle ich euch persönlich". Bei dem Verfasser dieser Zeilen hat sich offenbar reichlich Wut gegen die Staatsmacht aufgestaut.

Niedergeschrieben hat sie ein 48 Jahre alter Münchner, er stellte ein wirres Konvolut aus Beleidigungen und Drohungen auf eine öffentlich zugängliche Internetseite. Das Ziel seiner Attacken ist die Polizei im Allgemeinen, er nennt aber auch namentlich zwei Beamte und einen Richter, Personen, mit denen er offenbar bereits in Konflikt geraten ist. "Komm zu mir", fordert er die Polizei ... auf. Genau das haben die Ermittler dann auch gemacht.

Wie das Präsidium berichtet, ging am Samstag ein anonymes Fax beim Kommissariat für Staatsschutzdelikte ein, gespickt mit Schmähungen gegen "Nazi-Richter", "Bullenfressen" und einem Verweis auf die Internetseite. ...
...
... Nun kann sich der 48-Jährige auf einiges gefasst machen. Er wird angezeigt nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz, wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Bedrohung und versuchter Nötigung. Laut Polizei hat er sich inzwischen entschuldigt.

Es bringt zwar nichts, mit Reichsbürgern zu diskutieren, hier aber ein netter Versuch.

https://andreas-moser.blog/2018/06/03/reichsbuerger/

Das Eine oder Andere kannte ich noch nicht, und die Idee, dass das Römische Reich nicht untergegangen ist, weil es nicht formal ordnungsgemäß kapituliert hat, finde ich auch charmant. Was wäre also, wenn der Reichsdeputationshauptschluss formal rechtswidrig gewesen wäre? Und woher haben die diversen Reichsregierungen ihre Legitimation? Was passiert, wenn sich zwei Reichsregierungen nicht gegenseitig anerkennen? Und was ist der Unterschied zwischen, Personalausweis, Bürgerausweis und Führerschein?

Fragen über Fragen, hier kurzweilig beantwortet.

3THINKER schrieb:Die größte Gefahr für den Staat, geht von der Unzufriedenheit der Menschen aus.
Und der damit einhergehenden Suche nach Alternativen.

Woher kommt die Unzufriedenheit?
Wenn es in Deutschland stinkt, beseitigt man nicht einfach die Quelle des Gestanks.
Man versucht den Leuten, mit viel Energie, einzureden, der Gestank sei von Vorteil.
Wie die Realität zeigt, manifestiert sich als Folge Widerstand aller couleur.
Die Widerständler flattern umher und Heerscharen sind damit beschäftigt, deren Treiben zu beenden.
Die Angst vor einem neuen, 1000-jährigem Reich, erübrigt sich, meiner Meinung nach, da man zunächst erst einmal 1000 Jahre benötigen wird, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

3THINKER schrieb:Wenn es in Deutschland stinkt, beseitigt man nicht einfach die Quelle des Gestanks.

Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist es halt etwas schwierig, Reichis einfach zu beseitigen. Da muss man mit etwas Gestank leben. Sei es drum.

Politikverdrossenheit kommt übrigens nicht zuletzt da her, dass manche Leute dumm und ignorant sind und weder verstehen können (was verzeihlich ist) noch verstehen wollen (was es weniger ist), wie und warum manche Entscheidungen oder Situationen sind, wie sie sind.
Man kann der Politik in der Tat mal mehr mal weniger mangelnde Transparenz vorwerfen. Man kann dem Wutbürger aber auch vorwerfen, dass Demokratie eine Holschuld ist. Am Stammtisch Reden zu schwingen aber unwillig zu sein, sich politisch zu bilden oder gar zu engagieren, ist bequem aber dumm.
Reichis sind ein Paradebeispiel dieser Kombination. Wie auch Pegida oder sonstige Leute, deren Demokratieverständnis darin besteht, dass alle anderen denken und machen sollen, was ihnen genehm ist.

Der demokratische Staat ist kein Pizzalieferdienst.

Eine Zeit lang gab es aber durchaus starke politische Strömungen, daraus ein großes Dienstleistungsunternehmen zu machen. Einerseits wurde privatisiert bis tief in die öffentliche Daseinsvorsorge hinein. Andererseits hat man den Bürger zur "Ich-AG" gemacht, der möglichst privatnützig seine Interessen durchsetzen sollte. Der "Selbstverantwortlichkeit" lernen sollte, insbesondere wenn es um existentielle Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege oder Alter ging.

Das ging meiner Meinung nach ziemlich daneben. Bei vielen Menschen blieb aber hängen, dass dieser Staat kein solidarisches Gemeinwesen ist, an dem sie partizipieren können und sollen, kein Freund, der vorsorgt, verteilt und bewahrt. Sondern ein Gegner, ein Feind, einer, der auf Dich pfeift.

Hinzu kommt dann noch das allgemeine Gerechtigkeitsproblem. Obwohl Deutschland sehr wohlhabend ist, gibt es ein sehr verbreitetes Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Nichts abzubekommen. Oder nicht so viel abzubekommen, wie die Anderen. Da mischt sich die Wut des Niedriglöhners oder Hartz IVlers mit dem Neid des Facharbeiters auf den Beamten und selbst der Millionär empfindet die Steuer noch als "Raubzug" des Staates. All das ist Folge einer um sich greifenden Entsolidarisierung. Und einer Globalisierung, die vielen nützt, genauso auch spaltet und Nationen zu "Standorten" und damit zu Konkurrenten werden lässt. Jedenfalls fürchtet die Mittelschicht um ihr Erspartes, die Armen haben sich mangels Perspektiven längst in Parallelwelten abgesetzt und die Integration von Zuwanderern wurde viel zu lange vernachlässigt.

Insofern ist es kein Wunder, wenn die Neurosen grassieren und Irre und Nazis wieder in die Parlamente ziehen. Die Reichsbürger allein wären vielleicht noch nicht so gefährlich. Zusammen mit den vielen anderen Wütenden, Hassenden, Menschenfeinden, Hysterikern usw. sind sie Teil einer sehr großen Gefahr.

Ich bin derzeit sehr erschrocken, wie sich die Debatte in Deutschland allein im letzten Jahr entwickelt hat.

kleinundgrün schrieb:Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist es halt etwas schwierig, Reichis einfach zu beseitigen. Da muss man mit etwas Gestank leben. Sei es drum.

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Reichsbürger Gestank verbreiten.
Vielmehr betrachte ich sie als illustre Form des Widerstandes.
Der sich auf Grund von Gestank herausbildet.

3THINKER schrieb:Vielmehr betrachte ich sie als illustre Form des Widerstandes.

Was könnte deiner Meinung nach der Grund sein daß sich dieser Widerstand nicht primär gegen den Gestank verursachenden Umstand richtet (es gibt ja tatsächlich Gerüche, das bestreitet keiner), sondern gegen etwas was überhaupt nicht gegenwärtig ist - der Reichsideologie die die Existenzberechtigung der BRD infrage stellt?

3THINKER schrieb:Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Reichsbürger Gestank verbreiten.
Vielmehr betrachte ich sie als illustre Form des Widerstandes.
Der sich auf Grund von Gestank herausbildet.

Polizisten erschießen als "illustre Form des Widerstandes" bedeutet selbst für Allmystery eine neue Qualität, nun gut der Rechte Rand findet die Verbrechen des dritten Reiches ja auch einen Fliegenschiss. Erstaunlich wie sich in den letzten paar Jahren da die Torpfosten verschoben haben.

3THINKER schrieb:Vielmehr betrachte ich sie [die Reichsbürger] als illustre Form des Widerstandes.

In der Tat, @towel_42, das hat eine neue Qualität, einen verurteilten Mörder einer erlesenen Gesellschaft zuzurechnen.
Also für mich erübrigt sich da jedes weitere Wort, ...

Ich sehe das aus meiner Perspektive und habe eben diesen Eindruck gewonnen.
Ich wurde auch noch nicht von Reichbürgern bedroht.
Vielleicht gibt es Leute, die sich mehr Sorgen machen müssen, ich weiss es nicht.
Ausserdem ist es, meiner Meinung nach naiv, die Reichsbürger als verirrte Deppen zu betrachten.
Da sie nicht als geschlossene Einheit agieren, bieten sie kaum Arbeitsfläche für eine effektive Bekämpfung.
Das ist taktisch sogar klug.

@3THINKER
Ich nehme Dir diese Unvoreingenommenheit einfach nicht ab, alles was ich bisher von Dir gelesen habe deutet für mich eher darauf hin, dass Du eher ein AFD- Bot als ein an Wissensgewinn interessierter User bist, da mag ich mich täuschen würde mich angesichts der gezielt gestreuten Prophokationen aber wundern.

@towel_42

Ich denke mal, wer es taktisch für gut erachtet, dass sich die "Reichsbürger" nicht als Einheit darstellen, um sich einer möglichen Strafverfolgung zu entziehen, der zeigt mir doch recht deutlich, welcher Gesinnung er angehört.

3THINKER schrieb:Das ist taktisch sogar klug.

emz schrieb:Ich denke mal, wer es taktisch für gut erachtet...

Das ist ein Unterschied.
Wenn ich meine, dass sich jemand taktisch klug verhält, heisst das noch lange nicht, dass ich das gut finde.

3THINKER schrieb:Ich wurde auch noch nicht von Reichbürgern bedroht.
Vielleicht gibt es Leute, die sich mehr Sorgen machen müssen, ich weiss es nicht.

Ein mir bekannter Reichi hat sich extra einen Jeep zugelegt plus Nachbestellung Bullenfänger: "Wenn es losgeht kann ich damit Querfeldein alles Niedermetzeln was uns im Weg steht". Er hat Familie mit kleinen Kindern. Er geht heimlich zu Schießübungen (er versteckt es vor seiner Familie).
Was macht so etwas mit der Psyche eines kleinen Kindes wenn es mit solchen Ansichten aufwächst ?
Werde ich selber bedroht von ihm? Nein.
Habe ich trotzdem Angst vor ihm? Irgendwie schon.

3THINKER schrieb:Da sie nicht als geschlossene Einheit agieren, bieten sie kaum Arbeitsfläche für eine effektive Bekämpfung.
Das ist taktisch sogar klug.

Die Reduzierung der Angriffsfläche soll deiner Meinung nach in einem klugen Taktieren begründet sein. In Wahrheit ist es doch so daß sie keinerlei Einfluss darauf haben das sie in einem Rechtsstaat leben wo jeder seine Meinung frei äußern kann, man sich Waffen kaufen kann mit entsprechenden Scheinen, man sich treffen kann und Vereine gründen und man erst mit dem Gesetz in Konflikt kommt wenn man eben jenes nachweislich übertritt. Das (Reichis zu ertragen bis das Offensichtliche eintritt) ist der Preis den wir alle zahlen um in einem freien Land zu leben.
Musst du nicht verstehen, nur meine Meinung.

Das schliesse ich ja nicht aus, dass es in diesem Bereich auch gewaltbereite Leute gibt.
Inwiefern die sich mit Planspielen für den Ernstfall beschäftigen, kann ich nicht abschätzen.
Wenn man aber bei der Bewertung zu Grunde legt, was durch Medien bekannt wird, stufe ich diese Aktivitäten, im Verhältnis zu anderen Gruppierungen, als gering ein.
Was ist zum Beispiel, wenn es nicht nach dem Kopf der linken Experten geht?
Die sind zerstritten und von Intrigen durchzogen, wie ein barocker Hofstaat.
Ihren Frust lassen sie dann auf Demos am Eigentum völlig Unbeteiligter aus.
Verbergen die dieses Treiben vor ihren Kindern?
Der Thread stellt die Frage: "Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?"
Ich persönlich, halte die Ursachen für diese Bewegung für viel gefährlicher, wie die Bewegung selbst.

kleinundgrün schrieb am 06.06.2018:Na ja, irgend was sollte da schon unternommen werden und Alternativen sind in einem Rechtsstaat rar, solange sich die Leute weitgehend an bestehende Gesetze halten. Gesinnung ist - zu Recht - nicht strafbar.

Eine Vollstreckung zeigt zumindest, dass der Staat handelt. Und sie ist durchaus auch eine empfindliche Maßnahme. Natürlich mögen sich manche Reichis gegen eine Vollstreckung wehren, aber es ist ja nicht so, dass das allzu erfolgreich ist.

Ich bin jedenfalls sehr dafür, dass der Staat Gebühren für Dinge erhebt, die unternommen werden, uns allen (bzw. den allermeisten von uns) zu schaden. Wer Ressourcen, die uns allen dienen, dafür missbraucht, seine kruden Ideen umzusetzen, soll wenigstens dafür Geld bezahlen. Dafür kann man dann ein paar Stellen schaffen.
Und wer sich gegen eine rechtmäßige Vollstreckung gar gewaltsam wehrt, verlegt sein Staatsgebiet eben in eine JVA. Im Grunde die einzige Antwort auf so etwas.

Um nochmal auf die Gebühren einzugehen, die Seitens der Behörden erhoben werden sollen, gibt ein Reichsdepp seine Ausweispapiere ab.

Warum erhebt denn die Behörde nicht bereits bei Abgabe des Ausweises eine entsprechende Gebühr? Nach meiner laienhaften Vorstellung könnte sich dieses wie folgt darstellen:

. . . Verwaltungskosten für Annahme und Registrierung des Personalausweises/Passes,
. . . einmalig --,-- EUR.

. . . Ablauf des Personalausweises/Passes am xx.xx.xx, entspricht einem Ablauf in xx Monaten
. . . die monatliche Lagergebühr je angefangenem Monat beläuft sich auf --,-- EUR
. . . insgesamt --,-- EUR

. . . Kosten für die Entwertung des Personalausweises/Passes am xx.xx.xx
. . . einmalig --,-- EUR.

. . . Bei Abgabe des Personalausweises/Passes sind alle Positionen in bar zu begleichen.
. . . Bei Abholung vor dem Ablaufdatum werden die nicht genutzten Positionen zurückerstattet.

Ganz abgesehen davon, dass so aufwändige Nachforderungen erst gar nicht notwendig wären, da Reichsdeppen notorisch klamm sind, dürfte sich die Zahl derjenigen, die ihre Papiere abzugeben gewillt sind, erheblich reduzieren.

. . .

@emz
Ist es eigentlich juristisch von irgendeiner Bedeutung ob man seinen Ausweis offiziell abgibt ?
Oder stellt das nur einen trotzigen rebellischen Akt dar dessen Außenwirkung zeigen soll wie man zum System steht.?

@behind_eyes

Man muss einen gültigen Ausweis besitzen (ihn aber nicht mit sich führen), andernfalls begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Würde mal so laienhaft sagen, wenn ich ihn abgebe, dann habe ich ihn nicht mehr in meinem Besitz, wenngleich ich aber immer noch Eigentümer des Ausweises bin.

Ansonsten schneiden sich die Reichsdeppen allein schon dann gerne ins eigene Fleisch, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Prozessbeobachter unangenehm auffallen wollen, aber nicht reinkommen, weil sie kein Ausweisdokument vorlegen können.

emz schrieb:Man muss einen gültigen Ausweis besitzen (ihn aber nicht mit sich führen), andernfalls begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Würde mal so laienhaft sagen, wenn ich ihn abgebe, dann habe ich ihn nicht mehr in meinem Besitz, wenngleich ich aber immer noch Eigentümer des Ausweises bin.

Schon klar, das gilt ja aber auch für normalen Verlust.
Ich meine, ist der Status nach der freiwilligen Abgabe irgendeine anderer als bei normalen Verlust.

3THINKER schrieb:Das schliesse ich ja nicht aus, dass es in diesem Bereich auch gewaltbereite Leute gibt.

Wer sind schon solche Leute wie Plan oder Ursache die Polizisten/Staatsdiener töten/angreifen, sind doch alles die reinsten Pazifisten deine Reichsbürgerfreunde. Oder solche Zündler wie Hoffmann etc, wer Asylantenheime anzündelt der MUSS doch ein netter Kerl sein! Mir persönlich wurde von deinen netten Freunden auch schon mit dem Tod gedroht. Alles Anwärter auf den Friedensnobelpreis diese Reichis!

3THINKER schrieb:Wenn man aber bei der Bewertung zu Grunde legt, was durch Medien bekannt wird, stufe ich diese Aktivitäten, im Verhältnis zu anderen Gruppierungen, als gering ein.

Immer schön verharmlosen, damit nur keiner mal schaut was da für eine Natter an der Brust saugt.

3THINKER schrieb:Was ist zum Beispiel, wenn es nicht nach dem Kopf der linken Experten geht?

Ahhh, der "Feind" ist ausgemacht.....

3THINKER schrieb:Ich persönlich, halte die Ursachen für diese Bewegung für viel gefährlicher, wie die Bewegung selbst.

Also sind Leute wie Himmler oder Hitler mit ihrem völkischen Rassewahn ja eigentlich alles harmlose, mißverstandene Personen gewesen, die bösen, bösen Ursachen waren ja in Wirklichkeit schuld am Massenmord und am Vernichtungskrieg! Da haben wir ja gleich wieder was neues gelernt, jeder ist unschuldig weil es ja in Wirklichkeit die Ursache ist die einen dazu zwingt. Die Reichsbürger SIND die Ursache!

emz schrieb:Man muss einen gültigen Ausweis besitzen (ihn aber nicht mit sich führen), andernfalls begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Würde mal so laienhaft sagen, wenn ich ihn abgebe, dann habe ich ihn nicht mehr in meinem Besitz, wenngleich ich aber immer noch Eigentümer des Ausweises bin.

Der Ausweis gehört dem Staat vom Grundsatz her, du bist nur der Nutzer wenn man so will. :) Wobei das für normale Menschen ja keinen Unterschied macht, man hat ihn um sich auszuweisen und damit man zeigen kann wer man ist und seine Identität bestätigt. Bis auf Reichsbürger hat damit auch keiner ein Problem. Ein ehemaliger Arbeitskollege, im Beamtenverhältnis stehend, hat seinen Arbeitsplatz wegen "Kein Personal = kein Personalausweis" verloren. Ging wohl um einen einfachen Identitätsnachweis gegenüber dem Arbeitgeber, das ganze hat sich dann wohl bis zur Kündigung hochgeschaukelt. Kann man nur sagen: alles richtig gemacht!