Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Geldstrafe-fuer-Reichsbuerger-artikel10232629.php

Wenn man sich ansieht, wie hoch der Tagessatz angesetzt ist, weiß man gleich, dass dieser 56-jährige Reichsdepp eher nicht der Gruppe der arbeitenden Bevölkerung zuzuordnen ist.

Ich frage mich immer, sind diese Typen wirklich so doof, dass sie glauben, einen Richter mit beispielsweise der Androhung, Interpol einzuschalten, einschüchtern zu können? Hab's selbst in einer Verhandlung erlebt, der Staatsanwalt grinste tiefenentspannt, konnte sich stellenweise kaum noch das Lachen verkneifen, aber in der rückblickenden Betrachtung sprachen die Reichis von Panik, die das Gericht gehabt hätte.

Freiberg. Das Amtsgericht hat einen 56-Jährigen, der der sogenannten Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, wegen Beleidigung, versuchter Nötigung in fünf Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen. Der ... Mann wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 10 Euro verurteilt, ...
...
Der Angeklagte, der bereits zu Prozessbeginn erklärt hatte, kein deutscher Staatsbürger zu sein, sondern ein Württemberger, stellte diesmal die Forderung, ihm einen Dolmetscher zuzuordnen, der der Amtssprache Deutsch mächtig sei. ... behauptete er, im Verfahren gegen ihn seien Rechtsfehler begangen und nicht genügend Zeugen gehört worden. Ihm bleibe nichts anderes übrig, als eine Anzeige bei Interpol und anderen Stellen zu machen.

... 2016 ... Da hatte er eine schriftliche Verwarnung und Bußgeldbescheide des Landratsamtes in Ulm erhalten. Er schrieb darunter, so sehe die Unterschrift eines Nazis aus, setzte ein Hakenkreuz dahinter und fragte, ob er es mit einem Idioten zu tun habe. Dann schickte er die Schreiben zurück. Er drohte den Bearbeitern mit Strafzahlungen in großer Höhe, ....

Einen Gerichtsvollzieher, der ihn zur Abgabe einer Vermögenserklärung aufgefordert hatte, bezichtigte der Angeklagte der Bildung einer kriminellen Vereinigung und stellte Strafantrag. ...

emz schrieb:aber in der rückblickenden Betrachtung sprachen die Reichis von Panik, die das Gericht gehabt hätte.

Heh, versuch du mal einen Lachflash zu unterbinden. Die Grimassen die man dabei schneidet könnten auch bei entsprechend einseitiger Betrachtungsweise als Panik ausgelegt werden.

https://www.tag24.de/nachrichten/sachsen-chemnitz-zwickau-reichesbuerger-ministerpraesident-landgericht-prozess-641673 (Archiv-Version vom 01.10.2020)

Wieder mal einer von diesen ach so harmlosen Reichsdeppen, dem man zum Glück wenigstens schon längst die Waffenbesitzkarte entzogen hatte.

Vogtländer sorgt seit Jahren für Ärger: "Ministerpräsident" pöbelt vor Gericht
Reichsbürger musste vor Landgericht Chemnitz

Von Ronny Licht

Chemnitz/Zwickau - Der Vogtländer Olaf Thomas O. (58) war einer der ersten Reichsbürger in Sachsen. Seit Anfang der 2000er Jahre gibt er sich als "Ministerpräsident des Reichslandes Freistaat Sachsen" aus. Dafür musste er bereits 2005 vor Gericht. ...

Im Streit mit dem Jobcenter - der Vogtländer bezieht mittlerweile Hartz4 - hatte der selbsternannte Ministerpräsident die Juristen im Landessozialgericht als "Nazis" und "Nationalzionisten" beschimpft. Anzeige wegen Beleidigung, 450 Euro Geldstrafe.

Dagegen ging der Mann in Berufung. Am Donnerstag begann das Schauspiel erneut. O. erklärte: "Ich bin Reichs- und Staatsangehöriger des Deutschen Reiches." Richter Markus Zimmermann zeigte viel Geduld. Kurz darauf wurde es laut zwischen den beiden - O. fühlte sich in seiner Rede unterbrochen. "Zeigen Sie mir auf, auf welcher Grundlage sie hier arbeiten", herrschte der Angeklagte den Richter an.

Der 58-Jährige, der seit 2009 erblindet ist, brachte mehrere Vorstrafen mit. Darunter auch 38 Fälle von Amtsanmaßung: Er hatte eigene Briefbögen und Stempel entwickelt, dabei das Wappen des Freistaats Sachsen verwendet. 2006 wurde ihm aus Sicherheitsgründen die Waffenbesitzkarte entzogen. Am Donnerstag behauptete er: "Ich berufe mich auf verbindliches Völkerrecht. Mein Gewissen verpflichte ich der Wahrheit."

Die Berufung des Mannes wurde verworfen - er muss die 450 Euro Strafe zahlen. Einen Seitenhieb hatte der Reichsbürger dann doch noch fürs Gericht: "So ist das, wenn Macht zu Recht wird."
...

@emz
Das sind mir die Liebsten. Kein Geld in der Tasche, Geld vom Staat beziehen und auf selbigen scheißen...

Fichtenmoped schrieb:Das sind mir die Liebsten. Kein Geld in der Tasche, Geld vom Staat beziehen und auf selbigen scheißen...

Diese Schizophrenie muss man schon besitzen, um als echter Reichsbürger zu gelten ...

@DoctorWho
@Fichtenmoped

Das versteht ihr nur nicht. Damit will man den nichtexistenten Staat schädigen.

PS
Ich versteh es aber auch nicht :D

@emz

Niemand versteht das ... Gerichte und Richter sind ja nicht existent und Urteile wegen der fehlenden Unterschriften überdies auch nichtig ... aber man rennt zu den (nichtexistenten)Gerichten um (nichtige)Urteile zu erwirken, die gegen den nichtexistenten Staat wirken sollen ... ja, das hat was ...

@DoctorWho
@emz

Von einem Reichsbürger habe ich mal die Erklärung gehört, dass er so den nicht-Staat mit seinen eigenen Mitteln schlägt und so dann irgendwann erkannt werden muss, dass er recht habe.

Lepus schrieb:Von einem Reichsbürger habe ich mal die Erklärung gehört, dass er so den nicht-Staat mit seinen eigenen Mitteln schlägt und so dann irgendwann erkannt werden muss, dass er recht habe.

Wobei sich die Frage stellt, wer was und wann genau erkennen soll. Aber wenn man sich das oft genug einredet, glaubt man das sicherlich auch ... aber es hilft wohl auch, wenn man wenig in der Birne hat ...

DoctorWho schrieb:Wobei sich die Frage stellt, wer was und wann genau erkennen soll. Aber wenn man sich das oft genug einredet, glaubt man das sicherlich auch ... aber es hilft wohl auch, wenn man wenig in der Birne hat ...

Ja, da muss man schon sehr talentiert sein.

Aber diese Leute leben in ihrer eigenen Welt und müssen sich das alles so einreden, weil die Realität eben scheiße ist.
Da haben sie Schulden, ihnen droh der Knast, aber in ihrem Reich ist das eben alles nicht existent und sie fühlen sich geschützt, weil sie sich einreden, dass sie alles im Griff haben und eben die anderen spinnen.

@DoctorWho
@Lepus
Ich kenne eher die Ausrede dass der Staat ja eh gemein zu einem ist und man sich daher als Gegenleistung was zurückholt, so als Schmerzensgeld oder Rache quasi.

@Sixtus66
Ah ja, das hab ich auch schon mal gelesen.
Das ist dann auch die Ausrede für das erhalten von ALGII - sie wollen den Nicht-Staat damit zersetzen.

Eine Reichsbürgerin geht z.B. nicht arbeiten, weil sie den Nicht-Staat nicht unterstützen will, weil Steuern satanisch seien.
Sie begründet das mit der Bibel, da steht ja was vom Zehnten Teil der Ernte drin, den man abgeben muss, das wäre nicht Gottes Gesetz, sondern das Gesetz Satans, was die Kirche aber verschleiert, um zu kassieren und die Nicht-Staatssteuer ist dasselbe.

Ich hab mal gefragt, ob sie dann auch nichts einkauft, wegen der Mehrwertsteuer, da kam aber keine Antwort.

@Lepus
Die sind nie konsequent, sowieso nicht wenn jemand die Bibel in irgendeiner Weise zitiert. Da zeigt man immer auf ein Gesetz das gehalten oder gebrochen werden soll und ignoriert dabei immer die 99 anderen aus dem Levitikus.

Das neue Spiegelmagazin schreibt btw anscheinend auch wieder über die, aber glaube ich nicht viel Neues - nur das mit dem Waffenladenbesitzer hab ich entweder übersehen, vergessen oder nie gewusst:

Ermittler fürchten illegale Waffenarsenale bei "Reichsbürgern"

Bei "Reichsbürgern" finden Sicherheitsbehörden teilweise enorme Arsenale. Die Ermittler versuchen, die Szene zu entwaffnen - und fürchten nach SPIEGEL-Informationen ein stärkeres Streben in die Illegalität.

[...] Bislang wurden mindestens 446 "Reichsbürgern" ihre einst legal beschafften Waffen abgenommen. Als Reaktion könnte innerhalb der Szene nun "vermehrt ein illegaler Waffenbesitz angestrebt" werden, heißt es in dem Papier. Die Arsenale, die bei Hausdurchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu beschlagnahmt wurden, sind teils enorm. In Bayern fanden die Behörden im Februar unter anderem eine Pumpgun sowie eine Maschinenpistole mit Schalldämpfer.

In Nordrhein-Westfalen nahmen Ermittler einem Szene-Ehepaar 93 Waffen und 200 Kilogramm Munition ab. Ein saarländischer "Reichsbürger" betrieb sogar jahrelang ein Waffengeschäft - bis ihm die Erlaubnis entzogen wurde.

Teilen der Szene trauen BKA und Verfassungsschutz "Gewalttaten zur Durchsetzung ihrer Forderungen" zu, in Einzelfällen "bis hin zur Verletzung oder gar Tötung von Personen".
Deutschlandweit zählen die Behörden inzwischen rund 18.000 "Reichsbürger und Selbstverwalter".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-und-verfassungsschutz-beschaffen-sich-reichsbuerger-illegal-waffen-a-1213196.html

https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/buergermeisterin-von-bolsterlang-nach-reichsbuerger-verdacht-suspendiert-100.html (Archiv-Version vom 19.06.2018)

Nach Angaben der Landesanwaltschaft Bayern ist die ehrenamtliche erste Bürgermeisterin von Bolsterlang nicht nur suspendiert - gegen Monika Zeller (parteilos) wird auch eine Disziplinarklage mit dem "Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis" beim Verwaltungsgericht München erhoben. Die Landesanwaltschaft ist zu dem Schluss gekommen, dass die Politikerin der Reichsbürgerbewegung nahesteht, wie die Behörde mitteilte.

Bei der Gelegenheit empfehle ich auch gerne nochmal diesen Spiegel-Artikel
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bolsterlang-reichsbuerger-verdacht-gegen-buergermeisterin-monika-zeller-a-1199862.html

Na immerhin...

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/giessen-gericht-reichsbuerger-duerfen-keinen-waffenschein-besitzen-a-1532853

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/reichsbuerger-gestoppt-27063669.html

Und wieder wurde ein Reichsbürger aus dem Verkehr gezogen.
Da kann man nur froh sein, wenn man nicht zufällig in der Nähe ist und als Unbeteiligter in einen Unfall verwickelt wird.

Ein zunächst Unbekannter hat ... versucht, ... zu flüchten. Dabei ignorierte er deren Anhaltesignal und überfuhr eine rote Ampel. Die Polizei wurde auf den Mann aufmerksam, weil das vordere Kennzeichen des Autos fehlte. ....

Wie sich herausstellte, wurde das hintere Kennzeichen einst für ­einen Anhänger ausgegeben, doch der war bereits abgemeldet. Zudem waren TÜV- und Zulassungsstempel zerkratzt. Der Wagen selber wurde vor einigen Monaten abgemeldet. Im Fahrzeug fanden die Beamten ein selbst gebasteltes Kennzeichen und ein Tütchen Rauschgift.

Angaben zu seiner Identität wollte der Fahrer nicht machen. Einen Führerschein legte er auch nicht vor. Deshalb nahm ihn die Polizei fest. Die weiteren ­Ermittlungen ... ergaben, dass es sich bei dem Mann um ­einen 41-Jährigen ... handelt, der keinen Füh­rerschein und auch keinen festen Wohnsitz hat. Laut Polizei gehört er der Reichsbürgerszene an. Da ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, ­wurde er ins Gefängnis gebracht.

Und die nächste idiotische Aktion:

https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/Erlenbach-Groesserer-Polizeieinsatz-wegen-sturer-Reichsbuerger;art1491,4055766

Ein Monteur wollte am Donnerstag in Erlenbach im Auftrag von Netze BW einen Stromzähler wechseln. Dazu brauchte er allerdings Unterstützung eines Gerichtsvollziehers und des Schlüsseldienstes – und am Ende der Polizei. Hintergrund sind nach Informationen unserer Redaktion keine fehlenden Zahlungen, sondern die System-Verweigerung von Reichsbürgern.

@Suppenhahn
Der Grund für den Widerstand ist aber auch zu schön und sollte deshalb nicht unerwähnt bleiben:

Es sei üblich, dass Stromzähler turnusmäßig ausgetauscht werden.
...
Im konkreten Fall ist ein digitaler Zähler angebracht worden. Die Bewohner des Hauses sprechen von einer Gesundheitsschädigung durch Strahlungen, ...

Wundert mich direkt, daß sie nicht noch was von mind control faseln... Man, man, man, auch wenn man sich mittlerweile fast dran gewöhnt hat, daß es solche Leute gibt, ich finde es dennoch immer wieder unglaublich. :shot:

@emz

Ich wäre ja gespannt ob diese Leute so Dinge wie Smartphones, Funkschlüssel für das Auto oder eine Mikrowelle benutzen.

Bezeichnend aber auch die Aussage es sei kein richterlicher Beschluss vorgelegt worden. Man hat den Schrieb wohl einfach nicht akzeptiert. Offizielle Richter in der BRD gibts ja angeblich keine. :palm: