Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

kleinundgrün schrieb:Aber in Deiner Wahrnehmung nickt das BVerfG vermutlich auch nur ab, was Merkel will.

Nicht nur in meiner Wahrnehmung.

Wie wird denn jemand Richter am Bundesverfassungsgericht?

Wird er vom Volk gewählt? Oder von Politikern mit gleichen Parteibuch ernannt?

Wenn Letzteres kann von Gewaltenteilung wohl kaum die Rede ein.

Außer in deiner Wahrnehmung vielleicht.

@Napp
Du verwechselst da viele dinge.. Wie richter ernannt werden ist für die demokratie an sich ja unerheblich. Ind in einer repräsentativen Demokratie wird das volk nunmal von den politikern vertreten.

interrobang schrieb:Wie richter ernannt werden ist für die demokratie an sich ja unerheblich.

Auf keinen Fall.

Oder man hat keine Gewaltenteilung mehr wenn Politiker Richter ernennen. Dann ernennen sie logischerweise Richter die alles abnicken, sei es noch so kriminell.

Das ist ja auch der Grund warum Merkel noch frei herum läuft.

Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft usw.

@Napp
Das kannst du sicherlich auch belegen, was du hier so in den Raum wirfst. Hast du ne Quelle?

Napp schrieb:Oder man hat keine Gewaltenteilung mehr wenn Politiker Richter ernennen.

Wie werden richter im weltweiten Durchschnitt den ernannt?

Napp schrieb:Dann ernennen sie logischerweise Richter die alles abnicken, sei es noch so kriminell.

Das ist eine schwere Anschuldigung. Hast du dafür eine quelle?

Napp schrieb:Das ist ja auch der Grund warum Merkel noch frei herum läuft.

Der grund ist eher das sie keine straftat begangen hat.

Napp schrieb:Wird er vom Volk gewählt?

Ja.
Denn wir haben eine repräsentative Demokratie. Das Volk wählt durch seine Vertreter.

Napp schrieb:Wenn Letzteres kann von Gewaltenteilung wohl kaum die Rede ein.

Erstaunlich, wie oft dann Entscheidungen sich gegen politische Interessen richten. Aber das ist eben Deine Meinung und Meinungen müssen nicht fundiert sein.

Die Realität - sollte da Deinerseits noch ein Interesse bestehen, sie zu beachten - ist jedenfalls die, dass die Gerichte sehr genau die Einhaltung des Grundgesetzes überwachen.
Aber Grundgesetze kollidieren eben miteinander. Der Staat muss für Sicherheit sorgen, für Freiheit etc. Und das widerspricht sich oft.

Aber gut, bei so was:

Napp schrieb:Das ist ja auch der Grund warum Merkel noch frei herum läuft.

Erübrigt sich das wohl. Da ist jemand verbittert und hat keine Ahnung aber eine Meinung. Da lohnt die Diskussion gar nicht. Ich denke, das ist am PEGIDA-Stammtisch besser aufgehoben, da stimmen wenigstens alle zu.

Napp schrieb:Oder man hat keine Gewaltenteilung mehr wenn Politiker Richter ernennen. Dann ernennen sie logischerweise Richter die alles abnicken, sei es noch so kriminell.

Das was Du meinst, gibts woanders!:

Das polnische Verfassungsgericht hat eine neue Vorsitzende. Präsident Andrzej Duda übertrug dieses Amt der PiS-nahen Richterin Julia Przyłębska.

http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-neue-verfassungsrichter-100.html
Wegen der anhaltenden Querelen um das Verfassungsgericht führt die EU-Kommission ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen.

In Deutschland gilt:
Wikipedia: Bundesverfassungsgericht

Napp schrieb (Beitrag gelöscht):Wenn der Krieg gegen Serbien völkerrechtswidrig ein Angriffskrieg war

Das kann man zwar diskutieren, weil es kein UN-Mandat gab und weil der Bündnisfall nicht eingetreten ist - aber es war eben auch die wohl einzige Möglichkeit, einen serbisch geführten Völkermord zu verhindern. Außerhalb des Völkerrechts würde man das als Nothilfe bezeichnen.

Wie gesagt, das kann man diskutieren, aber Du bist Dir natürlich nach der Absolvierung der YT-Akademie sicher, wie es wirklich war.

Napp schrieb (Beitrag gelöscht):Pädokriminelle Richter und Staatsanwälte werden von Politikern gedeckt und umgekehrt.

Der "Sachsensumpf" ist sicher ein unrühmliches Beispiel - aber anders als das in der Türkei oder in "echten" Diktaturen gehandhabt wird, wird das trotzdem aufgearbeitet.
Keiner bestreitet, dass es unter Richtern, Staatsanwälten oder Politikern Kriminelle gibt, wie in allen anderen Berufsgruppen auch. Aber alleine dass solche Konsequenzen gezogen werden:

Im März 2016 eröffnete das Landgericht Dresden das Hauptverfahren in einem bereits seit 2010 laufenden Strafverfahren gegen die vormalige Leiterin des Verfassungsschutz-Referats OK Simone Skroch und den Leipziger Kriminalbeamten Georg Wehling wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger (Skroch) bzw. der Beihilfe dazu (Wehling). Auch die beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren gegen beide hält die sächsische Landesregierung weiterhin aufrecht.

(Wikipedia: Sachsensumpf)

zeigt, dass es grundsätzlich funktioniert. Es wird immer Einzelfälle geben, in denen Menschen kriminelle Handlungen begehen und auch Fälle, in denen sie versuchen, sich gegenseitig zu decken. Aber das sind Ausnahmen. Zehntausende solcher Fälle laufen "normal".

Philipp schrieb am 15.12.2017:dass D wieder eine Großmacht ist

Witzigerweise kann man durchaus argumentieren dass die BRD eine Großmacht ist.

@Fipse
Nicht wirklich. Der geopolitische Einfluß von D ist eher überschaubar. Eine Wirtschaftliche Großmacht, aber nicht politisch.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:In dem Punkt, den Du genannt hast, haben sie ebenfalls nicht recht.

Das Deutsche Reich besteht in der Tat fort.

Ich hab den Wikipediaeintrag nur deswegen zitiert, weil es eben vielen, die sich über Reichsbürger echauffieren oder diese belächeln, überhaupt nicht klar zu sein scheint, dass das Deutsche Reich tatsächlich identisch mit der Bundesrepublik Deutschland ist.

Wenn zum Beispiel in den Medien versucht wird zu erklären, was Reichsbürger eigentlich sind, hört man immer wieder den Satz "Reichsbürger gehen vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus.", womit die Reichsbürger, zumindest wenn man das derart verkürzt formuliert, ja auch durchaus recht haben.

Was du im Rest deines Beitrags geschrieben hast, sehe ich ganz genauso wie du.

Philipp schrieb:Der geopolitische Einfluß von D ist eher überschaubar.

Deutschland hat sehr viel Softpower.

@Fipse
Was genau ist das, und reicht das, um schon als Großmacht zu fungieren? Großmächte wie zB. die USA oder China haben vermutlich auch eine viel Softpower, was auch immer das sein mag. Darüberhinaus haben sie aber auch großen geopolitischen Einfluß.

@Philipp
Hm.. China hat gar nicht soviel soft power... Da hat russland eher noch welche..

Zur Erklärung: softpower bezeichnet grundsätzlich Einfluß welcher weder auf militärischer noch auf wirtschaftlicher Stärke beruht.

Edit: Deutschland is da weltweit am drittstärksten.. Ich find die Studie aber nichtmehr..

@interrobang
Also sowas wie der kulturelle Einfluss, oder was? Hast du da mal ne genau Definition?

Ok.. hätte nicht gedacht, dass D hier an der dritten Stelle Weltweit sein soll. Vermutlich schon alleine aufgrund der EU Mitgliedschaft, die den Einfluss auf die EU Mitglieder enorm steigert.

@Philipp
Ich kann bei sowas Wikipedia sehr empfehlen :D
Wikipedia: Soft Power

Hab jetzt nur RT gefunden und die verlinke ich nicht.. Deutschland platz drei. Usa is erster und russland auf 27..

@Philipp
Hab was aktuelles gefunden.

Datei als ganzes konnte ich leider nicht hochladen. Tja, deutschland is doch auf der 4. Die Franzosen warn es..

interrobang schrieb:Ich kann bei sowas Wikipedia sehr empfehlen :D

Danke, ist tatsächlich eine Gute Idee. :D

Und tatsächlich, die Kultur spielt hier wohl eine gewichtige Rolle. Neben der Ideologie und den internationalen Institutionen. Wundert mich, dass die Chinesen nicht weiter oben sind. Liegt vermutlich an der etwas unattraktiven autoritären Ideologie.

JohnDifool schrieb:Wenn zum Beispiel in den Medien versucht wird zu erklären, was Reichsbürger eigentlich sind, hört man immer wieder den Satz "Reichsbürger gehen vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus."

Na ja, manche Medien sind ja nicht gerade bekannt dafür, differenziert zu berichten. Da sitzen meist Leute, die nicht allzu tief recherchieren. Sobald Themen etwas komplexer werden, gehen viele Artikel schief.

Aber der Punkt ist eben, und darauf möchte ich doch Wert legen, dass es kein Deutsches Reich neben der BRD gibt. Denn genau das postulieren die Reichis. Sie sagen nicht, dass die BRD das Deutsche Reich ist, nicht mal, dass es dessen Nachfolger wäre (was zwar falsch wäre, aber immer noch näher an der Wahrheit).
Sie sind der Ansicht, es gäbe ein Deutsches Reich, das noch irgendwo im Verborgenen existiert und dass die BRD im besten Fall ein temporäres Konstrukt ohne völkerrechtliche Legitimation sei.

Und leider verwenden sie das zitierte Urteil des BVerfG (lustigerweise beziehen sie sich auf Urteile deutscher Gerichte, solange es ihnen zu passen scheint, dann sind sie plötzlich rechtmäßig) als Argument ihrer These. Die aber nicht lautet: "Das Deutsche Reich besteht fort und heißt jetzt BRD" sondern "Das Deutsche Reich besteht fort und ist anstelle der BRD das einzige legitime völkerrechtliche Subjekt Deutschland".
Und das ist schlicht falsch.

Die Aussage: "Das Deutsche Reich gibt es nicht mehr" ist zwar, wenn man es genau nimmt, auch falsch. Aber damit ist schlicht gemeint, dass es dieses von den Reichis postulierte "Reich im Verborgenen" nicht gibt. Und es gibt eben kein Konstrukt mit dem Namen "Deutsches Reich" mehr.
Ich will hier auch keine Ungenauigkeiten rechtfertigen, Journalisten sollen schon sauber arbeiten, aber es ist dann doch weit näher an der Wahrheit, als die Thesen der Reichis.

Ich muss mich daher erneut gegen die Aussage "Mit manchem haben sie schon recht" im Kontext mit der Frage des Fortbestandes des Deutschen Reiches wehren. Nachher kommt noch ein Reichi, liest wieder nur halb und sagt:
Aber der John hat auch gesagt, dass die Reichis im Punkt mit dem Fortbestand recht haben.

kleinundgrün schrieb:(lustigerweise beziehen sie sich auf Urteile deutscher Gerichte, solange es ihnen zu passen scheint, dann sind sie plötzlich rechtmäßig)

Rechtmäßig sind sie für sie vermutlich noch lange nicht, aber zumindest gut genug um als Beleg für ihr Weltbild zu fungieren.^^