Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

Desconius schrieb:Der Asylstatus auch nicht; also wäre Diskriminierung von Asylbewerbern und Ungeimpften (egal welche Impfung) aus Deiner Rechtsauffassung heraus innerhalb der EU erlaubt ?

Schau ins AGG, das gilt in Deutschland unmittelbar. Und da steht, was Private betrifft, etwas von verbotener Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Mehr steht da nicht zu verbotener Diskriminierung.

Desconius schrieb:Es gibt durchaus auch religöse Gründe für das "Impfverweigern".

Genau. Das kommt dann irgendwann immer. Und ist besonders überzeugend bei Leuten, von denen man sonst nie gemerkt hat, dass sie mit irgendeiner Religion irgendwas am Hut haben :D

@Andante

Dann bliebe der/die Freundenhausbesitzer*in über, welche/r auf eine bestimmte Impfung besteht. Oder halt die Supermarktketten ? (2G-Model, gesetzliche Regelung Hessen, freiwillig für Supermärkte)

"Wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nach den Beratungen des Corona-Kabinetts verkündete, können alle hessischen Einzelhandels-Betriebe, also auch Supermärkte und Discounter, künftig wählen, ob sie nur noch Geimpfte und Genesene in die Geschäfte lassen - also nach der 2G-Regelung."
https://www.mdr.de/brisant/supermarkt-zwei-g-100.html (Archiv-Version vom 22.10.2021)

NOCH ist die Option zwischen 2G und 3G für die Einzelhändler und Gastronomen vorhanden.

Wenn das aber so weiter geht mit der steigenden ITS-Belegung durch Coronapatienten, wird der Staat den Privaten irgendwann vorschreiben, ihren Laden nur noch für 2G-Kunden zu öffnen.

Kannst ja jetzt mal überlegen, wer rechtlich dagegen etwas unternehmen kann: Der Private, der gerne weiter für 3G öffnen möchte, oder der ungeimpfte Kunde.

@Andante

Und was ist eigentlich hiermit?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Vor allem der erste Absatz:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Hier steht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei, folglich auch jeder Mensch gleichbehandelt werden muss. Sind jetzt alle Menschen gleichzubehandeln oder nicht? Du, so scheint es mir, versuchst einen großen Bogen drumherum zu machen.

Fakt ist, Ungleichbehandlungen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Ding ist nur, die Art der Argumentation, man hebelt den ersten Absatz aus, indem man einfach sagt: Hey, das Ziel ist eure Gesundheit und eure Leben zu schützen und da wir als Staat in der Pflicht sind euch zu schützen (Man argumentiert dann mit dem Infektionsschutzgesetz), erlauben wir uns Gesetze zu erlassen, die Menschen, die euch schaden könnten, von der Gesellschaft auszuschließen. Nur so ist und war das überhaupt möglich.

Der Clou an der Sache aber ist, dass für den Geimpften mittlerweile kaum noch eine Gefahr besteht, warum? Wegen der Impfung, die Sie oder Ihn ja hochprozentig vor einem schweren Verlauf schützt. Die Gefahr besteht eigentlich ausschließlich nur für Menschen, die nicht geimpft sind, weshalb der obigen Argumentation gar nicht mehr gefolgt werden kann.

Machen wir es kurz: Die derzeitige Ungleichbehandlung ist im Infektionsschutzgesetz begründet. Die Verfassung selbst sieht aber eine Ungleichbehandlung nicht vor, ohne das Infektionsschutzgesetz wäre sowas gar nicht möglich gewesen.

Es tauchen immer mal wieder Meldungen wie diese auf: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-kochsalzloesung-impfung-betroffene-100.html (Archiv-Version vom 04.10.2021)

Da haben also Mediziner lediglich eine Kochsalzlösung gespritzt.

Wie - außer mit einer eventuellen Antikörperbestimmung - kann man nachträglich herausfinden, ob man einen bestimmten Stoff erhalten hatte ?

Carl138 schrieb:Und was ist eigentlich hiermit?

Du darfst dir nicht die Kirschen rauspicken, sondern musst das komplette GG beachten. Da schränken sich viele Gesetze gegenseitig ein.

Carl138 schrieb:Vor allem der erste Absatz:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Vor dem Gesetz ja. Aber nicht beim Privaten, der nicht jeden reinlassen muss. Oder lässt du jeden über deine Türschwelle, der bei dir klingelt?

Wie kommst du eigentlich auf die Idee, dass jedermann ganz selbstverständlich Zutritt zu einem Hotel, einer Gaststätte, einem Laden haben muss? Haben die Inhaber da überhaupt kein Wörtchen mehr mitzureden?

@Aniara

Aniara schrieb:Du darfst dir nicht die Kirschen rauspicken, sondern musst das komplette GG beachten. Da schränken sich viele Gesetze gegenseitig ein.

Du meinst damit, dass jeder Mensch nicht vor dem Gesetz gleich sei?^^ Selten so ein Quatsch gelesen.

Dieser Satz steht so für sich und genießt keinerlei Einschränkungen. Konkret: Das ist ne absolute Aussage und ein Grundsatz der Verfassung und steht in direkter Verbindung mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und geht auf folgendes zurück:

Wikipedia: Gleichheitssatz

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Carl138 schrieb:Wikipedia: Gleichheitssatz
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Gilt auch für Private. Das Hausrecht ist ein Recht wie jedes andere. Wieso sollte es weniger wert sein als andere Rechte?

Carl138 schrieb:Hier steht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei, folglich auch jeder Mensch gleichbehandelt werden muss. Sind jetzt alle Menschen gleichzubehandeln oder nicht? Du, so scheint es mir, versuchst einen großen Bogen drumherum zu machen.

Ich glaube, @Andante wird es Dir sicher fundiert erklären. Aber denke mal an das Autofahren. Das darfst Du hier doch auch nur wenn Du vorher einen Führerschein machst. Wie erklärst Du Dir das im Bezug im Bezug auf das Grundgesetz?
Ich greife mal vor: Das Gesetz gilt für alle Menschen gleich. Ausnahmen sind bzw. wären klar definiert. So ist es nicht so, dass ich ohne Führerschein fahren darf und Du einen haben musst. Ich hoffe ich hab es anschaulich erklärt.

@Andante

Andante schrieb:Vor dem Gesetz ja. Aber nicht beim Privaten, der nicht jeden reinlassen muss

Wie, ich darf also meinen italienischen Nachbarn aufgrund seiner Herkunft mobben, ausgrenzen, diskriminieren? Weils im Privaten passiert?

Nochmal, die Betreiber können sich derzeit all das nur deshalb erlauben, weil das Infektionsschutzgesetz da ihnen eine Tür geöffnet hat, im normalen Zustand könnte der Betreiber all das, was er heute darf, nicht tun, er könnte z.B. nicht sagen, hey ich will deinen Impfpass sehen, um sicher sein zu können das du kein HIV hast, weil du könntest ja bluten, und dann jemanden infizieren.

Das alles wäre ohne die Pandemie nicht möglich gewesen.

Carl138 schrieb:Dieser Satz steht so für sich und genießt keinerlei Einschränkungen.

Ich liebe ja solche Leute die mir mit dem Grundgesetz im Gesicht rumwedeln. Es aber nicht mal komplett gelesen geschweige denn verstanden haben. Da bist du auch so ein Kandidat.
Wenn deine Aussagen richtig wären, dürfte die Justiz auch keine Leute ins Gefängnis stecken.

Palfrader schrieb:Ich greife mal vor: Das Gesetz gilt für alle Menschen gleich. Ausnahmen sind bzw. wären klar definiert. So ist es nicht so, dass ich ohne Führerschein fahren darf und Du einen haben musst. Ich hoffe ich hab es anschaulich erklärt.

Genau. Hier geht es um staatliche Erlaubnisse und Verbote, und die gelten für alle gleich. Der Staat darf nicht jemandem, weil der reicher oder schöner ist, die Pflicht erlassen, fürs Autofahren die Fahrerlaubnis zu machen. Er darf auch nicht nur nach Wahl Straftäter verfolgen oder grundlos jemandem weniger Hartz IV zahlen als einem anderen.

Carl138 schrieb:Wie, ich darf also meinen italienischen Nachbarn aufgrund seiner Herkunft mobben, ausgrenzen, diskriminieren?

Hab ich davon was geschrieben? Nein. Ich habe geschrieben, dass dir das Recht zusteht, zu entscheiden, wen du in deine Wohnung oder in dein Geschäft oder in deine Werkstatt oder in deine Garage oder in dein Gartenhäuschen lässt. Punkt.

Solltest du Ladenbesitzer oder Gastronom sein, darfst du beim Geschäftemachen Menschen nicht aus den Gründen des §19 AGG abweisen, also nicht wegen Alters, ethnischer Herkunft oder wegen der anderen dort ausdrücklich und abschließend genannten Merkmale. Aber ansonsten darfst du Geschäftspartner abweisen.

Andante schrieb:Solltest du Ladenbesitzer oder Gastronom sein, darfst du beim Geschäftemachen Menschen nicht aus den Gründen des §19 AGG abweisen, also nicht wegen Alters, ethnischer Herkunft oder wegen der anderen dort genannten Merkmale. Aber ansonsten darfst du Geschäftspartner abweisen.

Genau! Sehe ich auch so.

aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität

heisst es da. Die Aufzählung ist abschließend. Ich finde Impfstatus nicht unter der Aufzählung.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__19.html

@Andante Da warst Du mit der Aufzählung etwas schneller als ich...

Aniara schrieb:Ich liebe ja solche Leute die mir mit dem Grundgesetz im Gesicht rumwedeln. Es aber nicht mal komplett gelesen geschweige denn verstanden haben. Da bist du auch so ein Kandidat.

Hast du es verstanden? Woher weißt du das so genau, also dass ich das Grundgesetz nicht gelesen habe? Hast du jetzt auch eine Glaskugel? Lies dir doch einfach mal den Wiki-Artikel durch, dann wirst du schon feststellen, dass es sich bei dem Satz tatsächlich um eine absolute Aussage handelt, die keinerlei Einschränkungen genießt, das bedeutet, dass der Satz: "Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleichzubehandeln" so für sich steht.

Andante schrieb:Hab ich davon was geschrieben? Nein. Ich habe geschrieben, dass dir das Recht zusteht, zu entscheiden, wen du in deine Wohnung oder in dein Geschäft oder in deine Werkstatt oder in deine Garage oder in dein Gartenhäuschen lässt. Punkt.

Na was denn nu? Du benutzt doch ständig den Begriff "privat". Und ich versuch dir hier seitner Stunde zu erklären, das es eben nicht so ist, wie Du dir das denkst. Du kannst da nicht frei wählen, in dem Moment kannst du natürlich die Person, die du nicht haben willst, herausschmeißen, aber wenn der ne Anzeige stellt und am Ende stellt sich heraus, dass du diese Person zu Unrecht rausgeschmissen hast, z.B. weil dir seine Hautfarbe nicht gepasst hast, dann kriegst du ärger, eben wegen dem Gleichheitssatz.

Du tust ständig so, als ob es das normalste der Welt wäre, wenn Betreiber eines Geschäftes Menschen nach ihren Impfausweisen fragen, das ist etwas höchst privates. Wenn das ein Betreiber vor 3 Jahren, also vor der Pandemie gemacht hätte, hätte der viel Ärger bekommen.

Carl138 schrieb:Nochmal, die Betreiber können sich derzeit all das nur deshalb erlauben, weil das Infektionsschutzgesetz da ihnen eine Tür geöffnet hat, im normalen Zustand könnte der Betreiber all das, was er heute darf, nicht tun, er könnte z.B. nicht sagen, hey ich will deinen Impfpass sehen, um sicher sein zu können das du kein HIV hast, weil du könntest ja bluten, und dann jemanden infizieren.

Das alles wäre ohne die Pandemie nicht möglich gewesen.

Sei mal versichert, dass sich die gesamte Wirtschaft NICHTS von dem gewünscht hat, was während der Pandemie passiert ist. Oder glaubst du ernsthaft, die Gastronomie hätte sich den Lockdown gewünscht oder die Veranstaltungsbranche, die Sportstudiobetreiber, die Theater, die Kinos, die Schausteller, die Bekleidungsläden, die Sportgeschäfte, die Reisebranche?

Und glaubst du ernsthaft, die wünschen sich 2G? Oder 3G?

Völliger Quatsch, die wollen genau so vorpandenische Zeiten zurück wie die meisten Kunden und Konsumenten auch. Denen macht das keinen Spaß, wenn sie ständig weitere Corona-Auflagen bekommen. Und die reißen sich auch darum, Impfpässe und sonstwas kontrollieren zu müssen. Die machen das, weil es Vorschrift ist und sie sonst ein horrendes Bußgeld zahlen müssen. Aber Spaß und Interess haben sie Null daran. Im Gegenteil, sie hassen es, weil es ein zusätzlicher Kostenfaktor ist.

Komm mal runter von dem Verfolgungswahn, dass alle Welt es nur auf die armen Ungeimpften abgesehen hat

@Andante

Komm mal runter von dem Verfolgungswahn, dass alle Welt es nur auf die armen Ungeimpften abgesehen hat

Ich lese täglich in den Medien genau über diese Menschen, genau die sind doch grad das Thema überhaupt die die Medien dominieren, ich muss dir daher widersprechen, ja die Welt hat es auf sie abgesehen, und das sogar ganz gewaltig, sonst wären sie nicht so ein großes Thema.

Carl138 schrieb:"Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleichzubehandeln"

Viele verstehen diesen Satz nicht. Er bedeutet, dass ein Gesetz für alle gleich gilt. Wenn im Gesetz steht, dass nur geimpfte Menschen in einen Laden dürfen, dann gilt dieses Gesetz für alle Menschen im Geltungsbereich des Gesetzes. Heisst auf Deutsch: Egal wer Du bist, geimpft darfst Du rein, ungeimpft nicht.

Grade unter den Schwurblern wird das GG völlig falsch verstanden.