kleinundgrün schrieb:Der grundlegende Unterschied DDR und BRD ist aber folgender:
In der DDR gab es gegen staatliche Maßnahmen faktisch keinen Rechtsschutz. Da war der Bürger der Gewalt des Staates ohnmächtig ausgeliefert.
Hier gibt es durch Gewaltenteilung und allgemeine, fest verwurzelte rechtsstaatliche Grundsätze einen anderen Umgang mit staatlichen Maßnahmen. Man kann hierzulande gegen eine Impfflicht klagen, gegen faktische Einschränkungen, wenn man nicht geimpft ist und alles sonst, was einen an hoheitlichen Maßnahmen so betrifft. Und hat man kein Geld dafür, bezahlt das sogar noch der Staat, gegen den man klagt.
Bautzen ist da schon sehr weit weg.
Ja, dseswegen sage ich ja: gerichtlich geregelte Impfpflicht mit Rechtsweg usw. bitte, gerne, halte ich für sehr sinnvoll und wahrscheinlich notwendig.
Aber den zweiten Abschnitt: ja genau das will der Artikelautor doch: "Wenn die Testzentren mal weg sind steigt der Druck automatisch" - dann hast du als Bürger nämlich gerade kenen Rechtsschutz oder Rechtsweg, die Alternative des "Freitestens" steht dir theoretisch zur Verfügung, wird dir aber praktisch entzogen und unmöglich gemacht, du kannst ja aber nicht darauf klagen dass du "bequem" getestet wirst.
Das ist wie der Ausreisantrag in der DDR - den konntest du auch stellen, aber man hat ihn am Ende als Karotte benutzt, die dir endlos vor der Nase baumelte, die du aber nie erreicht hast, oder man hat mit Konsequenzen für deine zurückbleibende Familie gedroht usw.
Und wenn Unverbesserliche das wieder einmal als Bevormundung rügen, gar als angebliches Vorzeichen einer neuen Diktatur, dann sollen sie ruhig zetern. Wichtig ist, dass es für die meisten Menschen ein richtig guter Herbst werden kann.
Was steckt denn für eine Botschaft darin: Wer gegen den Imfp"zwang" ist ist unverbesserlich - also irgendwie nicht nur nicht überzeugt, sondern "charakterlich defekt", "asozial", "nicht integrierbar". Bekamen DDR-Schüler gerne auf's Zeugnis, wenn sie zu viele Fragen stellten, den "ungefestigten Klassenstandpunkt".
"Dann sollen sie ruhig zetern": sie haben Meinungsfreiheit, aber ihre Meinung ist einfach egal, kann man übergehen.
"Wichtig ist, dass es für die meisten Menschen...": Wer nicht auf der "Regierungsmeinung" mitschwimmt, ist unwichtig und kann schauen wo er bleibt, nur die Mehrheit zählt.
Das sind zusammen halt richtig gruselig Obrigkeitsstaats-Fantasien, wo "Der Staat" (im Zweifel mit "Der Wissenschaft" zusammen) beschließt was die öffentlich richtige Meinung ist und jeder der zuwiderhandelt eben vernachlässigbar ist und entweder gestraft oder sozial ausgeschlossen wird, bis er bereut.
Da ist Bautzen eben nicht mehr "weit weg", alle wesentlichen Elemente die für Bautzen oder Schlimmeres nötig sind sind darin bereits angelegt, alles Weitere ist nur noch eine Frage des Grades der Umsetzung bzw. wie weit man gehen will.
Der Autor dieses Textes vertritt meiner Meinung nach ganz klar ein totalitäres bzw. faschistoides Weltbild.