Ich verstehe dich nicht. Das meine ich wörtlich, weil ich ja den medizinischen Teil verstehe.rhapsody3004 schrieb:Es reicht halt nicht nur die reine Eignung/Wirkung von Maßnahmen wie ein Lockdown bspw.
Es würde schon dann scheitern, aus rechtlicher Sicht, wenn gewünschtes Ziel auch mit milderen Mitteln zu erreichen wäre oder die Erfolgschancen darauf gut stehen bevor man gleich wieder wieder den harten Hammer schwingt.DalaiLotta schrieb:Ich verstehe dich nicht. Das meine ich wörtlich, weil ich ja den medizinischen Teil verstehe.
Wie kann man dieses grundsätzliche Verhältnis (jede Woche später kostet ne Woche mehr), ignorieren?
Müsste man das irgendwie nochmal beweisen können vorher, oder wie?
Genau so ist es, und ich hätte nie gedacht, dass ich mal die FDP loben müsste, aber dass sie ein gewisses Korrektiv in dem allgemeinen momentanen und nach meinem Eindruck medial geschürten Panikmodus darstellt und darauf hinweist, dass rein präventiv nun mal rechtlich keine flächendeckenden Lockdowns verhängt werden können nach dem Motto „Wir wissen nichts Genaues, aber weil es ja ganz schlimm kommen KÖNNTE, machen wir vor Weihnachten schon mal vorsorglich alles dicht, kann ja nicht falsch sein“, ist berechtigt.
Aus meiner Sicht wurde das Gesetz nun schon öfter so ausgelegt, dass man das Kind erst retten darf, nachdem es in den Brunnen gefallen ist.
Wie kann man dieses grundsätzliche Verhältnis (jede Woche später kostet ne Woche mehr), ignorieren?
Müsste man das irgendwie nochmal beweisen können vorher, oder wie?
Aber wenn die Verhältnismäßigkeit sowieso in der Ansteckungsrate und nicht in der Gefahr für das Individuum liegt?Andante schrieb:Verhältnismäßigkeitsfragen.
Also vorsorglich, damit kein Kind in einen Brunnen fällt, vorsorglich alles Brunnen versiegeln? Dann kann kein Kind mehr in einen Brunnen fallen, richtig. Allerdings kann auch niemand mehr Wasser bekommen, wenn alle Brunnen dicht sind.Yooo schrieb:Aus meiner Sicht wurde das Gesetz nun schon öfter so ausgelegt, dass man das Kind erst retten darf, nachdem es in den Brunnen gefallen ist.
Das wäre eher der Fall, wenn keine Pandemie wäre und alle müssen in den Lockdown.
Oder man macht Maßnahmen von denen man schon ausgeht, dass sie nicht rechtens sind, denkt sich aber dass bis der VfGH da drüber schaut, dass eh alles schon wieder vorbei ist.
Natürlich gibt es auch mildere Maßnahmen, die lassen sich schon verhängen, wenn das Kind erst auf dem Weg zum Brunnen ist und noch nicht so genau abgeschätzt werden kann, ob es tatsächlich den Brunnen erreicht und hineinfällt oder nicht doch noch einen anderen Weg nimmt.
Genau, man könnte überlegen, wie es machbar ist, dass einerseits noch alle Wasser aus den Brunnen holen können, andererseits aber Kinder nicht hineinfallen.
So wäre es aus rechtlicher Sicht richtig, denn es gilt ja nicht nur die Gesundheit oder anders Leib und Leben (von Einzelpersonen wenigen oder vielen als ein Interessensbereich zu schützen, sondern auch andere Interessensbereiche, die vom Grundgesetz geschützt werden. Da muss man dann halt abwägen und stets auch mögliche eintretende Schäden an anderen Interessensbereichen berücksichtigen und vor allem wie viele Interessensbereiche betroffen wären und wie hoch die jeweiligen Schäden wären. Bspw. Wasserknappheit oder gar kein Wasser mehr zu haben.
Natürlich hat ein Lockdown auch Nachteile, das ist klar. Aber von einer Präventivmaßnahme kann man nun wirklich nicht mehr sprechen, denn wir sind mitten drin. Und wenn sogar auf den eigenen Expertenstab nicht gehört wird, dann können wir den auch gleich wieder abschaffen. Das Prinzip Hoffnung ist nicht immer schlecht, aber hier nicht angebracht. Das hat in der Pandemie bisher auch nicht geklappt.
So ist es.
Das finde ich nicht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bedeutete damals quasi eine Ermächtigung für die Bundes- und Länderexekutive, ohne Beteiligung der Parlamente, der Volksvertretungen, also des Bundestages und der Landtage, kraft eigener Wassersuppe allerhand Beschränkungen von Ausgangssperren bis zu Geschäftsschließungen zu veranlassen.Photographer73 schrieb:Es war sowieso ein Fehler die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.
die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen,Quelle: § 28 a Abs. 7 InfSG.
2.
die Untersagung der Sportausübung und die Schließung von Sporteinrichtungen,
3.
die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
4.
die Untersagung von Reisen,
5.
die Untersagung von Übernachtungsangeboten,
6.
die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel, sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt,
7.
die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33.
Sollten Sie. Wobei ich vermuten würde, dass die Reichweite nicht sehr weit ausfallen würde, da ich Querdenker und Impftgegner nicht gerade für Zuschauer des ÖR halte, des bösen Staatsfernsehens, obwohl der ÖR immer noch besser als unsere ganzen Privatsender sind. Also insgesamt betrachtet besser und informativer und garantiert auch sachlicher.
Herzlichen Glückwunsch!
Auf Pro7 habe ich eben erstmals einen Werbespot gesehen, der gezielt und kurz und knapp mit dem wichtigstem Impfgegner-Bullshit aufräumt. Im Dezember 2021 — und unterzeichnet hat, wie nur kurz zu sehen war, die Pro7 Sat1 Mediengruppe und ein paar andere. Das sollten sie mal in den ÖR auf dem Premium-Platz vor der Tagesschau zeigen statt Sinupret und Wick MediNait
Das dürfte dann der entscheidende Grund für die FDP bestimmt gewesen sein, sich vor Weihnachten gegen einen Lockdown auszusprechen und auch Scholz ahnte bestimmt auch die Folgen eines Alleingangs der Regierung.
Bedeutet nur, dass selbst wenn sich Regierung und Legislative einig wären und harte Maßnahme A oder B beschließen würden - dass es rechtlich immer noch unzulässig sein kann. Da hätte im Zweifel die Rechtsprechung, die Judikative, das letzte Wort.
