Coronavirus (Sars-CoV-2)

DalaiLotta schrieb:Nein, bei Freiheitsentzug (wg. Nichtzahlung) kein Neubau, sondern Nutzung vorhandener Kapazitäten.

Ich glaube, wir reden hier von verschiedenen Dingen.

Man muss unterscheiden zwischen Bußgeld oder einer anderen Maßnahme, um zu erreichen, dass jemand seiner Impfpflicht nachkommt. So eine andere Maßnahme kann theoretisch auch Freiheitsentzug sein statt Bußgeld.

Und es gibt nur Bußgeld als Maßnahme, um zu erreichen, dass jemand seiner Impfpflicht nachkommt. Da ist der Freiheitsentzug gerade keine Maßnahme, um die Impfung zu erreichen. Hier wird Freiheitsentzug (nach erfolglosen vorherigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) nicht angeordnet, damit sich jemand impfen lässt (dafür gab es ja schon die Anordnung der Bußgeldzahlung). Sondern hier ist die Freiheitsentziehung ausschließlich dazu da, die Zahlung des offenen Bußgelds zu erzwingen (DAS ist mit Erzwingungshaft gemeint. Erzwungen werden soll das Bußgeld, nicht die Impfung).

Nachtfuchs89 schrieb:Die sollen erst mal die allgemeine Impfpflicht einführen. Ob die überhaupt kommt weiß keiner. Der Bankkaufmann hat ja heute Mittag schon gesagt dass er nicht dafür stimmen wird im Bundestag.

Ursula von der Leyen ist Dr. med. und hat ja nun wohl grenzenlos versagt. Die Tante hat wohl alle hinters Licht geführt mit ihrer Preisdrückerei der Impfstoffe, wo die arbeitende Bevölkerung über Gebühr zur Kasse gebeten wird für die Verzögerungen (Lockdown) und Toten die sie zu verantworten hat. Da hat Spahn besser durch die Krise geführt.

Ich finde es u.a. unmöglich das für geboosterte keine Testpflicht besteht, nicht weil ich ein Gegner der Impfung bin (bin selbst Geimpft) sondern weil auch geimpfte Erkranken können + das Virus weitergeben können. Geimpft bedeutet ja nicht das man es nicht bekommen kann, der Verlauf soll nur gemildert sein.

M.m.n. sollte jeder sich Testen. Aktuell.

Ich frage mich nur warum die Zahlen so steigen ! Im Vergleich zu dem Zeitpunkt wo noch keiner geimpft war und später nur wenige. Liegt es daran das geimpfte mehr Kontakte haben? Sich bislang nicht testen mussten ? Oder woran kann es liegen ??

Ich bezweifle wahnsinnig stark das dass alles wo jetzt geplant ist + morgen umgesetzt werden soll dem gewünschten Erfolg bringen wird, ich sehe alle schon in einem neuen Lockdown.

Frau.N.Zimmer schrieb:Vielleicht möchtest du das lesen, bevor sich die Leute freuen

itsnat schrieb:Das trifft aber nur für eine Geldstrafe zu. Nicht für ein Bußgeld! Bußgeld und Geldstrafe ist nicht das gleiche.

genau.

Photographer hat es hier auch sehr gut erklärt bzw. den Unterschied herausgearbeitet:

Photographer73 schrieb:Ihr trennt nicht zwischen Ersatzfreiheitsstrafe und Erzwingungshaft. Daß eine Geldstrafe umgewandelt wird, in Ersatzfreiheitsstrafe, gibt es nur im Strafrecht. Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es keine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern Erzwingungshaft. Die ist auf... ich meine, 3 Monate max. begrenzt und danach wird entlassen....
Erzwingungshaft - soll die Zahlung "erzwingen". Da muß man schon differenzieren.

Und wenn ich nicht falsch informiert bin, betreffen Sozialstunden auch nur das Strafrecht, oder?

Andante schrieb:Man muss unterscheiden zwischen Bußgeld oder einer anderen Maßnahme, um zu erreichen, dass jemand seiner Impfpflicht nachkommt. So eine andere Maßnahme kann theoretisch auch Freiheitsentzug sein statt Bußgeld.

wie gesagt, sh auch das von Photographer.

Andante schrieb:Und es gibt nur Bußgeld als Maßnahme, um zu erreichen, dass jemand seiner Impfpflicht nachkommt. ...

Und wenn jemand nichts hat, kann der Staat einem "nackten Mann nicht in die Tasche greifen", da würde eben auch keine Erzwingungshaft nützen. Bei Obdachlosen zB auch nicht.

Andante schrieb:Sondern hier ist die Freiheitsentziehung ausschließlich dazu da, die Zahlung des offenen Bußgelds zu erzwingen (DAS ist mit Erzwingungshaft gemeint. Erzwungen werden soll das Bußgeld, nicht die Impfung

richtig, aber bei Mittellosen sh oben.

PalomaPicasso schrieb:Ich bezweifle wahnsinnig stark das dass alles wo jetzt geplant ist + morgen umgesetzt werden soll dem gewünschten Erfolg bringen wird, ich sehe alle schon in einem neuen Lockdown.

das glaube ich nicht. die G2 oder G3-Regelungen werden sicherlich was bringen.

nairobi schrieb:Ein Problem scheint sich jetzt auch anzubahnen hinsichtlich Testknappheiten:

Ja, da schießen die Preise in die Höhe.
Gut, dass wir soviele Tests auf Lager haben, dass sich weiter alle Mitarbeiter bedienen können.

Aber großes Aufatmen bei den Mitarbeitern im bayrischen Einzelhandel. Da haben sich viele schon nach einem Lockdown gesehnt.
Ab Mittwoch 2 G, und obwohl wir zB wieder „ alltäglichen Bedarf“ anmelden könnten, machen wir auch 2 G. War nur eine kurze Debatte.
Wir haben einfach viele ältere ungeimpfte Kunden, eigentlich ein Wahnsinn, und gehen davon aus, dass wir diese durch geimpfte ersetzen werden, die sich im letzten Jahr aus größeren Geschäften aus Sorge ferngehalten haben.
Man muss jetzt einfach ein Zeichen setzen.
Das ist für uns wieder viel entspannter nach der langen Zeit, wo sich doch viele Mitarbeiter um ihre Gesundheit sorgten in dem Gewusel.

Interested schrieb:Einzelhandel beschwert sich über 2G und 2G+ Regel wegen Umsatzeinbußen.

In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen gilt ab morgen ein völlig bescheuertes Modell: 2G+B...

Heißt, innerhalb von 2G+-Veranstaltungen sind Geboosterte wiederum von der Testpflicht befreit.

Das ergibt so wenig Sinn, dass man schreien möchte, weil naturgemäß der Großteil der Geimpften noch gar keinen Grund haben dürfte, sich boostern zu lassen, denn deren Impfschutz passt ja noch - bei uns waren ja bis März-April überhaupt nur die Prioritätsgruppen 1 und 2 dran.

Nach Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, zieht jetzt auch Baden-Württemberg mit: Wer in diesen Bundesländern eine Auffrischungsimpfung erhalten hat, muss trotz der 2G-Plus-Regel keinen aktuellen Coronatest mehr vorlegen. Diese Erleichterung trete ab diesem Samstag in Kraft, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Hannover mit. Auch Stuttgart und Mainz setzen das sofort um. Sie bräuchten "beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-niedersachsen-rheinland-pfalz-booster-2g-102.html (Archiv-Version vom 03.12.2021)

Das ist doch reine Gängelei ohne Sachverstand. Das wird nur wieder dazu führen, dass sich Leute unnötigerweise jetzt um die Booster kloppen und dann die Alten, die ihn tatsächlich brauchen, keinen mehr kriegen weil die nicht hart genug drauf sind um sich irgendwo für die Hauruck-Impfaktion 3 Stunden in die Kälte zu stellen.

bgeoweh schrieb:Das ergibt so wenig Sinn, dass man schreien möchte, weil naturgemäß der Großteil der Geimpften noch gar keinen Grund haben, sich boostern zu lassen, denn deren Impfschutz passt ja noch - bei uns waren ja bis März-April überhaupt nur die Prioritätsgruppen 1 und 2 dran.

Wozu dann die Aufregung? So viele werden es doch nicht sein.
Wichtiger war doch erstmal eine Unterscheidung zwischen geimpft und ungeimpft zu schaffen. Das ist schon mal mit 3G und 2G geschehen. Und ganz unabhängig davon sind in meinem Umfeld sehr viele doppelt geimpfte Menschen, die sich verantwortungsbewusst verhalten und sich freiwillig testen. Und dass es dann nochmal einen Unterschied zu 2G+B gibt, finde ich nicht so schlimm. Auch hier wird es welche geben, die trotz Booster Tests machen werden.

In 2 Wochen werden wir eh erst die Zahlen der letzten Woche und dieser zu spüren bekommen - im negativen Sinne in den Krankenhäusern. Ich denke es sind zumindest jetzt Ansätze geschaffen, die Zahlen konstant zu halten oder zu senken.
Man hätte 2G im Sommer einführen müssen - dann wären jetzt mit Sicherheit mehr Menschen geimpft. Weil mitmischen für lau wollen die Ungeimpften ja schon gerne - und den Zahn hat man ihnen momentan gezogen.

bgeoweh schrieb:Das ist doch reine Gängelei ohne Sachverstand. Das wird nur wieder dazu führen, dass sich Leute unnötigerweise jetzt um die Booster kloppen und dann die Alten, die ihn tatsächlich brauchen, keinen mehr kriegen weil die nicht hart genug drauf sind um sich irgendwo für die Hauruck-Impfaktion 3 Stunden in die Kälte zu stellen.

Da geb ich dir recht.
Ich kenne Leute, die sich jetzt schon boostern ließen , obwohl ihre Zweite Impfung im August war.

Wichtig wären jetzt Impfungen für die ohne Grundimmunisierung und die gefährdeten Frühgeimpften. Da sollten sich die Hausärzte mit einer genauen Priorisierung darum kümmern, damit kein Alter auf der Straße rumstehen muss.
Das geht alles etwas durcheinander.

Interested schrieb:Wozu dann die Aufregung? So viele werden es doch nicht sein.

Das Problem ist, dass du dich in RLP nicht mal für's Boostern im Vergabesystem anmelden kannst, wenn die Zweitimpfung nicht mindestens 5 Monate zurückliegt. Als Resultat rennen die Leute, die aus $Gründen jetzt einen "vorgezogenen" Booster wollen, zum Hausarzt und zu Aktionsangeboten wie dem Impfbus. Da sind aber die Dosen (danke, Spahn) streng rationiert, da werden dann am Ende die Leute wieder heimgeschickt die noch gar nicht geimpft sind, weil diese Angebote explizit ohne Termin und nach dem System "first come first served" operieren, weil sie eigentlich dazu gedacht sind Leute anzusprechen die bisher nicht erreicht wurden wegen z.B. dem Aufwand oder Sprachbarrieren.

Das setzt also völlig falsche Anreize.

Und aufregen tu ich mich schon lange nicht mehr, ich habe resigniert, die können mich ansonsten alle am Arsch lecken.

Stradivari schrieb:Ich kenne Leute, die sich jetzt schon boostern ließen , obwohl ihre Zweite Impfung im August war.

Man merkt es auch an so Kleinkram wie der Tatsache, dass die Befreiung von der Testpflicht direkt ab der Boosterimpfung gilt, und nicht etwa wie bei der Zweitdosis der Originalimpfung erst über eine Woche später, nachdem der Impfschutz auch tatsächlich erreicht ist.

Mich beschleicht da doch sehr deutlich der Verdacht, dass das in erster Linie Maßnahmen sind die dafür sorgen sollen, dass das ausgerufene Ziel "30 Mio. Impfungen bis Weihnachten" auf jeden Fall erreicht werden soll, scheißegal ob das medizinisch Sinn macht oder nicht.

@bgeoweh

Na ja gut. Da geb ich Dir insofern recht, als dass natürlich Neuimpfungen vorgezogen werden sollten und Booster eben für jene vulnerablen - vorerkrankten und älteren Personen. Ich z.B. bin seit gestern geboostert - allerdings auch Risikogruppe.
Es soll ja genügend Impfstoff vorhanden sein und u.U. regeneriert sich das in den nächsten 2 Wochen. Immerhin will man 30 Mio. Impfungen bis Weihnachten durchziehen und das sind noch genau 3 Wochen.
In Pflegeheimen, Krankenhäusern müssen 2G+B trotzdem Tests vorlegen - also so ganz blauäugig läuft das nicht.

Ich war gestern hier in der Stadt unterwegs, die für die Vorweihnachtszeit relativ mau besucht war. Die Läden waren recht leer, Gastro ebenfalls und zumindest hier hatte es den Anschein, als würden viele eben wirklich ihr Kontaktverhalten verändert haben und zuhause bleiben. Mag für die Wirtschaft nicht so gut sein - aber das Leben und die Angst vor Ansteckung, Erkrankung und aktive Eindämmung geht irgendwie auch vor.

Hier wird immer der Weihnachtsmarkt und Existenzen genannt. Viele Schausteller hatten im Sommer in unserer Stadt die Möglichkeit, ihre Buden und Fahrgeschäfte im gesamten Stadtgebiet zu verteilen. Das sind nunmal Ausnahmesituationen, in denen wir uns gerade befinden - da müssen entsprechend Alternativmodelle geschaffen werden. Man kann sich nicht nur darauf berufen, es war immer so - machen wir jetzt so weiter. Das ist so meine Kritik an das Gejaule mancher Einzelhandelsmodelle. Wir befinden uns in einer weltweiten Pandemie. Es ist nichts, was uns jemand mutwillig auferlegt - man versucht nur irgendwie gegenzusteuern.

bgeoweh schrieb:Mich beschleicht da doch sehr deutlich der Verdacht, dass das in erster Linie Maßnahmen sind die dafür sorgen sollen, dass das ausgerufene Ziel "30 Mio. Impfungen bis Weihnachten" auf jeden Fall erreicht werden soll, scheißegal ob das medizinisch Sinn macht oder nicht.

Ja, das ist wieder so eine Zahl, die in den luftleeren Raum geschleudert wurde....
Ich musste auch erst mal lachen, als meine Freundin mir erzählte, dass sie sich in „ihrem“ Impfzentrum erkundigte, ob sie sich da für den booster wieder anmelden könnte, und ihr gesagt wurde:
Ja, aber aus technischen Gründen nur mit einer NEUEN anderen E Mail Adresse als bei den ersten Impfungen.
Für sie jetzt kein Problem.
Aber für manche Älteren schon wieder eine Hürde.

Stradivari schrieb:Ja, das ist wieder so eine Zahl, die in den luftleeren Raum geschleudert wurde....

Ich seh's halt kommen, dass dann an Weihnachten oder wann irgendein ein Männlein vor die Kamera tritt und sagt "Ja liebe Kinder, statt $sinnlosZahl1 haben wir leider nur $sinnlosZahl2 Impfungen geschafft, jetzt sind Verschärfungen nötig blahblahblah", oder dass die Comedyoption eintritt und sie feststellen, dass sie frühestens irgendwann Ende Januar/ Anfang Februar überhaupt wissen ob das jetzt ein Erfolg war oder nicht, weil spätestens Mitte Dezember alles Mögliche liegenbleibt weil da keiner in den Büros mehr so richtig arbeitet... war ja in den vergangenen Jahren mit den Inzidenzwerten usw. auch nicht anders, da war's dann auch irgendwo die dritte Januarwoche bis die ganzen Nachmeldungen und Irrläufer alle abgearbeitet waren...

bgeoweh schrieb:war ja in den vergangenen Jahren mit den Inzidenzwerten usw. auch nicht anders, da war's dann auch irgendwo die dritte Januarwoche bis die ganzen Nachmeldungen und Irrläufer alle abgearbeitet waren...

Ich denke, dass die nächsten Wochen auf den Intensivstationen bzw. die neue Mutation und die Zahlen (Inzidenzen, R- Wert) eindeutig zeigen werden, ob wir doch einen Lockdown machen müssen.
Wieler etc sehen das kritisch aber wir könnten die Kurve evtl jetzt noch kratzen wenn durch 2 G die Erstimpfungen steigen.
Aber allen, die es jetzt trifft, hilft das alles nicht mehr.
Wir sind halt mit allem immer noch 3 Schritte hinterher .
Wir reagieren zu langsam auf kritische Zahlen und nach 2 Jahren Pandemie kommt der General, der Impfstoffverteilung etc koordinieren soll.
Wir in der Firma hatten schon im März 20 einen Corona- Krisenstab.
Hatten wir das in d überhaupt?

@Stradivari

Ich frag mich halt was sie im April oder Mai den Leuten noch erzählen wollen... da läuft dann irgendein Opa rum der zu den ersten Geimpften gehört hat, hat die 4. Dosis drin und ist damit schon defizitär und muss bald zur 5., nebendran der Sohn mit dem 1. Booster der bald den 2. braucht, dem Enkel der sich im Oktober hat impfen lassen und jetzt erstboostern muss hat und der Querdenker-Nachbar der pünktlich mit Einsetzen der Impfpflicht die Erstdosis erhalten hat hat noch keinen vollen Impfschutz aufgebaut...

Wie willst du da eine allgemeinverständliche Regelung formulieren, wer da jetzt was genau darf...

bgeoweh schrieb:Ich frag mich halt was sie im April oder Mai den Leuten noch erzählen wollen... da läuft dann irgendein Opa rum der zu den ersten Geimpften gehört hat, hat die 4. Dosis drin und ist damit schon defizitär und muss bald zur 5., nebendran der Sohn mit dem 1. Booster der bald den 2. braucht, dem Enkel der sich im Oktober hat impfen lassen und jetzt erstboostern muss hat und der Querdenker-Nachbar der pünktlich mit Einsetzen der Impfpflicht die Erstdosis erhalten hat hat noch keinen vollen Impfschutz aufgebaut...

Wie willst du da eine allgemeinverständliche Regelung formulieren, wer da jetzt was genau darf...

Wir haben jetzt ja vieles verbessert mit den Regeln und ich gehe schon davon aus, dass nach dieser Welle alles besser wird.
Die Wahl ist vorbei, die mMn zum ungünstigsten Zeitpunkt anstand und vieles verzögert hat.
Jetzt haben alle kapiert, dass das nicht mehr so weitergeht.
Und das Laisser-faire ggü Querdenkern und Impfverweigerern hat in Gesellschaft und Politik auch definitiv ein Ende.
Das wird jetzt sicher noch ein harter Weg aber das werden wir hinkriegen.
Mit neuer Regierung, incl Gesundheitsminister/ in.

Ich wollte gerne fragen, ob Ihr es für realistisch haltet, das es zu Weihnachten einen Lockdown geben wird und ob Ihr das begrüsst.
(Ich würde meine betagte Mutter wirklich ungerne über Weihnachten völlig alleine zu Hause sitzen lassen u. vielleicht ist es das letzte Mal, aufgrund ihres hohen Alters).

borabora schrieb:Ich wollte gerne fragen, ob Ihr es für realistisch haltet, das es zu Weihnachten einen Lockdown geben wird

Ja.

borabora schrieb:und ob Ihr das begrüsst.

Wie ich schon sagte:

bgeoweh schrieb:die können mich ansonsten alle am Arsch lecken.

borabora schrieb:(Ich würde meine betagte Mutter wirklich ungerne über Weihnachten völlig alleine sitzen lassen u. vielleicht ist es das letzte Mal, aufgrund ihres hohen Alters).

Das musst du wissen, es gibt gewisse Entscheidungen wo ich sagen würde dass es sich da um "zivilen Ungehorsam" handelt.

Theoretisch kann es Knast für Impfverweigerer geben, ist aber wirklich theoretisch

Weigert sich der- oder diejenige weiterhin, sich impfen zu lassen, können die Behörden einen Verwaltungsakt gegen die Person erlassen. „Damit erhält die betreffende Person die Anordnung, sich impfen zu lassen. Jeder einzelne Verstoß dagegen kann dann mit einem Zwangsgeld zwischen fünf Euro und 25.000 Euro belegt werden“, erklärte Rozek weiter.

Bußgeld, Zwangsgeld, Kündigung: Sogar eine Gefängnisstrafe könnte Impfverweiger:innen drohen
Und sogar Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren halten einige Expert:innen für möglich, wenn eine Gefährdung anderer gegeben ist.

Quelle:

https://www.fr.de/wissen/coronavirus-impfpflicht-impfstoff-pandemie-strafen-zwang-konsequenz-uebersicht-ltt-91151453.amp.html

borabora schrieb:Ich wollte gerne fragen, ob Ihr es für realistisch haltet, das es zu Weihnachten einen Lockdown geben wird und ob Ihr das begrüsst.
(Ich würde meine betagte Mutter wirklich ungerne über Weihnachten völlig alleine zu Hause sitzen lassen u. vielleicht ist es das letzte Mal, aufgrund ihres hohen Alters).

Ich bin nur in der bayrischen Kommunalpolitik und ein Lockdown soll vermieden werden.
Dafür der Lockdown für Ungeimpfte.
Aber aus der Söder- Ecke weiß ich, dass das kein No Go ist, aber nicht vor Weihnachten.
Es kommt auf die Zahlen an.
Wir können nicht so weitermachen, falls die Zahlen nicht durch 2 G sinken.
Dann vielleicht im Januar ?
Aber wieso kannst du deine Mutter dann nicht besuchen ?