Coronavirus (Sars-CoV-2)

@V8Turbo

Wobei sich so jemand wohl auch kaum um eine Ratenzahlungen bemühen wird, die von Seiten der Justiz ja eingeräumt werden würde, wenn jemand nur wenig Geldmittel hat.

Bone02943 schrieb:Wobei sich so jemand wohl auch kaum um eine Ratenzahlungen bemühen wird, die von Seiten der Justiz ja eingeräumt werden würde, wenn jemand nur wenig Geldmittel hat.

Steht ihm frei. Aber auch da, zahlst du nicht, gehst du ab. Egal wie arm du bist

Interested schrieb:Alles Gute Dir und feiert schön.

Vielen Dank, wünsch ich Dir u. Deinen Lieben und allen Anderen ebenso :)

Stradivari schrieb:Du bist ja geimpft, wie ich dich einschätze und dann testest du dich( heb mal einen/ zwei Schnelltests dafür auf) einer 3 Tage vorher, einer am Tag des Besuchs .

Ja, hab die zweite Impfung hinter mir u. beim Doc angefragt, wie es mit der Dritten (Booster) ausschaut, von wegen Termin.
Er meinte, erst mal abwarten, wer weiß, was bis dahin ist, vielleicht bezogen auf einen anderen Impfstoff.
Ich war wegen einer anderen Sache dort, die Praxis war sehr voll u. er war kurz angebunden.

Schnelltests hab ich schon daheim liegen, werde ich natürlich anwenden, dankeschön :)

Bone02943 schrieb:Wobei sich so jemand wohl auch kaum um eine Ratenzahlungen bemühen wird, die von Seiten der Justiz ja eingeräumt werden würde, wenn jemand nur wenig Geldmittel hat.

Die spekulieren halt darauf, die Justiz und Verwaltung durch die Vielzahl der Verfahren zu überwältigen, wie sie es ja schon als "GEZ-Rebellen" mit so Späßen wie der Barzahlung usw. versucht haben. Ob das Aussicht auf Erfolg hat, kann niemand auch nur abschätzen, das hängt ja unter Anderem davon ab, welcher Anteil der noch Ungeimpften wirklich Impfgegner/-verweigerer ist und wer nur Mitläufer oder einfach faul. Das kann von einem harten Kern aus wenigen tausend Spinnern bis hoch zu Hunderttausenden alles sein, und man hat keine Chance es rauszufinden, bevor es soweit ist. Aber: die Behörden haben einen langen Atem, mit sowas spaßt man nicht.

Bone02943 schrieb:Denn falls das Thema doch mal aufkommt und bekannte Impfgegner(gibt es ja leider zu hauf) dann meinen unter körperlichem Zwang geimpft zu werden, kann es getrost entkräftet werden.

Genau. Das sind Märchen, um die Märtyrerstellung und den „heldenhaften Kampf“ irgendwelcher Verpeilten gegen den bösen Zwangsimpfungsstaat herauszustellen. Bloß doof, dass der Staat ja gar nicht zwangsimpft, sondern Bußgeld sehen will, falls sich jemand seiner Impfpflicht entzieht.

Sieh es halt ähnlich wie die Zeugenaussage vor Gericht. Wer kein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht hat, MUSS als Zeuge vor Gericht aussagen. Macht er es nicht kann er, nach vergeblichen Ordnungsgeldandtohungen, bis zu max. 6 Monate on Beugehaft genommen werden. Sagt er dann immer noch nicht aus, war es das, das Gericht muss auf die Zeugenaussage verzichten. Das ist ist blöd für die Prozesspartei oder für den Angeklagten, für die die Zeugenaussage womöglich günstig gewesen wäre, aber egal. In diesem Staat kann nun mal keine Zeugenaussage mittels unmittelbaren Zwangs, also durch Folter oder sonstige körperliche oder psychische Einwirkung, herbeigeführt werden, das ist gesetzlich aus guten Gründen nicht vorgesehen.

@Andante

Die "Zwangsimpfung" könntest du theoretisch sogar noch herbeiführen, indem du denjenigen entmündigen bzw. unter gesetzliche Betreuung stellen ließest und dann in seinem eigenen Interesse der Behandlung zustimmtest, aber dafür wäre natürlich in jedem Fall ein individuelles Verfahren notwendig und du müsstest der Person nachweisen, dass sie so weit abgehoben ist, dass sie im Alltag nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen. Fraglich, ob das überhaupt gelingen würde, und auf jeden Fall nicht massentauglich.

borabora schrieb:Ja, hab die zweite Impfung hinter mir u. beim Doc angefragt, wie es mit der Dritten (Booster) ausschaut, von wegen Termin.
Er meinte, erst mal abwarten, wer weiß, was bis dahin ist, vielleicht bezogen auf einen anderen Impfstoff.

Das ist eigentlich vernünftig, denn du hast eine Grundimmunisierung, die dich schützt. Vor Hospitalisierung und dass du andere geimpfte schwer anstecken kannst/.
Die ist ja auch nach egal wie vielen Monaten nicht weg.
Es gibt da ja Gedächtniszellen...und das System ist da schon besser gewappnet, du weißt das sicher auch.
Ein anderer Impfstoff ist da jetzt nicht so wichtig , der würde evtl. leicht auf die Mutanten angepasst aber da sind wir noch nicht am Ende um das abzusehen .
Also, sich nach 6- 9 Monaten auch mit den vorhandenen Impfstoff boostern zu lassen macht schon Sinn .
Wenn jetzt jemand Panik hat und einen Booster nach 5 Monaten will, soll er das machen, es geht ja auch darum, dass man sich sicher fühlt.
Aber im Normalfall hält der Schutz schon länger .

bgeoweh schrieb:Die spekulieren halt darauf, die Justiz und Verwaltung durch die Vielzahl der Verfahren zu überwältigen, wie sie es ja schon als "GEZ-Rebellen" mit so Späßen wie der Barzahlung usw. versucht haben.

Das! Und da sind doch sehr wenig Final für ihre Überzeugung in den Bau gegangen. Egal wie riesig ihre Latte im Netz ist. Der Ottonormal Impfgegner/ GEZ-Gegner, kann es sich nämlich schlichtweg nicht erlauben für seine Überzeugung in den Bau zu gehen.
Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren. (Wird eh nicht passieren, da die Schnittmenge gewaltig sein wird)

V8Turbo schrieb:Bei Geldstrafen gibt es keine „Zahlungsunfähigkeit“! Und es hist. völlig Latte ob eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde.

Es geht nicht darum, dass jemandem von vornherein seine Strafe bzw. sein Bußgeld wg. Zahlungsunfähigkeit erlassen wird. Das ist natürlich nicht der Fall. Genausowenig, wie jemandem etwa von einem Verkäufer von vornherein der Kaufpreis erlassen werden muss, nur weil der Käufer kein Geld hat, den Kaufpreis zu bezahlen.

Nein, es geht hier um die Vollstreckung von Geldbußen, Geldstrafen, zivilgerichtlichen Urteilen, die jemanden zur Zahlung des Kaufpreise verdonnern. Und bei so einer Zwangsvollstreckung sind grundsätzlich die sog. Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Das heißt: Dem Schuldner muss dass belassen werden, was er zum Lebensunterhalt für sich und seine Familie braucht. Da gibt es feste Regelsätze. Nur was darüber hinausgeht, kann zum Begleichen von Bußgeldern und sonstigen Schulden weggepfändet werden. Kommt der Schuldner allerdings irgendwann wieder zu mehr Geld, muss er dann natürlich das restliche Bußgeld, den restlichen Kaufpreis zahlen, die Schulden sind ja nicht weg.

V8Turbo schrieb:Der Ottonormal Impfgegner/ GEZ-Gegner, kann es sich nämlich schlichtweg nicht erlauben für seine Überzeugung in den Bau zu gehen.

Denen fehlt ja völlig ein Endgame in dem sie irgendwie dauerhaft gewinnen, das ist da garnicht vorgesehen. Selbst im Bestfall aus ihrer Sicht werden sie ja nur in Ruhe gelassen während sich für den Rest der Gesellschaft die Maßnahmen mehr oder weniger verschärfen oder beibehalten werden. Als Lösung wie sie da nochmal positiv rauskommen haben sie ja nur irgendwelche Wahnvorstellungen nach dem Muster "Alle Geimpften sterben am Juden-Aidskrebs aus den USA" "Putin marschiert ein und wirft die Freimaurer raus" oder "Die AFD gewinnt die absolute Mehrheit, besetzt das Verfassungsgericht neu und verurteilt alle Illuminaten-Satanisten zum Tod" - einen realistischen Ausweg wie "Die Pandemie ist vorbei" kommt ja in deren eigenen Gedankengebäuden gar nicht vor, die gehen ja gerade davon aus dass die Ami-Zionisten-NWO das immer weiter treibt bis zur Apokalypse.

Andante schrieb:Nein, es geht hier um die Vollstreckung von Geldbußen, Geldstrafen, zivilgerichtlichen Urteilen, die jemanden zur Zahlung des Kaufpreise verdonnern. Und bei so einer Zwangsvollstreckung sind grundsätzlich die sog. Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Das heißt: Dem Schuldner muss dass belassen werden, was er zum Lebensunterhalt für sich und seine Familie braucht. Da gibt es feste Regelsätze. Nur was darüber hinausgeht, kann zum Begleichen von Bußgeldern und sonstigen Schulden weggepfändet werden. Kommt der Schuldner allerdings irgendwann wieder zu mehr Geld, muss er dann natürlich das restliche Bußgeld, den restlichen Kaufpreis zahlen, die Schulden sind ja nicht weg.

Ok. Weiß ich. Sind 10xx€ bei Singles. Das ist dir nicht zu nehmen. Hat aber NICHTS! damit zu tun, dass wenn du zahlen musst, zum Beispiel bei Geldstrafe wegen KV, oder aber in dem Fall Ordungsgeld. Und wenn es 15€ im Monat sind. Du musst es zahlen. Ende.
Du bringst hier Schulden mit Bußen durcheinander. Du kannst dich von verhängten Geldbußen auch nicht mit z.B. Privatinsolvenz befreien. Das bleibt bestehen. Ein Schuldner im Privatwirtschaftlichen Bereich ist nicht gleich ein Schuldner gegenüber dem Staat.

Andante schrieb:Nein, es geht hier um die Vollstreckung von Geldbußen, Geldstrafen, zivilgerichtlichen Urteilen, die jemanden zur Zahlung des Kaufpreise verdonnern. Und bei so einer Zwangsvollstreckung sind grundsätzlich die sog. Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Das heißt: Dem Schuldner muss dass belassen werden, was er zum Lebensunterhalt für sich und seine Familie braucht. Da gibt es feste Regelsätze. Nur was darüber hinausgeht, kann zum Begleichen von Bußgeldern und sonstigen Schulden weggepfändet werden. Kommt der Schuldner allerdings irgendwann wieder zu mehr Geld, muss er dann natürlich das restliche Bußgeld, den restlichen Kaufpreis zahlen, die Schulden sind ja nicht weg.

Wobei dies bei staatlich veranlasten Bußgeldern oder vom Gericht verordneten Bußgeldern/Strafzahlungen wohl so nicht mehr gilt.
Kümmert man sich nicht, kann am Tag X nicht zahlen, dann hilft auch keine eidesstaatliche Versicherung mehr.
Die Ratenzahlung muss vorher beantragt werden und bedarf einer Genehmigung.
Aus Gründen stand ich deswegen auch schon mal vor ein paar Monaten Ersatzfreiheitsstrafe.
Eine Ratenzahlung oder eidesstaatliche Versicherung hätten da nicht mehr geholfen.

Ihr redet hier vom Ende der Fahnenstange.
Ich frage mich, wie hoch die Strafe ausfällt , wenn man zB im ÖPNV nach Impfpflicht ohne Zertifikat bzw Impfung erwischt wird.
Ist das etwas, was „ jeder“ zahlen kann und weiter, oder hat das iwelche Folgen.
Das ist alles noch unklar.

bgeoweh schrieb:Ob das Aussicht auf Erfolg hat, kann niemand auch nur abschätzen, das hängt ja unter Anderem davon ab, welcher Anteil der noch Ungeimpften wirklich Impfgegner/-verweigerer ist und wer nur Mitläufer oder einfach faul. Das kann von einem harten Kern aus wenigen tausend Spinnern bis hoch zu Hunderttausenden alles sein, und man hat keine Chance es rauszufinden, bevor es soweit ist. Aber: die Behörden haben einen langen Atem, mit sowas spaßt man nicht.

Ich vermute, einige Impfgegner könnte man durchaus mit einem einmalige Bußgeld von, sogen wir mal 30.000 €, bei Verstoß gegen die Impfpflicht überzeugen. Oder mit monatlich 200 € Bußgeld, solange der Impfpflicht nicht nachweislich nachgekommen ist.

Wer nicht zahlt, hat mit dem Gerichtsvollzieher oder mit Gehaltspfändungen zu rechen. Die Vollstreckungskosten (Gerichtsvollzieher, Gebühren) kommen da noch oben drauf, die Kosten einer infolge von Zahlungsverweigerung notwendig gewordenen Zwangsvollstreckung hat ja der Schuldner zu tragen.

Wer´s mag, kann sich sein Nichtgeimpftsein ja so viel kosten lassen. Wem sein Geld zu schade ist, der lässt sich halt impfen und fährt mit dem ersparten Geld in Urlaub oder leistet sich sonst was Schönes. Auf der sicheren Seite ist er mit der Impfung noch dazu.

bgeoweh schrieb:Denen fehlt ja völlig ein Endgame in dem sie irgendwie dauerhaft gewinnen, das ist da garnicht vorgesehen. Selbst im Bestfall aus ihrer Sicht werden sie ja nur in Ruhe gelassen während sich für den Rest der Gesellschaft die Maßnahmen mehr oder weniger verschärfen oder beibehalten werden. Als Lösung wie sie da nochmal positiv rauskommen haben sie ja nur irgendwelche Wahnvorstellungen nach dem Muster "Alle Geimpften sterben am Juden-Aidskrebs aus den USA" "Putin marschiert ein und wirft die Freimaurer raus" oder "Die AFD gewinnt die absolute Mehrheit, besetzt das Verfassungsgericht neu und verurteilt alle Illuminaten-Satanisten zum Tod" - einen realistischen Ausweg wie "Die Pandemie ist vorbei" kommt ja in deren eigenen Gedankengebäuden gar nicht vor, die gehen ja gerade davon aus dass die Ami-Zionisten-NWO das immer weiter treibt bis zur Apokalypse.

Dem ist so. Aber der Aufschlag auf dem Boden der Realität ist hart. Aber zur Not bleibt ja auswandern ins gelobte Land. Paraguay. Da haste zwar wenn’s blöd läuft nach 14 Tagen ne Ladung Schrot im Kopf, aber hey, immerhin weniger Blei als in der NWO Impfung

@Bone02943

Wen juckt's, ganz ehrlich.

Dieses Jahr kommt keine Impfpflicht mehr, nächstes Jahr dann irgendwann mal. Geh mal davon aus, gegen Ende des 1. Quartals frühestens. Dann brauchst du erstmal eine Zeit, bis die Durchführungsverordnungen usw. scharfgeschaltet sind, dann gibt's die ganzen Spielchen, Fristen ausreizen, Impftermin machen und nicht antreten, gerade für den Termin ein Attest besorgen dass man da die Grippe hat, Fristen ausreizen, neuer Termin und so fort, bis da der Bescheid kommt dass man sich dem Amtsarzt vorstellen soll gehen da locker 6 Monate ins Land. Dann kommt das erste billige Bußgeld, das wird bezahlt, neue Fristen, neue Spielchen, zweites Bußgeld, wird auch bezahlt, Fristen, Spielchen, neues Bußgeld, das tut jetzt weh, dagegen geht man mit dem Anwalt vor, was neue Fristen mit sich bringt, die man natürlich ausreizt... bis da mal irgendwas wirklich interessantes passiert, ist Weihnachten 2022 oder noch später. In Krankenhäusern usw. geht es vielleicht für die Angestellten schneller, ich würde aber nicht drauf wetten.

Andante schrieb:Ich vermute, einige Impfgegner könnte man durchaus mit einem einmalige Bußgeld von, sogen wir mal 30.000 €, bei Verstoß gegen die Impfpflicht überzeugen. Oder mit monatlich 200 € Bußgeld, solange der Impfpflicht nicht nachweislich nachgekommen ist.

Und soll man sich mit einer hohen Summe von der Impfpflicht freikaufen können?
Sowas kursiert im Netz, natürlich alles irre.
Das ist null geplant.
Das wäre völlig irrsinnig

Stradivari schrieb:Und soll man sich mit einer hohen Summe von der Impfpflicht freikaufen können?
Sowas kursiert im Netz, natürlich alles irre.
Das ist null geplant.
Das wäre völlig irrsinnig

Gut betuchte wären dann von der Impfpflicht befreit und wahrscheinlich 2030 noch Ungeimpft. Das ist nicht der Sinn einer "Impfpflicht".

@Stradivari

Geh mal davon aus dass für das erste halbe Jahr oder so noch nicht so ""scharf geschossen" wird von Amtsseite, erstmal wird man den ganzen Laden sortieren müssen und die Leute, die einfach nur langsam, faul, schlecht organsiert usw. sind von den wirklichen Hardcore-Verweigerern und Ideologen absondern müssen. Es ist ja auch nicht im Interesse des Staates, erstmal ohne Rücksicht auf Verluste auf alle mit dem groben Knüppel einzuhauen, auch, weil er das garnicht leisten kann. Und die Mehrheit der Leute wird alleine auf Basis von Ankündigungen und Androhungen halt doch zum Impfen latschen.

V8Turbo schrieb:Ein Schuldner im Privatwirtschaftlichen Bereich ist nicht gleich ein Schuldner gegenüber dem Staat.

Doch, doch, das ist durchaus schon ähnlich. Ob jemand dem Staat was schuldet (etwa Bußgelder, Ordnungsgeldet, Steuern, Geldstrafen), ist vollstreckungsmäßig gar nicht so verschieden von der Konstrllation, das jemand jemand anderem örivatrechtlich was schuldet.

Der Staat hat halt noch den Vorsprung, dass et in bestimmten Konstellationen Erzwingungshaft anordnen. kann, falls das Bußgeld nicht kommt. Der private Gläubiger kann das nicht. Wenn der Schuldner nicht zahlt und bri ihm auch im Eege der Zwangsvollstreckung nichts zu holen ist, Pech gehabt.