Mir gefällt das, werde am 7.Dez. geboostert. Die Testzentren sind ziemlich weit weg von meiner Wohnung, quasi eine halbe Weltreise, was ich mir durch das Boostern dann ersparen kann. Irgendwie müssen Geimpfte ja mal belohnt werden. Abstand, Maske und Kontaktbeschränkungen wie gehabt, mehr geht nicht.bgeoweh schrieb:Heißt, innerhalb von 2G+-Veranstaltungen sind Geboosterte wiederum von der Testpflicht befreit.
So ist es aber nun mal mit Bußgeldern. Die Höhe eines Bußgelds bei Verstoß gegen irgendwelche Regeln ist für alle gleich. Und wenn das Bußgeld bezahlt ist, ist die Sache erledigt. Zu beachten ist auch, dass man das Bußgeld nur einmal verhängen kann, da ja auch nur ein einziger, wenn auch andauernder, Verstoß gegen die Impfpflicht vorliegt.Stradivari schrieb:Und soll man sich mit einer hohen Summe von der Impfpflicht freikaufen können?
Sowas kursiert im Netz, natürlich alles irre.
Das ist null geplant.
Ich habe gelesen, das zumindest in Österreich eine monatliches Bußgeld kommt.Andante schrieb:. Zu beachten ist auch, dass man das Bußgeld nur einmal verhängen kann, da ja auch nur ein einziger, wenn auch andauernder, Verstoß gegen die Impfpflicht vorliegt.
Natürlich nicht - du kriegst ja per Verordnung eine Frist gesetzt, den Mangel abzustellen -die Tische reinzuräumen in deinem Beispiel- das Bußgeld gilt für die Verfehlung dieser Frist. Du kriegst jedes Mal eine neue Frist auferlegt, wenn du die wieder verfehlst gibt es das nächste Bußgeld oder andere Maßnahmen. So lange, bis der Mangel beseitigt ist.cejar schrieb:Ich weiß nicht wie das in Deutschland ist. Wenn ich beispielsweise als Restaurantbesitzer in Bußgeld bekomme, weil ich zu viele Tische auf der Straße stehen habe, kann ich mir kaum vorstellen, das eine einmalige Bußgeld-Zahlung nun die Möglichkeit gibt, dauerhaft zu viele Tische auf die Straße zu stellen.
Ja, das ist wohl in Griechenland auch so. Es handelt sich dabei aber nicht um jeweils neue monatliche selbstständige Bußgeldverhängungen.
Aus der StVo kann ich das nur bestätigen, also zuindest ich, hab schon für das gleiche Vergehen zweimal bezahlt -.- Das erste war schon Jahrzehnte her. Wäre ne feine Sache, wenn einmal zu schnell, das Bußgeld bis Lebensende gelten würde.
Im Verkehrsbereich gibt es sogar direkt analog die "Mängelkarte" für z.B. technische Veränderungen am Fahrzeug, die nicht zugelassen, eingetragen, whatever sind. Da geht es dann auch von der reinen Vorführung des behobenen Mangels über gestaffelte Bußgelder bis hoch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis usw.Frau.N.Zimmer schrieb:Aus der StVo kann ich das nur bestätigen, also zuindest ich, hab schon für das gleiche Vergehen zweimal bezahlt -.- Das erste war schon Jahrzehnte her. Wäre ne feine Sache, wenn einmal zu schnell, das Bußgeld bis Lebensende gelten würde.
Kann auch sein das es Griechenland war, worüber ich es gelesen habe, aber ich habe es so verstanden das das Bußgeld so lange monatlich gezahlt werden muss, bis der geimpft wurde. So wie Du es darstellst, wäre es ja eher eine Ratenzahlung.
Sondern es wird einmal ein Bußgeld verhängt, dieses aber dann quasi aufgeteilt in monatliche „Raten“. Keine schlechte Idee, finde ich.
Wusste ich nicht, danke dir. Naja 2.500 das reicht ja schon gleich für 10 Bußgelder hintereinander.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass man hierzulande jemanden verdonnern kann, lebenslange monatliche Bußgeldbeträge zu zahlen, wenn er sich partout nicht impfen lässt. Irgendwann wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen Schluss sein müssen mit den monatlichen Zahlungen. Aber das muss der Gesetzgeber entscheiden, am Ende die Gerichte.
Normalerweise wird die Verhältnismäßigkeit für den einzelnen Verwaltungsakt geprüft, d.h. für den einzelnen Bescheid. Wenn du jeden Tag an der gleichen Stelle geblitzt wirst musst du auch jedesmal zahlen, oder bei andauerndem Falschparken. Es gibt ja per Definition einen verhältnismäßigen und zumutbaren Ausweg aus der Problemlage, nämlich sich gesetzeskonform zu verhalten. Wenn du dauerhaft und wiederkehrend den gleichen Verstoß begehst, steht höchstens mal irgendwann deine geistige Gesundheit in Frage -Formenkreis querulatorische Störung, so z.B. bei Gauland mit seinem Falschparken aus Prinzip- da kann der Lappen dann auch eingezogen werden wegen fehlender charakterlicher Eignung.
Da handelt es sich ja auch jedesmal um neue selbstständige Verstöße. Aber du kriegst nicht dreimal Bußgeld für ein- und denselben Verstoß.
Man kann auch hier analog zur STVO die Sanktionen ja Staffeln und anheben, am Anfang niedrig und dann immer höher, irgendwann kommen wir in Bereiche, wo Du eben nicht mehr alle Sanktionen erfüllen kannst oder willst, mal von Superreichen abgesehen, aber die können letztlich eh machen was Sie wollen (mal vom Strafrecht abgesehen).
Du bekommst ja einen Bußgeldbescheid. Der wird ja nun, neben der Anordnung das Bußgeld zu bezahlen, auch noch andere Befehle beinhalten, eben das Abstellen des Mangels, in diesem Fall dann eben durch Impfung (oder möglichenfalls auch durch Beleg einer Genesung) - wenn du diese Anordnungen nicht alle erfüllst, ist der Verstoß ja nicht behoben, auch wenn du Teilleistungen bringst (wie eben das Bußgeld zu zahlen) und die Sanktionierung geht weiter.
Genau, meine Rede: Man muss die Leute am Geldbeutel packen. Deswegen spricht ja nichts gegen eine Impfpflicht mit Bußgeld. Die meisten lassen sich dann schon überzeugen und sich impfen, bevor sie Bußgeld zahlen müssen.
Vorher kommt rein von der Abstufung Eignung-Verhältnismäßigkeit-Grundrechtseingriff die Zwangsisolation in Quarantänelager.
