@kleinundgrünIch werde jetzt die Diskussion über die Statistik nicht weiterführen. Ich denke, wir reden da aneinander vorbei.
Ich finde Deine Ausführungen insofern pauschal, weil sie immer und immer wieder betonen, dass man nur durch das Ansehen jedes Urteils/Beschlusses hinter die Gründe der Auffälligkeiten kommen kann. Diese Behauptung überzeugt mich nicht, das ist das Problem und wie gesagt, ich sehe, dass die anderen 4 Senate recht identisch in der Statistik sind und der 1. Senat stark abweichend ist.
Prinzipiell hat
@Andante um die Unterschiede erklärbar zu machen, schon ein mögliches Stichwort genannt, die Geschäftsverteilungspläne könnten hinter der Ursache stecken. Prinzipiell wäre es für mich einleuchtend, wenn der aus dem Rahmen fallende Senat über einen recht langen Zeitraum Spezialaufgaben in großen Umfangs zugewiesen bekommen hat, die das bewirkt haben könnte.
Ich werde daher – auch wenn ich denke, dass Du sie für vergebene Liebesmüh ansiehst, mal entsprechend den Geschäftsplänen, die Korrelationen zwischen den Jahren, den Aufgabengebieten und der Besetzung mittels statistischer Methoden durchführen.
Damit dann nicht nochmal die Emotionen hochkommen, werde ich das erst mal per PM mit Dir versuchen zu klären.
Das wird aber noch etwas dauern, weil ich aktuell eine Wohnung zum Großteil selber von Grund auf renoviere, die wir dann vermieten wollen. Bei aktueller Planung liegt der Abschluss so im April, weil ich das nur in der Freizeit kann und aktuell sogar etwas ins Hintertreffen gekommen bin.
Und leider hast Du mir hier vorgeworfen, dass ich angeblich mit solchen Ergebnissen Richter kündigen will. Hättest Du meine Beiträge wirklich gelesen, hättest Du erkannt, dass man aus meiner Sicht Umverteilungen ausreichend sind. So etwas wollte auch der Präsident des BGH durchführen, als Fischer in Rechtsstreitigkeiten mit ihm war, nachdem er ihn von einer hervorragenden Bewertung auf eine mangelhafte Bewertung herabgestuft hatte, so dass er Fischer die Beförderung zum Vorsitzenden des 2. Senats (erst mal) verbaut hatte. Da wurde ein fähiger Mann fast vernichtet, seine Kolumne in der Zeit ist sehr lesenswert. Ich denke, Umverteilung gefährdet daher nicht die Unabhängigkeit der Justiz.
@AndanteAuf Deine Beitragsflut werde ich nicht mehr im Einzelnen eingehen, da Du vieles aus meinen Beiträgen versuchst herauszulesen, was dort nicht steht. Wenn Du mich nach einem neuen Justizsystem fragst, so hast Du meine Intention kein bisschen verstanden. Man kann kein Rechtssystem einfach abreißen und ein neues aufbauen, aber man sollte es ständig verbessern. Dass ein Computer die Arbeit übernehmen können soll, wird ein frommer Wunsch bleiben, irgendetwas in dieser Richtung habe ich hier auch nie behauptet. Aber sollte man das doch erreichen, würde ich fast schon annehmen, dass es das bessere Mittel wäre (solange es nicht auf KI basiert), weil es gerade nicht die menschlichen Schwächen hätte und nachvollziehbar wäre. Aber das ist reine Utopie, denn man wird nie die Wahrscheinlichkeiten und den Korrelationskoeffizienten aller bekannten Indizien zahlenmäßig ermitteln können (wobei selbst diese Werte allein nicht immer ausreichend wären). Du kannst ganz beruhigt sein, Richter werden wohl nie arbeitslos werden
;).
Dass Du hier Frau Rick ohne jeglichen Nachweis unterstellst „Nestbeschmutzerin“ zu sein, geht jedoch auf keine Kuhhaut mehr. Woher willst Du wissen, dass die Information im Schrotthändlerfall Frau Rick weiter gegeben haben soll? Das ist reine Spekulation und daher haben solche Vorwürfe hier nicht das Geringste zu suchen. Woher die Presse die Information hatte, wissen wir nicht. Es ging nicht um irgendeinen 0815-Fall – wie Du hier dieses Verfahren versuchst kleinzureden - sondern es ging hier um einen schweren mit einem Rechtsstaat in keiner Weise mehr vereinbarer Vorwurf, dass Ermittler den Angeklagten mit der Pistole bedroht haben sollen und dann noch im Zusammenhang mit dem Fall Rupp. Dieser Fall hatte von Anfang an eine extrem große Brisanz, dass man Berichterstattung nur in irgendeinem Lokalblättchen gelesen hätte, wäre nie zu erwarten gewesen. Wer hier der Tippgeber war, kannst Du keine Ahnung haben, vielleicht war es sogar der Angeklagte selber. Eine gewisse Zahlung als Tippgeber wäre ihm sicher gewesen.
Ich befürworte naturgemäß diese Information, so ist man der Ursache der Geständnisse der Familie Rupp sicher näher gekommen, obgleich Du es hier wohl lieber gesehen hättest, wenn das geheim geblieben wäre, das halte ich aber schon für ein starkes Stück. Du willst der Bevölkerung offenbar eine heile Welt vorgaukeln, die es gar nicht geben kann.
Dass Du weiter Frau Rick den Vorwurf machst, dass sie den Hausmeisterfall an die Öffentlichkeit gegangen ist und Du daraus irgendetwas versuchst zu herzuleiten, entbehrt jeder Grundlage. Man hat erfahren, dass Frau Rick die Ergebnisse des neuen Verfahrens erst der Staatsanwalt vorgelegt haben muss. Frau Rick ist offenbar der Ansicht, dass noch die notwendigen Gutachten nicht durch Spenden von Privatpersonen aufgebracht werden sollten, sondern bei neuen Erkenntnissen in dieser Art der Staat zu tragen hat. In meinen Augen eine durchaus berechtigte Forderung, über die man zumindest nachdenken sollte. Bitte komm jetzt nicht wieder mit dem Finanzminister, der ja so ungern sein „Geldsäckel“ aufmacht. Das dürfte auch nicht viel kosten, so häufig gibt es solche neuen Methoden nun wieder auch nicht und wenn, sind sie meist nur auf wenige Verfahren anwendbar.
Du betonst ja hier sehr häufig, dass die Justiz fast schon von den Gesetzen gegängelt wird, sie will es ja alles besser machen, aber der Gesetzgeber lässt das bloß nicht zu.
Jetzt versucht Frau Rick offenbar mit Hilfe eines SPD-Politikers genau diese Richtung zu gehen, den Gesetzgeber zu überzeugen, aber prompt ist es Dir wieder nicht recht. Schade, dass Du hier so widersprüchlich argumentierst.
Aktuell wird überlegt, ob man die Wiederaufnahmegründe zu Ungunsten des Freigesprochenen bei neuen Methoden unter bestimmten Bedingungen erweitern soll. Warum versucht man ähnliches nicht auch in der anderen Richtung
Ich denke, Dire dürfte auch klar sein, dass ich durch Aufzeigen von menschlichen Schwächen Richter nicht beleidigen will.
„Herrschende Meinung“ ist übrigens in der Juristerei ein feststehender Begriff im Gegensatz zur „Mindermeinung“. Noch ist es erlaubt, dass Juraprofessoren, sonstige Rechtsgelehrte und Richter zu bestimmten juristischen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben und diese diskutieren und in Rechtsprechung und Rechtslehre vertreten. Aber wer weiß, vielleicht ist das alles bald Geschichte, wenn nur noch die Statistik regiert.
Das ist sehr verkürzt in Teilen sogar falsch. Gerade höhere Gerichte – wie der BGH - sollen einen gewissen Wildwuchs in der Rechtsprechung vermeiden. Bei einer Entscheidung, bei der ein Senat von der Rechtsprechung eines anderen abweichen will, wird dieser bei dem anderen Senat anfragen, ob er nach wie vor bei seiner ursprünglichen Rechtsansicht bleibt. Wenn der andere Senat weiter an der früheren Rechtsprechung bleibt, wird der große Senat einberufen und der entscheidet über die unterschiedliche Sichtweise der Senate. Genau das ist die Aufgabe des Großen Senats, er soll eine identische Rechtsprechung der verschiedenen Senate garantieren. Das, was Du schreibst, ist großer Quatsch, das kann jedenfalls nicht zu unterschiedlichen statistischen Zahlen zwischen den Senaten führen. Von dem Zeitpunkt an, wo der große Senat entschieden hat, gilt für alle Senate die neue Rechtsprechung. Durch dieses Verfahren wird auch die Entwicklung der Rechtsprechung fortgesetzt, bei statistischer Überprüfung entstehen da keine Unterschiede zwischen den Senaten, weil die neue Rechtsprechung dann mit der Entscheidung des Großen Senats quasi bindend ist.
Wenn z.B. ein OLG von der Rechtsprechung abweichen will, dann lässt es auch von vornherein die Revision zu, so dass die andere Sichtweise so vom Senat überprüft werden kann und der entscheidet dann, welche Rechtsprechung in Zukunft quasi verbindlich ist. Natürlich kann jedes OLG dieses mit einer anderen Begründung erneut wieder versuchen, seine Sichtweise durchzusetzen.
Wie Du siehst, man will – soweit es geht - eine einheitliche Rechtsprechung erreichen.
Ich frage mich, wie es sein kann, dass Dir so häufig solch grobe Fehler unterlaufen. Als Du mal im Peggy-Thread gefragt wurdest, ob Du überhaupt je beim Strafgericht warst, hast Du zur Antwort gegeben, dass Du schon mehr als nur ein Zuhörer bei Gericht gewesen warst. Diese Antwort lässt viel Interpretationsspielraum. Warst Du Angeklagter, Beklagter, Kläger, Anwalt, StA, Laienrichter? Bei Deinen Reden, bin ich sicher, Anwalt wirst Du nicht sein, Richter oder StA sicher auch nicht, die dürften alle die Aufgabe des Großen Senats kennen, ich schätze mal allenfalls Laienrichter vielleicht beim Arbeits- oder Landesarbeitsgericht.
Sollte ich mich irren und solltest Du die Funktion der Großen Senate kennen, hast Du Dir das nun selber zuzuschreiben, wenn Du versuchst hier Ungleichheit zu behaupten, wo aber gerade versucht wird, diese zu vermeiden.
Ich sehe hier auch keinen Sinn mehr mit Dir zu sachlich diskutieren. Du sträubst Dich mit Händen und Füßen gegen eine statistische Betrachtung und behauptest dabei in meinen Augen sogar von Grund auf falsche Tatsachen. Die Diskussion willst Du offenbar nicht mehr auf sachlicher Ebene führen, warum weiß ich nicht. Das ist in einer Linie, dass Du Frau Rick hier versuchst Vorwürfe zu machen, ohne sie überhaupt im Ansatz belegen zu können. Außerdem scheinst Du ein generelles Problem damit zu haben, dass die Presse Fehler der Justiz aufzeigt. Auf dieser Ebene ist Diskussion nun nicht mehr möglich. Irgendwie scheine ich bei Dir da auf ein Wespennest gestochen zu haben.
Ein vollständiger Laie bin ich auf dem Rechtsgebiet nicht mehr, da kannst Du mir nichts vormachen, Die Qualität Deiner Beiträge kann ich schon einschätzen.
Zu den anderen Beiträgen von Dir werde ich mich jetzt nicht mehr äußern.
Du kannst jetzt wieder von mir aus eine Beitragsflut starten, dass Du die aber offenbar auf sachlicher Ebene nicht mehr führen willst, werde ich die ignorieren, da ist mir die Zeit zu schade.
Ich denke mal, aktuell sind die Positionen abgesteckt. Viel Bewegung wird es hier nicht mehr geben. Weitere Diskussion sehe ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr als zielführend an und wie ich oben schon erwähnt habe, aktuelle habe ich auch besseres zu tun.
