Der Mensch Jens Söring

@peterlee

Übrigens: Im Exequaturverfahren erfolgt -technisch gesehen - eine endgültige Umwandlung ausländischer Urteile bzw. Sanktionen in solche des deutschen Rechts. Mit der Entscheidung wird das ausländische Urteil quasi aufgelöst und durch eine deutsche Gerichtsentscheidung ersetzt. Deshalb können selbst nachträgliche Amnestiendes überstellenden Staatesnicht mehr auf die. In der Exequatur-Entscheidung umgewandelte Strafe angerechnet werden (Kammergericht, Beschluss v. 08.04.2010 - 4 Ws 32/10- 1 AR 308/10, 4 Ws 32/10).

@peterlee

Nach deutschem Recht steht auf Doppelmord eine "lebenslange Freiheitsstrafe". Wird eine zur Bewährung ausgesetzte lebenslange Freiheitsstrafe widerrufen, sodann erfolgt die weitere Vollstreckung.
Schon bei einfachen Mord kann die sich "endlos" ziehen. Im Wesentlichen entscheidet dann der Ausgang von 2 psychiatrischen Gutachten, bis wann die Vollstreckung sich erledigt hat.
Untherapiert wird aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe nur bei absoluter Gebrechlichkeit vorzeitig entlassen.

@peterlee

Eine Ausnahme von der Vollstreckungslänge bei lebenslanger Freiheitstrafvollstreckungen bilden Ausländer, die in Deutschland verurteilt wurden aber rechtskräftig ausgewisen werden sollen: aus der Haft heraus im Abschiebeverfahren.

Da die Resozialisierungsnotwendigkeit bei ausländischen Strafgefangenen entfällt, da sie künftig keine Gefahr mehr in Deutschland darstellen, wenn diejenigen nicht zugleich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, erklärt die Staatsanwaltschaft bei Einverständnis des Verurteilten den Verzicht auf die weitere Strafvollstreckung nach Paragraf 456a.

Kehrt der Betreffende aber vor der Verjährungszeit wieder nach Deutschland zurück, dann tritt sofort wieder die weitere Strafvollstreckung in Kraft.

Eine wegen Mord verhängte Freiheitsstrafe verjährt nicht, sondern ist vom Verjährungsprinzip ausgenommen.

Es ist also ratsam sich an internationale Spielregel oder Rechtsverordnungen sich zu orientieren. Ich würde mich nicht hinstellen und stets verlautbaren, dass ich in einem Staat nur deshalb verurteilt wurde, weil gemauschelt wurde und die Beweise alle nicht zutreffend gewesen wären. Auch dem Gouverneur zu unterstellen, er habe nicht begnadigt, weil er es den Steuerzahlern nicht erklären könne eine millionenhohe Entschädigung bezahlen zu müssen. Das erfüllt sehr schnell den Tatbestand einer schweren Beleidigung und den Verleumdungstatbestand gegenüber einer Amtsperson. Mithin sind dadurch us-amerikanische Interessen tangiert.

Caveat emptor!
Deutschland und die USA sind nämlich alles andere als rechtsfreie Räume und schon überhaupt nicht auf das Rechtsniveau von Schurkenstaaten bzw. Bananenrepubliken herabzusetzen.

@peterlee

Der Verzicht auf die weitere Strafvollstreckung gemäss 456a StPO ist bei ausländischen Staatsbürgern unterschiedlich gehandhabt. Es werden individuell Mindestverbüssungszeiten festgelegt. Ausschlaggebend dafür ist in den meisten Bundesländern auch das Ergebnis zumindest einer Begutachtung, um den Fall besser einschätzen zu können in Bezug auf Abschiebung von zur lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten.

In Deutschland gibt es Ausnahmefälle, die eine Vollstreckungslänge bis zu 50 Jahre aufweisen.
Eine Vollstreckungslänge von 30 Jahren ist nicht so selten, wie man es vielleicht vermuten möchte. Es hat ein grosses Nord-Süd-Gefälle und es kommt auch sehr auf die gerade herrschenden politischen Verhältnisse im jeweiligen Bundesland an.

Tatleugner gelten erfahrungsgemäss alsprognostisch als besonders schwierig einzuschätzen.

@E@ElvisP

Vermutlich ist es in den USA sowieso strafbewährt, wenn das "Son of Sam-law" einfach ignoriert oder nicht bedient wird.

Andererseits würde es ja einfach in die Bedeutungslosigkeit versinken. Dazu fehlen mir aber augenblicklich noch die einschlägigen Kenntnisse. Ich bin mir diesbezüglich nicht sicher, aber es geböte mir die Logik und Moral.

Zur Klarstellung: Es geht mir darum "JS"sein menschliches Auftreten nach der erfolgten Entlassung kritisch zur Diskussion zu stellen, aber nicht ihm irgendwelche Steine in den Weg zu legen. Ich finde sein Auftreten moralisch verwerflich und ich fände es wertvoll, wenn er sich die abgegebene Kritik zu seinem Verhalten über die Medienspiegelung zu Herzen nehmen würde.
Seinerseits wäre einfach mal der Zeitpunkt für Fairnis gegenüber der freien Gesellschaft gekommen, der entweder nach der echten Wahrheit verlangt, andernfalls ein Stillschweigen erwarten dürfte. Jedes Auftreten seinerseits, welches sich anders gestaltet, verletzt zum einen tiefgreifend die Opferfamilie, die dadurch nicht abschliessen kann, zum anderen all diejenigen, die zumindest Fragmente der Tatsachen kennen und durch wissentliche Lügen diffarmiert werden, indem "JS" für sich die Autorität der wohl letzten bzw. absoluten Wahrheit beansprucht.