Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

Wurde mitgeteilt wie das SEK vorgegangen ist am Wohnmobil? Höflich geklopft und gewartet bis geöffnet wurde? Oder mit Gewalt geöffnet? Bei letzterem könnte der Grund fürs Abschleppen sein dass z.B. eine Tür nicht mehr schließt oder ähnliches, womit ein weiterfahren nicht gestattet ist und das Mobil erstmal zur Reparatur in eine Werkstatt muss.

Registrierung2 schrieb:Wenn jemand zur Feststellung der Identität mitgenommen wird, ist er nicht festgenommen.

Das wird hier anders dargestellt.
Nennt sich vorläufige Festnahme

Nach § 163b StPO dürfen Personen ebenfalls zum Zwecke der Identitätsfeststellung festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Dem Festgenommenen ist unverzüglich der Grund bekannt zu gebe

Quelle: Wikipedia: Festnahme

Jetzt wird schon von Seiten der Berliner Polizei "eine Salami-Taktik" bei der Öffentlichkeitsarbeit des LKA Niedersachsen kritisiert.

Hinter den Kulissen wird in Berlin nun immer öfter die Zusammenarbeit mit dem federführenden LKA Niedersachsen kritisiert. Die Berliner Polizei selbst darf nicht mit Journalisten über die Vorgehensweise oder die Ermittlungsergebnisse sprechen, das alles ist wie in solchen Einsätzen üblich den Kollegen aus Hannover vorbehalten. Zu diesem Zweck wurde auch extra eine Pressesprecherin aus Niedersachsen in Berlin installiert. Die Informationen werden dabei vornehmlich in einer täglichen Salami-Taktik nach und nach an die Öffentlichkeit übermittelt.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article241815408/Burkhard-Garweg-Staatsanwalt-befuerchtet-Kurzschlusshandlung.html

Zeralda schrieb:Irgendwas verwechselt?

Ich meinte natürlich Linksterrorist :D

fischersfritzi schrieb:Das wird hier anders dargestellt.
Nennt sich vorläufige Festnahme

Die Frage ist eben inwiefern sich da von Seiten der Medien an juristischen Begrifflichkeiten gehalten wird.
Für den 0815 Bürger ist vermutlich eine Festnahme = Zelle auf dem Revier und dann ggf. Einlieferung in eine JVA.
Dass selbst eine reine Mitnahme aufs Revier bei der du in einem Vorraum sitzt und ggf. nur wartest schon als solche einzuordnen ist wissen wohl die wenigsten.

Aber sei es so, auf jeden Fall sind sie wohl wieder auf freien Fuß.

Im A5-Festnahmeartikel der Bildzeitung gibt es zusätzliche neue Fotos von dem SEK Zugriff. Es handelte sich offenbar um eine Frankfurter Einheit.
Schon gewaltig, was da ausgefahren wurde. Hochsicherheitsstufe bei Camper-Stürmung ...

Registrierung2 schrieb:U-Bahn- und S-Bahn-Stationen dürften auch alle Kamera-überwacht sein. Aber ich komme nicht so viel rum, kenne das nur so aus meinem jetzigen Standort so.

Dürfte in Berlin und Umland auf jeden Fall so sein.
Ich erinnere mich an ein Tötungsdelikt im Berliner Umland, zu dem es auch einen Thread hier gab. (Bianca aus Oranienburg)
Dort gab es Aufnahmen aus Überwachungskameras auf dem S- Bahnhof
Im Rebecca Thread werden Videoaufnahmen in Bussen erwähnt, die werden aber wohl nur 48 Stunden gespeichert

chipie schrieb:Die haben keine Unterstützer mehr.

Das habe ich bis zur Festnahme von Klette auch gedacht.
Inzwischen bin ich mir da allerdings nicht mehr ganz so sicher.

mjk-17 schrieb:Ich meinte natürlich Linksterrorist

Derzeit ist es kein Haftbefehl wg. terroristischer Aktivitaeten. Sonst ware die GBA zustaendig.
Die Festnahmen erfolgen aufgrund von Haftbefehlen wegen der Ueberfaelle (schwerer Raub z.T. mit versuchtem Mord).

https://www.bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/Personen/BekanntePersonen/RAF_2/Staub_Ernst/Staub_Ernst-Volker.html

fischersfritzi schrieb:Das wird hier anders dargestellt.
Nennt sich vorläufige Festnahme

"Vorläufige Festnahme" ist wenn ich jemanden auf frischer Tat ertappe und nach §127 StPO festnehme, die sogenannte Jedermann-Festnahme.

Wenn man sich die StPO im Original anschaut so wird zwischen "festnehmen/festgenommen" und "festgehalten" unterschieden.
In den üblichen Paragrafen wird von "festnahme/festgenommen" gesprochen.

In

§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.
(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.

§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
(1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden. Die festgehaltene Person ist unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist, zum Zwecke der Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung vorzuführen, es sei denn, daß die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig wäre. Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.
(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.
(3) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Fällen des § 163b Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG001002311

wird aber von "festgehalten" gesprochen. Zur Identitätsprüfung wird man also nicht "festgenommen", sondern "festgehalten". Ich bin aber kein Jurist sondern nur ein Wikipedia-Klugscheißer, vielleicht habe ich also auch Unrecht. :-)

Kreuzbergerin schrieb:Jetzt wird schon von Seiten der Berliner Polizei "eine Salami-Taktik" bei der Öffentlichkeitsarbeit des LKA Niedersachsen kritisiert.

Ja gut, bis jetzt ist ja auch die ganze Geschichte nicht unbedingt optimal gelaufen.

Bei Klette brauchte man drei Tage um die Waffen (in einem unverschlossenen Schrank)zu finden und viele Monate für den suboptimalen Zugriff via Polizei Streife.

Alle anderen "Aktionen" sind bisher auch nicht unbedingt rekordverdächtig gut verlaufen, bzw zumindest nicht von Erfolg gekrönt.

Sieht irgendwie danach aus, dass man im dunkeln stochert und hier und da anhand von Hinweisen Zugriffe startet.

So richtig offensiv, aktiv und anhand von. eigenen Aktionen sieht das irgendwie nicht aus, auch nicht der aktuelle "Zugriff".

Registrierung2 schrieb:wird aber von "festgehalten" gesprochen. Zur Identitätsprüfung wird man also nicht "festgenommen", sondern "festgehalten". Ich bin aber kein Jurist sondern nur ein Wikipedia-Klugscheißer, vielleicht habe ich also auch Unrecht. :-)

Es ist auf jeden Fall eine Freiheitsentziehende Massnahme.
Wir interpretieren den Text unterschiedlich, aber da wir beide juristische Laien sind, können wir das vielleicht jetzt auch einfach so stehen lassen ;)

Zu dem was du unten verlinkt hast.
Da kommt es darauf an, ob du z.B in deinem Auto festgehalten wirst und ich weiterfahren darfst bis sie deine Personalien überprüft haben, oder ob du mitgenommen wirst.
Wenn du mitgenommen wirst ist es eine Festnahme nach meiner Lesart.

fischersfritzi schrieb:Quelle: Wikipedia: Festnahme

In diesem Wikipedia-Artikel ist weiter unten ja auch noch mal beschrieben, dass die Identitätsfestellung keine Festnahme ist:

Abgrenzungen

Entgegen landläufigem Verständnis stellen folgende Maßnahmen keine Festnahme dar:

* die Verhaftung zum Zwecke des Haftantritts oder zum Zwecke der Vorführung bei Gericht, zu Maßnahmen des Antritts einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder beim Landgerichtsarzt,

* die Ingewahrsamnahme durch die Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr (z. B. Jugendschutz oder Wiederergreifung entwichener Strafgefangener) sowie zum Zwecke der Vollzugshilfe,

* das Festhalten zur Personalienfeststellung nach § 163b StPO.

Quelle: Wikipedia: Festnahme#Abgrenzungen

fischersfritzi schrieb:chipie schrieb:
Die haben keine Unterstützer mehr.
Das habe ich bis zur Festnahme von Klette auch gedacht.
Inzwischen bin ich mir da allerdings nicht mehr ganz so sicher.

Soweit ich aus der Presse informiert bin, hatte Klette keine Unterstützer. Der Vermieter der Wohnung hat sicherlich einen hohen Unter-Mietbetrag erhalten und deshalb auch nicht weiter nachgefragt. Ich sehe nirgends einen Unterstützer. Die mussten alles bezahlen und haben im Grunde außer Spaziergängen (und dem Capoeira-Club) und dem Rumhängen auf dem Bauwagen-Gelände auch nicht viel machen können (wollen).

Wie kommst Du auf Unterstützer. Gibt es Anhaltspunkte?

Forester schrieb:Bei Klette brauchte man drei Tage um die Waffen (in einem unverschlossenen Schrank)zu finden

Man kennt ja die Umstände nicht. Auf dem Foto in der einen Zeitung war ja zu sehen, dass ihr Hab und Gut abtransportiert wurde und es hieß auch "abmontierte Schrankwand" oder so ähnlich. Man weiß ja nicht ob da nicht was verbaut war und es evtl. deshalb länger dauerte. Aber ich glaube die Polizei als "vertrottelt" und bisschen dumm darzustellen, trifft auch oft auf so nen Nerv und erfreut sich einer gewissen Beliebtheit.

chipie schrieb:Gibt es Anhaltspunkte?

Aus meiner Sicht sind die Razzien in Berlin Anhaltspunkte, dass es Unterstützer:innen geben könnte.
Kommuniziert wird, dass die Durchsuchungen im Zusammenhang stehen mit der Suche nach garweg und Staub.
Es ist nicht davon auszugehen, dass jede der Durchsuchungen deshalb durchgeführt wurde, weil man angenommen hat dass Garweg dort in der Wohnung sitzt.
Ich gehe davon aus dass man gerade versucht, rauszufinden ob es eine Unterstützerszene gibt, wie groß diese ist und wie weit gehend die Unterstützung gegangen ist.

chipie schrieb:Der Vermieter der Wohnung hat sicherlich einen hohen Unter-Mietbetrag erhalten und deshalb auch nicht weiter nachgefragt.

Leider gibt es genug Vermieter, die sich auch ein Geschäftsmodell daraus machen, dass es Menschen gibt, die auf dem normalen Wohnungsmarkt an keine Wohnung kommen und echt viel Asche damit schwarz verdienen. Ist mir leider aus meinem beruflichen Kontext bestens bekannt.
Dass das hier der Fall ist will ich gar nicht unterstellen, aber man glaubt manchmal einfach nicht was alles so möglich ist.

Justsaying schrieb:Derzeit ist es kein Haftbefehl wg. terroristischer Aktivitaeten. Sonst ware die GBA zustaendig.
Die Festnahmen erfolgen aufgrund von Haftbefehlen wegen der Ueberfaelle (schwerer Raub z.T. mit versuchtem Mord).

Ich nehme mir jetzt mal ganz frech das Recht heraus jemanden der in einer mittlerweile aufgelösten Linkterroristischen Vereinigung angehörte auch Linksterrorist zu nennen, ob er jetzt noch konkret wegen diesen Taten gesucht wird ist da in meinen Augen zweitrangig.

Zeralda schrieb:Das kann so viele, stinknormale Gründe haben. Harte Drogen z.b. auch, da lassen die dich auch nicht dort.

Es geht ja darum warum sie den Camper abgeschleppt haben.
Allein schon dass das Stelldach dafür nicht eingeklappt wurde irritiert mich da schon ein bisschen.

kottan schrieb:Lt. diesem Bericht fand man in Klettes Wohnung auch Fotos von Staub. Komisch,dass die Behörden damit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Sind sie zu schlecht? Zu alt? Oder haben sie gar Hinweise darauf gefunden, dass er schon verstorben ist ?

Glaub ich nicht, ist bestimmt ein Kommunikationsfehler.
Die hätten wir längst gesehen, statt dessen wird nach ihm weiter mit den alten Bildern gefahndet.

misteraha schrieb:Na ja, komme aus Freiburg, bin da aber weggezogen aus gutem Grund. Glaube, es gibt nirgends sonst auf der Welt so viele Denunzianten und Spießer wie in diesem großen Dorf. Und Szene, das war einmal, alles überwacht mit ständigen Polizeikontrollen. Niemals könnte da ein gesuchter Terrorist untertauchen.

Hab 11 Jahre da gelebt - aber Du hast insofern recht dass ich da auch niemandem (mehr) trauen würde, da hat sich genauso viel verändert wie überall in Deutschland und von der alten Unterstützer-Szene ist sicher auch nicht mehr viel übrig geblieben.
Dass sie aber auch mal wirklich radikal und groß war, das sollte @chipie nicht unterschätzen. Letztendlich reicht ja eine einzige Person die einen sicheren Unterschlupf hat oder kennt, ob der nun in der Stadt oder im tiefsten Schwarzwald ist.

Edna schrieb:Ein paar zu viele Zufälle.

Mir irritiert das schon dass direkt das SEK da zugange ist.

chipie schrieb:Christian Klar kommt ja aus der Gegend, und Schleyer wurde in Mulhouse gefunden. Es sind ganz andere Zeiten.

Jetzt sind 40 Jahre vergangen und die Ehemaligen sind auch schon im Rentenalter. Freiburg ist Dorf. Da kann man niemanden verstecken. Was will er denn in Frankreich, da sind überall Kameras. Sicherlich sind schon Zivilfahnder an den Grenzen. Das wäre alles zu gefährlich und zu unsinnig.

Ich denke eher, dass er mit niemandem aus der alten Szene in Kontakt steht. Es geht hier ja auch nicht um was aktuell Politisches. Die haben keine Unterstützer mehr.

Ich glaube da täuschst Du Dich. Und gerade weil Christian Klar aus der Gegend kam wußte er ganz gut dass es da ein entsprechendes Umfeld gibt. Dass Schleyer in Mulhouse gefunden wurde zeigt doch nur dass es da durchaus RAF-Aktivität der 2. Generation gab.
Ja, das ist lange her. Und ja, wie gesagt, aktive Unterstützer gibt's nicht mehr viele, die Zeiten haben sich geändert. Aber es ist nicht so dass es sie nicht mehr gäbe. Deutschlandweit, nicht nur in Berlin. Gut möglich dass wir alle überrascht werden.

fischersfritzi schrieb:Das habe ich bis zur Festnahme von Klette auch gedacht.
Inzwischen bin ich mir da allerdings nicht mehr ganz so sicher.

So geht's mir auch.
Aber wir werden sehen - da wird mit Sicherheit so einiges hochkochen und es wird von etlichen linken Gruppierungen entsprechende Meinungsäußerungen geben (und natürlich nicht nur von linken).

chipie schrieb:Wie kommst Du auf Unterstützer. Gibt es Anhaltspunkte?

Gab's da nicht Fotos von Transparenten die viel Glück gewünscht haben etc.?

Ich weiß nicht so recht, wie der folgende Bericht des Stern zu bewerten ist. Aber wenn die Dinge die dort erwähnt werden tatsächlich stimmen, wirft das für mich einige Fragen auf.


Zu Klette

Die Adresse der Bauwagen-Siedlung haben die Ermittler in Klettes Wohnung gefunden.

Unglaublich.
Wie doof kann man sein?
Und man fragt sich direkt, wie sie das geschafft hat 30 Jahre unentdeckt in der Illegalität zu überleben.


Zur Arbeit der Polizei

Laut der "Berliner Zeitung" hätten die Polizisten mit einem Foto des Ex-RAF-Mitglieds Klette die einzelnen Wohnungen des Gebäudes abgeklingelt, bis sie der Gesuchten gegenüberstanden. Weder das LKA noch die Staatsanwaltschaft Verden wollten sich zu dem Einsatzablauf äußern.

Macht mich auch sprachlos.

https://www.google.com/amp/s/www.stern.de/amp/panorama/verbrechen/fluechtige-raf-mitglieder--wie-die-polizei-bei-der-suche-vorgeht-34515422.html


Unterstützer:innen Netzwerke werden im Artikel auch erwähnt

Ein anderes Unterstützernetzwerk für linke und linksextreme Aktivisten vermutet, die Polizei könne angesichts der Festnahme von Klette weitere Menschen aus dem Dunstkreis der Szene vorladen lassen. "Quatscht nicht am Telefon darüber, kein Kneipentalk", schreiben sie. Ein Aufruf, zu schweigen.

Ihren Appell schließen sie wie folgt: "Verfolgungswahn beenden! Fahndungsplakate unschädlich machen! Gesundheit & Glück für Burkhard, Daniela und Volker!"

Ob das nur Parolen sind, oder ob aktiv unterstützt wird/wurde weiss man natürlich nicht.

fischersfritzi schrieb:Zu Klette
Die Adresse der Bauwagen-Siedlung haben die Ermittler in Klettes Wohnung gefunden.
Unglaublich.
Wie doof kann man sein?
Und man fragt sich direkt, wie sie das geschafft hat 30 Jahre unentdeckt in der Illegalität zu überleben.


Zur Arbeit der Polizei
Laut der "Berliner Zeitung" hätten die Polizisten mit einem Foto des Ex-RAF-Mitglieds Klette die einzelnen Wohnungen des Gebäudes abgeklingelt, bis sie der Gesuchten gegenüberstanden. Weder das LKA noch die Staatsanwaltschaft Verden wollten sich zu dem Einsatzablauf äußern.
Macht mich auch sprachlos

Irgendwie verdient Beides einander. 😂

fischersfritzi schrieb:Unglaublich.
Wie doof kann man sein?
Und man fragt sich direkt, wie sie das geschafft hat 30 Jahre unentdeckt in der Illegalität zu überleben.

Ganz ehrlich? Bei ihrem Lebenswandel hat sie das ganz objektiv gesehen nur mit riesigem Glück geschafft..