Ich glaube es wird in diesem Artikel vieles zusammengeworfen, was nicht zusammen gehört. Der Anwalt von Herrn Kulac scheint wohl direkt nach der Verhandlung vom 8.1. eine sofortige Beschwerde eingelegt zu haben, mit der Behauptung der Verweigerung von rechtlichem Gehörs von Frau Rödel sowie wohl der angeblichen Doppelbegutachtung.jaska schrieb:Behördenstress, 12. Februar 2015
na ja, da geht ja bereits in der quelle (behoerdenstress) alles munter durcheinander ... es gibt keine vorläufige beschwerde, sondern nur eine sofortige beschwerde (§ 462 StPO http://dejure.org/gesetze/StPO/462.html ). weiter ist unklar, wieso die quelle meint, es habe eine frist zur begründung von zwei monaten gegeben. eine gesetzliche begründungsfrist gibt es nicht. tatsächlich braucht die sofortige beschwerde auch nicht begründet zu werden. denkbar ist allenfalls, dass mit der einreichung der sofortigen beschwerde beantragt wurde, dem beschwerdeführer eine frist zur begründung einzuräumen. aber ob das geschehen ist, teilt die quelle leider nicht mit ... ohne nähere kenntnis des sachverhalts ist es also nicht möglich, hierzu etwas kluges zu sagen.emz schrieb:Da frage ich doch gleich mal @DoctorWho wie das ist, darf das OLG bereits die vorläufige Beschwerde des Anwalts mit einem vorläufigen Bescheid abschmettern? Und heißt das, dass die anwaltschaftliche Argumentation recht dünn war?
+++ Eilmeldung +++ Nach nur 14 Tagen wurde der ehemalige Zimmermitbewohner (Alkoholkranke, besonders schwerer Vergewaltiger und Sexualstraftäter) wieder auf die Station von Ulvi Kulac verlegt!
Wie Wir am 21.01.2015 schon berichteten, befand sich zu diesem Zeitpunkt seit ca. 8 Wochen ein Verurteilter Alkoholkranker und wegen besonders schwerer Vergewaltiger und sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilter Sexualstraftäter auf dem Zimmer von Ulvi Kulac!
Damals kam es zu erheblichen Protesten, da die Zimmerzusammensetzung eigentlich nur durch gleichgesinnte geistig behinderte Menschen erfolgen kann um den bestmöglichen Schutz für behinderte Insassen zu gewährleisten!
Ebenfalls war es absolut nicht nachvollziehbar bzw. unverantwortlich den wehrlosen, verführbaren geistig behinderten Ulvi Kulac einen solchen Sexualtäter schutzlos auszuliefern!
In einem Telefongespräch gab Ulvi Kulac an, dass der damals neue Insasse von Ihm Dinge verlangt, die er eigentlich nicht will und nicht macht! Der Neue versuche Ihn zu beeinflussen! Dies wurde in den letzten zwei Tagen deutlich, indem Herr Kulac Unterstützer anruft und Forderungen für Gegenstände stellte, was sonst nie gemacht hatte!
Des Weiteren befand sich der Neue oft in der unmittelbaren Nähe des Telefons und er hört die Gespräche mit, was Ulvi nicht mochte!
Am 27.01.2015 erhielten Wir die Mitteilung, dass der neue Mitbewohner aufgrund des Antrags der Betreuerin gemäß § 109 StVollzG auf eine andere Station verlegt wurde!
Seltsam war damals nur, dass bei der Entscheidung diesen Straftäter in Herr Kulac in das Zimmer zu legen die Strafvollstreckungskammer nicht Ihr Einverständnis geben musste, zur Verlegung aufgrund des Antrags nach § 109 StVollzG aus dem Zimmer aber schon!
Zur Erinnerung, die Klinikleitung teilte vor der Verlegung des Zimmerinsassen aus Herr Kulac Zimmer mit, dass die hiesige Maßregelvollzugseinrichtung nicht befugt ist nach § 109 StVollzG gestellte Anträge zu entscheiden und daher wurde der Antrag zur Bearbeitung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer Bayreuth weitergeleitet!
Die Sensation, nach nur rund 14 Tagen ist die gerade verlegte Person (besonders schwerer Vergewaltiger und Sexualstraftäter) wieder auf der Station von Herr Kulac zurück verlegt worden!
Wurde die Strafvollstreckungskammer bei der erneuten Verlegung auf die Station von Herr Kulac erneut zur Entscheidung herangezogen oder geschah diese Verlegung ohne das Wissen und Kenntnis der Kammer?
Da Herr Kulac wegen dem § 63 STGB in der Forensik untergebracht ist (Schuldunfähigkeit, verminderten Schuldfähigkeit) sollte man sich die Frage stellen, ob sein neues Stationsmitglied nicht wegen § 64 STGB (hang zu alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel) untergebracht wurde, was völlig unterschiedliche Unterbringungsgründe sind und das zu total verschiedene Therapieansätze bzw. Behandlungsansätze im Rahmen des Heilungsauftrags benötigt werden, was auf eine falsche Stationsbesetzung hinweist!
Die strikte Trennung der beiden unterschiedlich untergebrachten Stationsmitglieder lässt sich nicht realisieren, daher muss eine erneute Trennung, diesmal aus der Station erfolgen!
Muss Herr Kulac für die Fehler anderer in seinem Verfahren den Kopf hinhalten, denn diese erneute Verlegung könnte ein Beleg dafür sein oder warum erfolgte diese Verlegung?
lol, der EINE ist wegen mehrfachen Kindsmissbrauch dort,sowie wegen einem schweren Missbrauch (aktenkundig)Redjune schrieb:Der eine ist wegen Missbrauch dort, der Alkoholiker auch. So what?!
Der Fall wird immer skandalöser! Hier geht es nicht mehr um
Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern um Demonstration der Macht!
Noch bevor überhaupt eine Begründung des Verteidigers vorliegt, stellt die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg fest, dass der Beschluß der Strafvollstreckungskammer Bayreuth zu Recht die weitere Unterbringung von Ulvi angeordnet hat.
Oh. Mein. Gott.
... gleichgesinnte geistig behinderte Menschen ... um den bestmöglichen Schutz für behinderte Insassen zu gewährleisten!Genau, und deshalb ist eine Wohngruppe mit Behinderten eben nicht geeignet für U.K. Denn dort dürfte er nur auf wenige (wenn überhaupt) Gleichgesinnte treffen, die schon mal vergewaltigt bzw. Kindesmissbrauch betrieben haben.
Was ist denn daran seltsam? Heißt es doch
§ 109 Abs. (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.Greift doch dieser § erst, wenn Rechte verletzt wurden, aber doch nicht prophylaktisch wenn möglicherweise Rechte verletzt werden könnten.
§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
§ 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.
Jup. Wirkungsvoll um die letzten Fans bei Laune zu halten, aber deren Meinung zählt vor Gericht gott sei Dank nicht die bohne.DoctorWho schrieb:... aber das soll wohl so sein ...
Wie sehen Sie diesbzgl. den Beschluss des BGH, nach dem es wohl um die Frage der Prozessfähigkeit ankommt. In dem damaligen Verfahren war die eine Partei rechtlich durch einen Anwalt vertreten. Um die fehlende Prozessfähigkeit auszugleichen scheint jedoch noch ein zusätzlicher gesetzlicher Vertreter notwendig zu sein, der erst durch ein Vormundschaftsgericht bestellt werden muss. Erst dann wären wohl "eigenverantwortliche" Äußerungen möglich.
