Nun gut, dann prüfen wir doch mal, ob die Aussage dieses renommierten Richters mit 36 Jahren Erfahrung ein Produkt der Querulanz ist und war. Die sachliche Frage ist: Gab es ein Konto mit 16.000€ Vermögen und hätte dieser Umstand Auswirkungen auf das Urteil bzw. die Revision gehabt?
Ich zitiere zunächst aus dem Buuch von Daniel Reinhard:
QuelleIch habe ja schon an anderer Stelle über mögliche Barzuwendungen/Schenkungen von Frau Böhringer an ihre Neffen nachgedacht. So wäre die Summe dieses Kontos auch erklärbar. Mit diesem Umstand wäre eine erneute Schenkung von Geld an B. Toth und die 500er in seiner Brieftasche wahrscheinlicher.
Hier noch etwas zu diesem Konto:Beispielsweise begründet das Landgericht seine Ansicht, Bence könne keinen höheren Geldbetrag besessen haben (nach seiner Verhaftung wurden bei ihm 2.350,00 EUR in bar gefunden), damit, dass er monatlich lediglich 1.000,00 EUR verdiente und dem Ausgaben in Höhe von monatlich ca. 850,00 EUR entgegen stünden. Außerdem habe Bence mehrfach nur kleinere Beträge in Höhe von 50,00 bis 100,00 EUR von seinem Konto abgehoben (S. 122 f. des Urteils).
Was das Urteil verschweigt, ist, dass derselbe Polizist, der diese Feststellungen gemacht hat, vor Gericht ausgesagt hat, dass Bence ein Konto mit einem Bestand von über 16.000,00 EUR hatte. RA Brießmann führt hierzu in seiner Strafanzeige aus (S. 64): "Der gewählte Weg in der Argumentation hat erkennbar die Funktion, aus dem Urteilstext die Wahrheit, nämlich ein Konto des Angeklagten mit einem Bestand über 16.000 € herauszuhalten. Zweck dieser Strategie ist, das Urteil durch Unterdrückung der Wahrheit revisionsrechtlich nicht zu gefährden.
Das Revisionsgericht unterstellt seiner Prüfung ausschließlich den Urteilstext und die darin wiedergegebenen Aussagen der Zeugen, nicht aber dessen tatsächliche - nicht protokollierte - Bekundungen oder der in den Ermittlungsakten aufgenommenen Vermerke und Aufzeichnungen." Kritiker einer solchen, in der Praxis immer wieder anzutreffenden Vorgehensweise sprechen davon, dass das erstinstanzliche Gericht dem Revisionsgericht in seinem Urteil "einen falschen Film vorführt".
Meinungen dazu?
jada schrieb:m Prozess am LG wurde so befunden. Im Nachhinein wurden ANSCHEINEND weitere Kleidungsstücke des Opfers untersucht und DNA des Verurteilten gefunden.
