Polizei erschießt 16-Jährigen mit Maschinenpistole

Klaragesund schrieb:Und meint ihr, dass die letzten Messermorde in Deutschland Auswirkungen auf den Ausgang des Prozesses und das Urteil haben werden?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die einzelnen Fälle kann doch gar nicht miteinander vergleichen.

Photographer73 schrieb:Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die einzelnen Fälle kann doch gar nicht miteinander vergleichen.

Das war ja nicht meine Frage. Meine Frage war, ob nach eurer Meinung die in Deutschland aktuell stattgefundenen Messermorde den Ausgang, bzw. das Urteil in diesem Prozesses beeinflussen werden - oder eben auch nicht.

Klaragesund schrieb:Und meint ihr, dass die letzten Messermorde in Deutschland Auswirkungen auf den Ausgang des Prozesses und das Urteil haben werden?

das wäre ein Armutszeugnis, wenn dem so wäre. Ich gehe nicht davon aus.

Tussinelda schrieb:das wäre ein Armutszeugnis, wenn dem so wäre. Ich gehe nicht davon aus

Liest man diesen Artikel, bei dem es zwar hauptsächlich um sogenannte Litigation - PR geht, kann man meiner Meinung nach schon auf den Gedanken kommen, dass hier äußere Umstände, wie die aktuellen Messermorde durch Migranten, einen Einfluss auf das Urteil haben können. Auch Richter sind nur Menschen und stehen - insbesondere bei solchen Urteilen - unter Druck und im Rampenlicht der Öffentlichkeit:

Der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger ist diesen Fragen nachgegangen. Knapp 1800 Richter hat er angeschrieben, 450 von ihnen haben seinen Fragebogen beantwortet. 37 Prozent geben an, gezielt Presseberichte zu verfolgen, in denen es um ihre Fälle geht, nur zwei Prozent der Richter vermeiden solche Lektüre. Zehn Prozent der Richter denken intensiv darüber nach, ob ihr Urteil in der Öffentlichkeit akzeptiert wird, 48 Prozent immerhin ein wenig.

<Hervorhebung von mir>

Quelle:

https://www.deutschlandfunk.de/das-spiel-mit-den-medien-100.html

@Klaragesund
naja, womöglich veraltet, ist von 2010........außerdem steht da auch:

„Natürlich ist man nicht unbeeindruckt davon, ob eine Sache eine große mediale Wirksamkeit entfaltet hat oder nicht. Auch nicht unbeeindruckt davon übrigens, dass es eben Erwartungen, um nicht zu sagen auch gewissen Druck, aus verschiedenen Richtungen geben kann, zu bestimmten Entscheidungen zu kommen. Aber meine Erfahrung in eigener Sache und auch in Beobachtung der Richterinnen und Richter, die ich in Hamburg kenne, ist, dass diese relativ geringen Einfluss, wenn nicht gar keinen Einfluss auf ihre Rechtsprechung hat.“

Auch wenn der Einfluss über die Ziele hinausschießender PR-Arbeit auf den Prozess gering sein sollte, wenn die Unabhängigkeit des Gerichts im Prozess gewahrt bleibt – Folgen kann das Vorpreschen der Staatsanwälte dennoch haben. So kann der Dienstvorgesetzte einen Staatsanwalt von dem Verfahren abberufen. Das sollte vielleicht öfter geschehen. Der Richter kann im Urteil mildernde Umstände walten lassen, wenn der Angeklagte schon am Pranger der Öffentlichkeit gestanden hat, auch bei der Zulassung einer Revision hat staatsanwaltliche Öffentlichkeitsarbeit schon eine Rolle gespielt. Aber auch der Beschuldigte, ob am Ende schuldig oder nicht, kann gegen die Staatsanwaltschaft vorgehen.

„Das kann vielfältige Konsequenzen haben. Das kann nicht zuletzt dazu führen, dass der Staat Schadensersatz leisten muss, weil der Staatsanwalt zu viel und zu früh und vielleicht auch falsche Dinge erzählt hat. Also unser Rechtssystem hat Konsequenzen, hat Sanktionsvorschriften.“

Quelle: Deine

@Tussinelda

Stimmt. Der Artikel vom Deutschlandfunk ist schon etwas älter. Aber doch recht spannend und gehaltvoll geschrieben, meine ich. Und er beleuchtet verschiedene Facetten in dem er das Für - und Wider der Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwälten aufzeigt.

Zurück zum Thema. Ich glaube, dass die Gewalt von Migranten, insbesondere die letzten Vorfälle in Mannheim und in Solingen, doch einen ganz erheblichen Einfluss auch auf dieses Verfahren hier haben werden. Es ist nun m.E. wesentlich schwerer geworden der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die Polizisten in diesem Fall evtl. überreagiert / falsch reagiert haben.

Klaragesund schrieb:Es ist nun m.E. wesentlich schwerer geworden der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die Polizisten in diesem Fall evtl. überreagiert / falsch reagiert haben.

das wäre fatal, wenn dies der Grund wäre, um ein Urteil zu fällen. Entweder es wird festgestellt, dass ein Fehler gemacht wurde seitens der Polizei bzw. des Einsatzleiters oder eben nicht.

@Klaragesund
um das noch einmal klar zu stellen: auch Richter sind nur Menschen und natürlich bekommen die alle auch das mit, was die Öffentlichkeit eben so mitbekommt und natürlich wissen die auch um die öffentliche Meinung. Aber ihr Job ist es, anhand von den vorgetragenen Beweisen zu entscheiden. Und das erwarte ich auch.

Klaragesund schrieb:Und meint ihr, dass die letzten Messermorde in Deutschland Auswirkungen auf den Ausgang des Prozesses und das Urteil haben werden?

Hmmh.

Was sind für Dich denn die letzten "Messermorde"? Warum hälst Du, so wie ich Dich verstehe, nur bei diesen letzten einen Einfluss auf den Prozess für möglich? Warum nicht bei früheren, die schon Jahre zurückliegen?

Im übrigen meine ich, da gibt es selbstverständlich und denklogisch keinerlei Auswirkungen, denn durch die "Messermorde" hat sich weder die zur Tatzeit der angeklagten Straftaten gültigen Rechtslage geändert noch hat sich dadurch der festgestellte Tatablauf geändert. Und da es bei einem Prozeß um eine juristische Bewertung bestmöglich ermittelter/aufgeklärter Abläufe handelt, haben später stattgefundene andere Straftaten keine Auswirkung.

Klaragesund schrieb:Es ist nun m.E. wesentlich schwerer geworden der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die Polizisten in diesem Fall evtl. überreagiert / falsch reagiert haben.

Kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen.
Gerade nach dem WDR-Bericht (von mir schon zitiert und verlinkt) nicht, laut dem ein polizeilicher Ausbilder unberechtigtes Handeln bei den am Einsatz beteiligten Beamten sieht.
Vielleicht ein gedanklicher Kurzschluß, oder zu weit gedacht ist das, was ich (nicht als erste, auch nicht als überzeugendste, aber eben doch als eine) Interpretationsmöglichkeit vom Zitat von @Klaragesund sehe: weil bei einem Terror-Anschlag ein radikalisierter Extremist mit einem Messer wahllos Menschen attackierte und tötete, sei es der Öffentlichkeit nun wesentlich schwerer zu vermitteln, dass es grundsätzlich auch an möglichen Fehlern der Polizisten liegen könne, wenn bei vorherigen Konfrontationen von Menschen mit Messer und Polizisten der Mensch durch die Polizisten getötet wurde.

Klaragesund schrieb:Es ist nun m.E. wesentlich schwerer geworden der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die Polizisten in diesem Fall evtl. überreagiert / falsch reagiert haben.

Aufgabe von Richerinnen und Richtern ist es auf Grundlage geltenden Rechts ein Urteil zu sprechen.
Es ist nicht ihre Aufgabe "der Öffentlichkeit" irgendetwas zu vermitteln.

Eine etwas bizarre Rechtsauffassung, dass Richter:innen ihre Urteilssprüche von der Vermittlung gegenüber der Öffentlichkeit abhängig machen würden.

fischersfritzi schrieb:Es ist nicht ihre Aufgabe "der Öffentlichkeit" irgendetwas zu vermitteln.

Das siehst Du falsch. Letztendlich ist „die Öffentlichkeit“ das Volk. In einer Demokratie ist das Volk der Auftraggeber der Justiz. Kann die richterliche Autorität der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen nicht mehr plausibel vermitteln, wird sie irgendwann vom Volk abgesetzt.

Klaragesund schrieb:Das siehst Du falsch.

Nein, du hast offenbar eine etwas verquere Rechtsauffassung.

Vielleicht mal Gewaltenteilung googeln.

Klaragesund schrieb:Kann die richterliche Autorität der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen nicht mehr plausibel vermitteln, wird sie irgendwann vom Volk abgesetzt.

Die Justiz wird nicht vom "Volk" abgesetzt.

fischersfritzi schrieb:Die Justiz wird nicht vom "Volk" abgesetzt.

Ganz zum Schluss schon.

Und dabei sollten wir es dann auch belassen. Jedenfalls ich von meiner Seite werde das.

fischersfritzi schrieb:Es ist nicht ihre Aufgabe "der Öffentlichkeit" irgendetwas zu vermitteln.

Nicht vermitteln, wenn Du Dich an dem Begriff aufhängst, aber den Prozess transparent und nachvollziehbar zu führen. In diesem Fall sind das ja nicht einfach zwei Privatpersonen, die sich irgendwie Schaden zugefügt haben, sondern es geht um einen Flüchtling und bewaffnete Staatsbedienstete.

TatsachenTreue schrieb:Was sind für Dich denn die letzten "Messermorde"? Warum hälst Du, so wie ich Dich verstehe, nur bei diesen letzten einen Einfluss auf den Prozess für möglich?

In 2 anderen Punkten hat ja direkt eine einschneidende Änderung stattgefunden.

-180 Grad Wendung der Union hinsichtlich Zurückweisung an den Grenzen

-Abschiebeflug von afghanischen Straftätern

Insofern ist ja offensichtlich das damit Solingen gemeint ist und vllt Mannheim als die Debatte dazu begann.

Leider gab es davor auch Messermorde aber keine wirkliche Politikwendung

sooma schrieb:Nicht vermitteln, wenn Du Dich an dem Begriff aufhängst, aber den Prozess transparent und nachvollziehbar zu führen. In diesem Fall sind das ja nicht einfach zwei Privatpersonen, die sich irgendwie Schaden zugefügt haben, sondern es geht um einen Flüchtling und bewaffnete Staatsbedienstete.

und sollte deshalb beim Urteil die vermeintliche öffentliche Meinung Einfluss haben oder was man der Öffentlichkeit "vermitteln" kann eine Rolle spielen oder doch lieber Feststellungen zum Tatgeschehen, Beweiswürdigung...? Denn darum ging es ja.

Lanza schrieb:In 2 anderen Punkten hat ja direkt eine einschneidende Änderung stattgefunden.

-180 Grad Wendung der Union hinsichtlich Zurückweisung an den Grenzen

-Abschiebeflug von afghanischen Straftätern

Insofern ist ja offensichtlich das damit Solingen gemeint ist und vllt Mannheim als die Debatte dazu begann.

Leider gab es davor auch Messermorde aber keine wirkliche Politikwendung

und soll jetzt was genau mit dem Urteil zu tun haben?

Tussinelda schrieb:und sollte deshalb beim Urteil die vermeintliche öffentliche Meinung Einfluss haben

Davon war doch gar nicht die Rede?

@sooma
na ja, es ging ja darum......

Klaragesund schrieb:Liest man diesen Artikel, bei dem es zwar hauptsächlich um sogenannte Litigation - PR geht, kann man meiner Meinung nach schon auf den Gedanken kommen, dass hier äußere Umstände, wie die aktuellen Messermorde durch Migranten, einen Einfluss auf das Urteil haben können. Auch Richter sind nur Menschen und stehen - insbesondere bei solchen Urteilen - unter Druck und im Rampenlicht der Öffentlichkeit:

sooma schrieb:Nicht vermitteln, wenn Du Dich an dem Begriff aufhängst, aber den Prozess transparent und nachvollziehbar zu führen.

Ich "hänge" mich nicht an den Begriff auf, ich finde ihn falsch.
Und das was du meinst ist eine völlig andere Sache.
Natürlich soll ein Prozess transparent gründlich und auch nachvollziehbar geführt werden. Deshalb sind solche Prozesse auch öffentlich.
Aber der Ausgang eines Prozesses kann sich doch nicht daran bestimmen, ob das Urteil einer Öffentlichkeit vermittelbar ist oder nicht.
Maßgeblich sind die juristischen Grundlagen, und nicht alles was juristisch wichtig ist und Geltung hat, ist auch für Laien gut vermittelbar. Insbesondere dann nicht, wenn ein Straftatbestand oder der Umgang damit die "Volkseele" zum Kochen bringen.

sooma schrieb:Davon war doch gar nicht die Rede?

Na eben doch.

Pardon, hab es jetzt gesehen, mein Fehler!

Zum Fall zurück: Hier wird nochmal geschildert, wie der Notruf vonstattenging und wie schnell das alles ging.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mouhamed-drame-notruf-prozess-100.html

Auch ein Podcast zum Thema ist dort verlinkt.