Ich versuche es nochmal zu formulieren. Ich möchte diesen konkreten richterlichen Beschluss lesen. Auf den nimmst du Bezug und relativierst ihn mit einem "dennoch ...".FERRERO4 schrieb:So wurde es hier diskutiert ... oder meinst du, es hätte keinen richterlichen Beschluss gegeben (?)
- das würde mich aber wundern .
Hier ein Teil davon ..... mit link, wo man weiter nachlesen kann und der die Grundlage dieses Beschlusses gebildet haben wird.pensionär schrieb am 07.09.2019:Du stellst da eine berechtigte Frage nach dem "warum so und nicht anders".
1. Ihre direkte Beantwortung ist mir mangels Aktenkenntnis nicht möglich - aber man kann sich über das "wie" eines solchen Entscheidungsprozesses immerhin annähern. Eine grundlegende Darstellung, woran sich Staatsanwälteund und Polizei halten, wenn sie wie geschehen, die Mithilfe der Öffentlichkeit über Publikationsorgane oder andere Medien wollen, gibt bekanntlich die Lektüre der m. E. weitgehend für jedermann verständliche
Anlage B der Richtlinien Anlage B zur RiStBV - Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren
Vgl. http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMJ-RB3-19770101-KF07-A002.htm (Archiv-Version vom 28.01.2020)
Ich glaube ich habe sie vor Monaten bereits einmal verlinkt.
2. Es ist zu erkennen, welche Kriterien angesprochen werden und wie sehr bedacht alles sein will. Das sind keine Entscheidungen aus der Hüfte. Hier ist immer wieder das Abwägen des für / und wider zu finden, um ja nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu verletzen. Das muss auch die Polizei und der antragstellende -meist wohl Oberstaatsanwalt in KapSachen- beachten.
Zitat:
Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, alle gesetzlich zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, zur Aufklärung von Straftaten beizutragen. Insbesondere besteht die Möglichkeit, Publikationsorgane (z. B. Presse, Rundfunik, Fernsehen), die im Hinblick auf ihre Breitenwirkung in vielen Fällen wertvolle Fahndungshilfe leisten können, um ihre Mitwirkung zu bitten sowie öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsmittel zur Bereitstellung oder gezielten Verbreitung der Informationen (insbesondere das Internet) zu nutzen. Das gilt sowohl für die Fahndung nach einem bekannten oder unbekannten Tatverdächtigen als auch für die Suche nach anderen Personen, insbesondere Zeugen.
...
Die von Dir angesprochene Verhältnismäßigkeitsfrage ist in dann in den Richtlinien so offensichtlich und ausführlich angesprochen, daß sie sich auch jedem juristischen Laien aufdrängt.
Dann sag es doch gleich, du kennst diesen konkreten Beschluss nicht.
Aussagekraft. Die Beweiskraft fehlt noch.
Da man hoffentlich keine Beweismittel unterwegs wieder verliert (wobei KESY mMn schon noch spannen werden könnte im Falle eines Prozesses) hat man eigentlich ja immer die Chance (doch) noch weitere Beweise/Indizien zu finden. Gelingt das nicht, obwohl man ja genau danach mit Priorität sucht, bedeutet das ganau das: der Tatverdacht / die Wahrscheinlichkeit, dass es so war sinkt.
Ja das wird gerne vergessen. Als ob es super wahrscheinlich wäre nun nach >>1J morgen die "Smoking Gun" zu finden und es nicht genauso möglich wäre, dass morgen das ultimativ entlastende Indiz gefunden wird.
Hatten wir ja gerade erst. Ein paar Hundert bleiben dann aber länger als ein Jahr verschwunden. Sind die alle tot? Wenn davon ein nennenswerter Teil einem Tötungsdelikt zu Opfer gefallen sein sollte, dann wäre da ein ziemliches Loch in der PKS.
Bei googleLexter schrieb:Ich glaube nicht, dass die illegale - und letztendlich enttarnte - dauerhafte Verwendung des KESY-Systems als Beweismittel zugelassen werden wird, aber das obliegt dem BVerfG.
Ja warten wir aber die Verfassungsbeschwerde des Herrn Hartge ab.
Ehrlich gesagt hoffe ich auch, dass es der TV war. Ansonsten täte er mir sehr leid.
Genau, absolut gesehen ist es eine ganze Menge .. vor allem in 2019 mit 1075 spurlos verschwundenen Jugendlichen.
Beitrag von cyclic, Seite 5.515
Da sind laut BKA aus 2016 ca. 150, aus 2017 ca. 220, aus 2018 ca. 400 und aus 2019 1075 Jugendliche im Alter 14-17 noch nicht wieder aufgetaucht. Relativ selten, aber absolut gesehen sind das doch eine ganze Menge.
Ich glaube persönlich auch nicht an ein freiwilliges Verschwinden, und ja es ist eben auch unwahrscheinlich. Aber das was hier oft als das wahrscheinlichste Szenario angenommen wird benötigt aus meiner Sicht auch einige unwahrscheinliche Annahmen (s.o.).
“Es gibt bisher keinen einzigen Beweis, dass Rebecca nicht mehr lebt", sagt Khubaib Ali Mohammed.Er hat sicher derzeit keine Akteneinsicht als Opferanwalt der Familie, dennoch wird er diese Auskunft von der Familie haben
Also, wenn ich mir das vorstelle:strellnikoff schrieb:Ich persönlich fühle mich etwas unwohl, bei Autobahnfahrten unter einer Art von Generalverdacht zu stehen. Da werde ich nicht der einzige Mensch in dem Land sein.
Das ist wohl überholt. @Ghuron hatte das glaube ich zuerst hier eingebracht.
Dass trotz fehlender Löschentscheidung nur Daten ab 1. April 2017 vorhanden sind, ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass in dem Zeitraum davor die Daten vom Server auf die Festplatte nicht „kopiert“, sondern „verschoben“ worden sind.In Brandenburg wird lt. dieser Quelle KESY seit Jahren konstant im Daueraufzeichnungsmodus betrieben. Daten sind rückwirkend bis 1.4.17 direkt verfügbar und davor aus einer Sicherung bei Bedarf wiederherstellbar.
Entschuldigung:
und sicher nicht ungeprüft öffentlich weitergeben.
Ein interessanter Gedanke, falls er diese Strecke nur diese zweimal fuhr... Falls eine rückwirkender Abgleich bis 2017 gemacht wurde
Stell dir vor, es wird irgendwo eine Leiche gefunden und ein Auto eines bestimmten Types gesehen, das du fährst. Die Sichtungszeit steht fest, die Kesy-Daten für diese Zeit werden ausgewertet, da bist du mit dabei. Du wolltest aber nur zur Erholung nachmittags mal Pilze suchen gehen. Zeugen hast du nicht. Was tust du, wenn die Polizei vor der Tür steht und dich beschuldigt? Genau deshalb darf solch Kontrolle nicht dauerhaft geschehen.
Ich hätte absolut kein Problem damit, wenn man mich mit
Kesy registrieren würde...
Es ist nicht korrekt, dass man nach blossem Durchfahren
unter "Generalverdacht" stünde. Das stimmt nicht.
Denn, beim Normalbürger wird im eigenen Haushalt kaum
ein 15j. Mädchen seit bald eineinhalb Jahren vermisst,
bzw. dort unerklärlich abhanden gekommen sein.
Bei mir eben auch nicht...,
und keine Spur von Generalverdacht vom Durchfahren !!
