Badewannenunfall von Rottach-Egern

emz schrieb:Ohne mich näher damit befasst zu haben, würde ich mal sagen, ja, die dürfen das, womöglich müssen sie es sogar.

Ohje, jetzt wird es sehr juristisch. Hm.

Das StrEG ist ein Bundesgesetz, was Du verlinkt hast, ist eine Bayerische Landesverordnung zur Ausführung des Bundesgesetzes in Bayern. Grundlage ist wohl § 7 StrEG, wo das im Wort "Vermögensschaden" versteckt ist, wie @Lento richtig angemerkt hat.

https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__7.html

Offenbar dürfen die Bayern das, wie es 2020 im Bundestag auch in der Ausschussanhörung thematisiert wurde.

Lento schrieb:Im folgenden Abhandlung wird das unter "Vorteilsausgleichung" auf Seite 8 nachlesen. Der Ansicht des Authors Prof. Dr. Bernd Müssig - dass diese Regelung unwürdig sei - schließe ich mich ohne wenn und aber an.

Der Meinung schließe ich mich an. Ich vermute mal, das war noch zur Zeit der 3. Koalition aus CDU/CSU und SPD. Also ein Kompromiss. Da kam zwar eine "saftige" Erhöhung des Tagessatzes von 25 auf 75 €. Dafür wurden dann so kleine Boshaftigkeiten wie der "Vorteilsausgleich" gelassen.

13 Jahre sind bei 75 € täglich rund 355.000 Euro. Klingt viel, ist es aber nicht. Erst recht nicht, wenn man 100.000 angeblich ersparte Aufwendungen abzieht.

Die Krux ist doch, dass die anvisierten Entschädigungszahlungen das Leid nicht ausgleichen.

Es bedarf immer erst einer Klage, dass da was passiert und weitere Gelder fließen (siehe z.B. Fall Mollath).

Und bevor der Freistaat hier an irgendwelchen Gesetzen rumdoktort, wodurch hier z.B. dann wieder mehr Fragezeichen und Empörung entstehen, müsste es doch eine Regel geben, dass Justizopfer wenigstens vernünftig entschädigt werden.

Hat nicht sogar zum Schluss die Richterin sich bei MG im Namen der Justiz entschuldigt?

Dann gibt dem Mann eine solche hohe Entschädigung, dass wir hier rüber nicht mehr diskutieren müssen und er einfach leben kann ohne dass diese Justizschande noch Thema sein muss.

Amerika lässt grüßen, ein Bruchteil davon und dann ist Ruhe:

Es ist die höchste Summe, mit der je ein unschuldig Verurteilter in den USA entschädigt wurde: Marcel Brown bekommt im Schnitt fünf Millionen Dollar für jedes Jahr, das er ungerechtfertigt in Haft verbringen musste.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-50-millionen-dollar-entschaedigung-fuer-zehn-jahr-haft-a-d96b56c6-0420-49d5-bb1f-b85290550d38

Lanza schrieb:Hat nicht sogar zum Schluss die Richterin sich bei MG im Namen der Justiz entschuldigt?

Ja und auch der Pressesprecher Dr. Lafleur hat vor der Kamera gesagt, dass die Entschädigung zügig bezahlt werde. Wenn ich mich richtig erinnere, hat MG die 370.000 Euro auch vergleichsweise schnell erhalten. Die jetzige Rechnung ist ein Schlag ins Gesicht. Eigentlich sollte die Justiz froh sein, dass die Empörungswelle über den Fall vergleichsweise moderat war (jedenfalls meiner subjektiven Wahrnehmung nach). Da könnte man meinen, dass die Justiz nicht unbedingt Interesse daran haben sollte, nochmal negativ in den Schlagzeilen zu erscheinen.