Maria L. in Freiburg ermordet

Parzival2017 schrieb:Weiß einer, wann und warum das Asylverfahren von Hussein K. in Griechenland negativ beschieden wurde?

Zu den Ablehnungsgründen hab ich bislang nichts gelesen, aber wann der Asylantrag abgelehnt wurde schon:

K. kam in ein Jugendgefängnis in der Hafenstadt Volos, weil er bei der Tat offiziell noch minderjährig war. Sein Asylgesuch wurde am 27. Mai 2014 abgelehnt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/mord-in-freiburg-die-spur-der-gewalt-des-hussein-k-1.3294697

Nachtrag zum vorherigen Beitrag:
Bei der BILD liest sich das mit den Eurodac-Daten so:

Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber BILD: „Die Bundespolizei hat die Daten von Hussein K. bei seiner Ankunft in Deutschland im November 2015 in Eurodac eingepflegt, ohne zu prüfen, ob bereits ein Eintrag existiert.“

http://m.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/deutsche-und-griechen-streiten-ueber-behoerdenfehler-im-mordfall-maria-49353220.bildMobile.html

Okay, am 27. Mai 2014 abgelehnt
Und schon im Februar 2014 verurteilt worden.
Demnach saß er da schon im Jugendgefängnis, als der Bescheid kam. Oder seine Anwältin hat den entgegen genommen.
D.h. die Tat ist nicht durch Frust entstanden, weil er sich Hoffnungen auf eine Aufenthaltserlaubnis machte.

Komisch, dass man darüber überhaupt nichts erfährt. Vor allem den genauen Ablehnungsgrund.
Kann das mit der Haftstrafe zu tun haben? Oder war er auch vorher schon ein aussichtsloser Kandidat?

@Parzival2017
Hat er nicht laut Anwältin angegeben aus dem Iran zu stammen und nicht aus Afghanistan? Das könnte evtl ein Grund für den negativen Bescheid gewesen sein?!

http://www.focus.de/politik/videos/geruechte-locken-asylanten-nach-deutschland-willkommensgeld-haus-und-job-das-sind-die-leeren-versprechungen-afghanischer-schlepper_id_6367999.html

Mit der ersten Sammelabschiebung von afghanischen Asylbewerbern hat die Bundesregierung ein Zeichen setzen wollen und wurde dafür vielfach kritisiert. Doch warum kamen 2015 überhaupt so viele Afghanen? Zwar herrscht im Land nach wie vor kein Frieden, dennoch ist die Lage deutlich sicherer als noch vor einigen Jahren.
Schuld daran sind vielfach Gerüchte, die von Schleppern gestreut werden. So sprach die Bundesregierung von rund 800.000 Flüchtlingen, die im Jahr 2015 in die Bundesrepublik kommen würden. Menschenschmuggler sagten den Schutzsuchenden hingegen, dass 800.000 Afghanen aufgenommen würden.
Auch das Gerücht, dass Großkonzerne wie Mercedes, Siemens und BMW mehr als eine Millionen Arbeitskräfte suchen würden, war laut „Welt“ im Umlauf. Demnach würden 5.000 Migranten täglich aufgenommen, die ein Haus und ein monatliches Einkommen von 1000 Euro im Monat bekämen.
Bilder der Willkommenskultur wurden mit Lügengeschichten verstrickt, so dass auch gut ausgebildete Afghanen nach Deutschland flohen, denen es im eigenen Land nicht schlecht ging.

Hiermal ein Beispiel dafür mit welchen schmutzigen Tricks und Lügen insbesondere Afghanen von Schleppern zur Flucht verführt werden.
Die Diskrepanz zur Realität ist für die Geflüchteten in den Zielländern dann natürlich groß.

Obwohl gerade Hussein K. als UMF in Deutschland eine sehr komfortable Lebenssituation bekommen hat.

Hat der Verdächtige, der soviel DNA und sein Haar am Tatort hinterließ, eigentlich keine Fingerabdrücke hinterlassen? Zumindest an dem vom Täter verwendeten Fahrrad könnte man das stark annehmen, seine DNA wurde da ja an Griffen Lenker und Schaltung gefunden also durch Berührung mit den Händen aufgetragen.
Warum wurde das nicht mit dieser Eurodac-Datenbank abgeglichen? In der ist Hzssein K ja gleich 2x eingetragen.
Darf die Polizei diese Datwnbank bei der Aufklärung von Straftaten gar nicht verwenden?

SLOGEEK schrieb: Warum wurde das nicht mit dieser Eurodac-Datenbank abgeglichen? In der ist Hzssein K ja gleich 2x eingetragen.
Darf die Polizei diese Datwnbank bei der Aufklärung von Straftaten gar nicht verwenden?

Diese sehr berechtigte Frage stelle ich mir auch, immer wieder. Ich denke das es genau dort ganz viel Handlungsbedarf gibt. Scheint bisher, zumindest in diesem Bereich, eher Makulatur zu sein.




Kann man im Nachhinein nicht das Alter des Täters, zumindest eingrenzen?
Das Problem ist ja bekannt, dass bei den MUFL auch solche dabei sind, die eben nicht mehr minderjährig sind.
Schweden hat dahingehend reagiert. Über Röntgen-Untersuchungen der Weisheitszähne/Handwurzelknochen und Kniegelenks lässt sich das Alter zumindest einschätzen.
Ich denke das in diesem Fall hier eine Untersuchung zwingend notwendig ist. Ich hoffe vor allem, dass es rechtlich durchsetzbar ist und nicht wieder Leute auf den Plan ruft die sich größere Sorgen um den Täter, als, um seine Opfer machen. Ich denke nicht, dass der wirklich zur Tatzeit noch minderjährig war. Er kleidet sich zwar so, aber der kommt mir einfach älter vor.

Der hat in Griechenland eine Frau fast zu Tode gebracht, eine lächerliche Strafe abgesessen und ist dann flugs ins europäische Ausland abgehauen um weiter seinem bizarren Hobby nach zu gehen. Hier wurde er dann einer, mit Sicherheit völlig ahnungslosen Familie, untergejubelt.

Bei all dem kann ich mich nur noch an den Kopf fassen, mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

Eurodac darf von Ermittlern zur Aufklärung von terroristischen und sonstigen schweren Verbrechen genutzt werden. die Grenzen für den Zugriff sind eng gesteckt


wer Hintergrundinformation dazu sucht:

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Ergebnispapiere_Zusammenfassungen_Hintergrundpapiere/Hintergrundpapier_Eurodac_2015.pdf (Archiv-Version vom 03.10.2015)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0254:FIN:DE:PDF

Ein merkwürdiges Detail ist meines Wissens hier noch nicht zur Sprache gekommen:
Der Freiburger Staatsanwalt berichtete in der Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten, ob es gg. Hkh bereits vorher polizeiliche Ermittlungen gab:
Antwort: „Nachdem, was wir jetzt aktuell wissen, gab es 2 Vorfälle, bzw. 3. Zwei davon betrafen die mutmaßlich illegale Einreise und das andere war ein vorgang wg körperverletzung, der sich nicht erhärtet hat (war auseinandersetzung zwischen jugendlichen).

Leider hat der Journalist es versäumt nachzuhaken, was es mit den 2 ! Delikten auf sich hat.
Was könnte das bedeuten??
Lt. Medienberichten ist er über Österreich eingereist, andererseits hieß es, er kam über Weil am Rhein nach Freiburg, folglich über die Schweizer Grenze.
Sein 1. Delikt illegaler Grenzüberschreitung könnte die Einreise über Österreich nach Bayern (z.B. Freilassing etc.) mit anschließender Weiterleitung in ein Aufnahmezentrum (München) gewesen sein. Egal wo, muss er registriert (und erkennungsdienstlich behandelt?) worden sein, um eine illegale Einreise überhaupt dokumentieren und ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können.

(Aus den Aufnahmezentren sind seinerzeit unzählige Migranten noch vor der Umverteilung spurlos verschwunden/weitergereist/untergetaucht.)

Oder könnte er von den Bayern nach Österreich zurückgewiesen worden sein, weil er schon in Österreich registriert (und erkennungsdienstlich behandelt worden?) war?

Das 2. Delikt mutmaßlich (was für ein hirnrissiges Wort in dem Zusammenhang) illegaler Einreise müsste dann über Basel/ Schweiz nach Weil a. Rhein erfolgt sein. Wurde auch eine illegale Einreise in der Schweiz (mit Fingerabdrücken) dokumentiert.

Insgesamt scheint mit den Fingerabdrücken des Buben etwas im Argen zu liegen.

Auch, dass von Fingerabdrücken am Fahrrad nicht die Rede ist, obwohl er offenbar schon vor der Tat mit diesem Fahrrad von einer Frau gesehen worden war. War er immer mit Handschuhen unterwegs?

:-( :-(
Wie versteht ihr den nachfolgenden Text?
Heißt das, dass jetzt allen Ernstes zig Husseins in Deutschland eingereist sind, oder ist das eine präventive Maßnahme für die Zukunft?

Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte "BamS": "Die griechische Regierung hat insbesondere zugesagt, den deutschen Sicherheitsbehörden eine erhebliche Anzahl personenbezogener Daten zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen."

http://www.focus.de/politik/ausland/nach-mord-an-maria-l-merkel-vereinbart-bei-tsipras-treffen-besseren-datenaustausch-ueber-fluechtlinge_id_6369298.html

Einigen wird dieser Bericht wohl zu OT sein, aber ich finde das gehört dennoch hierher. Wenn man bei der Einreise DNA Proben abnehmen und richtig untersuchen würde gebe es auch keine nicht rückführbaren Asylanten, niemand könnte schummeln und sich als jemand anders oder mehrfach ausgeben. Es würde die Strafverfolgung enorm erleichtern, es gebe keine Mehrfachbezieher und den ehrlichen Kriegsflüchtlingen könnte viel effektiver geholfen werden.
Es ist schade, aber die Freiheit des einzelnen kann ja nur so weit gehen bis sie die eines anderen einschränkt. Der hier gefasste TV wäre schon viel eher im Focus gewesen und Maria könnte noch leben. Es würde auch den Dumpfbacken Luft aus den Segeln nehmen und wirklich Verfolgte könnten wie die deutsche Gesellschaft freier leben.

.... es ist tatsächlich "nachliefern" gemeint. Da bin ich aber gespannt, wer jetzt noch schnell abtaucht:

Den Informationen zufolge besteht der konkrete Verdacht, dass weitere entlassene Straftäter aus Drittstaaten Griechenland nach der Amnestie in Richtung Deutschland verlassen haben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/griechenland-will-daten-amnestierter-straftaeter-liefern-14579215.html

@thomas74

thomas74 schrieb:Wenn man bei der Einreise DNA Proben abnehmen und richtig untersuchen würde gebe es auch keine nicht rückführbaren Asylanten, niemand könnte schummeln und sich als jemand anders oder mehrfach ausgeben.

Dieses System existiert ja schon mit den Fingerabdrücken. Man müsste es nur anwenden. Wenn die deutschen Behörden laut Zeitungsbericht die Fingerabdrücke von Hussein K. nicht mit der Eurodac-Datei abgeglichen haben, in die sie offenbar eingespeist waren, ist das ein deutsches Behördenversagen. Dass die dt. Behörden mit den politisch gewollten Massenankünften im zweiten Halbjahr 2015 überfordert waren, ist offensichtlich. Wobei sich mir die Frage stellt, warum man laut Innenministerium die Fingerabdrücke zwar "eingepflegt", aber nicht überprüft hat, ob bereits ein Eintrag existiert. Das sollte doch meinem Verständnis nach in einem Arbeitsschritt gehen.

@nephilimfield

nephilimfield schrieb:Wenn die deutschen Behörden laut Zeitungsbericht die Fingerabdrücke von Hussein K. nicht mit der Eurodac-Datei abgeglichen haben, in die sie offenbar eingespeist waren, ist das ein deutsches Behördenversagen.

Wenn du damit rein auf präventive Maßnahmen abzielst, so waren diese aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/sexualmord-in-freiburg-polizeigewerkschaft-klagt-ueber-hindernisse-im-mordfall-maria-l-14578991.html

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Sexualmörders von Freiburg einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken beklagt. Die Freiburger Bundespolizei habe gar keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber Hussein K. zu erhalten, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Schutzes der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten.

@emz

emz schrieb:einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken

Das habe ich mir schon gedacht. Was ich aber meine, ist die Eurodac-Überprüfung bei der Registrierung des einreisenden Asylwerbers. Dazu wäre die Datei ja eigentlich da, nämlich um zu überprüfen, ob derjenige schon in einem anderen EU-Land registriert ist. Wenn ja, müsste er nach der Dublin-Regel dorthin zurückgeführt werden. Dublin wurde allerdings inoffiziell von Merkel und im Falle Griechenlands offiziell vom EGMR bzw. EuGH außer Kraft gesetzt.

@nephilimfield

Seit dem klärenden Statement aus Griechenland ist es ruhig geworden im Innenministerium. Kein Dementi. Aber auch keine Entschuldigung. Denn wenn Hussein K. von den Griechen seinerzeit ordnungsgemäß in die Eurodac eingepflegt worden war, dann spielt es nur noch eine nebengeordnete Rolle, ob sein Haftbefehl nun international oder national erlassen wurde. Bei der Einreise hätte er nach Scan seiner Fingerkuppen aufploppen müssen.

@Hammurapi
Du kannst Dir doch auch im Traum nicht vorstellen das sich jemand für diesen bedauernswerten Einzelfall entschuldigt.

Schuld auf sich geladen hat der TV, und die an den zur Tat ermöglichenden Umstände Beteiligten.

Ich finde es nur traurig das zumindest aus dieser bedauernswerten Tat auch wieder bestimmt nicht die richtigen und wirklich nötigen Konsequenzen gezogen werden. Diese Tat sollte in allen Ebenen durchdiskutiert und analysiert werden.

@emz
"

emz schrieb:. Die Freiburger Bundespolizei habe gar keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber Hussein K. zu erhalten, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Schutzes der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten.

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Ist Sexualmord keine besonders schwere Straftat? Das ist doch nahezu grotesk, wie die Behörden das was vorgaukeln.

@lastmanonearth

lastmanonearth schrieb:Ist Sexualmord keine besonders schwere Straftat? Das ist doch nahezu grotesk, wie die Behörden das was vorgaukeln.

Sicher ist dieser Sexualmord eine besonders schwere Straftat und vielleicht hätte ein Zugriff auf die europäische Datenbank die Ermittlungen auch vereinfacht.

Aber bestand tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht gegen einen Asylsuchenden, der einen möglichen Abgleich der Fingerabdrücke am Fahrrad, das jedem Xbeliebigen hätte gehören können, mit der europäischen Datenbank gerechtfertigt hätte?

@emz

emz schrieb:Aber bestand tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht gegen einen Asylsuchenden, der einen möglichen Abgleich der Fingerabdrücke am Fahrrad, das jedem Xbeliebigen hätte gehören können, mit der europäischen Datenbank gerechtfertigt hätte?

Darum geht es ja nicht. Es geht darum, daß er, als er hier erstmalig aufschlug,
nicht überprüft wurde, ob er schon ein einem anderen Land einen Asylantrag
gestellt hatte.

Und das hatte er ja 2013 in GR bereits getan. Er wurde nicht überprüft, als
er hier einreiste. Sonst wäre er möglicherweise schon eher aufgefallen, und
wäre evtl. wieder an GR überstellt worden, wenn man da nachgehakt hätte,
wieso der nicht in GR geblieben ist.

@inci2

Genau das wollte ich gerade schreiben.

Mir geht's eigentlich darum, dass man bei der Einreise 2015 hätte sehen müssen, dass Hussein K. bereits in Griechenland registriert wurde. Wäre das Dublin-System aufrecht gewesen, wäre er dann nach Griechenland rückgeführt worden. Dort hätte man dann natürlich gemerkt, um welches Früchtchen es sich handelt und er wäre wieder hinter Gittern gelandet.
Der deutsche Innenminister kann sich hier nicht so einfach an Griechenland abputzen.

Ich weiß schon: Hätte-hätte-Fahrradkette. Aber dieser Fall offenbart doch in seiner ganzen Tragik ein multiples Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik.