Doppelmord Babenhausen

Der Ausgang des Urteils kann nur zuungunsten ADs ausgehen.
AD wird auch nicht für die entstehenden Kosten für die zukünftige Pflege von AT aufkommen können, daher wird die Kammer ein mildes Urteil fällen und AT an einen Opferausgleichsverein verweisen.

Vielleicht kennt sich hier jemand aus:

Sollte jetzt in diesem Zivilprozess AD zur Zahlung der Kosten für die Pflege von AT verurteilt werden, also die bereits entstandenen Kosten, Prozesskosten und noch zu erwartende Kosten.
WER kann genau damit belastet werden?

Kann nur Herr Darsow finanziell belastet werden? Beispielsweise das Haus. Wenn er (mit) im Kaufvertrag steht, klar...dann werden die Kosten über das Haus gedeckt und über seine Ersparnisse, sofern noch vorhanden.
Wie sähe es aus, wenn Frau Darsow das Haus alleine gehörte? Könnte man sie hier auch belasten, weil sie ja mit AD verheiratet ist? Also "mitgehangen, mitgefangen" oder müsste sie hier keine Angst haben?

Mich verwundert sowieso, dass die Kosten die 70.000Euro noch lange nicht übersteigen. In einer pflegerischen Einrichtung, hier sogar mit 24h-Betreuung, kann man normalerweise mit 40.000Euro aufwärts per anno rechnen, unabhängig des Pflegeaufwandes (und ob derjenige überhaupt Pflege braucht).
Würde eigentlich ATs Verdienst, zumindest anteilig, in die Deckung der Kosten fließen? Ich hoffe nicht.

Aber in erster Linie würde mich einfach interessieren, wer für die Kosten letztlich aufkommen *muss*, ob es nur Herr Darsow mit seinem Besitz ist oder ob es seine Frau ggf. auch seine Kinder ebenso treffen kann.

@CaiaLia,
wir werden das Urteil abwarten müssen, und dann weitere mögliche Sozialleistungen einbeziehen müssen.

Watt schrieb:wir werden das Urteil abwarten müssen, und dann weitere mögliche Sozialleistungen einbeziehen müssen.

Aber darum geht's mir ja nicht...ich möchte nur wissen, welche rechtlichen Grundlagen ausgeschöpft werden können, um diese Kosten zu decken. Ob hier AD mit seinem Besitz als Alleinverantwortlicher zahlen muss, oder ob man das auch auf seine Frau und/oder seine Kinder (oder noch lebende Eltern) umlagern kann, um an das Geld zu kommen.
Ich bin hier rechtlich 0,0 bewandert und google brachte mir hier keine Ergebnisse, vermutlich auch, weil ich hier nicht weiß, wie ich genau suchen sollte, bzw. was ich eingeben muss, um da etwas zu finden.

Oder kann ein Gericht einfach so festlegen, dass man Angehörige hier finanziell mitbelastet?

Ich finde diesen Zivilprozess einfach nur die reinste Steuerverschwendung. Das Land Hessen möchte seine Forderung durchbringen gegen den rechtskräftig Verurteilten. Das finde ich bis hierher auch dringend notwendig, und auch richtig. Allerdings kommt das Strafurteil auch vom Land Hessen. Demnach müssten ihn einfach die Kosten auferlegt werden. Wie kann es sein, dass man als Straftäter verurteilt wird, und dann darüber in einem Zivilprozess beraten wird ob man für die Kosten durch die verursachte Tat aufkommen muss.

Das geht wieder zu allen unseren Lasten als Steuerzahler.

Ich finde dass der Staat da auch nochmal deutlich härter sein müsste, und das bei allen Strafdelikten so handhaben sollte. Schließlich kann es nicht sein, und es ist der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt, auch vom Gleichheitsgrundsatz her, dass unbescholtene Bürger die Lasten und Kosten der Straftäter tragen.

Ein Wiederaufnahmeprozess (§ 359 StPO) aufgrund des Zivilprozess findet nicht statt. Weil nicht zulässig. Gäbe es neue Beweise hätten der Anwalt und die sehr kluge Ehefrau schon längst einen Wiederaufnahmeprozess von selbst durchbekommen dazu brauch es keinen Zivilprozess.

Es kann nicht sein!

@Centaurus_1997
Stimme Dir zu.
Die Kosten für AT wird der Steuerzahler tragen.
Sollte AD zur Zahlung der Kosten verurteilt werden, wird auch Papa Staat in Form von Sozialhilfe/Harz IV eingreifen müssen.
Also weitere Urteile abwarten.
Einen Freispruch für AD wird es nie geben.

CaiaLia schrieb:Mich verwundert sowieso, dass die Kosten die 70.000Euro noch lange nicht übersteigen.

Ich vermute, dass ihre Eltern eine Risiko Lebensversicherung hatten. Eine solche ist recht preisgünstig und zahlt halt nur im Todesfall (im Gegensatz zu einer Kapital, die eben nach einem Zeitraum X dann auch ausgezahlt wird und als Sparanlage dient).

Centaurus_1997 schrieb:Ich finde dass der Staat da auch nochmal deutlich härter sein müsste, und das bei allen Strafdelikten so handhaben sollte. Schließlich kann es nicht sein, und es ist der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt, auch vom Gleichheitsgrundsatz her, dass unbescholtene Bürger die Lasten und Kosten der Straftäter tragen.

Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Schuldig ist schuldig und damit auch schadenersatzpflichtig.

Es gibt ein neues Gutachten:

Der Verteidiger von Andreas Darsow, Dr. Gerhard Strate, hatte noch kurz vor der Verhandlung ein psychiatrisches Gutachten von einer Düsseldorfer Expertin vorgelegt, das im Auftrag der JVA Schwalmstadt angefertigt worden war. Demnach passe das Persönlichkeitsbild von Andreas Darsow – er wird in dem Gutachten als resilient, ruhig, nachdenklich beschrieben – nicht zur Tat und deren Hergang. Es bestehe „eine erhebliche Diskrepanz“, sagte Strate.

Quelle: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/kreis-darmstadt-dieburg/doppelmord-babenhausen-darsows-hoffnung-auf-den-30-marz_25418556?fbclid=IwAR2LpN00Z32eFv8g3IlIOioYXZQbCLsa2oben85T4FtdJIATdxlRRD9QTvI

Deus_Ex_Machin schrieb:anwesend
Es gibt ein neues Gutachten:
Der Verteidiger von Andreas Darsow, Dr. Gerhard Strate, hatte noch kurz vor der Verhandlung ein psychiatrisches Gutachten von einer Düsseldorfer Expertin vorgelegt, das im Auftrag der JVA Schwalmstadt angefertigt worden war. Demnach passe das Persönlichkeitsbild von Andreas Darsow – er wird in dem Gutachten als resilient, ruhig, nachdenklich beschrieben – nicht zur Tat und deren Hergang. Es bestehe „eine erhebliche Diskrepanz“, sagte Strate.

Das ist ja fast so genial wie der Lügendetektortest von Benedikt Toth.
Na dann können wir ja beruhigt sein, dass es fast keine Straftäter oder Mörder gibt. Ich wette, dass bei den allermeisten Delinquenten die psychologische Persönlichkeit unauffällig ist. In den allermeisten Fällen ist es eben die e7ne spezielle Situation bzw. bestimmte Umstände die zu einem schweren Verbrechen führen. Die Täter sind meistens in allen anderen Lebensbereichen unauffällig.

@LaBaLiLaDy

Zumal, wenn dieses neue Gutachten aus Strates Sicht irgendwie relevant wäre, hätte es längst den nächsten Wiederaufnahme-Antrag gegeben.

Deus_Ex_Machin schrieb:Zumal, wenn dieses neue Gutachten aus Strates Sicht irgendwie relevant wäre, hätte es längst den nächsten Wiederaufnahme-Antrag gegeben.

Aha, die JVA gibt ein Gutachten bei einer renommierten Forensisch-psychiatrischen Sachverständigen in Auftrag. Dr. Strate erhält es zur Kenntnis diese Woche Montag. Du gehst davon aus, dass er daraus bereits den nächsten Wiederaufnahmeantrag hätte machen können. Sehr interessant!! Na zumindest hat Frau Dr. med. Nahlah Saimeh einen hervorragenden Ruf.

@Deus_Ex_Machin
Wer weiß. Vielleicht wird das ja schon für den nächsten WAA verarbeitet. Lassen wir uns mal überraschen.

Watt schrieb:AD wird auch nicht für die entstehenden Kosten für die zukünftige Pflege von AT aufkommen können, daher wird die Kammer ein mildes Urteil fällen und AT an einen Opferausgleichsverein verweisen.

Nein, das wird sie nicht. Bloß weil jemand kein Geld hat, ist das ja regelmäßig kein Grund ihm Zivilprozess, ihm die Zahlung ganz oder teilweise zu erlassen.

Es ist das Problem des Gläubigers, wenn er ein Urteil hat, das den Schuldner zur Zahlung verurteilt, der Schuldner aber zahlungsunfähig ist und bei der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil dann für den Gläubiger nichts oder zu wenig herumkommt.

Aus einem Zahlungsurteil kann aber 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung versuchen. Wenn man Glück hat, kommt der veurteilte Schuldner in diesen 30 Jahren zu Geld, und die Zwangsvollstreckung ist dann irgendwann mal erfolgreich.

Deus_Ex_Machin schrieb:Zumal, wenn dieses neue Gutachten aus Strates Sicht irgendwie relevant wäre, hätte es längst den nächsten Wiederaufnahme-Antrag gegeben.

Welchen Sinn macht es denn heutzutage ein Gutachten über die Persönlichkeit von AD anzufertigen?
Die Tat ist mittlerweile fast 13 Jahre her.
Ein heutiges Gutachten kann doch gar nichts über die Persönlichkeit von Darsow im Jahre 2009 aussagen.
Es kann bestenfalls eine Aussage über Darsows Persönlichkeit heute geben.

Außerdem finde ich es befremdlich, wenn jemand der so lange angeblich "unschuldig" in Haft sitzt, mit Attributen wie resilient, ruhig und nachdenklich beschrieben wird.
Ja er hatte lange Zeit sich daran zu gewöhnen, aber ich würde dennoch immer noch eine latente Wut und Verzweiflung erwarten in dieser Situation.
Vor allem, wenn jetzt ein Zivilprozess im Raum steht der mich unter Umständen finanziell noch mehr ruinieren kann.

MisterEko schrieb:Welchen Sinn macht es denn heutzutage ein Gutachten über die Persönlichkeit von AD anzufertigen?

Forensisch-psychiatrische Sachverständigentätigkeit mit Schwerpunkt Schuldfähigkeit, Kriminaltherapie und Kriminalprognose/Risk- Assessment, Beurteilung von Lockerungen, Kriminalprognosen bei Entlassung aus (lebenslanger) Haft oder bei Sicherungsverwahrung (vgl. §§ 63, 64, 66 StGB, §§ 56, 57, 68 StGB, §§ 453, 463 StPO, §§ 11, 13, 109 StVollzG, § 5 JGG)

Quelle: https://www.nahlah-saimeh.com/index.php/nahlah-saimeh-sachverstaendigkeit

@Alice_im_Wl
im Hinblick auf Lockerungen und Prognosen usw. ist das ja auch alles völlig legitim.
Leuchtet mir auch ein.

Aber hier wird ja das Argument aufgemacht, dass ADs Persönlichkeit (Laut dem Gutachten) nicht zu der Tat und deren Hergang passt.

Deswegen nochmal die Frage.
Was hat ein Gutachten von Heute mit der Tat im Jahre 2009 zu tun?

Deus_Ex_Machin schrieb:Demnach passe das Persönlichkeitsbild von Andreas Darsow – er wird in dem Gutachten als resilient, ruhig, nachdenklich beschrieben – nicht zur Tat und deren Hergang. Es bestehe „eine erhebliche Diskrepanz“, sagte Strate.

Strate zieht hier Schlüsse, die einfach so nicht zulässig sind.
Das eine hat nämlich mit dem anderen nichts zu tun.

Andante schrieb:Nein, das wird sie nicht. Bloß weil jemand kein Geld hat, ist das ja regelmäßig kein Grund ihm Zivilprozess, ihm die Zahlung ganz oder teilweise zu erlassen.

Es ist das Problem des Gläubigers, wenn er ein Urteil hat, das den Schuldner zur Zahlung verurteilt, der Schuldner aber zahlungsunfähig ist und bei der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil dann für den Gläubiger nichts oder zu wenig herumkommt.

Aus einem Zahlungsurteil kann aber 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung versuchen. Wenn man Glück hat, kommt der veurteilte Schuldner in diesen 30 Jahren zu Geld, und die Zwangsvollstreckung ist dann irgendwann mal erfolgreich.

@Andante
Ja , formal ist es so!
Aber, warten wir das Urteil ab und Du wirst sehen……..
wer letztlich für die Kosten aufkommt.

MisterEko schrieb:Strate zieht hier Schlüsse, die einfach so nicht zulässig sind.

Das Gutachten habe ich leider noch nicht gelesen. Ob das Schlüsse sind oder Zitate aus diesem, kann ich somit noch nicht beurteilen.

Watt schrieb:Aber, warten wir das Urteil ab und Du wirst sehen……..
wer letztlich für die Kosten aufkommt.

Sicher, wenn AD zur Zahlung verurteilt würde und nicht zahlen könnte, müsste weiterhin die Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler, für die Unterbringung und Versorgung von Astrid Toll aufkommen. Das Land Hessen als Vormund der Klägerin würde aber wohl aus so einem Zahlungsurteil zumindest die Zwangsvollstreckung versuchen. Das Haus der Darsows gibt es ja, aber inwieweit die Zwangsvollstreckung da erfolgreich wäre, steht in den Sternen und hängt davon ab, ob AD überhaupt noch was von dem Haus gehört, inwieweit es abbezahlt ist etc.

Ich denke, dem Land Hessen ist klar, dass selbst bei Prozessgewinn die nachfolgende Zwangsvollstreckung wohl erst mal relativ ergebnislos bleiben würde.

Aber als Vormund hat das Land schließlich eine eigene gesetzliche Pflicht, die Rechtsangelegenheiten von Astrid Toll in deren Sinne zu regeln, und das tut es mehr oder weniger mit diesem Prozess.

MisterEko schrieb:Strate zieht hier Schlüsse, die einfach so nicht zulässig sind.
Das eine hat nämlich mit dem anderen nichts zu tun.

Das hat schon etwas von Dr. Jekyll und Mr. Hyde...