Doppelmord Babenhausen

Oh Wow. Da haben sie Strate aber zerrupft, wie ein Suppenhuhn.
Hat da noch jemand beim Lesen die Stimme eines gelangweilten Lehrers im Ohr, der sich vom enervierenden Klassenclown nicht foppen lässt und deutlich erklärt, warum seine Gedichtinterpretation vom Erlkönig falsch ist, weil es offensichtlich nichts mit Prostitution zu tun hat? Oder liegt das an meiner Biographie?

Deus_Ex_Machin schrieb:Das letzte Wort in dieser Sache ist tatsächlich noch nicht gesprochen. Es wird ein Satz aus Karlsruhe sein, der lauten wird:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

OK, die Wette gehe ich mit. :)

Und bis dahin ist tatsächlich nichts Neues zu erwarten, schon gar nicht wenn man hier wieder und wieder zentrale Tatsachen, wie die subjektiv vom Täter empfundene Lärmbelästigung anzweifelt. Daher bleibe ich wieder im Hintergrund bis wir vom BVerfG hören werden.

pfiffi schrieb:ich war bei der Vernehmung nicht dabei, ich weiß es nicht, was er ausgesagt hat. (Wäre als Täter relativ döschig, sowas zu sagen - zumal die Häuser objektiv ja gar nicht hellhörig sind!)

Ich war auch nicht dabei, aber so steht es im Urteil und dem vertraue ich im Zweifelsfall mehr als einem reißerischen TV-Sender, der Zeugen für die Produktion einer sehr offensichtlich tendenziösen Doku vor die Kamera holt.

BTW: Dass du selber den Tunnelblick hast, den du anderen unterstellst, fällt dir aber schon noch auf?

peterlee schrieb:Klingt so als ob es Strate Spaß macht mit dem Florett zu fechten. Das ist eher Eitelkeit und Spieltrieb als ernsthaft der glaube da noch was reißen zu können

Glaube ich auch. Dem Strate wird klar sein, dass die Messe gelesen ist.

Cassandra71 schrieb:Ich war auch nicht dabei, aber so steht es im Urteil und dem vertraue ich im Zweifelsfall mehr als einem reißerischen TV-Sender, der Zeugen für die Produktion einer sehr offensichtlich tendenziösen Doku vor die Kamera holt.

Die Doku ist hanebüchen. Und das von Steuergeldern finanziert.
Schade das man nicht mal die Tochter Toll oder deren Betreuung, oder Angehörige von KT zu Wort kommen lässt. Oder die unmittelbaren Nachbarn B. Oder M. Was sie zum Thema Lärm aussagen bzw wiederholen was sie im Prozess gesagt haben.

Die eine Seiten haben wir in der Doku vernommen- warum gibt man der anderen Seite Nicht die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge zu schildern?

Cassandra71 schrieb:Glaube ich auch. Dem Strate wird klar sein, dass die Messe gelesen ist.

Jedenfalls lassen die Statistiken des Bundesverfassungsgerichts wenig Raum für Hoffnung. Es ist interessant, zu lesen, wie wenig Verfassungsbeschwerden, aus solche gegen Gerichtsentscheidungen, durchkommen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2018/statistik_2018_node.html

Ich vermute ebenfalls, dass in Sachsen Andreas Darsow die Verfassungsbeschwerde bereits am mit 3 Richtern besetzten Vorprüfungsausschuss scheitern und gar nicht erst zur Entscheidung durch den Senat angenommen werden wird. Es nicht mal in den Senat geschafft zu haben, wird für Strates Ego sicher ein gewisser Dämpfer sein.

Andante schrieb:Jedenfalls lassen die Statistiken des Bundesverfassungsgerichts wenig Raum für Hoffnung. Es ist interessant, zu lesen, wie wenig Verfassungsbeschwerden, aus solche gegen Gerichtsentscheidungen, durchkommen.

Wobei man bei Verfassungsbeschwerden gegen Verwerfungsbeschlüsse in WA-Sachen ruhig von einem Drittel der sonst schon verschwindend niedrigen Erfolgswahrscheinlichkeit ausgehen sollte.

Jedenfalls ist das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht - bis auf eine Gebühr bei missbräuchlicher Anrufung des Gerichts - gerichtskostenfrei. AD müsste also, wenn seine Verfassungsbeschwerde erfolglos ist, keine Gerichtsgebühren zahlen. Sein eigener Anwalt arbeitet pro bono, eine "Gegenseite", die anwaltlich vertreten wäre und der der unterlegene Darsow die Anwaltskosten zu erstatten hätte, gibt es nicht.

Kostenmäßig hält sich der Gang nach Karlsruhe für D also auch bei Erfolglosigkeit im Rahmen. Sein Anwalt ist ohnehin in die Sache eingearbeitet. Aus dieser Perspektive macht es dann schon Sinn, jetzt den Weg noch weiter bis zum (vermutlich bitteren) Ende zu gehen. Für Frau D. hoffe ich, dass sie die Erfolgschancen realistisch einschätzt.

Andante schrieb:Aus dieser Perspektive macht es dann schon Sinn, jetzt den Weg noch weiter bis zum (vermutlich bitteren) Ende zu gehen. Für Frau D. hoffe ich, dass sie die Erfolgschancen realistisch einschätzt.

LG -> OLG -> BVerfG ist bei WA-Anträgen von vornherein eingeplant. Aber wenn Strate ehrlich zu den Darsows ist, müsste er inzwischen mitgeteilt haben, dass der Drops gelutscht sein dürfte.

Das Urteil stützt sich bei seiner Beweiswürdigung in vielen Details mehr auf die richterlicher Überzeugung denn auf die Beweismittel. Mir hat das nie gefallen. Denn das Gericht nimmt einen konkreten Tatablauf an, der sich so zugetragen haben kann, aber eben nicht muss. Damit ist jede andere Variante implizit ausgeschlossen. "Denknotwendig". § 261 StPO, die freie richterliche Beweiswürdigung, lässt das zu. Aber es wäre nicht notwendig, um Darsow zu verurteilen. Die Überzeugung, dass er die Tat begangen hat, die reicht aus. Da sind hier die wesentliche Punkte: Motiv, Gelegenheit, Anleitung für Schalldämpfer mit Bauschaum, Bauschaum am Tatort.

Bei den freirichterlichen Details, beim Bauschaum, da hat der Wiederaufnahmeantrag angesetzt. Von Anfang an in (bewusster?) Verkennung der Voraussetzungen einer Wiederaufnahme, wie sie sich aus § 359 Nr. 5 StPO und der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu ergeben.

Da wirft Dr. iur. h.c. Strate dem OLG "Scheinlogik" vor. Das ist ziemlich heißer Dampf. Denn das OLG stellt treffend fest:

"Es ist vielmehr lediglich vorgetragen, dass der Sachverständige Cachée bei Durchführung seiner Beschusstests, die im Aufbau den Schusstests des Sachverständigen Pfoser ähneln, zu anderen Ergebnisse gelangte.“ (Beschluss, S. 13)

https://strate.net/wp-content/uploads/2020/06/Erklärung-der-Verteidigung.pdf

Ja, so ist das. Diese anderen gutachterlichen Ergebnisse sind waffentechnisch auch nicht verwunderlich. Denn beide Gutachter können nicht wissen, welcher konkrete Schalldämpfer tatsächlich am Tatort verwendet wurde und wie die Schussfolge tatsächlich war. Sie arbeiten mit Prämissen (Tatwaffe, PVC, Bauschaum), aber auch einer ganzen Reihe flexibler Annahmen (Befestigung, Verwendung der Waffe, Schussfolge). 10 weitere Gutachten würden deshalb vermutlich 10 andere Ergebnisse erbringen.
Die elementare Frage wäre eigentlich: Kann die Diskrepanz jeweils so groß sein, dass dadurch der Beweis erbracht würde, dass es Darsow nicht gewesen sein kann? Weil es dann keinen Zusammenhang zwischen der Bauanleitung (Bausschaum) und den Tatortspuren (Baumschaum) gibt? Nein. Dieser Zusammenhang geht doch auch schon deshalb nicht verloren, weil die 10 denkbaren Gutachten immer von den Prämissen ausgehen, die auf der Bauanleitung und den Tatortspuren beruhen.

Das OLG stellt allgemein fest:

Nur dann, wenn das Gegenteil der festgestellten Tatsache durch bisher nicht berücksichtigte neue Tatsachen substantiiert vorgetragen würde, wären diese (Zusatz-)Tatsachen – und zwar alleine diese – die den Schluss auf das Gegenteil der getroffenen Feststellungen tragen sollen, neu (...).

https://strate.net/wp-content/uploads/2020/06/Erklärung-der-Verteidigung.pdf

Strate hätte mit keinem Waffengutachten das Gegenteil feststellen können. Dazu hätte er ein Gutachten gebraucht, das z.B. sagt: Es wurde gar kein Schalldämpfer verwendet. Genau das kann er aber nicht. Das ist keine Scheinlogik. Davon spricht auch nicht das OLG Frankfurt von 1978, das sagt:

Stellt das Gericht eine Tatsache fest, so verneint es damit zwar denknotwendig stets ihr Gegenteil. Das besagt jedoch nicht, dass ihm diese Tatsache auch als Tatsache, d.h. als ein real vorhandener oder real fehlender Umstand, nicht nur als Denkmöglichkeit bekannt wäre.

https://strate.net/wp-content/uploads/2020/06/Erklärung-der-Verteidigung.pdf

Ich erkenne gar keinen Widerspruch zur Entscheidung des OLG im Darsow-Fall. Tatsachen können natürlich im Wiederaufnahmeverfahren neu bewiesen werden, wenn sie durch die richterliche Beweiswürdigung als Möglichkeit ausgeschlossen worden wären. Das ist doch selbstverständlich. Vorausgesetzt, sie sind neu.
Dann ist aber die nächste Frage, ob die neue Tatsache zu einem Freispruch oder einer Strafmilderung führen würde. Oder ob er unbeachtlich ist. Hier hat sich aus dem Gutachten des Cachèe nie ergeben, dass es Darsow gar nicht gewesen sein kann.

Im Ergebnis möchte Strate das Wiederaufnahmerecht neu schreiben. Das würde dazu führen, dass beliebig viele Verfahren neu aufgerollt werden könnten. Es muss nur der Nachweis einer möglichen (wesentlich oder unwesentlichen) Abweichung des vom Gericht angenommenen Ablaufs erbracht werden. Das würde aber im Hauptverfahren noch nicht mal zur Durchsetzung eines Beweisantrags (Einholung eines weiteren Gutachtens) ausreichen.

Oder es ist - Dampf...

Wenn wir nochmal auf die psychologische Seite eingehen möchte ich euch gerne fragen, wie ihr das weitere wirken des Vereins monte christo und die Öffentlichkeitsarbeit der Familie darsow nach der möglichen nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einschätzt

Es wäre möglich - von den Erfolgsaussichten spreche ich jetzt nicht -, einen zweiten Wiederaufnahmeantrag zu stellen.

Im Fall des wegen Mordes an Charlotte Böhringer verurteilten Benedikt Toth ist das ja passiert. Der erste WA-Antrag blieb erfolglos, aktuell ist man beim zweiten. Das Verfahren läuft gerade in München. Vielleicht wird irgendwann so etwas auch im Fall Darsow erwogen. Axel Petermann hat sicher noch freie Kapazitäten.....

@Andante
Ja, das ist möglich.
Fraglich halt, woraus der erneute Wiederaufnahmeantrag bestehen sollte.
Nachdem RA Strate ja 4 Jahre benötigt hat und dann die wichtigsten Gutachten erst Tage zuvor fertig gestellt wurden, klingt das nicht, als hätte er ein Füllhorn an anzugreifenden Fakten zur Verfügung gehabt und diesen Antrag gründlich und sorgfältig 4 Jahre lang vorbereiten können. Klingt eher nach einer diffusen Suche nach Irgendwas.
Es muss einen Grund gegeben haben, warum die Themen um Lärmbelästigung, Nachweis der Urheberschaft von Internetrecherche und Ausdruck, Hundespur zur Firma, angeblich falsch wiedergegebene Zeugen ... allesamt nicht widerlegt wurden.

Nachdem so eine Wiederaufnahme eine so wichtige Sache ist wäre es nur logisch gewesen, den Antrag auf mehrere Beine zu stellen. So spricht es eher dafür, dass RA Strate nur diesen einen Punkt fand, um sich die theoretische Möglichkeit zu schaffen, eine Wiederaufnahme zu erreichen.
Jetzt, wo der Schalldämpfer und seine Bau-/Funktionsweise "verbraucht" sind - wo sollen da neue Grundpfeiler des Urteils auftauchen, die widerlegt werden können in dem Sinn, dass dadurch das Urteil erschüttert wird?

jaska schrieb:Nachdem RA Strate ja 4 Jahre benötigt hat und dann die wichtigsten Gutachten erst Tage zuvor fertig gestellt wurden, klingt das nicht, als hätte er ein Füllhorn an anzugreifenden Fakten zur Verfügung gehabt

Man muss halt erst einmal Gutachter finden, die für den angestrebten Erfolg brauchbare Expertisen erstellt haben. Das scheint hier relativ lange gedauert zu haben.

jaska schrieb:Es muss einen Grund gegeben haben, warum die Themen um Lärmbelästigung, Nachweis der Urheberschaft von Internetrecherche und Ausdruck, Hundespur zur Firma, angeblich falsch wiedergegebene Zeugen ... allesamt nicht widerlegt wurden.

Es werden in ungelösten Kriminalfällen ja ab und zu neue Teams an die Lösung des Falles gesetzt bzw. es wird eine solche Forderung nach anderen Ermittlern von Opferangehörigen erhoben, etwa im Fall Inga Gehricke oder Rebecca Reusch, um mit neuen Augen die Sache zu betrachten und neue Ansätze zu finden. Das kann man auf anderes, etwa auf WA-Anträge, übertragen. Vielleicht findet sich irgendwann jemand, der im Fall Darsow so einen Ansatz hat.

@Andante

Andante schrieb:Das scheint hier relativ lange gedauert zu haben.

Das ist ja völlig legitim. Aber wurde denn nicht der Termin zur Einreichung des Wiederaufnahmegesuchs schon bekanntgegeben bevor die stützenden Gutachten fertiggestellt waren? Das ist es, was mir nicht klar ist. Warum nicht recherchieren, gründlich vorbereiten und wenn alles steht, den Antrag raushauen?

Andante schrieb:Das kann man auf anderes, etwa auf WA-Anträge, übertragen. Vielleicht findet sich irgendwann jemand, der im Fall Darsow so einen Ansatz hat.

Wobei es hier doch nicht darum geht, irgendwelche Ansätze zu finden, sondern solche, die konkret im Urteil erwähnt und dort falsch bewertet wurden.
Oder denkst Du konkret an eine alternative Auflösung des Falles, bei der der "wirkliche" Täter präsentiert wird?

jaska schrieb:Aber wurde denn nicht der Termin zur Einreichung des Wiederaufnahmegesuchs schon bekanntgegeben bevor die stützenden Gutachten fertiggestellt waren?

Vielleicht war das Ergebnis schon bekannt und mitgeteilt, bevor die Gutachten ausformuliert waren?Bei Gerichtsurteilen ist das ja auch so. Da wird im Anschluss an die Verhandlung das Urteil verkündet und mündlich begründet. Die schriftliche sehr ausführliche Urteilsbegründung für die Prozessbeteiligten kommt später.
Wie das hier zeitlich im Fall Darsow mit den Gutachten war, weiß ich natürlich nicht.

jaska schrieb:Wobei es hier doch nicht darum geht, irgendwelche Ansätze zu finden, sondern solche, die konkret im Urteil erwähnt und dort falsch bewertet wurden.

Ja natürlich, der WA-Antrag muss sich schon konkret mit dem schriftlichen Urteil befassen und konkret in Bezug darauf Wiederaufnahmegründe nennen, wenn sich der Antrag auf § 359 Nr. 5 StPO stützt.

jaska schrieb:Oder denkst Du konkret an eine alternative Auflösung des Falles, bei der der "wirkliche" Täter präsentiert wird?

Das nun nicht. Maßstab ist hier - und darf nur sein - für das Gericht, das über den WA-Antrag entscheidet, § 359 StPO. Wenn keine der dort genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt, kann nun mal der Antrag keinen Erfolg haben.

Wobei ein erfolgreicher WA-Antrag erst einmal nur bedeutet, dass die Hauptverhandlung erneuert wird. in dieser erneuerten Hauptverhandlung kann dann eine erneute Verurteilung erfolgen. Natürlich auch ein Freispruch. Es wäre bei einem WA-Antrag oder später in einer erneuerten Hauptverhandlung allerdings nicht Aufgabe des Verurteilten/Angeklagten (obwohl so etwas natürlich den Erfolg des WA-Antrages und später den Freispruch enorm befördern würde), einen Alternativtäter zu präsentieren.

@monstra hat noch einmal sehr gut das Problem Darsows/Strates zusammengefasst. Wie schon @jaska bemerkt hat, scheint Strate im Gesamtblick auf die Tat, das Verfahren und das Urteil nichts anderes gefunden zu haben, was angreifbar ist, als die Schalldämpfertheorie. Da haben sich die beiden aber schon in die Sackgasse manövriert, wie hier schon oft belegt wurde: selbst eine Abweichung vom nach Bauanleitung konstruierten Schalldämpfer, wenn man sie nachweisen könnte, ist kein Indiz, das die Täterschaft ausschliesst.

Nicht einmal der Verzicht auf jeglichen Schalldämpfer wäre ein Nachweis der Unmöglichkeit der Täterschaft. Das braucht kaum diskutiert werden, da ja Bauschaumpartikel am Tatort gefunden wurden, aber selbst dann kann das Tatsachengericht immer noch Schlüsse aus der recherche und dem Ausdruck jener Anleitung ziehen.

Und das haben wir ja hier von Anfang an festgestellt: Strate hat nichts gefunden, was irgendwie das klassische Gerüst einer Tatermittlung - Motiv, Gelegenheit, Tatmittel, Alibi - erschüttern konnte, alle Versuche, über die Schalldämpfertheorie hinauszugehen, scheint Strate richtigerweise als erfolglos beurteilt zu haben und er sie daher gar nicht im WAA vorgebracht hat.

Und wie er jetzt eine Verfassungsbeschwerde begründen will ist mir ehrlich etwas schleierhaft. Sicher, die üblichen Stichworte wird er parat haben, dass AD sein Recht auf rechtliches Gehör nicht gewährt wurde usw., aber da wird keine "Butter bei die Fische" kommen.

Ich bin ja nun nicht ganz Laie, und daher bleibe ich bei meiner Einschätzung, zu welcher ich bereits am Beginn meiner Beschäftigung mit diesem Fall gekommen bin: unter allen Fällen, in welcher meiner Kenntnis nach öffentlich Zweifel an einer Verurteilung geäussert wurden, ist ausgerechnet dieser Fall derjenige, in dem ich dem Tatsachengericht voll und ganz zustimme. Und den nachfolgenden Instanzen ebenso.

jaska schrieb:Das ist ja völlig legitim. Aber wurde denn nicht der Termin zur Einreichung des Wiederaufnahmegesuchs schon bekanntgegeben bevor die stützenden Gutachten fertiggestellt waren? Das ist es, was mir nicht klar ist. Warum nicht recherchieren, gründlich vorbereiten und wenn alles steht, den Antrag raushauen?

Dass eine Wiederaufnahme beantragt werden soll, wurde eine Ewigkeit vorher in Umlauf gebracht.

Zwischenzeitlich hat man sich gefragt, ob da überhaupt noch was kommt.

Welchen Grund dieses Vorpreschen auch immer gehabt haben mag, gescheitert wäre der Antrag so oder so.

Der angekündigte Knaller war es ja nun nicht...eher eine abzusehende Niederlage.

@Cassandra71
Soweit ich mich erinnere haben die ganz konkret schon Monate vorher den Jahrestag der Verhaftung als markanten Antragstermin geplant. Mit Pressekonferenz, was ja alles organisiert werden muss.
Wenn dann so wichtige Gutachten wirklich erst wenige Tage zuvor fertiggestellt werden wirkt das dann halt "mit heisser Nadel gestrickt".
Macht wahrscheinlich nichts aus, weil dieses Pferd, auf das sie da setzten, nicht gewann. Daran hätte sich wahrscheinlich auch nichts geändert, hätte man sich noch mehr Zeit fürs Ausformulieren genommen.

Cassandra71 schrieb:Dass eine Wiederaufnahme beantragt werden soll, wurde eine Ewigkeit vorher in Umlauf gebracht.

Zwischenzeitlich hat man sich gefragt, ob da überhaupt noch was kommt.

Welchen Grund dieses Vorpreschen auch immer gehabt haben mag, gescheitert wäre der Antrag so oder so.

Die Termine wurden ja regelmäßig auf Frau Darsows Seite veröffentlicht und dann - nachdem sie gerissen wurden - durch neue ersetzt.
Ich könnte mir vorstellen dass Frau Darsows Erwartungshaltung sich nicht immer mit Herrn Strates Realität deckte. Der wird den Fall ohnehin nicht mit höchster Priorität bearbeitet haben und musste ja auch erstmal Gutachter finden die ihm ein möglichst abweichendes Schussgutachten liefern konnten.

falstaff schrieb:Die Termine wurden ja regelmäßig auf Frau Darsows Seite veröffentlicht und dann - nachdem sie gerissen wurden - durch neue ersetzt.

Ich erinnere da nur an das Foto der gepackten Kisten aus der JVA, das plötzlich gelöscht wurde. Das war von Anfang an reine Phantasterei und führt dazu, dass weder der Täter noch die Familie sich mit der Realität abfinden können. Genau das wäre aber ungemein wichtig, um vielleicht ein paar Jahre früher wenigstens in den offenen Vollzug zu kommen. Letzteres ist realistisch gesehen das Einzige, das in dem Fall rauszuholen wäre.