Doppelmord Babenhausen

Mr.Stielz schrieb:Die Warterei war unbestreitbar lang. Aber ob eine Beschwerde es dem Gericht einfacher macht, seine To-Do-List abzuarbeiten? Strate fährt jedenfalls scharfe Geschütze auf
Ich beantrage, auf die sofortige Beschwerde hin gemäß § 460 Abs. 2 StPO

die Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landge-richts Darmstadt vom 19.07.2011 anzuordnen.

Das ist wohl einer der Gründe, warum die Richter solche Anträge nach ihrer Relevanz sortieren. Je geringer die Wahrscheinlichkeit einer Entscheidung auf Wiederaufnahme, desto weniger wird irgendein Richter geneigt sein, aufgrund dieses Artikels eine Haftunterbrechung zu entscheiden.

Ich halte das insofern für juristisch-technisches Geplänkel - etwas für das Schaufenster...

@Mr.Stielz
Ja da hast du recht, der Ton ist verständnisvoll gepaart mit hartem Nachdruck garniert . Knackig und fordernd.
Aber Das macht mE Nach auch seine Stärke u Kompetenz aus.
Das gefällt mir richtig gut, das mögen die Leute am Landgericht gar nicht , so wie kein Beamter dienstaufsichtsbeschwerden mag . Da ist man nun z handeln bzw einer andersgearteten Reaktion gezwungen .

@calligraphie

Das ist keine Dienstaufsichtsbeschwerde, das ist eine sofortige Beschwerde.

Die sofortige Beschwerde ist ein vielen Prozessordnungen vorgesehenes Rechtsmittel gegen Entscheidungen (oder hier Nichtentscheidungen) eines Gerichts, die keine Urteile sind. In der ZPO sind sofortige Beschwerden etwa in § 127 oder in § 567 vorgesehen, in der StPO in § 311.

Hier richtet sich die sofortige Beschwerde von Strate dagegen, dass das LG Kassel bisher nicht darüber entschieden hat, ob Darsow erst mal aus dem Gefängnis zu entlassen ist, solange noch nicht über seinen Wiederaufnahmeantrag entschieden ist.

Nach § 360 Abs. 1 StPO führt das Stellen eines WA-Antrages noch nicht automatisch dazu, dass die Vollstreckung der Strafhaft gegen den Verurteilten gehemmt wird, dieser bleibt also in Haft. Nach Abs. 2 „kann“ aber das Gericht anordnen, dass der Verurteilte aus der Haft kommt, die Haft also unterbrochen wird bis zur Entscheidung über den WA-Antrag. Und genau zu einer solchen Anordnung auf Haftunterbrechung will Strate mit der sofortigen Beschwerde jetzt das LG Kassel bringen.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 360 Keine Hemmung der Vollstreckung

(1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt.
(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

@Andante
Habe genau das geschrieben .letztes Wort in meinem Post / sofortige Beschwerde ! , heute um 16 Uhr 59 eine Seite zurück also 1128!
Lies gerne nochmal meinen Wortlaut. Ich habe die dienstaufsichtsbeschwerde ( aus d Verwaltungsrecht ) Lediglich als volkstümliches Vergleichs Pendant erwähnt.
Genauer Wortlaut : Dienst aufsichtsbeschwerde Deluxe ..meine Erfindung . Nichts weiter., Simplifizierung für mich!

Dienstaufsichtsbeschwerden haben mit den sofortigen Beschwerden aus dem Prozessrecht absolut nichts zu tun. Dienstaufsichtsbeschwerden sind gesetzlich nirgendwo geregelt.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt wird. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen (Ermahnung, Verweis, Rüge etc.) gegen diese Person zu veranlassen.
Eine andere Entscheidung in der Sache kann man, anders als mit einer sofortigen Beschwerde, mit der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erreichen.

Strate schreibt es selbst in seiner sofortigen Beschwerde: Das Gericht muss bei der Entscheidung auf Haftunterbrechung prüfen, ob der WA-Antrag voraussichtlich Erfolg haben wird. Hm, da muss das LG Kassel ja jetzt mal Farbe bekennen, wie es die Erfolgsaussicht des WA-Antrages beurteilt. Ich denke, die Entscheidung über den WA-Antrag dürfte inzwischen sowieso vor der Vollendung stehen, da müsste jetzt bald mal was kommen.

PS: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird übrigens auch nicht an den gerichtet, über den man sich beschweren will, sondern an dessen Vorgesetzten. Hätte Strate also rügen wollen, dass das LG Kassel mit der Entscheidung über den WA-Antrag so lange braucht, hätte er sich an den Dienstvorgesetzten der Richter gewandt, also an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, damit dieser dafür sogt, dass die Kasseler Richter sich nicht bis in alle Ewigkeit Zeit mit der Entscheidung über den WA-Antrag lassen.

Das will Strate aber gar nicht, er will vom LG Kassel mit der sofortigen Beschwerde erreichen, dass das LG Kassel Darsow gemäß § 360 Abs. 2 StPO erst mal vorläufig bis zur Entscheidung über den Antrag aus der Haft rauslässt.

Es ist ja noch gar nicht sicher, ob das Rechtsmittel überhaupt zulässig ist. Strate gibt in dem Schriftsatz ja auch gegenteilige Stimmen in der Literatur wieder. Ich schätze mal, dass demnächst der Verwerfungsbeschluss kommt.

Gulatsch123 schrieb:Oder könnte sich hier im Forum jemand zu trauen auf Menschen zu schießen?

Auch wenn ich es bei meiner "Kriegsdienstverweigerung" unter anderem ähnlich erfolgreich vorgetragen (/geflunkert) habe: Na klar traue ich mir das unter bestimmten Umständen zu.
Und damit traue ich es auch jedem anderen zunächst zu.
Der Verurteilte wäre übrigens bei der Bundeswehr schlecht aufgehoben gewesen, wenn er es partout nicht könnte.

@Deus_Ex_Machin

Das stimmt. § 311 StPO setzt seinem Wortlaut nach (vgl. dort Abs. 2) eine vorausgegangene gerichtliche Entscheidung voraus, die mit einer sofortigen Beschwerde angegriffen wird. Hier gibt es aber gar keine Entscheidung, die Strate angreifen kann. Er will vielmehr erstmals eine Entscheidung ERREICHEN, und führt aus, es gebe insoweit eine „Rechtsschutzlücke“, die mit dem Hinweis auf andere Normen gefüllt werden müsse.

Die Frage ist, ob hier wirklich eine Rechtsschutzlücke vorliegt oder ob der Gesetzgeber bewusst dem Gericht mit § 360 Abs. 2 StPO („kann“) die Entscheidung darüber überläßt, ob die weitere Strafvollstreckung unterbrochen wird und dass der Verurteilte insoweit kein Recht auf die Herbeiführung einer (positiven) Entscheidung hat.

Jedenfalls ist nicht alles Rechtsschutzlücke, was der Gesetzgeber als Kann-Bestimmung ausgestaltet hat.

AnNevis schrieb:Der Verurteilte wäre übrigens bei der Bundeswehr schlecht aufgehoben gewesen, wenn er es partout nicht könnte.

na ganz so einfach ist es nicht auf menschen zu schiessen - Thema Überwindung. Daher wird erst auf Scheiben geschossen und später z.B. während der Wachausbildung auf Pappfiguren in Menschenform.

Und da habe ich wohl erlebt dass viele nicht mehr so gut getroffen haben wie zuvor, um nicht zu sagen. Um nicht zu sagen sie waren gehemmt zu schiessen.

Spielt aber nun wirklich keine Rolle hier. Hier wurde auf 3 Menschen geschossen.

Wobei Strate ein Schreibfehler unterlaufen ist. Er schreibt ständig von § 460 StPO, dort steht aber was ganz anderes. Gemeint ist von ihm § 360 StPO.

Tiho schrieb:na ganz so einfach ist es nicht auf menschen zu schiessen

Natürlich ist es für einen zivilisierten Menschen alles andere als "einfach" jemanden zu töten.
Wer sich für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet sollte sich darüber aber schon einmal ernsthafte Gedanken gemacht haben und es für sich abgeklärt haben. Zugegeben für uns seit Jahren und aktuell äußerst fiktiv, aber dennoch und auch ich habe mich damals den Gedanken gestellt.
Und es ging ja letztendlich um die Beantwortung der Frage von Gulatsch123, ob es sich hier jemand für sich vorstellen kann bzw. seinem "Auchdarumkanneresnichtgewesenseinweilihrkönntetesdochauchnicht-Suggestiv-Argument".

AnNevis schrieb:Natürlich ist es für einen zivilisierten Menschen alles andere als "einfach" jemanden zu töten.

Ja manchmal kommt es anders.

Nun gut - wie auch immer verstehe ich nicht genau wie die Polizei auf A.D. kam.
Mir ist die google Geschichte um darüber an eine IP zukommen, diese dann dem Arbeitgeber zuzuordnen etwas seltsam.

@Andante
Wie ist es nun mit den Urteilen - müsste dort ein Zeuge auftauchen, der bestätigt, dass die IP zu dem Zeitpunt der Firma A. zugeordnet war oder nicht?
Oder reicht es es einfach zu behaupten?

Tiho schrieb:Wie ist es nun mit den Urteilen - müsste dort ein Zeuge auftauchen, der bestätigt, dass die IP zu dem Zeitpunt der Firma A. zugeordnet war oder nicht?

Der Prozess ist zu Ende, Darsow ist rechtskräftig verurteilt, da werden keine Zeugen mehr vernommen, das ist alles über die Bühne.

Nur wenn Darsows Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Erfolg haben sollte, wird wieder in den Prozess eingestiegen, und es werden Zeugen vernommen. Wird der Wiederaufnahmeantrag abgelehnt, bleibt es beim rechtskräftigen Urteil.

Tiho schrieb:Nun gut - wie auch immer verstehe ich nicht genau wie die Polizei auf A.D. kam.
Mir ist die google Geschichte um darüber an eine IP zukommen, diese dann dem Arbeitgeber zuzuordnen etwas seltsam.

Nun dann will ich mal (teilweise fiktiv):
Am Tatort Bauschaum gefunden - eher ungewöhnlich aber ein durchaus bemerkenswerter Fund.
Sich nun entweder Gedanken darüber gemacht (bzw. "andere" gefragt), oder auch gewusst, dass dieser eben auch Bestandteil eines DIY-Schalldämpfers sein kann.
Alles Mögliche versucht zu recherchieren und irgendwer hatte dann mal die Idee über recherchierbare Bauanleitungen im Internet einen Ermittlungsansatz zu erhalten. Jener hat sich also in eine mögliche Variante (Ersttäter etc.) des Täters versetzt.
Mit hohem Einsatz und Ideenreichtum (zu deiner Frage "wie" - kann man in Teilen im Urteil sehr schön nachlesen) dann den Ansatz weiterverfolgt (Recherche eingegrenzt auf die nähere Umgebung) und dann tatsächlich auch mit Erfolg.
Viele andere Ermittlungsansätze verlaufen ins Leere und manchmal hat man auch das Glück, weil der Täter eben doch nicht an alles gedacht hat.
Die Ermittler machen das ja "beruflich" und sind auch entsprechend vernetzt. Eben nicht wie wir mal eben so als Freizeitbeschäftigung mit begrenzten Möglichkeiten.

AnNevis schrieb:Mit hohem Einsatz und Ideenreichtum (zu deiner Frage "wie" - kann man in Teilen im Urteil sehr schön nachlesen) dann den Ansatz weiterverfolgt (Recherche eingegrenzt auf die nähere Umgebung) und dann tatsächlich auch mit Erfolg.

Ergänzung: Ab Seite 126.
Der Verurteilte dürfte zu diesem Zeitpunkt sicherlich aufgrund der Aussagen über die Lärmbelästigung der Opfer sicherlich bereits auf irgendeiner Liste gestanden haben.

Andante schrieb:Tiho schrieb:
Wie ist es nun mit den Urteilen - müsste dort ein Zeuge auftauchen, der bestätigt, dass die IP zu dem Zeitpunt der Firma A. zugeordnet war oder nicht?

Der Prozess ist zu Ende, Darsow ist rechtskräftig verurteilt, da werden keine Zeugen mehr vernommen, das ist alles über die Bühne.

@Andante
während des damaligen Prozesses.
Danke

Mr.Stielz schrieb:Hier sehe ich übrigens eine große Schwäche des Wiederaufnahmeantrags. Aufgrund eines Versuchs (oder weniger Versuche) wird ein Eigenbauschaumdämpfer der Marke PET/Bauschaum ausgeschlossen. Woher aber der angeschmauchte Bauschaum am Tatort kommt, das wird nicht erklärt.

Na von einem selbstgemachten Bauschaum Schalldämpfer, der nicht mit PET Flasche gebaut wurde. Wenn man nach Bauschaum + Schalldämpfer googelt, findet man Artikel über Verbrechen von vor 2009. Vielleicht gab es damals auch noch weitere Seiten, auf denen genauer die Bauweise beschrieben wurde, nur dass A. D. die Seiten von anderswo angeschaut hat.