Vermisstenfall Madeleine McCann

blacklady2309 schrieb:Wenn ich dich richtig verstehe, überlegst du ob die Verjährungsfrist erneut beginnt oder es nicht so doch eher so ist, das die Verjährung in dem Moment einer Anklage nur pausiert und dann wieder einsetzt mit der Restlaufzeit der verjährung.

Ah, ich sehe wo das Problem liegt. Wie gesagt, ich weiss nicht, wie das in Portugal geregelt ist. In Deutschland sagt § 78c StGB:

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.

Die Verjährung beginnt also von Neuem, aber die Unterbrechung wirkt nur für denjenigen, gegen den eine Handlung vorgenommen wurde.

Das heisst also (Beispiel): Die Tat wurde am 1. Januar begangen. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. Am 1. Dezember wird bei Tatverdächtigem A eine Durchsuchung durchgeführt. In Bezug auf ihn wurde die Verjährung dadurch unterbrochen. Das heisst, die Strafverfolgungsbehörde hat nun ein weiteres Jahr Zeit, das Verfahren durchzuführen.

Am 2. Januar des Folgejahres nach der Tat findet man einen neuen Tatverdächtigen, TV B. Die Verjährung ist gegenüber ihm aber bereits am 31. Dezember abgelaufen. Gegen B kann nun kein Verfahren mehr durchgeführt werden.

Gegen A aber schon, aber auch nur noch bis zum Ablauf dieses weiteren Jahres. Wenn nach der Durchsuchung wieder ein Jahr lang nichts passiert, und erst am letzten Tag wieder eine Durchsuchung angeordnet wird, verjährt die Sache doch einen Tag später, da die Gesamtfrist nur das doppelte der originalen Frist, in unserem Beispiel also 2 Jahre, betragen darf.

Ich hoffe es ist jetzt etwas verständlicher.

In anderen Rechtsbereichen gibt es auch ein "Ruhen" der Verjährung, das ist dann nur eine Art "Verlängerung," aber kein Neubeginn der Frist.

Vielleicht ist es jetzt etwas klarer. Und wie gesagt, das sind die deutschen Regeln.

blacklady2309 schrieb:da es sehr zeitnah passierte und somit eine Verjährung bei zeitnahe Prozess nicht während des Prozesses ablaufen konnte.

Das dürfte eigentlich keine Rolle spielen, da man ja nicht in die Zukunft blicken kann. Der Prozess könnte auch mit Freispruch enden und dann hätte man späteren Ermittlungen die Zeit geklaut.

Rick_Blaine schrieb:Am 2. Januar des Folgejahres nach der Tat findet man einen neuen Tatverdächtigen, TV B. Die Verjährung ist gegenüber ihm aber bereits am 31. Dezember abgelaufen. Gegen B kann nun kein Verfahren mehr durchgeführt werden.

Heisst das jetzt, das die Tat am 2.Mai für alle verjährt, nur nicht für CB?
Denn gegen ihn könnte, so die Ermittlungen zB. Am 3. Mai eingestellt werden würden, weitere 15 Jahre immer wieder ermittelt werden, aber gegen keinen anderen?

causa_y_efecto schrieb:Das dürfte eigentlich keine Rolle spielen, da man ja nicht in die Zukunft blicken kann. Der Prozess könnte auch mit Freispruch enden und dann hätte man späteren Ermittlungen die Zeit geklaut.

Nein denn eine Anklage verhindert ja nicht weiter Ermittlungen in andere Richtungen.
Im Gegenteil die Ermittlungen, auch während es Prozesses, haben alles be- und entlastende zu Tage zu befördern.

blacklady2309 schrieb:Heisst das jetzt, das die Tat am 2.Mai für alle verjährt, nur nicht für CB?
Denn gegen ihn könnte, so die Ermittlungen zB. Am 3. Mai eingestellt werden würden, weitere 15 Jahre immer wieder ermittelt werden, aber gegen keinen anderen?

Ja. Wenn in Portugal das genauso geregelt ist wie in D. Beziehungsweise bei anderen, gegen die bereits in Portugal ermittelt wurde, nach Ablauf von 15 Jahren seit dem letzten Ermittlungsschritt.

blacklady2309 schrieb:Nein denn eine Anklage verhindert ja nicht weiter Ermittlungen in andere Richtungen.
Im Gegenteil die Ermittlungen, auch während es Prozesses, haben alles be- und entlastende zu Tage zu befördern.

Ja, schon klar, aber gleichzeitig muss ja auch eine Verurteilung als wahrscheinlich angesehen werden wenn der Prozess eröffnet wird. Die Ermittlungen sollten doch zu diesem Zeitpunkt praktisch abgeschlossen sein und vor Gericht werden dann nur noch die Ermittlungsergebnisse (Be- und Entlastendes) vorgetragen. Wenn die Verteidigung dann noch etwas findet, muss vielleicht nochmal etwas nachermittelt werden, aber von Seiten der Staatsanwaltschaft aktiv nach anderen Verdächtigen zu suchen, während man gleichzeitig überzeugt ist, den Richtigen zu haben, wäre doch schizophren.

causa_y_efecto schrieb:aber von Seiten der Staatsanwaltschaft aktiv nach anderen Verdächtigen zu suchen, während man gleichzeitig überzeugt ist, den Richtigen zu haben, wäre doch schizophren.

Das ist richtig. Theoretisch könnte die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln, in der Praxis ist das aber seltenst der Fall.

Wobei mir hier gerade einfällt, wurde der Tatverdacht und damit die Ermittlungen gegen die McC überhaupt jemals wirklich rechtskräftig von den Portugiesen eingestellt?

Oder findet die Einstellung der Ermittlungen jetzt erst mit dem neuen Verdächtigen statt und somit beginnt die 15 jährige Verjährungfrist für die McC erst jetzt?

blacklady2309 schrieb:Wobei mir hier gerade einfällt, wurde der Tatverdacht und damit die Ermittlungen gegen die McC überhaupt jemals wirklich rechtskräftig von den Portugiesen eingestellt?

Oder findet die Einstellung der Ermittlungen jetzt erst mit dem neuen Verdächtigen statt und somit beginnt die 15 jährige Verjährungfrist für die McC erst jetzt?

Nein, so einfach geht das nicht. Die Staatsanwaltschaft kann nicht einfach behaupten, wir haben jetzt 15 Jahre lang gegen McC ermittelt, also ist die Verjährung die ganze Zeit unterbrochen gewesen. Sie muss schon konkrete Schritte unternehmen, und ab dem Zeitpunkt läuft das dann. Siehe hier:

Quelle:

§ 78c StGB - Unterbrechung
Strafgesetzbuch
Fünfter Abschnitt (Verjährung)
Erster Titel (Verfolgungsverjährung)
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.
die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.
jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3.
jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4.
jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.
den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
7.
die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8.
jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9.
den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10.
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11.
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12.
jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

Wie gesagt, das gilt in Deutschland.

Rick_Blaine schrieb:Das heisst also (Beispiel): Die Tat wurde am 1. Januar begangen. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. Am 1. Dezember wird bei Tatverdächtigem A eine Durchsuchung durchgeführt. In Bezug auf ihn wurde die Verjährung dadurch unterbrochen. Das heisst, die Strafverfolgungsbehörde hat nun ein weiteres Jahr Zeit, das Verfahren durchzuführen.

Am 2. Januar des Folgejahres nach der Tat findet man einen neuen Tatverdächtigen, TV B. Die Verjährung ist gegenüber ihm aber bereits am 31. Dezember abgelaufen. Gegen B kann nun kein Verfahren mehr durchgeführt werden.

Ok, das macht es klarer. Besonders glücklich finde ich diese Regelung aber nicht. Ich sehe da durchaus Potenzial die Behörden auszutricksen. :) Naja, bei kurzen Verjährungszeiten lohnt sich der Aufwand aber vielleicht auch nicht. und bei langen wäre es schwer durchzuhalten bzw. stünde zu viel auf dem Spiel.

Rick_Blaine schrieb:die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,

Liegt vor, denn sie wurden offiziell als verdächtige benannt und vernommen. Danach verließen sie Portugal, aus genau diesem Grund.

Rick_Blaine schrieb:jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,

Liegt vor, hundestaffeln und auch Spuren Abgleich und Untersuchungen.

Rick_Blaine schrieb:jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,

Wie oben, und da nicht widerrufen sondern aufenthalt außerhalb Portugals als ruhend angesehen?

Ich frag mich zB warum sind die McC nie nach Portugal zurück gekehrt sind, im gedenken an Maddie um ihr nah zu sein.
Vielleicht weil sie dort noch als verdächtig gelten und dann weiterermittelt werden könnte, bzw sie erneut verhört werden könnten?
Denn in England wird dies nicht geschehen.

blacklady2309 schrieb:sondern aufenthalt außerhalb Portugals als ruhend angesehen?

Das wäre ein Fall, in welchem die Verjährung "ruhen" kann, was nicht das Gleiche ist, wie eine Unterbrechung. Allerdings muss sich der verfolgende Staat dann um eine Auslieferung bemühen. Das trifft also hier bei den McCs nicht zu. Siehe § 78b StGB

Bevor es böses Blut gibt, ich beschuldigen die McC nicht, mir geht es dabei nur um die Verjährung und weitere Ermittlungen

blacklady2309 schrieb:Ich frag mich zB warum sind die McC nie nach Portugal zurück gekehrt sind, im gedenken an Maddie um ihr nah zu sein.
Vielleicht weil sie dort noch als verdächtig gelten und dann weiterermittelt werden könnte, bzw sie erneut verhört werden könnten?
Denn in England wird dies nicht geschehen.

Wären die McCs meine Mandanten, hätte ich ihnen tatsächlich von einer Reise nach Portugal abgeraten.

Rick_Blaine schrieb:Wären die McCs meine Mandanten, hätte ich ihnen tatsächlich von einer Reise nach Portugal abgeraten.

Das verstehe ich sogar.
Auch ich als nichtjurist hätte ihnen auf Grund des Verdächtigenstatus in Portugal davon abgeraten.
Aber hätte es eine Einstellung gegen sie dort gegeben, wäre das ja noch einmal etwas anderes.

Aber ich denke wir werden sehen, wie es damit in Zukunft steht.

Eigentlich bin ich auf den reißerischen Titel angesprungen

‘Where were you the night Madeleine McCann disappeared?’ Christian B.

[Nachname von mir abgekürzt]

grilled in prison after being made suspect

Aber zufällig wird dort auch auf den "arguido" Status der McCanns eingegangen:

Madeleine’s parents Kate and Gerry were made arguidos in September 2007 after Robert Murat.

But their status was lifted in July 2008 when Portugal archived its first investigation.

Quelle: https://www.standard.co.uk/news/world/christian-brueckner-official-suspect-madeleine-mccann-case-portugal-arguido-b995627.html

D.h. für die McCann würde die Verjährung dann erst in ca. 10 Monaten ablaufen, oder? (Wenn es in Portugal so ist wie bei uns)

Der Rest des Artikels hält ansonsten nicht, was der Titel verspricht. CB soll zum ersten Mal befragt worden sein, hätte aber von seinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht, das er ja als Beschuldigter nun hat. Die Befragung soll von den deutschen Behörden im Auftrag der portugiesischen durchgeführt worden sein und sein Anwalt soll zugegen gewesen sein. (Ja, alles sehr vage formuliert und bezugnehmend auf "sources close to the case in Portugal")

Aber das wirft trotzdem gleich mal die nächsten Fragen bei mir auf:

The questions were prepared by prosecutors in the Algarve resort of Portimao and included in a formal International Letter of Request sent to German authorities ahead of Thursday night’s confirmation he had been made an official suspect in Portugal.

Quelle: s.o.

Wenn die deutschen Behörden CB nun im Auftrag der portugiesischen Ermittler befragt haben.. Wie weit dürften sie die daraus gewonnenen Erkenntniss dann in ihren eigenen Ermittlungen verwenden?

Wir können uns ja auch so weiter im Kreis bewegen. Aber allein der Freundeskreis der McCanns und Äußerungen bestimmter Freunde in der Runde bezüglich Maddy gab ja auch sehr viel her, um daraus einen Verdacht zu generieren. Nicht einfach so, sondern tatsächlich begründet.

Warum man dann den involvierten Personen glauben sollte, dass sie tatsächlich zur Kontrolle der Kinder in das Appartment der McCains geschaut haben, ist mir schleierhaft. Aber das ist alles schon durchgekaut und von den EB sicher auch so skeptisch analysiert, dass es nun auch nichts mehr zur Aufklärung führt.

Ich wollte nur nochmals darauf hinweisen, dass die Kontrollgänge nie eindeutig dokumentiert und nachgewiesen wurden. Deshalb halte ich das Zeitfenster, in dem Maddy etwas zustieß, für weitaus weit gefasster, als immer publik gemacht wurde.

CB, der "zufällig" dort war und "zufällig" die Lokalität kannte und "zufällig" genau an dem Tag dort auch noch telefonierte, ist für mich absolut Nummer 1, was den Verdacht angeht. Trotzdem halte ich es für möglich - oder genau deshalb- dass es eine Zusammenarbeit mit engen Vertrauten war.

Siehe der Typ aus McCains Gruppe, der Maddy sehr speziell anspricht bzw. ihr Verhalten sehr speziell einordnet und seltsam hinterfragt. Sehr suspekt der Typ aus meiner Sicht. Komme leider gerade nicht auf die Quellen, aber die gibt es! Es war ein Tischgespräch, in dem der englische Freund der McCains für mich seltsame Fragen stellte zu Maddy.

blacklady2309 schrieb:Ich frag mich zB warum sind die McC nie nach Portugal zurück gekehrt sind, im gedenken an Maddie um ihr nah zu sein.

Warum hätten sie das tun sollen? Glückliche Erinnerungen sind ja nicht mehr mit diesem Ort verbunden, sondern nur Schock und Traumatisierung.

Die Eltern klammern sich wohl (oder klammerten sich viele Jahre) an den Gedanken, Maddie wäre nur entführt worden. Da wüsste als außer den Verbrechern niemand, wo sie ist. Wo sie ihr "nahe wären", ist also unklar.

Wenn aber wirklich das Wunder geschehen und Maddie ihren Eltern wieder lebend zurückgebracht werden könnte, dann wäre ihr Zuhause in England wohl der beste Ort und nicht etwa Portugal, da ja auch Maddie selber traumatisiert sein würde, und eine Zusammenführung dort, wo es geschah, das Trauma eher noch verschlimmern würde. In ihrem Zuhause in England (in dem sie sowieso viel mehr Zeit verbracht hat als im Urlaub) könnte sie sich sicher und geborgen fühlen. Am Entführungsort sicher nicht.

Adolphesax schrieb:Entschuldigung, ich nahm an, hier würde in Teilen noch mitgedacht und sich nicht nur seitenweise aufgeregt, was der Wolters doch für ein Voltrottel ist.

Da hat der Gute doch tatsächlich noch keine zwei bis dreihundert "Brennpunkte" direkt nach der Tagesschau abgehalten, um dem geneigten Zuschauer endlich all' die Beweise, Indizien und Zeugenaussagen offenzulegen, die im Fall Maddie anscheinend zusammengetragen worden sind, und die auf einen bestimmten Täter schließen sollen.

Natürlich nur in Wolters wirren Kopf. Kooperierende Mitarbeiter, Berater, ausländische Polizeibehörden oder gar Vorgesetzte unterstützen bekanntlich so einen Staatsanwalt nicht, der macht seine Arbeit ausnahmslos alleine und völlig unkontrolliert. Der ist wie Gott und darf sich ungeschoren Märchen auf der Toilette ausdenken, um sie dann international in die Mikrofone zu trällern.
( Schlimm genug, dass die User bei allmystery nicht privilegiert genug erscheinen, um sie zuerst verlässlich zu unterrichten)

Und dann klagt er den Tatverdächtigen noch nicht einmal unmittelbar an. Gut, der ist noch ein paar Jahre sicher weggeschlossen und man hätte einen weltweit aufsehenerregenden Prozess "vor den Füßen", da könnte man tatsächlich etwas ruhiger beginnen

Aber, wer so laut schreit wie Wolters (sic), der hat gefälligst zu liefern. Warum alles solide und zeitaufwendig vorbereiten, Zuständigkeiten mit ausländischen Partnern klären, und gemeinsame Ergebnisse zusammenzuführen und perfektionieren?

Erstmal danke für die Erklärung. Zumindest mir ist jetzt einiges klarer. Bei dem Text, den du ursprünglich zitiert hast, wäre ich nicht auf diese Antwort gekommen. Also danke für die Erläuterung. Das macht es mir viel leichter deine Bewertung nachzuvollziehen. Ich stimme dir selbstverständlich nicht zu, aber immerhin weiß ich jetzt, wie du zu deiner Einschätzung gekommen bist.