Kontrolle und Macht
18.04.2007 um 12:19
Ich bin in letzter Zeit ziemlich erschrocken darüber, das wir in einen totalenÜberwachungsstaat hinein schlittern. Die Pläne unserer derzeitigen Bundesregierung,insbesondere durch die Vorschläge von Herrn Schäuble sind dermaßen beängstigend, das mansich ernsthaft mal fragen muss: Was will der Staat eigentlich? Das man uns mehrSicherheit verspricht bei der Terrorbekämpfung ist doch meiner Ansicht nach nur einVorwand für Dumme, die man damit beruhigen will.
Wenn das Grundgesetz mal wiedergeändert werden soll, müssten eigentlich bei jedem Bürger die Alarmglocken läuten. DasGrundgesetz ist der Garant für unsere Rechte als Bürger. Diese aber werden mehr und mehreingeschränkt, stattdessen werden aber die Rechte des Staates immer mehrausgedehnt.
Was soll zB. diese heimliche Online-Spionage auf den privaten PC´saller Bürger bezwecken? Ist es nicht schon eine Frechheit zu behaupten, dass der Staatalle privaten Daten, Fotos, Briefe, Notizen usw.. auf den Festplatten der Bürgerausspionieren will? Was soll das? Was geht den Staat sowas überhaupt an? Würde man einenPolizeibeamten jederzeit in die Wohnung lassen, wenn dieser sagt: Ich möchte mal gerneihre Liebesbriefe lesen und mir ihre Fotoalben abfotografieren? Ihre sämtlichenAktenordner von allen möglichen Behörden und Banken und Ämterndurchstöbern...?
Wenn demnächst alle Bürger in ihrem Pass einen RFID_Chip mitpersönlichen Informationen, einem digitalisierten Passbild mit biometrischen Daten undFingerabdruck bei sich tragen müssen und diese Daten auch noch Online an jedem Ortjederzeit über jeden einzelnen abrufbar sind und mit großen Datenbanken abgeglichenwerden können, sodass jeder jederzeit an jedem Ort identifizierbar wird, durch Vernetzungaller Kommunikationsdaten, hat man sozusagen beständig einen unsichtbaren Begleiter umsich herum, der einem laufend misstrauisch über die Schultern guckt was man gerade wo mitwem macht. Fehlt nur noch, dass man dem Staat dann auch noch für jede HandlungRechenschaft ablegen muss, warum man wo wann mit wem was gemacht oder nicht gemacht hat.
Jeder der auf einem Bahnhof oder Marktplatz einer Videoüberwachungskamera in dieLinse läuft kann so jederzeit an jedem Ort sofort identifiziert und überwacht undkontrolliert werden, da er sekundenschnell abgescannt und mit einer Datenbank abgeglichenwerden kann und so weiß dann im Prinzip jede Verwaltungsbehörde, jede Dorfpolizeistationan jedem x-beliebigen Ort wer sich wo mann mit wem aufgehalten hat.
Um dieOnline-Schnüffelaktionen durch zu bekommen muss die Unverletzlichkeit der Wohnung alsletztes Rückzugsgebiet für eine freie Entfaltung der Person in seinen eigenen vier Wändengestrichen werden. Dies würde dann auch anderen Mitteln zur Überwachung Tür und Toröffnen. Auch müssten zur Beweissicherung von Online-Schnüffelaktionen die Daten jakopiert werden, da steht aber das Urheberrecht im Wege, was wahrscheinlich ebenfallsabgeschafft werden müsste.
Das Abhören und Orten durch Telefon, Handy,Navigationssystemen Internetaktionen sowie Emails wird die Privatsphäre ebenfallserheblich einengen. Nicht nur das jeder jederzeit an jedem Ort identifiziert,kontrolliert und überwacht werden kann, sondern man kann damit auch wunderschönePersönlichkeitsprofile erstellen, durch die persönlichen Vorlieben und bestimmtenInternetseiten die angeklickt werden, ob jemand als Islamist, christlicher Fundamentalistist, als esotherischer Spinner, als rechter oder linker Extremist, als Drogenabhängiger,an bestimmten Krankheiten leidender, Tablettensüchtiger, Alkoholiker, Raucher,Querdenker, oder unliebsamer Staatsbüger geoutet werden kann, ob er Schulprobleme hat,eine Rechtschreibschwäche, eine Matheschwäche, seine persönlichen Hobbys und Interessen,welche Bücher er wo bestellt hat, wo er gerne in Urlaub fährt, usw. usw.usw...
Zudem soll die Bundeswehr auch mehr Befugnisse erhalten und auchInnerstaatlich eingesetzt werden können, also gegen die eigenen Bürger !
Es sollenverdächtige Flugzeuge ohne jede Vorwarnung einfach so vom Himmel abgeschossen werdenkönnen, ohne Rücksicht auf die Passagiere und die damit in Mitleidenschaft gezogeneBevölkerung, im Prinzip an jedem Ort und zu jeder Zeit.
Auch soll dasLKW-Mautsystem als Überwachungsapparatur mitgenutzt werden. Mit anderen Worten einMautsystem für LKWs soll zur normalen Straßenüberwachung eingesetzt werden, um jedesFahrzeug und jeden Insassen damit an jedem Mautpunkt auf den Autobahnen jederzeitidentifizieren zu können.
Das nennt man dann für mehr Sicherheit sorgen?
In soeinem totalen Überwachungsstaat, wo der Staat ein solches Misstrauen gegen jeden seinereigenen Bürger hat, kann das Vertrauen der Bürger zum Staat leider auch nur in Misstrauenumschlagen. Was soll ich von einem Staat halten, der alles von und über mich wissen muss?Der mich rund um die Uhr überall misstrauisch beobachtet, überwacht und kontrolliert? Dersogar die Bundeswehr dazu gebrauchen will, gegen die eigene Bevölkerungvorzugehen.
Der heimlich meine Festplatte auf meinem PC durchschnüffelt und alleprivaten Daten von mir heimlich vervielfältigt und archiviert als sei ich ein Verbrecher.Und was geht das was auf meiner Festplatte sitzt den Staat überhaupt an? Was gehen diesenmeine persönlichen Briefe und Schreiben an diverse Leute an? Wozu will er mir ständighinterherspionieren und alle möglichen Daten über mich sammeln und abspeichern? Wie isteine solche totale Überwachung überhaupt noch mit unserem freiheitlich-demoktarischenRechtsstaat vereinbar?
Einen solchen Überwachungsstatt würde ich weder frei, nochdemokratisch nennen und von einem Rechtsstaat, der die Bürgerrechte immer mehreinschränkt und seine eigenen Rechte gegen die eigenen Bürger immer mehr ausweitet,möchte ich dann auch nicht mehr sprechen.
Dieses Überwachungssystem ist kurz vorder Verwirklichung ! Es ist quasi beschlossene Sache, oder hat jemand davon gehört, dasdarüber überhaupt diskutiert oder debattiert wird? Und in der Bevölkerung regt sich kaumWiderstand. Man meine, das liege irgendwo in einer fernen Zukunft, oder es wäre wohlalles ein wenig übertrieben dargestellt, manche finden das sogar gut und glauben allenErnstes, damit würde die Bundesrepublik viel sicherer und denken sich, wer nichts zuverbergen hat, dem könne ja auch nichts passieren. Und was wenn jemand irrtümlich oderversehentlich ins Raster gerät? Und was, wenn der Staat diesesÜberwachungsinstrumentarium missbräuchlich gegen unliebsame Staatsbürger verwendet um siesozusagen von der Bildfläche verschwinden zu lassen? Was wenn der Staat seine Bürger soeinschüchtert, dass sich demnächst kaum noch einer getraut, auch nur irgend etwaskritisches gegenüber dem Staat zu sagen? Was wenn diese Überwachung letztlich einfreiheitliches und demokratisches Land zu einem diktatorischen Regimeumwandelt?
Dieses Überwachungssystem wird alles was wir von George Orwell 1984wissen, alles was wir von der Gestapo im Naziregime wissen und alle Methoden der Stasiaus der ehemaligen DDR in den Schatten stellen. So einen Überwachungsstaat hat es vormalsund in der Menschheitsgeschichte so noch nie gegeben ! - Es gab diese technischenMöglichkeiten die man heute hat eben einfach noch nicht. Leute, werdet mal allmählichwach, bevor es zu spät ist !
Wenn dieser Überwachungsstaat einmal existiert, und esfehlt wahrlich nicht mehr viel dann haben wir ihn innerhalb von ein paar Monaten, dannwird er auch immer bleiben und wohl niemals mehr wieder abgeschafft ! Und wie schnellkann man alles was man sammelt und archiviert an Daten missbrauchen ! Wie schnell kannaus einer Demokratie eine Diktatur werden !
Mit so einem Überwachungssystem hatder Staat meines Erachtens jegliches Vertrauen zu seinen Bürgern verspielt. Wer selbstseinen eigenen Bürgern so misstrauisch entegegentritt, kann selbst auch kein Vertrauenmehr von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwarten.