Russland-Überfall auf Deutschland - wie wirst du reagieren?

@Simplizissimus

Gutes Interview zu dem französischen Vorstoß und weiteren diesbezüglichen Fragen mit Stefanie Babst, die durch ihre 20 Jahre im NATO-Hauptquartier weiter ein gutes Netzwerk hat.

Inwiefern?

Weil ich davon ausgehe, dass sich andere NATO-Staaten dem französischen Vorstoß anschließen werden. Am Ende wird es wohl eine Koalition der Willigen sein, die diesen Schritt gemeinsam geht und dem russischen Aggressor damit deutlich aufzeigt, dass sie unter keinen Umständen bereit ist, die Ukraine aufzugeben.

Welche Länder könnten das sein?

Vor allem jene Staaten, die dies immer wieder signalisiert haben: Litauen, Estland, Lettland, vielleicht auch Finnen, Briten und Polen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat erst letzte Woche gesagt, Litauen sei bereit, im Rahmen einer von Frankreich geführten Koalition Ausbilder in die Ukraine zu entsenden.

Hat die französische Entscheidung etwas mit Macrons Äußerung im Februar zu tun? Damals sagte er, man solle mit Blick auf die Ukraine "nichts ausschließen".

Macron hat ein starkes Plädoyer für strategische Ambiguität gehalten: Wir sollten Russland gezielt im Unklaren über unsere nächsten Schritte lassen - und gleichzeitig versuchen, Russland in Europa in robuster Form zurückzudrängen ...

Über fake news

In Deutschland ging es nach Macrons Äußerung vor allem um die Frage, ob NATO-Staaten Bodentruppen in die Ukraine schicken sollten. Bundeskanzler Scholz sagte ausdrücklich, er werde "keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden".

Das ist, und ich muss es so deutlich sagen, eine wahrscheinlich bewusst verfälschende Darstellung. Niemand unter den Verbündeten, weder der litauische noch der französische Präsident, hat westliche Bodentruppen im Sinne von Kampfverbänden vorgeschlagen. Eine solche Option ist überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion. Aber wenn Herr Scholz eine deutsche Beteiligung an "Bodentruppen" ausschließt, dann assoziieren viele Menschen hier in erster Linie Kampfhandlungen und militärische Eskalation und sind natürlich alarmiert. Aber darum geht es überhaupt nicht!

Und auch die Frage einer Strategie? (Siehe auch Claudia Major oben.)

In Deutschland ist die Diskussion vor allem deshalb so schrecklich unstrategisch, weil Bundeskanzler Scholz permanent Ängste schürt, "dass da ein ganz großer Krieg draus wird", wie er neulich gesagt hat. Den haben wir aber bereits seit über zwei Jahren in der Ukraine. Mit dieser Haltung auch noch im Wahlkampf punkten zu wollen, ist nicht nur für die Ukrainer schwer zu ertragen, auch für mich.

Aus der Bundesregierung wird immer wieder darauf verwiesen, dass Deutschland mehr Waffen liefert als Frankreich.

Das hier ist nicht ein Wettbewerb der Buchhalter. Es geht nicht um Zahlen, sondern darum, effektive Antworten auf die größte strategische Zäsur in der Nachkriegszeit zu finden. Und es geht um die militärische und politische Wirkung unserer Waffenhilfe auf Russlands militärischen Terror gegen die Ukraine. Im Übrigen: Wenn man sich schon auf Buchhaltung reduzieren will, dann muss man auch ehrlich sagen, dass Deutschland im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt nur im Mittelfeld aller Unterstützerländer liegt.

Was sollen die Phrasen bedeuten?

Hat Deutschland eine Eindämmungsstrategie gegen Russland?

Nein, die haben wir nicht. Die Politik der Bundesregierung lautet, die Ukraine "so lange wie nötig" und keinen "Diktatfrieden" zu unterstützen. Zu diesen Kernaussagen gibt es etliche Varianten, je nachdem, mit welchen Mitgliedern der Ampelregierung Sie reden. Einige SPD-Vertreter propagieren ja offen ein Einfrieren des Krieges, was Grüne und Liberale wohl anders sehen ...

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Andere-NATO-Staaten-werden-sich-dem-franzoesischen-Vorstoss-anschliessen-article24977352.html

Und noch andere Detail-Fragen.

Simplizissimus schrieb am 28.05.2024:Diese tieftriefende Ironie, dass ausgerechnet "die Franzosen mit ihren weißen Fahnen im Gepäck" vorangehen - dazu die kleinen baltischen Länder im Osten & Norden

:Y:

@Simplizissimus

Olaf hat die "Kehrtwende" jetzt erklärt.

es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag. „Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss.“ Die Entscheidung sei „sorgfältig mit unseren Freunden und Verbündeten getroffen“ worden.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/scholz-und-macron-in-meseberg-frankreichs-praesident-will-europa-militaerisch-staerken-XFC7Y47LMBARFK6GRIEBJJWAGA.html

Jo, alles klar, genau den Eindruck erweckte er in Meseberg.

Und die Frage, ob der Ukraine erlaubt werden sollte, mit von den Verbündeten gelieferten Waffen auch Ziele in Russland anzugreifen, beantwortet Macron klar. Mit den bisherigen Regeln seien die russischen Raketenabschussrampen nicht erreichbar, sagt er. Er zieht sogar ein DIN-A-4-Blatt mit einer Karte der ukrainisch-russischen Grenzregion hervor, um die Entfernungen zu zeigen ...

Der Kanzler sagt nicht Nein, er sagt nicht Ja. Er sagt: „Die Ukriane hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut.“ Wichtig sei immer, dass sich alles im Rahmen des Völkerrechts bewege. Verständlich ist es im ersten Moment nicht. Aber direkt widersprochen hat er Macron auch nicht.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/scholz-und-macron-in-meseberg-frankreichs-praesident-will-europa-militaerisch-staerken-XFC7Y47LMBARFK6GRIEBJJWAGA.html

Glücklich wirkte er da nicht.

Selbst als der französische Präsident neben ihm stand und eine Papierkarte vom Frontverlauf entfaltete, um damit auf die Dringlichkeit der Verwendung westlicher Waffen auf russischem Territorium hinzuweisen, blieb Scholz unbeeindruckt und reagierte mit versteinerter Miene.

Nun also die Kehrtwende, die Scholz am Wochenende in Leipzig als Kontinuität zu verkaufen suchte.

Quelle: https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-fuenf-punkte-beweisen-dass-friedenskanzler-scholz-ein-mitlaeufer-und-kein-anfuehrer-ist_id_259999309.html

Und was noch?

Der Kanzler betonte, dass Besonnenheit gefragt sei. „Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen. Ich werde mich von keinem Druck dazu bewegen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die nicht richtig ist und die nicht an der Zeit ist.“ Das, was politisch zu machen sei, richte sich „nicht nach dem nächsten Talkshow-Auftrittstermin, sondern danach, was vernünftigerweise zu tun ist“.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/liveticker-zum-krieg-in-der-ukraine-aktuelle-news-und-infos-4-6-2024-HE2HCGE6JQFTFWLUN43NO5POI4.html

Tautologische Meisterklasse. Und die Talkshows scheinen ihm Sorgen zu machen.

Christian Mölling zur Lage:

Mölling warnte vor zu viel Optimismus mit Blick auf den Kriegsverlauf in der Ukraine. Er sagte: "Wir machen uns eine große Illusion darüber, dass es wieder so eine Art von Stabilität in diesem Konflikt geben kann. Es läuft zurzeit nicht gut für die Ukraine.“ Der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Boden zur Verteidigung von Charkiw ist nach seiner Einschätzung ein geeignetes Mittel, um die russischen Kräfte zurückzudrängen. Zu hoffen sei, dass die Großstadt dadurch aus der Reichweite russischer Artillerie gerate. Es gebe aber keinen Anlass zu glauben, dass Russland aufhören werde, die Stadt wahllos zu zerstören. Mölling sprach von Angriffen im "Syrien-Stil“, deren einziges Ziel es sei, Zerstörung und Terror zu verbreiten. Zudem müsse die ganze Front beobachtet werden. Die Fokussierung auf Charkiw "folgt der medialen Aufmerksamkeitsökonomie“, kritisierte er.

Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-podcast/ukraine--dgap-experte-moelling-erwartet-steigende-militaerausgaben-34757382.html

Simplizissimus schrieb am 27.05.2024:ich schlage ihn als Berater

Es gibt genug Experten. Aber da wäre dann auch noch die Frage, wie weit sie erwünscht sind.

Fiel gerade ein, zum Thema gabs auch letztes Jahr das Gespräch hier in Buchform.

Bedingt abwehrbereit
Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. Ein Gespräch mit Sebastian Ullrich und Matthias Hansl

Quelle: https://www.perlentaucher.de/buch/carlo-masala/bedingt-abwehrbereit.html

Über Anspruch und Wirklichkeit, strategische Naivität, Drohnen, Krisen(un)fähigkeit und noch einiges Mehr.

Rezensiert auch hier:

Ja, hatte auch dazu gepostet in einer Umfrage (Außenpolitik).

Wie weit Berlin davon noch entfernt ist, zeigt ihm die Nationale Sicherheitsstrategie, über die er urteilt: „Am großen Ziel vorbei.“ Zwar enthalte sie eine zutreffende Analyse der Herausforderungen für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Sie bleibe aber dort stehen, wo es eigentlich hätte interessant werden können – bei der Frage, was aus dieser Bedrohungsanalyse für die Strukturen und Prozesse folgt, in und mit denen Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland betrieben wird. Also erneut weitgehende Erschöpfung im Reden, Debattieren, Diskutieren. Und weiterhin zu wenig Kraft für die nachhaltige und wirkungsvolle Tat.

Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit. Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. Ein Gespräch mit Sebastian Ullrich und Matthias Hansl.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/zeitenwende-deutschland-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit-19408376.html

Interessiert auch kaum jemanden.

Auch ein interessantes Interview in der Zeit über Russlands toxischen Einfluss, längere Lektüre.

6. Juni 2024

Wie, Scholz hat kein Monopol auf Besonnenheit?

Aber bislang konnten wir Russland damit nicht davon abhalten, die Ukraine auf brutale Weise anzugreifen. Jeden Tag. Wir müssen auch Risiken eingehen. Diese müssen natürlich abgewogen werden. Aber Bundeskanzler Scholz hat sicher kein Monopol auf 'Besonnenheit'. Unsere Verbündeten wägen ebenfalls sorgsam ab, aber sie sind zu anderen Schlussfolgerungen gelangt: Sie wissen, dass wir dieses Russland in der Ukraine besiegen müssen. Ansonsten wird Moskau Europas Sicherheit immer weiter bedrohen. Das kostet nicht nur Geld und Waffen, sondern erfordert auch strategisches Durchsetzungsvermögen.

Und wieder die Frage nach einer Strategie?

Ich frage mich oft, warum die Parlamentarier den Ernst der Lage nicht in ihren Wahlkreisen deutlich ansprechen?

ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie sich das?

Babst: Wir haben keine Strategie, über die wir diskutieren könnten. Die Bundesregierung führt keine Debatte darüber. Sie versteckt sich wie ein Buchhalter hinter Zahlen. Der Kanzler klopft sich gerne selbst auf die Schulter, wenn er erläutert, was Deutschland der Ukraine bereits alles gegeben habe. Aber er sagt nicht, dass er Russland eindeutig besiegen will. Und wie er das tun will. In den internationalen Gremien und in den informellen Kreisen, wo gerade mit Blick auf Ukraine und Russland wichtige Diskussionen stattfinden, sind die Deutschen oft nicht einmal mit dabei.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/stefanie-babst-nato-ukraine-krieg-russland-china/komplettansicht

Auch über Russlands hybride Angriffe auf Europa, Litauen Brigade, Fähigkeitslücken auch in Forschung und Entwicklung, China und begrenzte Ressourcen der USA.

@Simplizissimus

Weil ich ihn erwähnt hatte und dich das interessierte, die FR

Friedenspreisträger Serhij Zhadan zieht in den Krieg

hat ein eindringliches Porträt über Serhij Zhadan und seine Entscheidung publiziert, von Christian Thomas.

Ein Porträt auch über politische Ignoranz, verwaltete humane Indolenz und Infamie.

Wer Zhadans Schritt durch eine flotte historische Analogie glaubt erklären zu können, seinen Entschluss in die Tradition tumber Kriegsbegeisterung einreiht ... Ein Erbe aus Diffamierung bis hin zum Rufmord, das sich seit 2014, als die Ukraine begann sich gegen die russische Aggression zu wehren, aus den Arsenalen der Infamie bedient.

Über seine beklatschte und schnell verpuffte Rede in der Paulskirche und auch sein Charkiw-Tagebuch.

Wer zieht schon leichtfertig in den Krieg angesichts eines Krieges, den Putin auch auf Charkiw konzentriert, um ihn in den letzten Wochen mit seinem gesamten konventionellen Arsenal zu eskalieren, mit Raketen, Marschflugkörpern, Artillerie – nicht zuletzt mit „Gleitbomben“, von Flugzeugen aus abgeworfen, quälend lange unbehelligt von russischem Territorium aus, um jede Bleibe in Charkiw zu zerstören. Charkiw droht ein Urbizid wie schon Mariupol. In der Millionenmetropole exekutiert Putin seinen an die Ukraine adressierten Massenmord.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/literatur/friedenspreistraeger-serhij-zhadan-zieht-in-den-krieg-93116717.html

Seine Entscheidung ist selbst eine Reaktion, die er da auch erklärt.

@Simplizissimus

Dazu noch

Fellatix schrieb am 28.05.2024:weil der Ukraine doch die Soldaten fehlen würden. Stegner (SPD) sagt ja auch

Auch heute sei die Ukraine „meilenweit davon entfernt, ihre Kriegsziele zu erreichen“. Wer immer nur fordere, „die Waffe A müsse schneller geliefert werden und die Waffe B in noch größerer Menge“, der laufe deshalb „Illusionen“ nach. „Immer nur die Dosis zu erhöhen, wenn das Medikament nicht wirkt“, sei deshalb „nicht überzeugend“.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-ein-d%C3%BCsteres-gesamtbild-der-nachrichtendienste/ar-BB1n1nA0 (Archiv-Version vom 25.05.2024)

Das ist irre. Das Potenzial zur Mobilmachung ist da, ohne Zweifel. Aber die Ausrüstung fehlt und klaro melden sich Ukrainer dann nicht gerne zur Armee, wenn sie wissen, dass sie ohne westlichen Waffen nicht überleben werden.

Und sonst so?

von heute, eine eindringliche und längere Reportage:

Reportage Drohnenkrieg in der Ukraine

"Wenn wir entdeckt werden, sind wir erledigt"

Stand: 14.06.2024

über die Lage vor Ort an der Front und den Drohnenkrieg, daraus:

Die meisten Menschen in der Ukraine glauben immer noch fest an einen Sieg - aber die Zuversicht schwindet. Freiwillig melden sich nur noch wenige Männer zum Dienst in der Armee.

Das habe auch mit den schleppenden Waffenlieferungen aus dem Westen zu tun, meint Soldat Calvados: "Es gibt genug Leute, wenn wir sie rekrutieren. Die Frage ist nur, womit wir kämpfen sollen. Wir haben zu wenig Waffen und Munition, um dem Feind maximalen Schaden zuzufügen. Wir brauchen viele Leute, aber noch mehr Waffen."

Waffen und Diplomatie, das seien keinen Gegensätze - zu diesem Schluss kommen auch die Forscherinnen und Forscher des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-drohneneinheit-100.html

Diese Woche konnte ich das immergleiche Phrasenbingo von Stegner & Co. im Talkshow-Business nur ein paar Minuten aushalten.

@Fellatix

Des Kanzlers neue Töne:

Olaf Scholz hat der Ukraine vor der heutigen Friedenskonferenz in der Schweiz seine volle Unterstützung zugesagt. "Das ist jetzt ein Zeichen an die Ukraine, dass sie sich auf uns verlassen kann und ein Zeichen an Putin, dass er nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt", sagte der Kanzler 

Gegenüber den "Falscher-Frieden"-Futzis ...

Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz. "Was wir brauchen ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer und gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat", so Scholz.

... und auch an den Kreml & Putinski:

Putins Vorschlag folgt einem Kalkül

Putins Vorschlag richte sich bewusst an die Innenpolitik der Länder. Putin wisse, dass sich die Menschen eine friedliche Entwicklung in dem Konflikt wünschten. "Und deshalb will er verwischen und vernebeln, dass er ja derjenige ist, der einen brutalen Krieg begonnen hat und unverändert fortführt."

https://www.tagesschau.de/ausland/olaf-scholz-interview-friedenskonferenz-schweiz-100.html

Selenski sollte öfter mal nach Berlin kommen^^

Also das mit kein Diktatfrieden und so lange wie nötig, daran ist jetzt nichts neu, das ist die bekannte Scholz Tonalität.

Und was bedeutet das? Und welche Strategie steht dahinter?

Stefanie Babst legte da schon den Finger drauf.

Die Politik der Bundesregierung lautet, die Ukraine "so lange wie nötig" und keinen "Diktatfrieden" zu unterstützen. Zu diesen Kernaussagen gibt es etliche Varianten, je nachdem, mit welchen Mitgliedern der Ampelregierung Sie reden.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Andere-NATO-Staaten-werden-sich-dem-franzoesischen-Vorstoss-anschliessen-article24977352.html

@Simplizissimus

Ich fand das interessanter, vor 2 Tagen (13.06.)

Habeck berichtete von einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe ihn gefragt, warum die Lieferung von militärischen Gütern aus Deutschland so langsam laufe. Dafür gebe es in der Tat keine Entschuldigung, sagte Habeck. Man habe nicht genug getan und müsse mehr tun.

Ich finde, wir haben nicht genug getan die letzten zwei Jahre, die Ukraine zu unterstützen.
Robert Habeck

Rheinmetall eröffnet Panzer-Reparaturbetrieb in Ukraine

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-finde-wir-haben-nicht-genug-getan-habeck-will-mehr-ableger-von-deutschen-rustungsfirmen-in-der-ukraine-11821817.html

Und die Bilder von Modi bei G7 in Italia.

War Spoiler

jedenfalls nicht Scholz, der jetzt Spoiler
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Spoiler

Modi da dazu brachte: Spoiler

.

Scholz ist da international kaum sichtbar. Ein merkwürdiges Vakuum mitten in der weichenstellenden Zeitenwende.

Fellatix schrieb:Ich fand das interessanter, vor 2 Tagen (13.06.)

Mein Argument "zu langsame lähmende deutsche Bürokratie" wird dir sicher nicht reichen, oder?! :D

Simplizissimus schrieb am 16.06.2024:Mein Argument "zu langsame lähmende deutsche Bürokratie" wird dir sicher nicht reichen, oder?! :D

Nein. Ich sehe das eher so wie auch Martin Schulze-Wessel, gestern in einem Gastbeitrag:

Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen: Scholz’ Zögern gefährdet die Sicherheit Europas

Ist aber kein Kaliberexperte, sondern Historiker (LMU München), also erst recht kein Experte fürs Kanzleramt.

Der fragt sich da doch tatsächlich :ask:

Im Nachhinein muss man aber auch sagen: Wie viel Leid hätte man der Ukraine ersparen können, hätte die Bundesregierung die Ukraine nicht immer wieder hingehalten, wenn diese um wichtige Waffenlieferungen bat.

Zuerst ging es um Schützen-, dann um Kampfpanzer, schließlich um die Lieferung der Lenkwaffe Taurus, wozu sich der Bundeskanzler bis heute nicht durchringen kann. Der Wiederherstellung der Souveränität und Integrität der Ukraine stünden wir ohne Scholz‘ Zagen und Zögern näher. Zuletzt hat die Bundesregierung ein EU-Sanktionspaket gegen Russland gestoppt, ohne dass ein plausibler Grund ersichtlich ist.

Putin fordert Kapitulation, obgleich die Offensive nur geringe Geländegewinne erzielt hat, und spielt weiter auf Zeit mit seiner Zermürbungs- und Destabilisierungsstrategie, gegen die Ukraine (Terrorisierung der Zivilbevölkerung) und Europa (etwa die von ihm und Lukaschenko gesteuerte Migration, um die EU-Staaten immer wieder mit einem Dilemma zu konfrontieren). Und auch, du kennst das ja:

Fatalerweise werden die Drohungen Moskaus von Teilen der deutschen Politik, auch vom Bundeskanzler, aufgegriffen und damit in ihrer Wirkung verstärkt.

Ein Anton Hofreiter kriegt da ja immer Zustände, wie er sagte. Ich auch.

Also ich denke ja, er hat Recht.

Gegen einen Staat, der zum Krieg entschlossen ist und diesen eskaliert, hilft nur eine entschlossene Unterstützung des Opfers der Aggression, der Ukraine. Auch wenn Deutschland inzwischen, gemessen an der Wirtschaftskraft, im Mittelfeld der europäischen Unterstützer der Ukraine liegt, ist das Fazit ernüchternd: In der Vergangenheit wurde vieles versäumt, in der Gegenwart mangelt es immer noch an einer vorausschauenden und europäisch koordinierten Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition.

Diese Politik des Zögerns und Zauderns, die der Kanzler im Europawahlkampf als Besonnenheit darzustellen versuchte, ist keineswegs ein Kurs des Friedens. Vielmehr gefährdet sie die europäische Sicherheit.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-krieg-und-waffenlieferungen-scholz-zogern-gefahrdet-die-sicherheit-europas-11854043.html

@Simplizissimus

Ach, und dazu noch, vom 14.06.

Germany blocks first-ever sanctions on Russian gas

EU countries had been close to a deal targeting liquefied natural gas, but talks fell apart at the last minute.

Quelle: https://www.politico.eu/article/germany-blocks-first-ever-sanctions-russian-gas/

Da verglich doch tatsächlich ein EU-Diplomat Deutschland mit Ungarn, so genervt war der.

Und von heute

Berlin verhindert schärfere Russland-Klausel
20.06.2024 | 13:04

Bisher gelang es Russland immer wieder, EU-Sanktionen zu umgehen. Das soll sich mit dem neuen Paket ändern. Längst sollte es beschlossen sein, doch Deutschland stellte sich quer.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-neue-sanktionen-eu-ukraine-krieg-100.html

Auch ein guter Kommentar dazu

Kommentar
Abgeschwächtes EU-Sanktionspaket: Bedenken first, Ukraine second

Von Sven Christian Schulz.

Die EU-Exporte nach Kasachstan und Kirgisistan sind seit Kriegsbeginn geradezu explodiert, und es ist offensichtlich, dass auf diese Weise Sanktionen umgangen werden. Genau das wollte die EU eigentlich verhindern, doch Exportmeister Deutschland tanzt aus der Reihe: Deutsche Konzerne liefen Sturm gegen das Sanktionspaket und sollen sogar im Kanzleramt vorstellig geworden sein – mit Erfolg. Es ist ein Unding, dass deutsche Tochterfirmen im Ausland nun weiter die russische Rüstungsindustrie beliefern können, ohne hierzulande dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Über diese inkonsequente Politik kann Putin nur lachen.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/eu-sanktionspaket-stark-abgeschwaecht-putin-lacht-ueber-die-deutsche-politik-I7LI34LGHJGKTCC3EEUETWURVQ.html

Die Tage, in denen die russische Rüstungsindustrie mit europäischen Gütern beliefert werden kann, sollten ja eigentlich vorbei sein.

Tja. Zeitenwende.

Simplizissimus schrieb am 16.06.2024:Mein Argument "zu langsame lähmende deutsche Bürokratie" wird dir sicher nicht reichen, oder?! :D

Nein, wirklich nicht.

Dazu auch gutes Interview mit Ex-Nato Strategin Stefanie Babst jetzt anlässlich des NATO-Gipfels.

Etwa über Deutschlands Stand in der Nato.

Jeder in der Nato weiß, dass Deutschlands Verteidigungsbudget in den letzten Jahrzehnten drastisch zurückgefahren wurde. Dementsprechend sind die Streitkräfte kannibalisiert worden und die Bundeswehr konnte in den vergangenen Jahren immer weniger einsatzfähige und voll ausgestattete Kräfte melden. Das Zwei-Prozent-Ziel sagt erst mal wenig darüber aus, wie viele einsatzbereite, vollausgestattete Soldaten und militärische Fähigkeiten die Bundeswehr der Nato zur Verfügung stellen kann. Außerdem schummelt das Verteidigungsministerium seit Jahren bei dem Zwei-Prozent-Ziel, indem eine ganze Reihe von Ausgaben für nichtmilitärische Einsätze wie Pensionen, Betriebskosten und Zinsen aus anderen Ministerien miteinberechnet werden.

Auch das Sondervermögen ist aufgebraucht beziehungsweise verplant. Wenn kein frisches Geld dazu kommt, wird Deutschland in den nächsten Jahren wieder weit unter die zwei Prozent fallen. Wir müssen ganz einfach deutlich mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren; also in unsere eigene Lebensversicherung ...

Oder die Frage von Führung.

Was wünschen sich die Nato-Partner von Deutschland?

Viele Nato-Partner wünschen sich, dass Deutschland eine konzeptionell politische Führungsrolle spielt und neue Impulse setzt, nicht nur zusammen mit Frankreich und Polen, auch mit anderen europäischen Verbündeten. Von der Bundesregierung aber kommt da wenig. Außer einem Nein zu Taurus-Raketen für die Ukraine, einem Nein zu raschen Nato-Beitrittsgesprächen mit Kiew und einem Nein zu einer möglichen Ausbildungsmission in der Ukraine. Das sind sehr viele Neins.

Aktuell besteht Zeitdruck, um die Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie zu erhöhen. Der Kreml investiert massiv in seine Kriegsindustrie. Pistorius hält es für möglich, dass Russland in „fünf bis acht Jahren“ das Territorium der Nato angreifen könnte. Wie verträgt sich das?

Die Geheimdienste der wichtigsten Verbündeten und auch General Christopher Cavoli, der Oberbefehlshaber der Nato in Europa, gehen davon aus, dass Russland seine irregulären Kriegsaktivitäten gegen die Nato weiter verstärken wird. Darauf deuten alle plausiblen Indikatoren hin ...

Quelle: https://www.wiwo.de/politik/ausland/nato-gipfel-aktuell-sind-wir-nicht-in-der-lage-uns-gegen-einen-angriff-russlands-alleine-zu-verteidigen/29884492.html

Auch das Nennen von Jahreszahlen, 2029? Wenig sinnvoll, wo kaum einer genau weiß, wie sich eine 2. Amtszeit Trumps auswirken würde.

Also ich sehe da in beiden Fragen (Ukraine und Verteidigungsfähigkeit) ein Durchwursteln und keine Strategie, keine Regierung, die klar fragt: was muss D können? Und wie kommen wir da hin, möglichst schnell?

Das wären etwa klare Worte, die ich mir erhoffen würde:

Wie könnte so eine Eindämmungsstrategie aussehen?

Unser strategisches Ziel muss es sein, Russland bei seinen Versuchen zu hindern, die internationale Ordnung zu zerstören und einen Dschungel zu errichten, in dem das Recht des Stärkeren dominiert ... Solange Putins Mafiastaat imperiale Gelüste verfolgt und unsere Gesellschaften direkt angreift, können wir keine friedliche Nachkriegsordnung auf den Weg bringen. Putin hat seinen Konflikt mit dem Westen zu einem Überlebenskampf für den russischen Staat ausgerufen. Das sollte uns endlich zeigen, wie ernst die Lage ist.

Quelle: ebenda

@Fellatix

Original anzeigen (0,3 MB)

Abschreckung als Waffe! Irgendetwas sagt mir, dass das Datum leicht zurückgesetzt wurde, um Putler in Unkenntnis zu lassen^^

Wie ich reagieren würde? Den Abflug machen. Keinen Finger würde ich, im wahrsten Sinne des Wortes, für diese links-grüne Drecksland krumm machen…
Dafür gibt es dann doch gewiss genug tapfere Aktivist*innen.

V8Turbo schrieb:diese links-grüne Drecksland

Gääähn....

Wieso bist du eigentlich noch hier, wenn's so ein pöses Drecksland ist?
Russland soll ganz reizend sein um diese Jahreszeit.

V8Turbo schrieb:für diese links-grüne Drecksland krumm machen…

Keine Ahnung, in welchem schrecklichen Land du lebst. Das tut mir leid für dich.

Auch hier in Deutschland läuft bei weitem nicht alles rund, aber im Vergleich zu vielen anderen Ländern leben wir hier in einer sehr privilegierten Situation, denke ich. Das hat auch eine Kollegin berichtet, die gerade aus einem Sabbatical und einer Weltreise zurück kam. Sie meinte, dass man vieles Gute hier bei uns erst dann wieder richtig erkennen und schätzen kann, wenn man die Welt draußen erlebt hat.

Stirnsänger schrieb:Wieso bist du eigentlich noch hier, wenn's so ein pöses Drecksland ist?

Weil meine Frau noch einen passenden Job im Ausland braucht.
Also keine Sorge, wir machen uns eh weg. Und ganz gewiss nicht nach RuZZland. Aber nice try :D

martenot schrieb:Keine Ahnung, in welchem schrecklichen Land du lebst. Das tut mir leid für dich.

Na, in Buntland.

martenot schrieb:Auch hier in Deutschland läuft bei weitem nicht alles rund, aber im Vergleich zu vielen anderen Ländern leben wir hier in einer sehr privilegierten Situation, denke ich. Das hat auch eine Kollegin berichtet, die gerade aus einem Sabbatical und einer Weltreise zurück kam. Sie meinte, dass man vieles Gute hier bei uns erst dann wieder richtig erkennen und schätzen kann, wenn man die Welt draußen erlebt hat.

Siehste, so unterschiedlich ist das Empfinden. Als wir von unserer Weltreise wiederkamen, war für uns endgültig klar, raus aus D….

V8Turbo schrieb:Also keine Sorge, wir machen uns eh weg.

Bye bye!

Stirnsänger schrieb:Bye bye!

Auf nimmer Wiedersehen :)