VWL ist eben keine exakte Wissenschaft. Auch wenn man die entsprechenden Modelle schön durchrechnen kann, so beschreiben sie doch nur unzureichend das verhalten der Menschen, und das ist eben nicht immer rational und lässt sich nicht einfach in Formel gießen, so sehr sich das auch der eine oder anderen wünscht.Rho-ny-theta schrieb: Speziell bei den Währungs- und Außenwirtschaftsfragen gibt es so viele Wahrheiten, wie es Professoren gibt.
@Rho-ny-theta
Oder Vorfreude, das er es in die Presse geschafft hat.
@AllmysterioAllmysterio schrieb:Warum vergleichst du die AfD mit der Schill Partei?
Richter Gnadenlos (Schill) war auch schon vor der Wahl "idiotisch" und wurde gerade deshalb gewählt.
Ja genau. Deshalb gab es von den Hamburgern auch nur 0,4% der Stimmen.
Draghi macht die EZB zur Banca d’Italia
Dr. Gunnar Beck1
„Wir brechen das Recht, um den Euro zu retten.“ , mit diesen lakonischen Worten deutete
die IWF-Chefin Christine Lagarde, damals noch französische Finanzministerin, bereits 2011
eine Ungeheuerlichkeit an, die die Bundesregierung immer noch beharrlich leugnet –
nämlich, dass in der Eurozone der Rechtsbruch mittlerweile zum Regelfall geworden ist.
Rechtsbruch und Rechtsbeugung freilich sind in der Eurozone nichts Neues. Schon die
Aufnahme vieler Staaten, allen voran Italien und Griechenlands, war nur durch Missachtung
der Vorgaben des sogenannten Stabilitätspaktes und die Verschleierung der wahren
Finanzlage beider Staaten möglich. Neben Griechenland und Italien haben auch Portugal,
Zypern, Belgien und Frankreich die Verschuldungsziele des Stabilitätspaktes von Anbeginn
der Währungsunion regelmäßig verfehlt. Insgesamt wurden diese Vorgaben im Schnitt seit
Euroeinführung Jahr für Jahr von rund zwei Dritteln der Eurostaaten verfehlt. Das sind also
bei 15 bis 19 Mitgliedern rund ein Dutzend Rechtsbrüche pro Jahr bei den Defizitzielen und
noch etwas mehr jedes Jahr bei den Gesamtverschuldungszahlen, also grob überschlagen
insgesamt ca. 360 bis 400 seit Eurogründung.
Allerdings wurde die regelmäßige Rechtsmissachtung durch die Mehrzahl der
Euroregierungen von den Märkten kaum zur Kenntnis genommen, da die überhöhte
Verschuldung zu keiner Vertrauens- und Schuldenkrise führte. Als das Vertrauen 2010 und
2011 plötzlich schwand, wich die jahrelange Missachtung rechtlicher Vorgaben schnell einerp
offenen Verachtung aller rechtsstaatlichen Prinzipien durch die maßgebenden
Entscheidungsträger, d.h. der EU-Kommission, der nationalen Regierungen und der EZB.
Den Anfang machten die Regierungen der Eurozone, allen voran die Bundesregierung, als sie
2011 umfangreiche Eilhilfen für Griechenland und einen vorläufigen Rettungsfonds für
klammen Eurostaaten und im Nachfolgejahr einen permanenten Euro-Rettungsschirm, den
sogenannten ESM mit einer Haftungshöhe von zurzeit € 700Mrd, beschlossen. Diese Grenze
kann jedoch jederzeit von den beteiligten Staaten unbegrenzt erhöht werden. Deutschland
haftet dabei mit derweil gut €190Mrd, zusätzlich mit mehreren Dutzend Milliarden Euro aus
anderen Hilfsprogrammen.
Dabei besagt Art. 125 AEUV doch eindeutig Folgendes:
Weder “Die Union” noch “ein Mitgliedstaat“ haftet für die Verbindlichkeiten der
Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen
öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige
Verbindlichkeiten ein.”
Liebe Kreisvorstände,Reicht das als Genehmigung, es weiter zu veröffentlichen?
anbei finden Sie das Skript zu dem Vortrag von Prof. Beck mit dem Titel „Draghi macht die EZB zur Banca d’Italia“, welchen er im Rahmen des Politischen Jahresauftaktes in Stuttgart am 6.1. gehalten hat. Sie können es gerne auf Nachfrage an Ihre Mitglieder weiterreichen.
Dir ist schon bekannt, das alle Euro-Kritiker die gegen die Stützung von Griechenland geklagt haben, gescheitert sind ?!allmotlEY schrieb:Es werden Offensichtliche Rechtsbrüche aufgedeckt und erklärt und Interessenskonflikte, die man auch Korruption nennen kann, benannt.
Die EU-Verträge könnten also nicht eindeutiger sein: Eine gemeinsame Haftung aller oder
einiger Eurostaaten für die Schulden eines anderen sind grundsätzlich untersagt.
Dennoch erklärten sowohl das Bundesverfassungsgericht wie der EuGH den ESM für
rechtmäßig. Das Verfassungsgericht im September 2012 aufgrund der erstaunlichen
Berechnung, daβ eine deutschen Haftung von €190 Mrd. nebst anderen Krediten und
Garantien für einzelne Eurostaaten in Höhe von mehreren Dutzend Mrd. Euro sowie der von
der Bundesbank den anderen Euro-Zentralbanken im Rahmen des Target2-Zahlungs- und
Verrechnungssystems der EZB eingeräumten Kreditrahmen von zeitweise rund € 800Mrd
den zukünftige finanziellen Handlungsspielraum des Bundestages bei einem
Gesamtbundeshaushaltsvolumen von jährlich rund € 311 Mrd. nicht nachhaltig einengen
müsse. Die Haushaltsautonomie des Bundestages bleibe zudem auch
dann gewahrt, wenn der Bundestag durch einfache Mehrheit beschließe, die ESM-Haftungsgrenzen an- oder aufzuheben. Im Grundsatz, so das Gericht, sei die Budgethoheit selbst bei unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen nicht automatisch verwirkt. Im ESM-Endurteil vom 18. März 2014, das das nur vorläufige 2012 Urteil unwiderruflich bestätigte, führten die Verfassungshüter dann ihre hanebüchene Rechtsmethodik noch einmal anschaulich aus: der Bundestag entledige sich auch dann nicht seiner haushaltspolitischen Verantwortung, so die Richter von Sinnen, wenn die Übertragung wesentlicher haushaltspolitischer Entscheidungen auf Unionsorgane ihn auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik zukünftig festlegen. Unbegrenzte Haftung, so die Richter, ist also nicht unbedingt unvereinbar mit
Haushaltsautonomie und national Souveränität – eine bemerkenswerte Logik.
Der Willfähigkeit des mächtigsten nationalen Gerichts versichert, nimmt es kaum Wunder, dass der Europäische Gerichtshof in Rekordzeit nach nur vier Monate die Klage des irischen Abgeordneten Pringle gegen den ESM-Rettungβschirm im November 2012 verwarf.
Fast alles, so der EuGH ist erlaubt, nur nicht die formelle Abtretung von öffentlichen Verbindlichkeiten an einen anderen Staate – d.h. nur das, was praktisch so gut wie nie vorkommt. Wichtig ist nur, dass der hilfsbedürftige Mitgliedstaat nur weiterhin formell haftbar bleibt, auch wenn er seine Schulden nur durch die Unterstützungszahlungen und auf Grund von Garantien anderer Staaten überhaupt bedienen kann.
In ihren ESM-Urteilen stellen sowohl des Verfassungsgerichts wie der EuGH eindeutigeFür die, die es aus dem langen Text nicht raussuchen wollen.
Vertragsklauseln und Verfassungsgrundsätze auf den Kopf – sie werden zu leeren Worthülsen. Ein klares Nichtbeistandsgebot wird zum exakten Gegenteil, einer Ermächtigung
für gegenseitige Finanzhilfen auf Kosten der Steuerzahler. Die Rechtsbeugung durch die
Gerichte könnte also kaum offensichtlicher sein. Dennoch kommt ihr eine wichtige
Bedeutung im Rahmen der Scheinlegitimierung einer rechtlich und demokratisch nicht mehr
kontrollierten Eurorettungspolitik zu. Des Pudels Kern, der entscheidende
Taschenspielertrick der Richter ist begraben in Dutzenden von Seiten der Erörterung von
Rechtsgrundlagen, Verfahrensfragen, esoterischen Aspekte der Zulässigkeit und sogenannten
Begründetheit der Klage. Wer außer Juristen hat die Zeit, Geduld, das hinreichende
rechtsmethodische Verständnis und man mag sagen die hohe Toleranzschwelle für das
inhärent Uninteressante, sich dieser Lektüre zu unterziehen und überdies das Wichtige vom
Essentiellen zu unterscheiden. Hinzu kommt, dass fast alle EU-Rechtler überzeugte
Integrationsanhänger sind und für Ihre Zusatzeinkommen überwiegend auf
Gutachtertätigkeiten für Staat, die EU-Kommission oder die private Export- und
Finanzindustrie angewiesen sind. So nimmt kaum Wunder, daβ, so eklatant die Rechtsbrüche
auch sein mögen, sich stets juristische Experten finden, die die Eurorettung verteidigen, als
eben noch kompatibel mit Sinn und Zweck der Verträge. .
Das hier ist besonders putzig, aber das hier
war auch nicht schlecht.
