AfD

Berryl schrieb:Hab heute die mir bislang nicht bekannten Wahlumfragen zu Sachsen-Anhalt angesehen.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Alter Schwede, da sind in sechs Monaten Wahlen.
Wenn es so bleibt.
Was macht man dann da eigentlich?.

Ich weiß nicht wie es sich zwischen den Parteien innerhalb Sachen-Anhalts verhält. Das ist ja von Land zu Land unterschiedlich. Das BSW halte ich für einen 1 zu 1 Tausch gegen die Linke. Unter den Umständen wäre es wohl nur möglich, dass die Union mit dem BSW koaliert, alles andere halte ich für sehr unrealistisch. Auf Bundesebene wäre das nochmal ne ganz andere Geschichte, aber da rechne ich zumindest noch zusätzlich mit den Grünen im einstelligen Bereich über 5% und mit der SPD. Bei der SPD halte ich von 5% bis 25% alles für möglich, kommt auf den Spitzenkandidaten an. In allen Fällen, egal ob Land oder Bund, wird die AfD wohl leer ausgehen.

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Eine erneute Bestätigung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich ist in Brandenburg beim Stammtisch eines Ortsvereins mit verfassungsfeindlichen Parolen aufgefallen. "Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen", sagte Hünich, "Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen." Von den Anwesenden gab es dafür lauten Beifall.

Der Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller soll noch während der Sitzung im Innenausschuss gesagt haben, das Video "ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD", so "Bild". Die Äußerung zur "Abschaffung des Parteienstaates" werde als Verstoß gegen die Verfassung gewertet. Die Brandenburger AfD ist derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, eine Einstufung als "erwiesen rechtsextremistisch" wie die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen ist möglich.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100334268/afd-abgeordneter-lars-huenich-will-parteienstaat-abschaffen.html

Berryl schrieb:Was macht man dann da eigentlich?.

Nichts macht man dann. Man sollte das so akzeptieren, was dabei rumkommt und die einfach dann mal machen lassen. Entweder zerstören die sich selbst oder halt nicht. Und vorallem, wer weiß schon, ob die dann tatsächlich das Wahlergebnis so schaffen.

eckhart schrieb:In dem Post bestätigt sie, dass es bei der Veranstaltung auch um das Thema "Remigration" ging. Rechtsextreme verstehen darunter in der Regel die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Was für eine menschenverachtende Kurzsichtigkeit.

Die liebe Heimat, die ja angeblich geschützt werden muss, würde dadurch massiven Schaden erleiden und auch der geregelte Alltag von Rechtsextremen würde zum Erliegen kommen.

peekaboo schrieb:, "Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen.

Wir brauchen keine Partei, die AfD, die mit Geldern aus Russland mitfinanziert wird.

peekaboo schrieb:Die Äußerung zur "Abschaffung des Parteienstaates" werde als Verstoß gegen die Verfassung gewertet.

Ja klar, verstehe ich auch so. Klingt für mich nach Abschaffung der Demokratie - hin zu Autokratie.

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Afd-Landtagabgeordneter Lars Hünich aus Brandenburg will die parlamentarische Demokratie/den Parteienstaat abschaffen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich ist in Brandenburg beim Stammtisch eines Ortsvereins mit verfassungsfeindlichen Parolen aufgefallen. "Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen", sagte Hünich, "Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen." Von den Anwesenden gab es dafür lauten Beifall.

Nun könnte diese Aussage verfassungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn gefilmt hat das Ganze das ZDF für das Format "Länderspiegel", der am 27. Januar ausgestrahlt wurde.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100334268/afd-abgeordneter-lars-huenich-will-parteienstaat-abschaffen.html

Wie das gehen soll, hat er aber nicht gesagt. Soll dann die AfD die einzige Partei sein ? Einheitspartei ?
Das hat ja gut funktioniert in der Vergangenheit in Staaten mit nur einer Partei.

Die AfD wird doch auch durch die Wahlkampfkostenerstattung bezahlt ?!
Dann kann die AfD ja demnächst die Wahlkampfkostenerstattung ablehnen ? Damit sie nicht vom Staat bezahlt wird.

Ob Hünich das nach fünf Bier gesagt hat oder nüchtern, ist nicht klar.

An die AfD buhlt sich ein potentioneller Koalitionspartner heran!

Der Vorsitzende des rechten Vereins WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, kann sich eine politische Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) vorstellen. Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, "dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann", sagte Maaßen der Nachrichtenagentur dpa. "Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?"

Zuletzt zeigte er Regierungsambitionen für eine noch zu gründende Partei auf Grundlage der WerteUnion. Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren, sagte der ehemalige Verfassungsschutzchef. "Wir wollen eine Politikwende in Deutschland."

Maaßen plant, dass die WerteUnion bei den ostdeutschen Landtagswahlen dieses Jahr in Thüringen, Sachsen und später in Brandenburg antritt. Bei der Parteigründung will er nach eigener Aussage darauf achten, keine "Radikalen", "Spinner" oder "Glücksritter" aufzunehmen.

Zudem sieht der jüngst aus der CDU ausgetretene Maaßen kein Problem darin, wenn ein Regierungschef mithilfe der AfD – zum Beispiel in Thüringen – gewählt würde. "Wenn jemand von der WerteUnion in Thüringen Spitzenkandidat wird und er hätte die Chance, Ministerpräsident zu werden, dann ist es mir auch völlig egal, wer ihn wählt", sagte er. Entscheidend sei, welche Politik gemacht werde. "Wenn die AfD in Thüringen unseren Leuten zustimmen sollte, unsere Programmatik mitmachen würde, hätte ich überhaupt gar keine Probleme damit."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2024-02/hans-georg-maassen-werteunion-afd

Wie ich die AfD kenne, ist die AfD dafür offen, Leuten zuzustimmen. die die AfD-Programatik mit machen.

eckhart schrieb:Wie ich die AfD kenne, ist die AfD dafür offen, Leuten zuzustimmen. die die AfD-Programatik mit machen.

So habe ich sie auch immer wahrgenommen. Andere Parteien haben sich wenn nach ihnen, also nach der AfD zu richten und nicht umgekehrt.


Und gerade die Thüringer-AfD unter einem Höcke dürfte auch wenn wenig kompromissbereit sein und gehört ja auch mit zu den Radikaleren auf Landesebene und auch im Vergleich zur Bundes-AfD.

Maaßen täte übrigens auch etwas Selbstreflexion gut, denn für so vernünftig wie er über sich denkt halte ich diesen Mann nicht, um es mal freundlich auszudrücken.

Ps.
Diese Werte-Union befürchte ich dürfte auch für mehr Rückschritt als modernen Fortschritt stehen. Zudem wahrscheinlich auch wieder mehr wirtschaftsliberal als sozialliberal auf der Agenda stehen haben.

Heute am 1.Februar 2024 hat der Thüringer Landtag über eine Forderung der AfD beraten: Titel: "Remigration aus Thüringen starten, statt verteufeln"

Der AfD-Abgeordnete Möller versuchte in der Aktuellen Stunde, die Forderungen seiner Partei als normales politisches Konzept darzustellen. Den anderen Parteien und der Öffentlichkeit warf er vor, eine Kampagne gegen die AfD zu führen.
Landtagsvizepräsidentin Henfling von den Grünen hielt der AfD indes eine Strategie der Verharmlosung vor. Natürlich spreche sie nicht von Deportationen. Sie benutze den Begriff Remigration, um eine Normalisierung und Diskursverschiebung vorzunehmen. Das sei Teil ihres Plans.
Der FDP-Politiker Kemmerich warf AfD-Landeschef Höcke vor, auf einer Parteiveranstaltung in Gera jüngst erklärt zu haben, man werde ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Höckes Einwand, er habe bloß vom demographischen Wandel gesprochen, ließ Kemmerich mit Verweis auf die Statistiken nicht gelten. Diese gäben selbst im schlechtesten Szenario deutlich geringere Werte aus.
Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/afd-im-thueringer-landtag-fordert-beginn-von-remigration-100.html

eckhart schrieb:Titel: "Remigration aus Thüringen starten, statt verteufeln"

selbst wenn es lediglich um die abgelehnten Asylbewerber geht, wie will Thüringen das umsetzen wenn es keine Rückführungsabkommen gibt mit den Herkunftsstaaten?

sollen dann die abgelehnten in andere Bundesländer abgeschoben werden wenn die AfD in Thüringen an der Macht ist?

RayWonders schrieb:sollen dann die abgelehnten in andere Bundesländer abgeschoben werden wenn die AfD in Thüringen an der Macht ist?

Ich denke eher: Hat der Thüringer Landtag nichts zu tun?
Oder müssen sich Abgeordnete von Unflat belästigen lassen?

Da ja ständig im Kontext der Correctiv-Recherche von "Deportationen" fabuliert wird.

Hier sagt bei ca. 22:30 die Vizechefin von Correctiv selbst, dass sie das so nicht geschrieben haben und "Deportationen" von iwelchen Leuten interpretiert wurden. Die MInute davor war auch ganz interessant. In Sachen Dinge "differenziert zu betrachten", kann sich da der ein oder andere hier ne Scheibe abschneiden.

https://www.ardmediathek.de/video/presseclub/im-umfragehoch-trotz-massendemos-was-zieht-menschen-zur-afd/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGI5ZTk1ZmYtOGQ3MS00ZWEzLWI4ZWQtNWRjY2UwOTU0ZGEw (Archiv-Version vom 02.02.2024)

@Skylake130

Nur haben wir genau das schon die ganzen letzten Tage diskutiert und natürlich fällt auf das Ihr lieber über Begrifflichkeiten als über Inhalte diskutiert um von dem tatsächlichen Kern abzulenken.

Der zitierte Beitrag von Skylake130 wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

Also weiter nichts zur AfD, nur zu denen, die die AfD kritisieren oder AfD Dreck aufdecken?

eckhart schrieb:Den anderen Parteien und der Öffentlichkeit warf er vor, eine Kampagne gegen die AfD zu führen.

Kampagne ist vielleicht ein bisschrn hoch gegriffen.
Aber im Grunde hat er ausnahmsweise mal Recht. Es stehen gerade viele Kräfte zusammen gemeinsam gegen die AfD.
Ein bisschen spät, aber immerhin derzeit unübersehbar und unüberhörbar.
Mal sehen, was sich daraus entwickelt.


Derzeit sinken die Zustimmungswerte zur AfD zum erstenmal seit Monaten.
Bisher nur leicht, aber immerhin....

Die Umfragewerte der rechtsextremen AfD sinken leicht auf 19 Prozent. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Befragten als wichtigstes Thema die Proteste gegen rechts angeben.

Quelle:

https://www.tagesspiegel.de/politik/erstmals-seit-juli-2023-zustimmung-zur-afd-sinkt-bundesweit-unter-20-prozent-11133712.html

fischersfritzi schrieb:Kampagne ist vielleicht ein bisschrn hoch gegriffen.
Aber im Grunde hat er ausnahmsweise mal Recht. Es stehen gerade viele Kräfte zusammen gemeinsam gegen die AfD.

Ich wüsste auch nicht, was es da seitens der AfD zu jammern gibt.
Die fahren doch auch ständig Kampagnen gegen alle anderen Parteien.
oder gegen die Systempresse....

Groucho schrieb:Ich wüsste auch nicht, was es da seitens der AfD zu jammern gibt.

Ich wüsste nicht, dass die AFD einen validen Grund zum Jammern braucht ;)
Es ist doch so, dass sie stets jammern und heulen, sobald es auch nur einen Hauch von Gegenwind gibt. Und auch ansonsten stets am jammern, jaulen und meckern sind. Gegen alles und jede:n.