AfD

brigittsche schrieb:Wenn ein Gericht einen Bäcker verurteilt, der keine Torte für eine schwule Hochzeit backen wollte (Fall aus den USA) ist das natürlich böse, böse, böse,

Naja, ob böseesöbböse oder nicht, auf jeden Fall ist es keine menschenfreundliche Idee, wenn ein Handwerksbetrieb seine Produkte nur noch für bestimmte ausgewählte Personengruppen produzieren und verkaufen will. Oder was würdest du davon halten, wenn Du eine Torte bestellen willst und der Konditor sagt, sorry, für Personen wie Sie (z.B. Altersgruppe, Haarfarbe, Dialekt) backe ich keine Torte?

Einer AfD-Parteiversammlung keinen Raum vermieten zu wollen, sehe ich da ehrlich gesagt etwas anders, da es um eine Ablehnung gegen eine bestimmte Partei geht, nicht um Individualpersonen. Es soll ja auch schon Ausgrenzungen gegen Grüne gegeben haben. Böseböseböse oder aus deiner Sicht vielleicht doch plötzlich irgendwie cool (weil "grün = bäh"?).

Photographer73 schrieb:ob viele seinem Aufruf folgen und zum Gericht kommen.

Ich glaube kaum, dass welche Gesicht zeigen.
Höchstens virtuell.

martenot schrieb:Oder was würdest du davon halten, wenn Du eine Torte bestellen willst und der Konditor sagt, sorry, für Personen wie Sie (z.B. Altersgruppe, Haarfarbe, Dialekt) backe ich keine Torte?

Ich gehe einen Bäcker weiter.
Jedenfalls würde ich deswegen nicht unruhig schlafen.
Ich nehme es mir auch heraus einem Patienten zu sagen "Ich bin nicht der richtige Arzt für sie"
Natürlich bin ich verpflichtet jeglichen Schmerzfall zu behandeln so weit mir möglich, aber ob ich ihn danach noch als Patienten behalten will, ist meine ureigene Entscheidung.

Durch seine Kommunikation auf X hat Höcke vieles erleichtert:

Auf Englisch ließ der AfD-Rechtsausleger deutlicher als in seiner Muttersprache durchblicken, dass er sich offenbar positiv auf die nationalsozialistische Diktatur beziehen will. Zudem räumte der frühere Geschichtslehrer die letzten Zweifel aus, dass er die SA-Parole nicht nur unbewusst und zufällig verwendet hat.

Staatsanwaltschaft sieht Höcke als Wiederholungstäter.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/bjoern-hoecke-wirbt-um-unterstuetzung-gegen-deutsche-justiz-elon-musk-gefaellt-das-2S6ATBEZSFDM3LBJVSTV5PLGNI.html

Heide_witzka schrieb:Ich gehe einen Bäcker weiter.

Naja, wenn das Beispiel Schule macht und man irgendwann nur noch bei bestimmten einzelnen Bäckern einkaufen kann, bzw. jeder nur noch bei ausgewählten Bäckern einkaufen kann, weil jeder Bäcker seine eigenen Abneigungslisten pflegt? Halte ich für keinen erstrebenswerten Zustand.... warum verkauft man nicht einfach seine Sachen an alle Kunden?

Dazu kommt vielleicht noch, dass man in manchen ländlichen Regionen oft nur einen Bäcker zur Verfügung hat. Will man immer in den Nachbarort fahren müssen, nur weil einen der eigene Bäcker aus irgendeinem Grund nicht mag?

martenot schrieb:warum verkauft man nicht einfach seine Sachen an alle Kunden?

So war es immer Brauch in deutschen Landen.

Bis auf jene Zeit, in der "Kauft nicht bei..." an vielen Fassaden prangten, und die Höcke offenbar verehrt.

martenot schrieb:Halte ich für keinen erstrebenswerten Zustand.... warum verkauft man nicht einfach seine Sachen an alle Kunden?

Weil man es nicht möchte?
Warum sollte ich z. B. die AfD unterstützen und ihr meine Lokalitäten vermieten, wenn ich mit der Partei nichts zu tun haben möchte? Ich sehe da Rückgrat.
Das Gleiche gilt auch gegenüber Einzelpersonen. Wenn Höcke bei mir Patient sein wollte, würde ich ihn ablehnen.

Pecunia non olet?
Wäre mir da ganz klar zu schwach.

brigittsche schrieb:. Der Bäcker muss doch entscheiden dürfen, für wen er eine Torte backt!

Dieses Recht ist bei uns auch eingeschränkt bzw. findet die allgemeine Geschäftsfreiheit im AGG seine Grenzen, so weit das AGG auf einen jeweiligen Bereich anwendbar wäre.

Private Dienstleistungen aber für die Allgemeinheit bestimmt müssten sich auch ans GG halten.

Aber auch das ist ja der AfD ein Dorn im Auge. Wollten das AGG glaube ich abschaffen - zugunsten der unternehmerischen Freiheiten wieder.

AGG schränkt aus Sicht der AfD zu sehr sein.

Darunter hätten dann auch Frauen zu leiden - sowie Menschen bestimmter Ethnien und auch der sexuellen Orientierung wegen.

Einige Unternehmen genauso wie Vermieter bspw. (nicht alle) würden das dann denke ich knallhart ausnutzen und aufgrund bestimmter Merkmale benachteiligen.

rhapsody3004 schrieb:Private Dienstleistungen aber für die Allgemeinheit bestimmt müssten sich auch ans GG halten.

Kurz noch:
Private Supermärkte oder auch Bäckereien bspw. wären wie gesagt (glaube ich) nicht nur ans AGG gebunden - sondern darüber hinaus auch ans GG.

Selbst ohne das AGG könnten die (glaube ich) nicht jedem nur aufgrund bestimmter Merkmale den Zutritt und Erwerb verweigern.

rhapsody3004 schrieb:Selbst ohne das AGG könnten die (glaube ich) nicht jedem nur aufgrund bestimmter Merkmale den Zutritt und Erwerb verweigern.

Supermärkte haben meines Wissens nach ne gewisse "Versorgungspflicht". heutzutage müssen die Leute da hin, sonst verhungern sie. Das macht es schwer Leute auszusperren, nur weil sie einem nicht in Kram passen.

Für andere Bereiche gilt das so nicht. Da überwiegt dann die unternehmerische Freiheit und man kann sich überlegen ob man den Kunden will oder nicht.

rhapsody3004 schrieb:Private Supermärkte oder auch Bäckereien

Wäre mir neu, dass es staatliche Supermärkte oder Bäckereien gibt.

alhambra schrieb:und man kann sich überlegen ob man den Kunden will oder nicht

Jeder Unternehmer hat Hausrecht. Und wenn ihm die Nase des Kunden nicht gefällt, kann er ihn rausschmeißen.

SomertonMan schrieb:Und wenn ihm die Nase des Kunden nicht gefällt, kann er ihn rausschmeißen.

Wenn man das aber zu umfangreich zur Geschäftspraktik erhebt, dann spricht sich das vielleicht irgendwann rum und wirkt sich auf die Reputation aus.

Man stelle sich vor, jeder Bäcker und jedes Restaurant würde plötzlich verkünden, welche Personengruppen nicht bedient werden. Früher oder später gehört dann wahrscheinlich jeder zu irgend einer unbeliebten Gruppe und muss sehen, wo er noch rein darf.

martenot schrieb:Wenn man das aber zu umfangreich zur Geschäftspraktik erhebt, dann spricht sich das vielleicht irgendwann rum und wirkt sich auf die Reputation aus.

Mir geht es um das Prinzip dieser Aussagen. Und die sind, ehrlich gesagt, an den Haaren herbeigezogen.

Kein Unternehmer erteilt Ladenverbot an jemanden, der dort nicht geklaut oder randaliert hat. Ist doch vollkommen klar.

martenot schrieb:Man stelle sich vor, jeder Bäcker und jedes Restaurant würde plötzlich verkünden, welche Personengruppen nicht bedient werden. Früher oder später gehört dann wahrscheinlich jeder zu irgend einer unbeliebten Gruppe und muss sehen, wo er noch rein darf.

Das wäre dann umgekehrt die eigene Schuld des Unternehmers der nicht mehr genug Kunden hat. Aber wenn er der Meinung ist, er müsste das machen, dann darf er sich auch nicht beschweren, wenn das Geschäft nicht läuft.

martenot schrieb:Einer AfD-Parteiversammlung keinen Raum vermieten zu wollen, sehe ich da ehrlich gesagt etwas anders, da es um eine Ablehnung gegen eine bestimmte Partei geht, nicht um Individualpersonen.

Nein, das ist jetzt der Versuch dieses Messen mit zweierlei Maß irgendwie schön zu reden. Das funktioniert aber nicht. Der Bäcker will ja nicht deshalb nicht backen, weil er Thomas und Michael nicht mag (die er ja gar nicht weiter kennt), sondern weil er nicht für eine schwule Hochzeit backen will. Das ist nicht mehr und nicht weniger gruppenbezogen als einer bestimmten Partei keinen Saal vermieten zu wollen.

brigittsche schrieb:Das ist nicht mehr und nicht weniger gruppenbezogen als einer bestimmten Partei keinen Saal vermieten zu wollen.

Findest du es dann auch böseböseböse, wenn ein Anbieter keine Grünen bedienen will, oder in diesem Fall eben doch ein wenig cool, weil Deiner Ansicht nach gilt "grün = bäh"?

martenot schrieb:Findest du es dann auch böseböseböse, wenn ein Anbieter keine Grünen bedienen will, oder in diesem Fall eben doch ein wenig cool, weil Deiner Ansicht nach gilt "grün = bäh"?

Nein, ich habe nichts gegen Grüne.

Mir geht es ums Prinzip: Wenn ich, wie die AfD immer rumjammere, dass man ja keine (unternehmerische) Freiheit mehr hat, weil immer irgendwo das Anti-Diskriminierungsgesetz angewendet wird, dann muss ich eben auch das Maul halten, wenn sich mir gegenüber jemand auf seine unternehmerische Freiheit beruft. Ganz einfach.

SomertonMan schrieb:Jeder Unternehmer hat Hausrecht. Und wenn ihm die Nase des Kunden nicht gefällt, kann er ihn rausschmeißen.

Das private Hausrecht ist kein absolutes Hausrecht, sondern findet seine Grenzen je nach Anwendbarkeit im GG und AGG oder auch nur im AGG.


Du darfst private Unternehmen, Supermärkte, Bäckereien, Restaurants, Diskotheken usw... nicht mit deiner Privatwohnung verwechseln.

alhambra schrieb:Für andere Bereiche gilt das so nicht. Da überwiegt dann die unternehmerische Freiheit und man kann sich überlegen ob man den Kunden will oder nicht.

Kommt auch da auf den Bereich an und ob das AGG Anwendung finden dürfte.

Arbeitgeber, private Vermieter, Restaurants, Discos - alles Bereiche, in denen das AGG die unternehmerische Freiheit einschließlich das Hausrecht einschränken kann, sollte nur wegen bestimmter Merkmale benachteiligt werden.

Natürlich bräuchte es auch immer einen Kläger und es müsste auch bewiesen werden.



Ist eigentlich bekannt, ob die AfD immer noch daran festhält und das AGG am liebsten abgeschafft sehen wollen würde oder haben sie sich davon mittlerweile distanziert?

rhapsody3004 schrieb:Das private Hausrecht ist kein absolutes Hausrecht, sondern findet seine Grenzen je nach Anwendbarkeit im GG und AGG oder auch nur im AGG.

Kannste das mal bitte belegen?

rhapsody3004 schrieb:Du darfst private Unternehmen, Supermärkte, Bäckereien, Restaurants, Diskotheken usw... nicht mit deiner Privatwohnung verwechseln.

Wenn mich ein Kunde in meinem Geschäft bepöbelt, kann ich ihm sehr wohl zukünftigen Zugang verbieten!

Man muss sich ja nun nicht alles bieten lassen!

SomertonMan schrieb:Wenn mich ein Kunde in meinem Geschäft bepöbelt, kann ich ihm sehr wohl zukünftigen Zugang verbieten!

Man muss sich ja nun nicht alles bieten lassen!

Du hast es nicht verstanden.

Je nach Bereich dürfen Kunden oder Gäste - genauso wie Miet-Bewerber und Job-Bewerber nur aufgrund bestimmter-geschützter Merkmale (siehe AGG) nicht benachteiligt werden.

Sie dürften nur aufgrund bestimmter Merkmale nicht als Kunden/Gäste, Bewerber usw... abgelehnt werden oder auch nicht wieder herausgeschmissen werden.

Private Supermärkte nehmen wegen

alhambra schrieb:"Versorgungspflicht"

sogar nochmal eine Sonderstellung ein und hätte auch ohne das AGG seine Geltung.

Ps.

Ich weiß, dass das auch nicht nur einigen in der AfD wurmt, sondern sich auch Teile der FDP und auch Union an dem AGG stören, weil es halt ja einschränkend für Privatunternehmer/Gewerbetreibende als auch private Arbeitgeber oder auch Privatvermieter sein kann. Besonders wenn Kläger am Ende Recht bekommen sollten, weil sie nur aufgrund bestimmter Merkmale benachteiligt und somit diskriminiert worden sind.