AfD

Stirnsänger schrieb:Sie sind belegt, hör auf hier Unwahrheiten zu verbreiten.

Du bezichtigst mich der Lüge, obwohl Correctiv selbst klargestellt hat:

Im Gegenteil: Correctiv hat vor Gericht klargestellt, die Behauptung, an der der Bundeskanzler festhält, gar nicht erhoben zu haben. Wer den geschickt konstruierten Text präzise studiert, kommt selbst zu diesem Ergebnis.

Quelle: Mein Link oben NZZ

@Maria78
Nochmal: Was das Sprachrohr der neuen Rechten, die NZZ behauptet, stimmt nicht.

Correctiv hat lediglich das Wort "Deportation"
NICHT benutzt.

Wie lange spielen wir das Spiel jetzt weiter?
Wenn du die Belege nicht akzeptierst, beschwer dich bei den Mods (viel Spaß :-).

Ansonsten:
Hör auf, Unwahrheiten zu verbreiten!

Stirnsänger schrieb:Ansonsten:
Hör auf, Unwahrheiten zu verbreiten!

Ich verbreite keine Unwahrheiten. Ganz im Gegenteil. Ich habe deine Aussage, dass der gesamte Correctiv-Bericht quasi gerichtlich bestätigt wurde, widerlegt. Übrigens anhand deiner eigenen Verlinkung und dem Artikel des "Volksverpetzers".
Das Gericht hat lediglich zwei Passagen bzgl. Vosgerau bestätigt, und eine nicht.

Streng genommen hast also du eine Unwahrheit verbreitet.

Maria78 schrieb:Ich habe deine Aussage, dass der gesamte Correctiv-Bericht quasi gerichtlich bestätigt wurde, widerlegt.

Du WILLST es nicht raffen, oder?
Der restliche Inhalt stand NIE zur Debatte bei diesem Urteil.
Anscheinend gab es gegen die Kernaussage
(Remigration von 20 Mio.) nicht eine Klage.
Das wird also auch von den Gerichten als gegeben hingenommen.

Keine echten Dementi, keine Klagen- und wenn, dann wegen anderer Punkte.


Deal with it.

Stirnsänger schrieb:Der restliche Inhalt stand NIE zur Debatte bei diesem Urteil.
Anscheinend gab es gegen die Kernaussage
(Remigration von 20 Mio.) nicht eine Klage.
Das wird also auch von den Gerichten als gegeben hingenommen.

Keine echten Dementi, keine Klagen- und wenn, dann wegen anderer Punkte.

Aber eben auch keine Belege. Darum ging es mir. Scholz bezieht sich auf Aussagen von Correctiv, die nicht belegt/bewiesen wurden.

Wenn Lieschen Müller diese Aussagen nicht hinterfragt, ist das eine Sache.
Aber wenn ein Bundeskanzler sich auf nicht verifizierte Veröffentlichungen bezieht, und das in einer ohnehin aufgeheizten gesellschaftlichen Diskussion, finde ich das mindestens grenzwertig.
Das verschärft die gesellschaftliche Spaltung zusätzlich.

Maria78 schrieb:Scholz bezieht sich auf Aussagen von Correctiv, die nicht belegt/bewiesen wurden.

Weisst du was: Leb weiter in deiner Traumwelt, ist mir wurscht.
Für dieses Forum ist nur eines wichtig:

Für die Aussage "Die AfD plant die Deportation von 20 Mio. Deutschen" reichen die von mir geposteten Links aus.
Das habe ich mir von @Lepus, seines Zeichens Moderator, bestätigen lassen.

Also hast du das zu akzeptieren, soweit es Allmy angeht.

Und damit sollte es wirklich gut sein.

martenot schrieb:Kommt mir ehrlich gesagt auch unglaubwürdig vor. Warum sollten sich so viele Menschen ausdrücklich für eine Partei begeistern, in der man mit queerfeindlichen Ideen nicht geizt und man gelegentlich schon mit Gedanken an der Inhaftierung von Schwulen geliebäugelt haben soll.

Diese Frage stelle ich mir auch bei Langzeitarbeitslosen AfD-Wählern. Ist das irgendein Fetisch, den eigenen Henker zu wählen oder so?

antrax0815 schrieb:Die Afd ist nun Offiziel die Lieblingspartei der Schwulen. Dabei wird denen doch immer angst gemacht

Und das könnte eventuell die oder eine Erklärung dafür sein. Entweder wurden viele aufgehetzt oder ihnen auch nur Angst gemacht - vor einer vermeintlich muslimischen Überfremdung.

Aber es ist nicht sonderlich klug Homophobie mit Homophobie bekämpfen zu wollen.

Ergibt für mich einfach keinen Sinn eine Partei wie die AfD zu wählen, die selbst viele Homophobe in ihren Reihen hat und sie je nachdem auch an der Rechtslage zulasten homosexueller Menschen und anderer Minderheiten schrauben wollen würden.

Stirnsänger schrieb:Für die Aussage "Die AfD plant die Deportation von 20 Mio. Deutschen" reichen die von mir geposteten Links aus.

Tut mir leid, ich will dich damit nicht ärgern, oder so.
Es kann ja sein, dass diese Aussage so gefallen ist. Es gibt m.E. aber keine ausreichenden Belege, die veröffentlicht wurden und die das bestätigen.
Das Gericht hat, wie du ja auch schreibst, den restlichen Inhalt nicht bewertet.


Und wenn ein Bundeskanzler /Regierungsmitglied, sich dann darauf bezieht, ist das zu hinterfragen.

Stirnsänger schrieb:Also hast du das zu akzeptieren, soweit es Allmy angeht.

Diese Aussage finde ich ebenfalls bedenklich. Aber soll jetzt nicht ins OT gehen.

Maria78 schrieb:Und wenn ein Bundeskanzler /Regierungsmitglied, sich darauf bezieht, ist das zu hinterfragen.

Hinterfrag, was du willst. Der Bundes-Olaf bezieht sich auf eine Recherche seriöser Journalisten.
Diese Recherche darf als korrekt angesehen werden, weil niemand von den Betroffenen ernsthaft widersprochen hat.
Daß das einem AfD-Fan nicht gefällt- geschenkt.

Stirnsänger schrieb:Diese Recherche darf als korrekt angesehen werden, weil niemand von den Betroffenen ernsthaft widersprochen hat.

Darf sie auch. Und sie darf ebenso hinterfragt werden.

Es gab ja von Teilnehmern Richtigstellungen, hat Correctiv selber geschrieben.
Und eine unterlassene Klage kann nicht als "Schuldeingeständnis" gesehen werden.
Eigentlich ist es doch Correctiv als "Kläger", der etwas belegen muss. Und nicht der Beschuldigte.
Hat das nicht was mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?

@Maria78

Finde ich jetzt nicht so verwunderlich. Warum sollen homosexuelle Menschen nicht konservativ eingestellt sein oder eine restriktivere Migrationspolitik befürworten?
Dafür stehen ja Afd und CDU in erster Linie.

Ich finde, dass es langsam an der Zeit ist, mit der Wiederholung des Märchens der "konservativen AfD" aufzuhören. Genauso sollte auch das Märchen, dass die AfD eine "restriktivere Migrationspolitik" wolle nicht weiter wiederholt werden. Beide Behauptungen sind nun mal eben nachweislich falsch.

Der zitierte Beitrag von Freigeist38 wurde gelöscht. Begründung: Off-Topic & Userbezug

Finde ich auch so, wie übrigends auch den gesamten bisherigen Verlauf des Berufungs-Prozesses vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Berufungsverfahren im Streit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch nach dem zweiten von zwei angesetzten Verhandlungstagen noch keine Urteile verkündet. Wann die Verhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen.

Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, entschied der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, am Mittwochabend, die Sitzung zu schließen und die Verhandlung zu einem späteren, noch bekanntzugebenden Termin fortsetzen zu lassen. Nach wiederholten Beratungen des 5. Senats und nach zahlreichen Anträgen durch die AfD hatte das Gericht das Programm für die mündliche Verhandlung auch am zweiten Tag nicht beenden können. Weitere Termine hatte das OVG nicht eingeplant. Weil die ursprünglich geplanten Termine für den Prozess im Februar wegen einer Materialnachlieferung des BfV und einer zusätzlichen Sichtungszeit durch die AfD nicht genutzt wurden, hatte das Gericht sich auf die "Reservetermine" im März verlegt.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-ovg-nrw-mnster-prozess-verfassungsschutz-beobachtung-kein-urteil/

Ein Jurist fand für das, was heute stattgefunden hat, "Prozessverschleppung" zureffend.
Meine Einschätzung:
Der AfD könnte es so passen, dass sich der Prozess bis zum Herbst mit rechtsextremer Propaganda hinzieht, egal mit welchem Ergebnis.
Wahlkampf gratis.

Muss aber nicht. Denke ich.

Zeitgleich zur Prozessfortführung in Münster inszenierte die AfD zusätzlich in Berlin einen Eklat im Bundestag und stellte ihr sogenanntes Demokratieverständnis unter Beweis.

Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich auf den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und weigerte sich trotz Aufforderung, den Platz zu verlassen, wie mehrere Ausschussmitglieder schilderten. Ziegler wollte dagegen protestieren, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses keinen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen wollen.

Ziegler habe unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen wollen, erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis: „Dieses skandalöse Verhalten sucht seinesgleichen und ist absolut nicht hinzunehmen.“ Daraufhin hätten die Abgeordneten der anderen Fraktionen zunächst ihre Plätze nicht eingenommen, teilte er mit. Das Büro der stellv. Ausschuss-Vorsitzenden Kappert-Gonther bestätigte den Vorfall.

Der AfD-Abgeordnete Ziegler sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er habe sich als Obmann seiner Fraktion in dem Ausschuss auf den Platz der Vorsitzenden gesetzt, weil der Vorsitz der AfD-Fraktion zustehe. Er warf den übrigen Fraktionen vor, gegen die Geschäftsordnung des Bundestags zu verstoßen. Seine Fraktion habe das Recht, den Vorsitzenden zu bestimmen, sagte Ziegler.

Mihalic: „Rechtsextreme nutzen das Parlament zur versuchten Selbstermächtigung“

Zuvor hatten die beiden Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Armin Grau auf X über den Vorfall berichtet. Grünen-Politiker Dahmen schrieb auf X von einer „‚Putsch-Übung“ und nannte den Vorgang „besorgniserregend“. Sein Parteikollege Grau schrieb: „Das ist eine neue Eskalation und ein ganz unwürdiges und gefährliches Spektakel.“ Auch die Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) – die anders als Grau und Dahmen nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss ist – mischte sich ein und schrieb auf X: „Die AfD erkennt demokratische Wahlen nicht an und besetzt einen Ausschussvorsitz für den sie keine Mehrheit hat. Das ist kein Kleinkram, das ist das Prinzip AfD.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250548362/Eklat-im-Bundestag-Die-AfD-erkennt-demokratische-Wahlen-nicht-an.html

(Eine Zeitlang konnte man am 13.3.24 vormittag gar nicht "AfD" ohne Gesundheitspolitik googeln), Ein Nebeneffekt, den ich feststellen konnte.

@Maria78

Die AfD ist nicht konservativ. Sie ist extrem neoliberal.
Sie kuschelt zwar mit Putin, möchte aber eigentlich eine Amerikanisierung nach republikanischem Vorbild.
Der Staat soll sich raushalten. Der Markt soll regeln. Wachstum und „Eigenverantwortung“ bis zum Erbrechen.
Subventionen? Nein. Regulierung? Nein.
Der schlanke Staat ist das Ziel, wo das Recht des Stärkeren gilt. Arbeitslosenversicherung? Privat!

Oder einfach:
Wirst du arbeitslos und/oder krank, dann soll das ganz allein dein Problem sein. Wenn du deswegen auf der Straße landest oder deine Familie in den Abgrund reißt, weil sie sich deine Pflege nicht leisten kann, tja, dann Pech gehabt.
Die AfD ist mit ihren ganzen Ideen eine Partei, die Besserverdienende bevorzugt.

Sie ist im Grunde das Konstrukt im Sinne von Unternehmern wie Müller und Co. Wachstum über allem. Das gilt auch für Migranten: Wenn sie für einen Hungerlohn 12 Stunden am Tag Schweinehälften zerteilen und sich schön abziehen lassen, dann sind es gute Migranten. Wachstum first!

mchomer schrieb:ie kuschelt zwar mit Putin, möchte aber eigentlich eine Amerikanisierung nach republikanischem Vorbild.
Der Staat soll sich raushalten. Der Markt soll regeln. Wachstum und „Eigenverantwortung“ bis zum Erbrechen.
Subventionen? Nein. Regulierung? Nein.
Der schlanke Staat ist das Ziel, wo das Recht des Stärkeren gilt.

So verstehe ich das auch!
Wie sonst ist der einfache AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich zu verstehen, der offenbar Regierungspläne der AfD durchsticht für den Fall des Aufstieges?

Themen bei dem Treffen seien vor allem bundespolitischer Natur gewesen. Neben viel Kritik an der Ampel-Koalition bemängelte Hünich auch die aktuelle Asylpolitik: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von denen, die hier sind, wieder nach Hause.“ Erst kürzlich sorgten Forderungen der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu deportieren, für bundesweite Empörung und Proteste. Doch damit nicht genug. Hünich forderte ebenfalls die Abschaffung des Parteiensystems. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, sagte Hünich bei dem Treffen.

„Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen“, wetterte Hünich weiter. Aus den Reihen des Publikums erklingt Applaus.

Quelle: https://www.fr.de/politik/afd-brandenburg-huenich-parteienstaat-abschaffen-verfassungsschutz-zr-92808786.html

https://www.ardmediathek.de/tv-programm/65bcbdbb9a52a0f8805a4818

mchomer schrieb:Die AfD ist nicht konservativ. Sie ist extrem neoliberal.

Beides muss sich nicht gegenseits ausschließen. Siehe Union bspw.: zum Teil konservativ aber auch neoliberal.

Allerdings im Gegensatz zur AfD dann stets darum bemüht auf rechtstaatlichem Boden zu agieren - und mit unveränderbaren deutschen Rechtsstaatsprinzipien konform zu gehen. Denn nicht alles, was neoliberale Politik wäre, wäre auch verfassungswidrig auf Deutschland bezogen. Dasselbe bei konservativer Politik.

Die AfD ist übrigens nicht nur konservativ, sondern weite Teile sind auch erzkonservativ bis hin zu sogar völkisch-nationalistisch und somit sogar extremistisch eingestellt.

Richtig gefährlich wird es, wenn besonders die Extremisten in der AfD immer mehr das Ruder übernehmen sollten und auch die Partei als Ganzes immer stärker beeinflussen und lenken.

rhapsody3004 schrieb:Denn nicht alles, was neoliberale Politik wäre, wäre auch verfassungswidrig auf Deutschland bezogen.

Stimmt!

Diese Woche wird in Russland gewählt - OSZE-Wahlbeobachter sind nicht erwünscht. Drei AfD-Abgeordnete aber sind einer Einladung gefolgt. Und ernten dafür Kritik aus eigenen Reihen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/afd-landtagsabgeordnete-bayern-wahl-russland-beobachtung-100.html
Die drei AfD Wahlbeobachter werden nichts beanstandenswertes finden, bin ich mir sicher! @rhapsody3004

Sicher bin ich mir aber auch, dass AfDlern noch Putins Vision für Russland
geläufig ist.
1993 ist doch noch nicht so lange her!

Vision für Russland: Eine Militärdiktatur wie in Chile unter Diktator Augusto Pinochet (†91). Die war zwar ungemein brutal, blutig – aber nach Putins Lesart wirtschaftlich erfolgreich.

Putin hatte damals in Petersburg die ersten Korruptionsermittlungen an der Backe. Und gerade mit alten Gefährten aus Zeiten des Sowjet-Geheimdienstes KGB eine Geschäfts- und Datschen-Gemeinschaft gegründet. Die Truppe plünderte damals eine alte Parteibank und teilte Aufträge unter sich auf – später übernahm Putin mit seinen Bungalow-Kumpels das ganze Land.

Quelle:  https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/putins-vorbild-war-dieser-blut-general-82780682.bild.html

Die Militärdiktatur wie in Chile unter Diktator Augusto Pinochet (†91) war Spielfeld der neoliberalen Chicago Boys.

Für die AfD im Bundestag arbeiten mehr Rechtsextreme als bisher bekannt. Recherchen des Bayrischen Rundfunks (BR) haben ergeben, dass über die Hälfte der 78 AfD-Abgeordneten Mitarbeiter beschäftigt, die in als rechtsextrem eingestuften Organisationen tätig sind. Das sei auch bei den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla der Fall.

Insgesamt gebe es mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter, darunter Neonazis sowie Vertreter der "Identitären Bewegung" und der "Neuen Rechten". Der BR hatte die Fraktion, ihre Abgeordneten und ihre Mitarbeiter nach eigener Aussage um eine Stellungnahme gebeten. Die meisten Anfragen seien aber unbeantwortet geblieben.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Wen wundert es denn überhaupt noch?

Es wird Zeit, liebe Politik, einen gewissen Antrag zu stellen.

Die AfD scheint auch sehr gern mit Pöbeleien auffallen zu wollen und scheint das für guten Politikstil zu halten.

Jedenfalls hat wohl der bayrische Landtag jetzt nicht zuletzt wegen des AfD-Gebarens vor, Strafgebühren für Pöbeleien einzuführen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fuer-den-guten-ton-im-landtag-kuenftig-ordnungsgeld-gegen-poebler,U6oZaF0