AfD

Stirnsänger schrieb:20 Millionen Menschen deportieren zu wollen

Das allein ist sowieso ein absolutes KO-Kriterium für mich, das mich daran hindert, die AfD jemals zu wählen (zumindest, solange sie sich nicht eindeutig von solchen verfassungsfeindlichen Haltungen und Zielen distanziert).

Für mich ist im Prinzip jede Partei tolerierbar, die sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Grundgesetz, die Menschenrechte hält und auch gegenteilige Meinungen sowie eine zukünftige Abwahl ohne Bockigkeit akzeptieren wird. Da sehe ich aber die AfD derzeit weit davon entfernt.

Stirnsänger schrieb:20 Millionen Menschen deportieren zu wollen
ist was anderes als "restriktivere Migrationspolitik".

Ich vermute, du beziehst dich mit dieser Aussage auf die Correctiv - Veröffentlichung?
Ich wäre mit Auszügen daraus vorsichtig, da bislang nichts belegt wurde.

Correctiv schreibt, die «Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland» sei in Potsdam geplant worden durch CDU- und AfD-Politiker, Unternehmer und Rechtsradikale.
Einen Hinweis auf die Deportationspläne der Nationalsozialisten haben die Correctiv-Autoren in ihren Text eingeflochten. Den Beweis dafür aber, dass in Potsdam über die gewaltsame Vertreibung eines grossen Teils der deutschen Bevölkerung geredet wurde, gibt es nicht.

Quelle: https://www.nzz.ch/der-andere-blick/correctiv-und-das-geheimtreffen-olaf-scholz-entwickelt-sich-zum-populisten-ld.1821625#google_vignette

Maria78 schrieb:Ich wäre mit Auszügen daraus vorsichtig, da bislang nichts belegt wurde.

Damit kannst du AfD-Fans einlullen, mich nicht.
Selbstverständlich wurde genau das genau dort geplant.
Dementiert wurde das höchstens halbherzig und kleinlaut.

Die ziemlich rechte NZZ kann da schreiben, was sie will.

Stirnsänger schrieb:Selbstverständlich wurde genau das genau dort geplant.

Finde ich eine schwierige Aussage. Es gibt keine Belege dafür, was da besprochen wurde. Zumindest keine, die veröffentlicht wurden.
Was ist mit Fakten?

Maria78 schrieb:Zumindest keine, die veröffentlicht wurden.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Glaubwürdige Zeugen reichen als Beleg
(k.A., wie die Mods hier das sehen).

Direkte und indirekte Bestätigungen durch die AfD gab es auch.
Du lügst dir selbst in die Tasche.

Maria78 schrieb:Ich wäre mit Auszügen daraus vorsichtig, da bislang nichts belegt wurde.

Wenn es eine unbelegte Bahauptung ist, warum geht die AfD da nicht gerichtlich dagegen vor?
Merkst selbst, oder?
Und bei dem viel gefeierten Urteil, was eigentlich eine Klatsche war, ging es gar nicht um Remigration.

Stirnsänger schrieb:Glaubwürdige Zeugen reichen als Beleg
(k.A., wie die Mods hier das sehen).

Direkte und indirekte Bestätigungen durch die AfD gab es auch.
Du lügst dir selbst in die Tasche.

Der von dir eingestellten Veröffentlichung von Correctiv ist zu entnehmen, dass letztlich Aussage gegen Aussage steht.

Einen Beleg, etwa Tonmitschnitte, wurden nicht veröffentlicht. Vielleicht aus juristischen Gründen, keine Ahnung.

Schwierig finde ich weiterhin, wenn sich Regierungspolitiker, wie etwa unser Kanzler, darauf beziehen und es als gesicherten Fakt darstellen. (wie meinem Link oben aus der NZZ zu entnehmen ist). Er bezieht sich auch mit seiner Wortwahl auf etwas, was einfach nicht ausreichend belegt ist.

@Maria78

Reicht ein Gerichtsurteil?

https://www.derwesten.de/politik/correctiv-recherche-geheimtreffen-deportation-rassismus-gerichtsurteil-afd-g-id300862131.html

Wie gesagt:

Du kannst dich auf den Kopf stellen, wenn du willst:

An den Recherchen von Correctiv besteht, außer natürlich von den üblichen Verdächtigen, kein Zweifel.

Edit:

Nach Rücksprache mit der Verwaltung:

Yep, gültiger Beleg.

Stirnsänger schrieb:Reicht ein Gerichtsurteil?

Bei dem Gerichtsurteil geht es aber nur um einzelne Aussagen einer Einzelperson :

Im Mittelpunkt steht Vosgerau, der sich durch den Artikel falsch dargestellt sieht und die Korrektur einzelner Passagen fordert. Es geht also nicht um die Überprüfung der gesamten Recherche, sondern um die rechtliche Bewertung einzelner Aussagen.

Nicht um die umstritten Aussagen zum Thema Remigration als solche:

So betonte das Landgericht Hamburg: „Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung.“

Quelle: Dein Link oben.

Maria78 schrieb:Finde ich jetzt nicht so verwunderlich. Warum sollen homosexuelle Menschen nicht konservativ eingestellt sein oder eine restriktivere Migrationspolitik befürworten?
Dafür stehen ja Afd und CDU in erster Linie.

Dawn1983 schrieb:Ich fand’s auch erst komisch, aber wenn man bedenkt, dass mit Masse Leute herkommen die offen was gegen homosexualität haben ergibt das schon Sinn.

Also bei mir landet die AfD im Wahl-O-Mat regelmäßig auf dem letzten Platz, knapp hinter der CDSU. Sicherlich wird es auch Homosexuelle geben die Rechtsextremisten und Konservative wählen(und selbst auch sind), ich denke aber der Großteil wird wissen, dass die AfD nur dann etwas für Homosexuelle übrig hat, wenn sie diese zum Hetzen gegen Muslime benutzen kann. Es gibt ja mehr als genug Aussagen über die Homophobie innerhalb der AfD.

Maria78 schrieb:Quelle: Dein Link oben.

Nee, das steht da nicht drin.
Lesen hilft.
Lediglich eine Aussage zur geplanten Wahlmanipulation ist schwammig, und da geht es um Wortklauberei.

Der Rest wird als erwiesen angesehen.

Stirnsänger schrieb:Der Rest wird als erwiesen angesehen.

Wie bereits zitiert:

So betonte das Landgericht Hamburg: „Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung.“

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/correctiv-recherche-geheimtreffen-deportation-rassismus-gerichtsurteil-afd-g-id300862131.html

Zumindest aus deinem Artikel geht das nicht hervor.

Maria78 schrieb:Zumindest aus deinem Artikel geht das nicht hervor.

Trollst du?
Es ist nicht Gegenstand der Entscheidung, weil es nicht in Zweifel gezogen wird.
Geklagt wurde selbstverständlich gegen alle Kernpunkte der Recherche.

Wenn du Probleme mit den Belegen hast, wende dich bitte an die Verwaltung.

Maria78 schrieb:Es gibt keine Belege dafür, was da besprochen wurde

Tja, dass ist ärgerlich, denn das sieht das Gericht anders, da das Gericht bestätigt hat, dass die Correctiv Recherche korrekt wiedergegeben wurde.

Correctiv-Recherche vor Gericht bestätigt!

Externer Inhalt
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Inhalt:

Tja, es ist halt ein Fakt: Das rechtsextreme Treffen in Potsdam wurde von Correctiv in den Kernpunkten korrekt wiedergegeben.

Hier geht's zum Artikel mit allen Quellen:

https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/correctiv-gericht-bestaetigt-vertreibungen/

Wir gehen nicht zu Millionen auf die Straße wegen irgendeiner hingehusteten, unbelegten Behauptung von halbseidenen YouTubern-
DAS machen die Fans der "Ammenmärchen für Debile" (in weitaus geringeren Mengen, versteht sich).

Und, nebenbei:

WIR SIND MEHR!

peekaboo schrieb:Tja, dass ist ärgerlich, denn das sieht das Gericht anders, da das Gericht bestätigt hat, dass die Correctiv Recherche korrekt wiedergegeben wurde.

Ich habe mir den Artikel vom Volksverpetzer angesehen und folgendes kopiert:

Fakt: Das rechtsextreme Treffen in Potsdam, an dem neben AfD-Politikern auch Mitglieder der Union und der Rechtsextremist Sellner teilgenommen hat, wurde von Correctiv in ihrem Kernpunkten in ihrer bekannten Recherche korrekt wiedergeben und Correctiv darf weiter sagen, dass die “Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland” geplant wurde. Auch das Landgericht Hamburg hat heute in einem Urteil festgestellt, dass bei den Punkten rund um Remigration, Staatsbürger und Ausbürgerung alles korrekt war.

Quelle: Dein Artikel oben.

In diesem Text sind zwei Passagen blau verlinkt. Wenn man sich die Links anschaut, dann findet man unter dem ersten Link die Correctiv-Berichterstattung. Unter dem zweiten Link geht es auch wieder um die einzelnen Aussagen von diesem Vosgerau.
Aber auch hier steht:

Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Für keinen der äußerungsrechtlichen Angriffe des Antragstellers kam es darauf an.

Quelle: Dein Link oben.

Dass der Correctiv -Bericht als solcher, also auch mit den Aussagen zu Remigration, juristisch geprüft und bestätigt wurde, geht daraus nicht hervor. Es geht nur um die Aussagen von dem Vosgerau.

Haben das nicht danach auch AfD-Politiker eingeräumt?!

https://twitter.com/Rene_Springer/status/1745061387804512694

Und ich weiß nicht, aber ist das nicht schon lange bekannt, dass die AfD dem Gedankengut der Identitäten nahe steht?!

Die Kontakte der AfD mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner sind enger als bislang bekannt. Nach Recherchen der taz war Sellner am 7. November des vergangenen Jahres im AfD-Parteibüro Berlin-Pankow zu Gast. Über das nur intern beworbene Treffen ist ein parteiinterner Streit entbrannt, wie der taz vorliegende E-Mails und Dokumente belegen.

Dazu gehört ein vierseitiges Schreiben des ehemaligen AfD-Chefs von Pankow, Michael Adam, an den Landesvorstand vom 13. Februar. Demnach habe „der (Co-)Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow, Christian Buchholz“ dem ehemaligen Sprecher der Identitären Bewegung (IB) Österreichs, Martin Sellner, „in den Räumen des Bezirksverbandes Pankow eine Bühne gegeben, wohl wissend, dass die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und dass Herr Sellner selbst vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft ist und daher beobachtet wird“.

Laut Adam wurde die Veranstaltung „von den Protagonisten bewusst als ‚geheime Veranstaltung‘ geplant und auch so durchgeführt“. Auf Wunsch des Vermieters des Parteibüros, des ehemaligen AfD-Förderers Andreas Geithe, sei sie „nur durch Mundpropaganda beworben“ worden. Adam schreibt: „Die Einladung sollte auf Wunsch von Andreas Geithe vor allem durch zuverlässige ‚stramme Jungs‘ der JA Berlin (Junge Alternative; d. Red.) verbreitet werden“.

https://taz.de/AfD-Geheimtreffen-mit-Martin-Sellner/!5992121/

Oder stellt man das jetzt Monate danach auch wieder in Frage, weil man gemerkt hat, dass das im Einwanderungsland Deutschland doch nicht so gut ankommt?

Ach, das ist doch völlig klar.
Genauso, wie es klar ist, daß Leute von...ähm..."interessierter Seite" nichts unversucht lassen, Correctiv Lügen zu unterstellen.

Allein die ausgebliebene Klage-Welle seitens der AfD (und Anderer) spricht Bände.

Im Grunde ist das hier wieder nur Taubenschach.

Stirnsänger schrieb:Correctiv Lügen zu unterstellen.

Also ich habe Correctiv keine Lügen unterstellt.
Ich kritisiere, dass u.a. unser Kanzler sich auf Aussagen von Correctiv stützt, die nicht belegt sind. Etwa wenn er von "Deportationsplänen" spricht.

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/correctiv-und-das-geheimtreffen-olaf-scholz-entwickelt-sich-zum-populisten-ld.1821625#google_vignette

Das ist m.E. unseriös.

Maria78 schrieb:Ich kritisiere, dass u.a. unser Kanzler sich auf Aussagen von Correctiv stützt, die nicht belegt sind. Etwa wenn er von "Deportationsplänen" spricht.

Sie sind belegt, hör auf hier Unwahrheiten zu verbreiten.
Lies dir den Bericht nochmal durch, wenn du willst.
Die Glaubwürdigkeit und saubere journalistische Arbeit von "Correctiv" stehen außer Frage, Gestalten wie dieser Springer haben es bestätigt, Chrupalla auch.

Somit hat unser aller Bundes-Olaf völlig recht, sich darauf zu beziehen.

Diese Deportationspläne gibt es, sie wurden dort besprochen, Ende Gelände.

Unseriös ist die komplette AfD.