AfD

martenot schrieb:Es scheint einen ja nicht einmal die deutsche Abstammung zu schützen, wenn man sich zu "migrantenfreundlich" verhalten hat. Soweit ich verstanden habe, sollten ja Deutsche, die sich als Asyl- oder Migrationshelfer betätigt haben (beruflich oder ehrenamtlich) ebenfalls umgevolkt werden. Und das dürften nicht wenige sein.

Ja und da wird nicht Schluss sein. Auch queere Menschen, Behinderte und chronisch Kranke, Linke, Sozialdemokraten, unverheiratete bzw. kinderlose Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen, die den Rechtsstaat auf irgendeine Weise auch in anderen als Asylangelegenheiten vertreten (z.B. Juristen, die sich nicht anpassen), Und so weiter und sofort. Deutsche Gründlichkeit und so. Alle, die nicht in das völkisch-nationalistische Weltbild passen, sind über kurz oder lang unter Beschuss.
Potentiell gefährdet sind natürlich auch alle, die sich mal irgendwie in den sozialen Medien entsprechend geäußert haben. Also auch, wir die hier schreiben. Das darf uns aber nicht abhalten. Im Gegenteil wir müssen jedes Mittel nutzen, um den Rechtsstaat zu verteidigen, bevor es zu spät ist. Es gibt noch Hoffnung. Das schlimmste ist die Untätigkeit und das Geschehen lassen.

equinoxx schrieb:Alle, die nicht in das völkisch-nationalistische Weltbild passen, sind über kurz oder lang unter Beschuss.

Was letztlich sehr viele Menschen erwischen würde. Umso verwunderlicher finde ich die Gleichgültigkeit der Menschen, selbst bei denen, die wahrscheinlich ebenfalls nicht verschont bleiben würden.

Irgendwie liegt einerseits eine bleierne Reg- und Emotionslosigkeit über dem Land, die andererseits durch einige sehr lautstarke Großdemonstrationen unterbrochen wird, die sich aber recht einseitig gegen die Regierung richten. Es fällt mir immer schwerer, das alles noch zu verstehen.

martenot schrieb:Was letztlich sehr viele Menschen erwischen würde. Umso verwunderlicher finde ich die Gleichgültigkeit der Menschen, selbst bei denen, die wahrscheinlich ebenfalls nicht verschont bleiben würden.

Das Problem ist halt auch, dass viele Menschen das Ganze nicht bis zum Ende durchdenken.
Sie glauben, dass der Faschismus vor ihnen halt machen würde, weil sie ja „gute“ Bürger sind. Schon damals zur Nazizeit sind viele diesem Irrglauben anheimgefallen. Sie haben gerne die NSDAP gewählt, weil sie Deutschland gerne von den Juden oder Kommunisten befreit gesehen hätten, die ihrer Meinung nach der Ursprung allen Übels waren — mussten dann aber irgendwann feststellen, dass sie selber oder ihre Angehörigen auch ins Raster fielen.
Vielleicht, weil sie ein behindertes Kind hatten, dass dann euthanisiert wurde. Es gibt viele Beispiele für Menschen, die meinten, sie würden von diesem System profitieren und am Ende waren sie genauso dran.

martenot schrieb:Umso verwunderlicher finde ich die Gleichgültigkeit der Menschen, selbst bei denen, die wahrscheinlich ebenfalls nicht verschont bleiben würden.

So weit wird nicht gedacht. Es ist kaum mehr jemand unter uns, der NS erlebt hat und Geschichtsbücher, Dokumentationen sind wohl zu abstrakt für die Jüngeren. Und weil sie nicht genau Bescheid wissen, was alles kommen kann, im zweiten, dritten Schritt haben sie keine Angst.

“Es wird nicht so schlimm werden” , “ Hauptsache die Ausländer verschwinden” und die grüne, woke Politik mit Gendern , 287 Geschlechtern, Homosexuellen und Langzeitarbeitslose pampern sind weg dann wird alles gut, denken sie.

Eisenhut schrieb:“Es wird nicht so schlimm werden” , “ Hauptsache die Ausländer verschwinden” und die grüne, woke Politik mit Gendern , 287 Geschlechtern, Homosexuellen und Langzeitarbeitslose pampern sind weg dann wird alles gut, denken sie.

Ganz genau.
Aber wenn sie mal das Wahlprogramm der AfD lesen würden, dann wüssten sie, dass sie keine gute Zeit hätten unter einer völkisch-nationalistischen Regierung.
Aber es gibt ja so viele AfD-Anhänger, die sogar zugeben, dass sie das Wahlprogramm nicht mal lesen und es ihnen reicht, den „Altparteien“ einen Denkzettel zu verpassen. Koste es, was es wolle.

gagitsch schrieb:Gilt nur bei eingebürgerten Deutschen

Und bei Doppelstaatlern.

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Ich glaube, ganz so einfach, wie sich das manche hier vorstellen, geht es mit dem Umsturz nicht. Das Grundgesetz wurde sozusagen als Bollwerk gegen Faschismus geschaffen. (Art. 79 II, 20 IV, das BVerfG, usw.)
Es gibt weltweit keine Verfassung, die so gut gegen Faschismus geschützt ist. Gefährlich würde es m. E. erst bei einer 2/3-Mehrheit. Und davon sind wir ja zum Glück meilenwert entfernt.

stereotyp schrieb:Es gibt weltweit keine Verfassung, die so gut gegen Faschismus geschützt ist. Gefährlich würde es m. E. erst bei einer 2/3-Mehrheit. Und davon sind wir ja zum Glück noch meilenwert entfernt.

Sind wir das wirklich? Vielleicht noch zwei oder drei Bundestagswahlen, zumindest theoretisch gesehen.

Eisenhut schrieb:Homosexuellen

Selbst etliche Homosexuelle bzw. das soziale Umfeld von Homosexuellen klammern sich an die AfD-Mitgliedschaft der Weidel, nach dem Motto "so schlimm wirds nicht werden, die Weidel ist ja auch homosexuell. Macht euch keine Sorgen".

Ich kann diese Blauäugigkeit einfach nicht fassen....

equinoxx schrieb:Vielleicht noch zwei oder drei Bundestagswahlen, zumindest theoretisch gesehen.

Ich hoffe ja, dass es zumindest noch solange dauert, aber ich befürchte, es wird schneller gehen, wenn es in dem Tempo weiter geht. Drei Legislaturperioden später bin ich schon relativ alt und vielleicht bis dahin schon gestorben (ich hätte nie gedacht, dass mir das mal eine Hoffnung sein könnte).

martenot schrieb:ch hoffe ja, dass es zumindest noch solange dauert, aber ich befürchte, es wird schneller gehen, wenn es in dem Tempo weiter geht. Drei Legislaturperioden später bin ich schon relativ alt und vielleicht bis dahin schon gestorben (ich hätte nie gedacht, dass mir das mal eine Hoffnung sein könnte).

:(

Naja, aber es gibt wirklich noch Chancen, dass abzuwenden.
Aber ich befürchte, jetzt fangen schon viele Leute an zu überlegen, was sie schreiben und was nicht, wen sie unterstützen und wen nicht. Aus Angst, dass sie dann später auch verfolgt werden. Damit hat die Einschüchterung begonnen und damit ist klar, dass wir eigentlich schon in einer protofaschistischen Phase sind. Von daher ich kann mich nur wiederholen — jetzt muss gehandelt werden.

martenot schrieb:Selbst etliche Homosexuelle bzw. das soziale Umfeld von Homosexuellen klammern sich an die AfD-Mitgliedschaft der Weidel, nach dem Motto "so schlimm wirds nicht werden, die Weidel ist ja auch homosexuell. Macht euch keine Sorgen".

Ich würde ja soweit gehen zu sagen, dass Alice Weidel sogar eine Art Lockvogelfunktion hat. Die Akzeptanz ihrer Person suggeriert den Menschen fälschlicherweise eine gewisse Liberalität der AfD. Ich denke, dass Weidel eine der ersten Politikerinnen der eigenen Reihen ist, die abgeschossen würde im Falle einer AfD-Regierung.

equinoxx schrieb:Ich würde ja soweit gehen zu sagen, dass Alice Weidel sogar eine Art Lockvogel ist. Die Akzeptanz ihrer Person suggeriert den Menschen fälschlicherweise eine gewisse Liberalität der AfD. Ich denke, dass Weidel eine der ersten Politikerinnen der eigenen Reihen ist, die abgeschossen würde im Falle einer AfD-Regierung.

Naja, auf Dauer wäre das keine gute Entscheidung also bezweifle ich das einfach mal.
Viele werden die AfD nur aus Frust wählen und so eine Wahlentscheidung ist äußerst fragil, da kann sich die AfD derartige Spielchen nicht erlauben. Stell dir mal vor, die Weidel würde aus Rache anfangen, aus dem Nähkästchen zu plaudern...

Redan schrieb:Viele werden die AfD nur aus Frust wählen und so eine Wahlentscheidung ist äußerst fragil, da kann sich die AfD derartige Spielchen nicht erlauben.

Wenn die AfD erstmal an der Macht ist, wird ihr das wahrscheinlich egal sein. Ich befürchte, sie wird sich durch spätere Wahlen nicht mehr so einfach aus dem Sessel heben lassen, oder zumindest mit allen Mitteln gegen den Verlust der Macht wehren.

martenot schrieb:Wenn die AfD erstmal an der Macht ist, wird ihr das wahrscheinlich egal sein. Ich befürchte, sie wird sich durch spätere Wahlen nicht mehr so einfach aus dem Sessel heben lassen, oder zumindest mit allen Mitteln gegen den Verlust der Macht wehren.

Man sieht das doch überall wo Rechte an die Macht kommen. Da wird versucht Kontrolle über die Medien zu bekommen um die Leute zu manipulieren. Zudem wird quasi immer sofort versucht die Gewaltenteilung auszuhebeln.

Besonders putzig finde ich was gerade in Polen abgeht. Da rastet die PIS komplett aus, weil die amtierende Regierung versucht einen neutralen öffentlich rechtlichen Rundfunk wieder herzustellen, nachdem die PIS das alles in Propagandasender umgebaut hat

equinoxx schrieb:Aber ich befürchte, jetzt fangen schon viele Leute an zu überlegen, was sie schreiben und was nicht, wen sie unterstützen und wen nicht. Aus Angst, dass sie dann später auch verfolgt werden.

Meinst Du hier auf allmy? Bei twitter vielleicht. Aber hier? Ich seh das nicht.

alhambra schrieb:Zudem wird quasi immer sofort versucht die Gewaltenteilung auszuhebeln.

Was die deutsche Verfassung - das GG - nicht zuläßt.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Quelle:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Gestern Abend habe ich gelesen, dass die Verfassungsrichter auf der Ebene des Bundeslandes ( Also nicht das Bundesverfassungsgericht), von den Landtagen mit 2-Drittel Mehrheit, in Amt und Würden gesetzt werden. Das wusste ich bisher nicht.

Wenn die AFD also mehr als ein Drittel der Landtagssitze besetzt, kann nur mit ihren Stimmen, ein Kandidat für dieses Amt gewählt werden.

martenot schrieb:Wenn die AfD erstmal an der Macht ist, wird ihr das wahrscheinlich egal sein. Ich befürchte, sie wird sich durch spätere Wahlen nicht mehr so einfach aus dem Sessel heben lassen, oder zumindest mit allen Mitteln gegen den Verlust der Macht wehren.

Das glaube ich zum jetzigen Zeitpunkt eher nicht. Die AfD ist nicht die CDU.
Bei der Wahl der AfD spielt imo mehr Frust als blinde Loyalität mit rein und so etwas hat selten Bestand, wenn sich die neuen Helden gegenüber ihren Wählern als Schaumschläger und Lügner entpuppen.
Das alles klappt nur dann, wenn die AfD eben alle Versprechen ohne wenn und aber einhält und alles großartig läuft...

EDGARallanPOE schrieb:Wenn die AFD also mehr als ein Drittel der Landtagssitze besetzt, kann nur mit ihren Stimmen, ein Kandidat für dieses Amt gewählt werden.

Ja, 1933 war es ja auch so, dass nur noch systemkonforme Kandidaten zur Anwaltschaft und damit auch für Justizämter zugelassen wurden.
Die Justiz auf Linie zu bringen geht recht schnell unter Umständen. Wir sehen das ja gerade auch in den USA. Man muss befürchten, dass die Gerichte sich für Trump aussprechen und er wieder Präsident werden kann, obwohl er sich eindeutig verfassungsfeindlich verhalten hat.

EDGARallanPOE schrieb:Wenn die AFD also mehr als ein Drittel der Landtagssitze besetzt, kann nur mit ihren Stimmen, ein Kandidat für dieses Amt gewählt werden.

Ja. Nennt sich Sperrminorität.

equinoxx schrieb:Ja, 1933 war es ja auch so, dass nur noch systemkonforme Kandidaten zur Anwaltschaft und damit auch für Justizämter zugelassen wurden.

Am 23. Dezember 1933 fällte das Reichsgericht in Leipzig, das höchste Gericht Deutschlands, die Urteile über fünf Männer, die wegen des Reichstagsbrands vom 27. Februar 1933 angeklagt waren. Vier Freisprüche und ein Todesurteil waren in den Augen Adolf Hitlers ein zu mildes Fehlurteil. Mit dem "Gesetz zur Aburteilung von Hoch- und Landesverrat" vom 24. April 1934 wurde daher der Volksgerichtshofs geschaffen, der zunächst als Sondergericht am 1. August 1934 in Berlin die Arbeit aufnahm. Am 18. April 1936 wandelte ein Gesetz den Volksgerichtshof in ein ordentliches Gericht um. Nachfolgend war er neben Hoch- und Landesverrat auch für die Aburteilung von schwerer Wehrmittelbeschädigung, Feindbegünstigung, Spionage und Wehrkraftzersetzung zuständig.

Der Volksgerichtshof urteilte in erster und letzter Instanz, Rechtsmittel waren nicht zulässig. Die einzige Möglichkeit, ein vom Volksgerichtshof gefälltes Urteil umzuwandeln, war ein Gnadengesuch bei Hitler, dem in der Regel nicht entsprochen wurde.

Die bis zu sechs Senate des Volksgerichtshofs bestanden aus je fünf Richtern, von denen nur zwei Berufsrichter sein mussten. Die übrigen drei Richter waren zumeist regimetreue Laien, häufig aus NSDAP, Wehrmacht und Polizei. Sämtliche Richter wurden auf Vorschlag des Reichsjustizministers von Hitler persönlich ernannt.

Präsident des Volksgerichtshofs war ab dem 1. Juni 1936 Otto Thierack, dem im August 1942 Roland Freisler nachfolgte. Die Verteidiger der Angeklagten - häufig Pflichtverteidiger - mußten vom vorsitzenden Richter genehmigt werden. Eine wirkungsvolle Verteidigung war nicht erwünscht und daher - auch durch gezielte Behinderungen sowie durch Einflußnahme der Verteidiger - kaum möglich.

Der Volksgerichtshof war ein politisches Gericht zur Ausschaltung der Gegner des NS-Regimes. Mit dem Grundsatz "Recht ist, was dem Volke nützt" wurde die Rechtsprechung im Nationalsozialismus den politischen Gegebenheiten angepasst.

Quelle: https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/innenpolitik/volksgerichtshof.html#:~:text=Die%20bis%20zu%20sechs%20Senate,Reichsjustizministers%20von%20Hitler%20persönlich%20ernannt.

So einfach ist es heute nicht mehr. Ich muß allerdings zugeben, dass ich dachte um die Richterwahl wäre es in D besser gestellt:

Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“

Quelle:Wikipedia: Richterwahlausschuss#:~:text=Der Richterwahlausschuss besteht aus den,die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen.

stereotyp schrieb:Der Richterwahlausschuss besteht aus den,die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen.

Das schlechte Deutsch in diesem Link macht mich aufmerksam:
Das ist beispiels weise einer der Punkte, den die AfD für sich ausnützen könnte, vorausgesetzt, er bliebe unbemerkt.

Das schlechte Deutsch springt doch jedem ins Auge?
Oder nicht?