AfD

@Reineke

In Karlsruhe sitzen aber keine AfD Fanboys die nicht sehen wollen wie Rechtsradikal und Verfassungsfeindlich diese Partei, trotz ihrer Lippenbekenntnisse, ist. Dort sind auch die Dinge von Interesse, die so manch anderen nicht interessieren. Und dazu zählen dann auch all die rechtsextremen Umtriebe und Verlautbarungen der Politiker aus der AfD. All das was dich scheinbar nicht interessiert, oder du heimlich begrüßt.

Wie Rene Springer im Bezug zum Treffen der rechtsradikalen Deportationsplanern:

„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“.

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/afd-treffen-brandenburg-rechtsextrem-remigration-sellner-id300789704.html

Reineke schrieb:Es muss zweifelsfrei nachgewiesen sein, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese in aktiv-kämpferischer und aggressiver Weise umsetzen will, mit ihren Aktionen voraussichtlich auch Erfolg haben wird und die Demokratie bei Fortbestand der Partei tatsächlich bedroht wäre

Das Problem bei der AfD ist, dass sie keinerlei Klauseln in ihrem Parteiprogramm hat, die die freiheitlich demokratische Ordnung angreifen.

Wenn ein paar Typen von denen sich im Wort vergreifen, reicht das nicht.

Reineke schrieb:Die Hürden für ein Parteiverbot sind aufgrund Deutschlands Diktaturerfahrungen bewusst hoch gesetzt, daran kann auch kein Richter irgendetwas ändern oder Konzessionsentscheidungen treffen. Es muss zweifelsfrei nachgewiesen sein, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese in aktiv-kämpferischer und aggressiver Weise umsetzen will, mit ihren Aktionen voraussichtlich auch Erfolg haben wird und die Demokratie bei Fortbestand der Partei tatsächlich bedroht wäre. Bei allem Verständnis, von dieser Beschreibung ist die AfD meilenweit von entfernt. Das gäbe eine Riesenblamage in Karlsruhe.

Deine Gegenargumente kenne ich zur Genüge.
"Daran kann auch kein Richter irgendetwas ändern", wer sonst? Ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht
"Es muss zweifelsfrei nachgewiesen sein, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese in aktiv-kämpferischer und aggressiver Weise umsetzen will, mit ihren Aktionen voraussichtlich auch Erfolg haben wird und die Demokratie bei Fortbestand der Partei tatsächlich bedroht wäre." Die AfD liefert selbst alle Belege im Überfluss, so dass gar keine Geheimdienstüberwachung notwendig wird.
"Bei allem Verständnis, von dieser Beschreibung ist die AfD meilenweit von entfernt." Das ist Deine Meinung.

Das Gegenargument ist ja oft: Man kann das nicht machen, es stößt so viele Wählerinnen und Wähler der Partei vor den Kopf.

Ich würde das aber umdrehen:

Genau dafür ist das Verfahren ja da, wenn es so viele sind, dass die Gefahr besteht, dass Unfreiheit und Willkür in Reichweite der Macht kommen.

Quelle: https://www.fr.de/politik/afd-erfolg-umfrage-ostdeutschland-vergleich-ungarn-polen-demokratie-interview-franz-mayer-92368074.html

Und wenn die AfD Macht gewinnt wird weil sie sich unlauterer Methoden im Wahlkampf bedient, auch!

Schon fast eine halbe Million Stimmen für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AFD.

Lasst doch eure süße Stimme ebenfalls da.

https://innn.it/afdverbot

Maria78 schrieb:Ich bin sehr sicher, dass dies zumindest bei einem Großteil der AfD-Wähler nicht das Motiv ist, sondern, ein paar Nummern kleiner, die Unzufriedenheit gegenüber der Migrationspolitik der letzten Jahre.
Von daher sage ich, dass nicht alle AfD-Wähler Rassisten sind.

Das ist auch meine Vermutung und hoffnung ABER jeder afdler der sich nicht ausdrücklich von höcke(und seinen eindeutig rassistischen äusserungen) von soner gefasel wie remigration ,von solchen treffen wie in dem hotel,von reichsbürgern und untergrabungsversuchen der verfassung distanziert ist ein RASSIST und faschist...da ziehe ich bei der afd auch die grenze wo sie für mich tolerierbar ist..
Rechts..
Völkisch..
Kritisiert die einwanderungs/asylpolitik
Benennt die ausländerKriminalität
Den Anteil der ausländer am bürgergeld..

Alles ok..
Alles was drüber hinausgeht ist was es ist. Und das weisst du auch.

Anfimia schrieb:Lasst doch eure süße Stimme ebenfalls da.

Ich bin schon längst dabei.
Vor ca. 6 Jahren hat sich die AfD selbst durch einen Gutachter überprüfen lassen.
Das Ergebnis war verheerend, deshalb ist es in der AfD längst in Vergessenheit geraten:

Ein von der AfD bestellter Gutachter hat die Partei dringend vor der Verwendung von Begriffen wie «Überfremdung» und «Umvolkung» gewarnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten.


In einer Zusammenfassung des Gutachtens des Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek, das der Deutschen Presse-Agentur und der ARD vorliegt, wird den Parteimitgliedern empfohlen, Pauschalurteile wie «Flüchtlinge sind kriminell» oder «Altparteien sind korrupt», die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.

In den Auszügen aus dem Gutachten, das die AfD in Auftrag gegeben hatte, steht in einer Liste mit «Handlungsempfehlungen» außerdem: «Die Vermeidung von «extremistischen Reizwörtern» wie «Umvolkung», «Überfremdung», «Volkstod» oder «Umerziehung»». Weiter heißt es: «Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen: pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen.»


Die Zusammenfassung des Gutachtens hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig erstellt. Der ehemalige Chefjustiziar eines Pharmakonzerns leitet eine vom Parteivorstand eingesetzte Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe. Sie soll Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz (VS) treffen.

Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. In dieser «Handreichung» warnt der Landesvorstand: «Beobachtet der VS eine Partei, verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei.» Der Vorstand schreibt: «Jetzt stellen wir uns mal vor, was in den letzten 12 Monaten auf allen Accounts der Partei nur in Niedersachsen los war.» Und: «Einziges Gegenmittel ist, dass wir ab sofort jeden Account der Partei und aller ihrer Mandats- und Amtsträger überwachen.»

Quelle: https://www.merkur.de/politik/afd-gutachten-warnt-beobachtung-durch-verfassungsschutz-zr-10438615.html

Längst selbstvergessen von der AfD :D

Reineke schrieb:Soll also keiner glauben, man könne das "Problem AfD" auf diese Weise bequem und nachhaltig aus der Welt schaffen.

Glaub du auch nicht das wir es den radikalen Flügel so einfach machen lassen..
Hast du eigentlich mal dargelegt wie die afd diese 4 hauptprobleme die natürlich alle mit migranten zu tun haben lösen will und wie weit du das eigentlich miträgst,sprich:

Asylpolitik:
Wer soll kommen dürfen,wer abgeschoben?
Migrationpolitik:sollen nach deiner Meinung schon integrierte oder Migranten mit deutschen pässen auch raus??
Ausländerkriminalität: wie soll dem abhilfe geschaffen werden?
Anteil am bürgergeld: was willst/wünscht du dir da genau,bürgergeld nur noch für deutsche?
Auch für migranten mit deutschen pass?

Hau raus..

Die AfD ist fleißig dabei, sich von diesem Geheimtreffen zu distanzieren:

Original anzeigen (0,3 MB)

[...]
Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern Stephan Protschka. Die Junge Alternative Baden-Württemberg postete bei X mit ironischem Unterton: "Remigration ist eine unserer Kernforderungen. Aber Achtung, nicht weitersagen! Es handelt sich dabei um einen streng geheimen Geheimplan!"

Bernhard Zimniok, der für die AfD im Europaparlament sitzt, erklärte in einem Video: "Selbstverständlich wollen wir in großem Stil abschieben." Mit Blick auf die Journalisten von "Correctiv" sagte er:

Statt diesen aufwändig inszenierten Enthüllungsbericht zu produzieren, hätten diese Kasper auch ganz einfach unser Parteiprogramm lesen können.

Bernhard Zimniok, EU-Abgeordneter der AfD
Die beim Treffen anwesende AfD-Abgeordnete Gerrit Huy wollte sich in einer Stellungnahme am Donnerstag weder vom Rechtsextremisten Martin Sellner noch von seinen Inhalten distanzieren. Der bekannte Identitären-Aktivist Sellner hatte bei der Veranstaltung den zentralen Vortrag gehalten. Es sei "nicht verwerflich", dass Sellner dabei gewesen sei, schrieb Huy. "Wir leben glücklicherweise noch in einem freien Land, in dem man sich privat treffen und austauschen kann."
[...]
Insbesondere an der jungen und radikalen Parteibasis stößt die vorsichtige Distanzierung des Parteivorstands von den Inhalten des Treffens in Potsdam auf Unverständnis. Dort wünscht man sich ein offenes Bekenntnis zu völkischem Denken und den von Martin Sellner vorgestellten Plänen.
Felix Niedermeyer von der Jungen Alternative Brandenburg kommentiert etwa auf Instagram: "Wie unstabil willst du heute sein? AfD-Führung: Ja. Remigration. Jetzt!"
[...]
In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" hatte Parteichefin Weidel Ende vergangener Woche gefordert, etwa kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist aufzuheben", sagte Weidel. Es brauche eine "Senkung der Hürden zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft".
[...]

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-programm-abschiebung-remigration-100.html

Offenes Bekenntnis zum völkischem Denken...
Da fehlen mir einfach die Worte...

mchomer schrieb:Offenes Bekenntnis zum völkischem Denken...
Da fehlen mir einfach die Worte...

Aber die sind doch nicht alle so drauf in der AFD.
Nenn doch mal andere Beispiele außer Höcke.

Reineke schrieb:Die Prügel durch Jussuf oder das Dealen durch Kemal können wir mit einer ordentlichen Migrationspolitik allerdings eindämmen.

Unabhängig davon, was ich von deinen Ausführungen zu Migranten und Bürgergeld oder Kriminalität durch Ausländer persönlich halte — ich möchte mich dazu gerade auch nicht äußern — die Zusammenhänge sind komplexer, als sie FOCUS oder BILD-Zeitung darstellen.
Aber der Zahn, dass es so etwas wie eine „ordentliche Migrationspolitik“ geben kann, der wird dir wohl gezogen werden, wenn du damit ein großzügiges Aus- und Abweisen von Geflüchteten und Migranten meinst, wovon ich in Anbetracht dessen, was du so schreibst, ausgehe.

Auf der ganzen Welt nehmen die Krisenherde aufgrund sich ausweitender politischer Konflikte zu, riesige Gebiete werden dadurch unbewohnbar. Zusätzlich machen Klimaveränderungen große Teile der Erde zunehmend unbewohnbar.

Natürlich werden immer mehr Menschen in die gemäßigten Klimazonen und (noch) rechtsstaatlichen und friedlichen Länder flüchten.

Das wird man überhaupt nicht verhindern können, außer durch hermetisch abgeriegelte Grenzen, die durch brutale Waffengewalt und Missschtung von Menschenrechten verteidigt werden müssen. Das bedeutet, willst du Migranten aus- und zurückweisen, wird es Mord und Totschlag an unseren europäischen Grenzen geben. Und Bürgerkriege innerhalb dieser Grenzen.
Das ist dann nicht mehr „ordentlich“, das wird sehr sehr unordentlich, gelinde gesagt.

Die einzige Chance, die es noch gibt, den Herausforderungen durch globale Fluchtbewegungen entgegenzutreten ist folgende:

Man muss den Menschen die Gelegenheit geben, sich in die Gesellschaften, in die sie einwandern wollen, einzubringen und diese mitzugestalten. Wie jeder andere Bürger auch, mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Das wird aus verschiedenen Gründen natürlich verdammt schwierig, ist aber die einzige dünne Chance, die wir haben, wenn wir Frieden wollen.

Es ist naiv anzunehmen, man könnte das Elend der Welt aussperren und sich auf einer Insel der Glückseligen verschanzen. Ach ja, das ginge vielleicht sogar noch eher, wenn Europa eine Insel wäre. Ist es aber nicht.

mchomer schrieb:einem Interview mit der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" hatte Parteichefin Weidel Ende vergangener Woche gefordert, etwa kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist aufzuheben", sagte Weidel. Es brauche eine "Senkung der Hürden zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft".

Sorry,aber das ist für mich als Immigrant auch richtig so!Natürlich nicht bei ladendiebstahl aber bei gösseren vergehen,weg,gastfreundschaft verspielt ganz einfach..

Natürlich wenn dies nicht wiederum für andere radikalere vorhaben als deckmantel dient wie zb alle ausländern mit deutschen pass ausweisen zu wollen weil man die "hürden zum entzug der deut Staatsbürgerschaft" gesenkt hat ..
Dieser partei ist einfach nicht zu trauen ob sie wirklich gewisse migranten Probleme lösen will oder einmal an der macht das ganze land in den 2.faschismus treiben würde.

equinoxx schrieb:Man muss den Menschen die Gelegenheit geben, sich in die Gesellschaften, in die sie einwandern wollen, einzubringen und diese mitzugestalten. Wie jeder andere Bürger auch, mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Das wird aus verschiedenen Gründen natürlich verdammt schwierig, ist aber die einzige dünne Chance, die wir haben, wenn wir Frieden wollen.

Geht das in einen land mit schon 13% ausländer anteil+die mio ukrainier+syrier ??
Ich denke Deutschland ist langsam mal sicher ausgelastet.

equinoxx schrieb:Man muss den Menschen die Gelegenheit geben, sich in die Gesellschaften, in die sie einwandern wollen, einzubringen und diese mitzugestalten. Wie jeder andere Bürger auch, mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Das wird aus verschiedenen Gründen natürlich verdammt schwierig, ist aber die einzige dünne Chance, die wir haben, wenn wir Frieden wollen.

und genau das ist es was die USA so stark macht - auch Migranten fühlen sich wie Amerikaner weil Sie eben nicht in die Schablone gedrückt werden sich zu assimilieren, sondern Diese können Ihre Kultur ausleben wie sie es für richtig halten. In den USA betonen die Leute ganz selbstverständlich Ihre "heritage" und es ist völlig ok. Und genau das führt dazu, das Leute sich spätestens in der zweiten Generation wie Amerikaner fühlen und benehmen. In Deutschland redet man stattdessen von "Parallelgesellschaften", was für ein Schwachsinn. Als hätte ich irgendwas gemeinsam - abgesehen von der Staatsbürgerschaft - mit einem völkisch nationalen Siedler in der Uckermark.

Groucho schrieb:Es ging (ihm) nicht darum, zu sagen, was normal ist, sondern zu unterscheiden zwischen "normaldenkenden" Menschen und den anderen.
Ich weiß nicht, wie @cejar das Gegenteil zu seinem "normaldenkend" bezeichnen würde - ich würde es "rassistisch denkend" nennen.

Und genau das ist eben mMn das Problem mit der AfD und ihren Fans: sie sind Rassisten.
Und genau deshalb kann man mit denen (und will es auch nicht) nicht konstruktiv und realistisch über Migration und mögliche Migrationsbeschränkungen reden. MMn.

Ganz genau.

@Maria78

Wo es Menschen gibt, gibt es Kriminalität, ganz egal in welchem Land, ganz egal welcher Herkunft. Es gibt arme, reiche, dicke, dünne, männliche, weibliche, schwarze, weiße, grüne Kriminellen. Alles schlimm. Nur für euch ist Kriminalität je nach Herkunft noch schlimmer. Und das ist rassistisch.

So, und da wir ja alle nicht blöd sind wissen wir doch auch das wir natürlich bei Zuzug auch immer einen gewissen Prozentsatz an Kriminellen mit reinholen, aber wenn von 100 hilfesuchenden Menschen 5 kriminell sind, lasse ich doch dafür die anderen 95 nicht im Stich. Ihr eben schon.

Reineke schrieb:Die Prügel durch Jussuf oder das Dealen durch Kemal können wir mit einer ordentlichen Migrationspolitik allerdings eindämmen. Genauso ihren überproportionalen Bezug von Sozialleistungen im Vergleich zu Karl-Heinz und Peter

Wenn Jussuf nun in der dritten Generation hier lebt, hier geboren ist, ist er haargenau so Deutscher wie Du. Dennoch nehmt Ihr AfDler irgendwie das recht raus "deutscher" zu sein, wir alle haben heute die Aussagen zur Remigration gelesen. Was genau macht dich "deutscher" als ein hier geborener Migrant? Was macht Dich wertvoller, das Du der Meinung bist, das eine Partei das recht haben solle so mit Mitbürgern umzugehen, die hier geboren sind und die deutsche Staatsbürgerschaft haben? Wer glaubt Ihr eigentlich das Ihr seid, das Ihr die Deutungshoheit habt wer es "wert" ist, hier zu leben?

Und mal so ne Frage - bekommt Kemal mehr Bürgergeld als Peter oder was soll der Schwachsinn?

cejar schrieb:enn Jussuf nun in der dritten Generation hier lebt, hier geboren ist, ist er haargenau so Deutscher wie Du. Dennoch nehmt Ihr AfDler irgendwie das recht raus "deutscher" zu sein, wir alle haben heute die Aussagen zur Remigration gelesen.

Ja, sobald Jussuf einen deutschen Pass hat, ist er per Definition Deutscher. Nichts anderes definiert einen Deutschen als die deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht seine Hautfarbe, nicht die Herkunft seine Eltern und unter Umständen auch nicht mal der Ort seiner Geburt etc.

Freigeist38 schrieb:Sorry,aber das ist für mich als Immigrant auch richtig

Bist du also selbst Migrant, lese ich das richtig?

Ja...aber keiner der afd wählt(die soll es ja auch geben),sondern ich die deutschen in manchen belangen,sorgen und ängste in bezug auf asylpolitik etc einfach nur nachvollziehen kann.
Bin hier geboren,aufgewachsen,deutschen pass.
Man kann mich nennen wie ihr wollt..
Deutscher,deutsch-türke,migrant ich mach mir nichts aus solchen wörtern

Freigeist38 schrieb:Ja...aber keiner der afd wählt(die soll es ja auch geben),sondern ich die deutschen in manchen belangen,sorgen und ängste in bezug auf asylpolitik etc einfach nur nachvollziehen kann.
Bin hier geboren,aufgewachsen,deutschen pass.
Man kann mich nennen wie ihr wollt..
Deutscher,deutsch-türke,migrant ich mach mir nichts aus solchen wörtern

Ach so, dann wärst du halt auch ziemlich schnell weg vom Fenster, wenn die AfD an der Macht wäre. Beziehungsweise wenn diese derzeit diskutierten Remigrationspläne umgesetzt werden würden.
Also du wärst wahrscheinlich nicht in der allerersten Reihe, aber doch relativ weit vorne. Harte Worte, tut mir leid, aber es ist so.
Sowie auch zahlreiche andere Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen.
Niemand ist sicher in einem faschistischen Regime.

equinoxx schrieb:so, dann wärst du halt auch ziemlich schnell weg vom Fenster, wenn die AfD an der Macht wäre. Beziehungsweise wenn diese derzeit diskutierten Remigrationspläne umgesetzt werden würden.
Also du wärst wahrscheinlich nicht in der allerersten Reihe, aber doch relativ weit vorne. Harte Worte, tut mir leid, aber es ist so.
Sowie auch zahlreiche andere Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen.
Niemand ist sicher in einem faschistischen Regime

Dann lies meinen beitrag vollständig bitte!
Auch die vorherigen wenns geht..
Ich warne genug vor den deckmantel einer "härteren asylpolitik" die dann zu einer faschistisch regime übergehen könnte..aber davor sind noch viele hürden..ewigkeiitsklausel,widerstand,70% die die afd nicht wählen...usw...

Freigeist38 schrieb:Dann lies meinen beitrag vollständig bitte!
Auch die vorherigen wenns geht..
Ich warne genug vor den deckmantel einer "härteren asylpolitik" die dann zu einer faschistisch regime übergehen könnte..aber davor sind noch viele hürden..ewigkeiitsklausel,widerstand,70% die die afd nicht wählen...usw...

Ich habe deine Beiträge gelesen.
Anders als du stelle ich mir aber die Frage gar nicht mehr, ob es „lediglich“ um eine verschärfte Asylpolitik geht. Es ist zu 100 % klar, dass weite Teile der AfD ein völkisch-nationalistisches Regime anstreben. Etwa der Höcke-Flügel macht daraus nicht den geringsten Hehl.
Darüber hinaus zeichnen sich im Vorgehen der AfD und ihrer Anhänger zahlreiche faschistische Merkmale ab.

Etwa mithilfe von Notstandsverordnungen kann sogar die „Ewigkeitsklausel“ außer Kraft gesetzt werden, leider ist auch das Grundgesetz nicht vor seiner Abschaffung gefeit, selbst wenn die Hürden zum jetzigen Zeitpunkt sehr hoch sind.

Und wenn du sagst 70 % wählen nicht die AfD — um ein System zum Kippen zu bringen, reichen bereits etwa 30 %. Das Ganze verschärft und beschleunigt sich natürlich, wenn andere Parteien, wie etwa die Union, auch noch deutlich nach rechts rücken, um der AfD Wählerstimmen abzujagen.

Die Ressentiments machen nicht dort halt, wo du es offensichtlich gerne hättest, nämlich vor den „guten“ Ausländern. Der Faschismus marschiert durch und verlässt nichts als verbrannte Erde.